In der Ministerratsvorbesprechung, die Häuser führte, ergab sich nur eine Diskussion über die Vollzugsklauseln in Gesetzentwürfen des Finanzministers. Im letzten Finanzausschuss hat es darüber bereits eine Diskussion gegeben. Der Verfassungsdienst steht auf dem Standpunkt, auf Grund des Bundesministeriengesetzes müsste jetzt auch die Verzugsklausel immer so lauten, nach Massgabe des Bundesministeriengesetzes. Die Parteien im Parlament aber auch die Bürokratien in den Ministerien, ganz besonders natürlich im Finanzministerium, stehen auf dem Standpunkt, dass die bisherige Lösung, wonach jeder Rechtssuchende in der Vollzugsklausel feststellen konnte, welches Ministerium im konkreten Paragraph dafür zuständig ist, sei zweckmässiger und blieb deshalb bei dieser Lösung. Der Verfassungsdienst hat ein Rundschreiben herausgegeben, wonach man aber nach dem Bundesministeriengesetz vorgehen sollte. Lausecker wies insbesondere darauf hin, dass dies nicht eine Flausel des Verfassungsdienstes ist, sondern eben ein Gesetzesbefehl im Bundesministeriengesetz. Man einigte sich dann darauf, dass doch diese deklaratorische Bestimmung nicht mehr angewendet werden soll, sondern eben die bisherige Handhabung beibehalten bleibt. Ich habe dies auch sofort mit Schwarz und Degischer besprochen und sie haben für die nächsten Gesetze, die bereits im Parlament liegen Abänderungsanträge vorbereitet.

Fischer berichtete von der Präsidialbesprechung im Nationalrat und stellte fest, dass für Gesetze, die noch in der Frühjahrssession gemacht werden müssten, bis 30. Mai die generelle Einbringungsfrist eingehalten werden sollte. Die ÖVP war aber bereit, bis 18.6. insbesondere für die Steuergesetze diese Frist zu erstrecken. Für die schon im Parlament liegenden Gesetzentwürfe wurden entsprechende Ausschussitzung vereinbart. Für das Preisbestimmungsgesetz, Preisregelungsgesetznovelle 1974 und Preisbildungsgesetz der Entwurf, den bereits Rösch im Vorjahr eingebracht hatte, erklärte die ÖVP sich nur bereit, für den Verfassungsausschuss am 6. Juni die Zustimmung zu geben, dass sie auf die Tagesordnung kommen, wenn bis dahin eine Einigung zwischen SPÖ und FPÖ erzielt wird. Ich erklärte rundweg, dass es unwahrscheinlich ist, bis zu diesem Zeitpunkt, wenn überhaupt jemals, eine Einigung zu erzielen. Der Klubvorstand wird sich jetzt über die weitere Vorgangsweise einigen müssen. Wenn wir auf einen deutlich sichtbaren Ablehnungserfolg hinarbeiten, müsste eine Befristung bei der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die Regierungsfraktion war dieser Meinung und Fischer teilte sie ebenfalls. Die Entscheidung liegt allerdings jetzt im Parlament.

Moser berichtet, dass die oberösterreichische Hypothekenanstalt wo auch Tull als stellvertretender Oberkurator tätig ist, die Erhöhung der Wohnbaudarlehen über 10,5 % festgesetzt hat, womit sie eindeutig gegen das Wohnbauförderungsgesetz und deren Praktiken verstossen. Sie werden deshalb keinerlei Wohnbaukredite mehr geben und Moser fürchtet, dass viele Anstalten folgen werden, wonach die Wohnbautätigkeit vollkommen zum Erliegen kommen wird. Androsch wies darauf hin, dass immerhin so viele Wochenendhäuser als Zweitwohnungen gebaut werden und dass man daher dieses Geld heranziehen müsse. Moser korrigierte, dass für Zweitwohnungen es auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes verboten ist, Wohnbaudarlehen wie sie für den Wohnbau vorgesehen sind, zu geben. Hier bemerkte ich zum ersten Mal, dass sicherlich infolge der Vielzahl seiner Agenden, nicht zuletzt aber auch dadurch bedingt, dass Androsch sich immer wieder in Sachen dreinmischt, die ihn wahrscheinlich nur am Rande, wenn überhaupt etwas angehen, er nicht mehr die Gesetzeslage oder wenn man so will die Materie im einzelnen kennt. Das Problem nämlich ist mir auch aufgefallen, wonach wir an einem Wohnungsmangel leiden und gleichzeitig die Mikrozensuserhebung 200.000 Zweitwohnungen ergab. wenn auch ein Teil davon sicherlich kaum als ständiger Wohnsitz in Frage kommt, so nimmt man doch an, dass mindestens 100.000, die in den letzten 10 Jahren zugewachsene sind, sehr wohl nur einem Luxusbedürfnis entsprechen, während andere dringend Wohnraum benötigen. Mit dem derzeitigen Wohnbauförderungsgesetz kann man diesem Problem aber nicht zuleibe rücken.

Lanc berichtet, dass er nun einen Bundesvorstandsvorschlag mit Kreisky besprochen hat, wonach – da die ÖVP die Nominierung ablehnt, er selbst den Obmann eines Verkehrsausschusses, wahrscheinlich dem der Eisenbahner, ein tüchtiger ÖVP-Funktionär, vorschlagen wird, den Namen sagte er scheinbar bewusst nicht. Ebenso wird als vierter ein Innsbrucker ÖVP-ler, der auch Fachmann sein soll, nominiert werden. Kreisky geht davon aus, ich habe ein diesbezügliches Telefongespräch gehört und er hat es uns dann nachher erklärt, dass er auch bei der Bestellung des VÖEST-Alpine-Vorstandes nicht den Vorschlag der VP akzeptiert hat sondern eben einen ÖVP-ler Sernetz als Fachmann eingesetzt und heute sei alles in Ordnung. Ich dagegen bin überzeugt, dass die Verbitterung der ÖVP gegen ihn und in Hinkunft wahrscheinlich auch gegen Lanc darauf zurückzuführen ist, dass man eben das Vorschlagsrecht der ÖVP in diesem Fall ad absurdum führt. Sie einigen sich innerparteilich auf ihre Kandidaten und von der Regierung oder SPÖ werden diese nicht anerkannt. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie auch wir geschäumt hätten und wahrscheinlich in einzelen Fällen auch haben, als die ÖVP-Alleinregierung so vorgegangen wäre resp. ist. Ich bin mir vollkommen klar darüber, dass wenn es nicht gelingt, in der Besetzung des Vorstandes der Donau ein Einvernehmen zu erzielen, wir den genaudenselben Krach im Handelsministerium haben werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND BUKOWSKI: Bitte erkundigt euch, ob formell die Vorbereitungen getroffen sind, da wir ja im ersten Halbjahr 1974 die endgültige Entscheidung nach der nö. Landtagswahl treffen müssen.

Lausecker teilte mit, dass die Geschäftseinteilung nach Auffassung der Personalvertretungen in verschiedensten Ministerien ein Akt des § 9(2) wäre, daher das Einvernehmen herzustellen ist. Demgegenüber hat der Verfassungsdienst jetzt ein Gutachten ausgearbeitet, wonach eindeutig dies als §§ (1) zu werten sei. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Personalaufsichtskommission in jedem einzelnen Fall von der Personalvertretung angerufen wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass Dir bitte sofort das Gutachten kommen und übermittle es Engelmayer, der es sicherlich kennt aber trotzdem offiziell von uns bekommen sollte.

Lütgendorf berichtet und Leodolter ergänzt, dass der Rechnungshof jetzt bereits das neugegründete Armeekommando vom 1.7.1973 errichtet, überprüft. Weniger aber was die Ausgaben betrifft, als ob damit nicht die Befehlshierarchie und Struktur zu ungunsten gewisser Dienststellen abgeändert wurde. Lütgendorf sieht darin einen politischen Akt. Leodolter wieder weist darauf hin, dass auch sofort nach Gründung ihrer Umweltschutzsektion entsprechende Überprüfungen erfolgten. Kirchschläger wieder sagt mir, dass der Rechnungsnhof bei ihm prüfen wollte, resp. ein Gutachten abgegeben hat, ob er gewisse Botschafter überhaupt in Staaten errichten dürfe. Dies alles kann unter dem Deckmantel, der zweckmässigen Sparsamkeit vom Rechnungshof gemacht werden, obwohl viele darin eine politische Absicht vermuten. Dass wir bis jetzt aus diesem Schussfeld herausbleiben, ist vielleicht doch darauf zurückzuführen, weil ich seinerzeit, wie wir die Reorganisation des Hauses begonnen haben, mit dem Rechnungshofpräsidenten Kandutsch und seinen Beamten Besprechungen geführt habe, die uns eigentlich in der Auffassung bestätigten, dass wir richtig liegen und darüberhinaus noch Kandutsch das Gefühl gaben, dass wir auf seine Initiative gehandelt haben, was wirklich nicht der Fall war.

Im Ministerrat berichtete Lütgendorf nur über den Einsatz des UNO-Bataillons 76 Offiziere, 184[194?] Unteroffiziere und nur 504 Mann. Ich sage deshalb nur 504 Mann, weil ich aus der Kriegszeit, wo ich beim Militär war, weiss, dass niemals solche hohen Offiziers- und Unteroffiziersbesetzungen üblich waren. 524 sind in Nahost und 240 in Zypern. Hauptproblem, es wurde allerdings nicht im Ministerrat besprochen, sondern einmal bei einer Vorbesprechung ist die Finanzierung dieses Bataillons. Theoretisch wird es von der UNO vergütet, doch weiss man nicht wann. Im Budget hat Lütgendorf für angeblich keine Post und hat sogar einmal gedroht, er müsse es zurückrufen, wenn er nicht bald von Androsch dafür Geld bekommen würde. Ich glaube nur, dass das eine unzweckmässige, weil nicht durchzuführende Drohung war.

Im Institut konnte ich Krämer über den letzten Stand betreffend des Verbraucherpreisindex – Spitalgebühren – informieren und Krämer erkundigte sich dann und teilte mit, dass von Seiten des Statistischen Zentralamtes tatsächlich jetzt die Erhöhung wieder herausgenommen wurde. Dadurch könnte die Wiener Ziffern zu mindest würden dies gewährleisten, der Index unter 10 % bleiben. Leider muss ich gestehen, hat sich Krämer in der letzten Zeit, weil er die Ziffern der Bundesländer nicht genau kennt, geirrt. Ich hoffe, dass dies diesmal nicht der Fall sit.

Mit der Fraktion des Bürges-Aufsichtsrates resp. Geschäftsführung resp. Beirates besprachen wir die weitere Vorgangsweise. Der Freie Wirtschaftsverband hat entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, die Sektion II hat entsprechende Vorschläge ausgeschickt und insbesondere die Bürges, Dr. Steyrer, möchte ebenfalls, dass wir zu irgendwelchen Entschlüssen in absehbarer Zeit kommen. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass im Jahre 1974 es unzweckmässig wäre, grosse Zugeständnisse zu machen. Wie immer wir die Bürges reformieren, dürfte dies erst nächstes Jahr wirksam werden. Trotz aller Schwierigkeiten, die eine Umstellung mit sich bringen würde, hätte ich am liebsten eine ähnliche Aktion, wie wir sie bei der Komfortzimmeraktion derzeit handhaben. Mit der Gewerbestrukturgesetz-Konstruktion müssen wir infolge des 8 % Kreditlimits in der nächsten Zeit sowieso konkrete Verhandlungen führen und entsprechende Änderungen durchführen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wenn Jagoda wieder hier ist, sollen wir drei uns zusammensetzen, um einen endgültigen Zeitplan festzulegen.

Bei der Süsswaren- und Konservenarbeiter-Konferenz in der LUGA berichtete ich den Kollegen über ihr spezifisches Gebiet, nämlich ihre Wirtschaftslage und die Absichten des Handelsministeriums zur Absicherung der Arbeitsplätze. Es gab keine lebhafte Diskussion, aber die Schokolade-Waren-Erzeuger sind beunruhigt, wegen der irrsinnig hohen Kakaopreise und der gleichzeitigen Schwierigkeit, überhaupt Rohmaterial zu bekommen. Die Konservenarbeiter rechnen damit, dass auch dann wenn die Arbeiterkammer grössere Schwierigkeiten macht doch zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze mit den Kammern gemeinsam ein System gegen Überflutung mit Ostware finden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wieweit wird der Vorschlag Tommy Lachs', den wahrscheinlich auch Zöllner akzeptiert, in meinem Haus jetzt vorbereitet ?

In der ÖGB-Fraktion ersuchte mich Hofstetter ich sollte über die Preisentwicklung referieren. Interessant hat sich dann zu meinen Ausführungen nur Benya gemeldet, der sie aber auch nur ergänzte. Er meinte sogar, es wäre ganz gut, dass wir jetzt im Mai und Juni durch die Wahlen politische Spannung haben, weil dadurch die Preisentwicklung nicht mehr so das Tagesgeschehen auch unserer Funktionäre beherrscht. Bezüglich der Preisgesetze ist er für eine Fristsetzung auf alle Fälle schneller als dies beim ORF-Gesetz der Fall gewesen ist. Da sich keine Diskussion eben ergab, brauchte ich auch kein Schlusswort halten, man kann diese für mich einmalige Erscheinung entweder darauf zurückführen, dass ich so restlos und befriedigend referierte oder dass auch unsere Spitzenfunktionäre schon der Preisentwicklung müde sind.

Bei der Vorbereitung über die Bundesvorsandsresolution schlug Dallinger, Privatangestelltengewerksehaft, vor, dass wir auch eine Bemerkung über die Anhebung des Eckzinsfussessatzes machen. Gen.Dir. Flöttl von der BAWAG meinte, dass eine allgemeine Verteuerung gar nicht kommen müsste, weil den 90 Mia gesetzlicher Bindung den Kreditapparat 220 Mill. sonstige zur Verfügung stehen. In der BAWAG-Bilanz selbst scheinen ca. 1 Mia Zinserträge auf, die allerdings nicht nur die 150 Mill. Personalkosten sondern auch noch wesentlich andere Belastungen mittragen müssen. Trotzdem hätte die BAWAG ihren Kredit für den kleinen Mann nicht verteuert, sondern 0,4 % pro Monat beibehalten. Die Zentralsparkasse aber hätte am Anfang des Jahres von 0,45 ihn auf 0,5 bereits erhöht. Jetzt aber würde im Zuge der Eckzinsfusserhöhung doch auch hier eine Verteuerung eintreten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Niemand bei uns im Hause verfolgte diese Kredit- und Zinspolitik, die letzten Zusammenstellungen stammen vom VKI. Dies gehört geändert

Minister Avram habe ich bei der Fahrt nach Wien noch einmal auseinandergesetzt nachdem ich vorher bereits den rum. Botschafter und Herren der rumänischen Seite aufmerksam gemacht habe, dass ich für die Pfingstfeiertage selbstverständlich dem Gast zur Verfügung stehe. Insbesondere verwies ich darauf, dass am Samstag ich jederzeit zu einer Stadtbesichtigung oder irgendwelchen sonstigen Aktivitäten bis zum Abflug mich gerne zur Verfügung stellen würde. Ich bin wirklich unglücklich, dass ich unter der Woche nicht die Zeit habe, die notwendig wäre, um einem Gast zur Verfügung zu stehen. Samstag/ Sonntag dagegen sind scheinbar die Ausländer verschüchtert, die Gastfreundschaft in Anspruch zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte weise in Hinkunft stärker als bisher auf diese Möglichkeit bei Programmbesprechungen hin.