Freitag, der 24. Mai 1974

Freitag, 24. Mai 1974

In der Arbeiterkammerfraktion des Vorstandes berichtete ich
über aktuelle Probleme im Handelsministerium. Die Vorstands-
fraktion war sehr schlecht besucht weil Funktionärinnen
Metzker und Berger und 4 Funktionäre mit Skritek, Hedrich
und Baier von den Textilarbeitern sowie Profos, der nur
kooptiert ist in die Fraktion weil sie im Vorstand als kleine
Gewerkschaft der Handels- u. Transportarbeiter keinen Sitz haben.
Von den Direktoren war nur Scheer anwesend, Zöllner war am Be-
triebsausflug und Weissenberg, glaube ich, bei einer anderen
Besprechung. Natürlich darf man nicht vergessen, daß am Donners-
tag Feiertag war und manche vielleicht sich ein längeres Wochen-
ende machen. Doch kann dies keine Entschuldigung sein sondern
nur eine Erklärung. Es gibt nichts Schlechteres, als wenn eine
Organisation so langsam absinkt. Jetzt vor den Kammerwahlen
müßte in Wirklichkeit eine ungeheure Aktivität entfaltet werden
und gleichzeitig eigentlich die Sitzungen entsprechend besucht
und mit Leben erfüllt werden. Interessant ist, daß es aber nicht
nur bei der Arbeiterkammer in Wien so ist, sondern wahrscheinlich
auch in anderen Organisationen, daß Interesse der Spitzenfunktionäre
läßt merklich in allen Plenen ob Gewerkschaft oder Partei sehr
nach. Wo sind die Zeiten wo wir hunderte von Funktionären mobilisieren
konnten, wo wir Dutzende von Genossen als Experten selbst zu
den Feiertagen in Kursen und Aussprachen zusammenfassen konnten.
In Wirklichkeit liegt dies daran, daß wir nicht mehr imstande
sind oder nicht wollen natürlich unter persönlichen Einsatz
entsprechende neue Organisationsformen zu finden. Alles lauft in
den routinierten Wegen und wird somit zur Routine.

Sekretär Schweda vom Städtebund möchte gerne wissen, wieso
jetzt in die Arbeitsgemeinschaft des Gemeinde- und Städtebundes
über Fremdenverkehrsprojekte Würzl erscheint und dort auch gleich
neue Projekte präsentiert. Bis jetzt haben in dieser Organisation
die Städte große Teile der Zuschüsse erhalten können obwohl sie
nicht einmal ganz dreihundert gegenüber den dreitausend Gemeinden
darstellen. Wenn nun Würzl mit seinem neuen Projekten, z.B. in
den Fremdenverkehrsgemeinden die Autos am Rande zu parken usw.
bringt, dann kann sich natürlich die Aufwendung der Mittel zugunsten
der Gemeinden, d.h. zu Lasten der sozialistischen Städte verschieben.

Schweda hat mir diesen Gesichtspunkt nicht gesagt, aber für
mich ist es ganz klar, daß dies eintreten kann, weshalb ich
ihm zusicherte, Würzl wird sich in Hinkunft vorher mit ihm
besprechen. Da Schweda aber nicht will, daß Wallner der
offizelle Vertreter dieses Gremiums der gleichzeitig auch
Bürgermeister von Baden ist aber doch eher politisch als
ÖVP ler dem Gemeindebund näher steht eine gute Zusammenarbeit
mit ihm herrscht die zwischen Schweda und Wallner nicht gestört
werden soll, muß man hier äußerst vorsichtig vorgehen.

Bitte mit Würzl einen Termin vereinbaren und Schweda dann dazu
bitten.

Beim Büro Jour fixe an dem leider auch durch das verlängerte
Wochenende nicht alle teilnehmen konnten, bestätigte sich, daß
für wir für unsere mittelfristige Planung auch kein konkretes
Konzept haben. Mühselig kratzten wir die Themen für die nächsten
Journalistenfrühstücks zusammen. Viel wichtiger als allerdings die
Überlegungen neuer Ideen und neue Wege zu entwickeln war die
Diskussion wie wir die zentrifugalen Kräfte die sich in jeder
Organisation bemerkbar machen wieder einfangen. Unmittelbar aus-
gelöst wurde es durch das Bestreben einzelner, sehr aktiver Leute
im Haus, wie z.B. Würzl, Verhandlungen im Finanzministerium über
Budgetansätze zu führen ohne daß im konkreten das Büro etwas
davon wußte. Heindl ist derselben Meinung wie ich, daß wir dies
sofort im Entstehen abstellen müssen. Ähnlich ist es auch, daß
von außen her jetzt natürlich immer stärker Kontakte mit den
einzelnen Sektionen, Abteilung oder gar nur einzelnen Personen
aufgenommen und gesucht werden ohne das Material, welches dann
hinausgeht, das Büro sieht, w.z.B. Unterlagen über Ölpreisent-
wicklung für das Finanzministerium. Wenn man der Sache nachgeht,
stellt sich dann allerdings sehr bald heraus, daß es wesentlich
anders ist als man es beim ersten Eindruck befürchtet. Wie dem
auch sei, man wehre die Anfänge. Während in unserer ersten Zeit
die Information das Hauptproblem war, ist es jetzt die Koordination.
So wie es uns seinerzeit einigermassen geglückt ist, die Information
über die Sektion hinweg bis in die letzte Abteilung, ja wer sich
dafür interessiert, bis zum letzten Mann im Hause doch einzuleiten
und wahrscheinlich einigermassen befriedigt zu lösen, muß uns dies
jetzt beider Koordination ebenfalls gelingen. Ansonsten zersplittert
sich unsere Tätigkeit, das Büro und ich ist dann nicht mehr der
Mittelpunkt und das Zentrum von wo alles ausgeht sondern wir haben
dieselbe Zersplitterung wie sie anderen Ministerien festgestellt wird.

Damit ist natürlich auch dann die Schlagkraft weg.

Anmerkung an ALLE: Wer immer, irgendwo solche Ansätze sieht,
muß taktisch sehr geschickt aber doch ganz
energisch abstellen.

Reisinger ist von einer Tagesreise aus Moskau zurückgekommen
wo er über die Anreicherung des Urans für das zweite Kernkraft-
werk einen Abschluß getätigt hat. In Zwentendorf haben die
Amerikaner den Zuschlag erhalten, jetzt die Russen. Ich hätte
als man mich fragte, erklärt, ich hätte keinerlei Präferenzen,
dies läge ausschließlich in der Entscheidung des Vorstandes, resp.
der Gesellschaft. Vom handelspolitischen Standpunkt ist natürlich
dies Projekt den Russen zu geben ungeheuer interessant. Der
Erstkern wird je nachdem ob es sich um 900 oder 1200 mw handelt
160.000 bis 240.000 Millionen Schilling kosten und jährlich
werden mind. 85 Millionen nach jetziger Berechnung wenn es dann
dazukommt wahrscheinlich weit über 106 Millionen notwendig sein.
Da die Amerikaner für ihre Anreicherung ganz genaue Listenpreise
haben wurde die Vereinbarung so getroffen, daß vertraulich fest-
gehalten wurde, 5 % Rabatt gegenüber den amerikanischen Preisen
für die Erstladung und für weitere Nachladungen 4 % und die
Letztladung mit 3 % im Jahre 1989 zu akkordieren. Richtig ist,
daß wir dadurch auch in der Kernenergie nicht nur vom Westen
sonder auch vom Osten abhängig sind. Je stärker allerdings der
Energieverbrauch steigt und die Energieproduktion in Österreich
zunimmt umso stärker werden wir auf alle Fälle von unseren Importen
abhängig sein. Das hier die österreichische Wirtschaft sehr
verletzbar wäre, ist mir vollkommen klar doch gibt es selbst wenn
ich die wirtschaftliche Landesverteidigung an die Spitze meiner
Überlegungen stellen würde in Wirklichkeit keinen Ausweg. aus
diesem Dilemma. Hier kann man nur hoffen, daß die Vertragstreue
und die Sowjetunion hat sich bis jetzt immer an die Buchstaben
des Vertrages gehalten auch in kritischen Phasen beibehalten
werden.

Kurz vom Süddeutschen Rundfunk machte ein Interview über unsere
Preisregelungsgesetznovelle. Angeblich erklärte er mir, er hätte
auch Kreisky darüber reden wollen, schon zugesagt gehabt, dann
hätte sich aber durch Terminverschiebungen keine Möglichkeit
mehr gegeben; dies vermerke ich nicht als Kritik sondern ganz im
Gegenteil es wäre ein erstes Anzeichen, daß Kreisky doch nicht
jeden Wunsch bezüglich ausländischen Journalisten oder Rundfunk-
station erfüllt.

Als wir die Regierungstätigkeit 1970 aufnahmen habe ich mich
sehr gewundert, wie er damals alles übernommen hat, was an
Wünschen an ihn herangetragen wurde, sei es an Referaten oder
Interviews usw. Ganz systemlos war dies allerdings nicht, denn
es durfte nicht der Eindruck entstehen, dass er jetzt für viele
alte Genossen, die er jahrzehntelange kannte und die ihn um Referate
ersuchten oder für Zeitungen, von denen er genau wusste, er braucht
auch selbst die unbedeutendste, dass er sie vernachlässigte
Andererseits hat er durch diesen Kontakt immer wieder seine Politik
danach ausrichten können, was die opinion leaders, sei es in der
Partei, sei es in der Öffentlichkeitsarbeit denken und ich glaube,
dass dies der Schlüssel zu seinem Erfolg gewesen ist.

Kreisky hatte die Ölfirmen zu einer Aussprache geladen und auch
ich wusste nicht genau, worum es sich eigentlich im Grunde genommen
handelt. Die Ölfirmen, ich war natürlich pünktlich anwesend, meinten
sie hätten sich eben jetzt allgemein vorbesprochen und wie sich
später herausstellte, erwarteten ein entsprechendes Offert von der
Regierung, was jetzt mit dem Preis geschehen soll. In einer Vor-
besprechung hat Kreisky gemeint, er möchte sich unter gar keinen
Umständen in meine Kompetenz einmischen, hätte aber in Krumpen-
dorf, wo er bei den Metallarbeitern scheinbar einen Vortrag hält
auch mit Benya über dieses Problem gesprochen. Wir brauchen, wie
er sich ausdrückte, einigen sichtbaren Erfolg bei sogenannten
"Reizpreisen". Nach seiner Rückkehr von Lech hatte er angekündigt,
allerdings Gott sei Dank in kleinstem Kreis, dass er jetzt die Mehr-
wertsteuer für gewisse Produkte senken möchte und wie er mit an-
deutete, Androsch davon überzeugt, dass dies notwendig sei. Im
Laufe der Monate dürfte aber jetzt doch er von dieser Idee ab-
gekommen zu sein, ich kann mir vorstellen, dass sich Androsch da-
gegen heftigst wehrt und möchte nun, dass überhöhte Handelsspannen
oder überhaupt erhöhte Preise auch wenn wir keine gesetzliche
Grundlage derzeit haben, auf freiwilliger Basis zurückgeführt werden.
Ich wies darauf hin, dass hätte ich dies früher gewusst, mit der
ÖMV Gespräche geführt, sodass die Ölfirmen aufgespalten gewesen
wären. Jetzt fürchte ich, dass sie einen einheitlichen Block bilden
werden. Kreisky meinte, man könne die ÖMV dann auch anders zwingen,
etwas zu unternehmen, denn es müsste alles darangesetzt werden, die
10 % Indexsteigerung zu verhindern. Androsch berichtet, dass er


21-0636
mit Gratz über die Spitalkostenerhöhung verhandelt hat und
dieser auf der Wiener Konferenz ankündigen wird, dass der Gemeinde-
rat einen Beschluss fassen wird, dass sie wieder zurückzunehmen
sind. Ich verwies sofort Kreisky darauf, dass trotzdem im Mai-
Index diese 0,9 Punkte oder 0,6 % Indexsteigerung enthalten ist,
weil am Erhebungsstichtag eben die erhöhten Gebühren gegolten
haben. Androsch meinte, wenn die Gemeinde wirklich den Beschluss
resümmmiert, müsste auch der Index korrigiert werden. In diesem
Fall, sagte ich, müsste Kreisky mit dem Statistischen Zentralamt
Verhandlungen führen, damit eine solche Korrektur durchgeführt wird
Automatisch wird es auf keinen Fall gemacht und wahrscheinlich
wird Bosse, der Präsident des Statistischen Zentralamtes grössere
Schwierigkeiten machen, sicherlich auch haben. Wenn es zu einer
Korrektur kommen sollte, müsste er zumindestens seinen Beirat,
der über die einzelnen Positionen immer berät und diese Erhebungen
prüft, einberufen. Dadurch würde auch das Ziel erreicht werden,
das Androsch möchte, dass nämlich nicht vor dem 9. Juni d.h.
der nö. Wahl womöglich noch der Index verlautbart wird. Androsch
wollte dann auch noch, dass wenn wir schon den Getreidepreis
erhöhen, dass wir dies vor der nö. Wahl verkünden. Hier sprach
sich Kreisky ganz entschieden dagegen aus, weil er darauf hinwies,
dass die Milchpreiserhöhung bei den Salzburger Wahlen bei den
Bauern nichts gebracht hat, andererseits aber die Konsumenten
wegen der Verbraucherpreiserhöhung nur geschockt hat. Und wie
Kreisky meint, noch mehr verärgerte. Der Erzeugerpreis dürfte
deshalb erst nach den Bundespräsidentenwahlen dem 23. Juni
verlautbart werden. Bezüglich des Verbraucherpreises will
Androsch, der er überhaupt nicht vor dem 1. November beschlossen
und in Kraft treten dürfe. Ich wies darauf hin, daß Weihs er-
klärt, gegenüber dem Vorjahr dürfte heuer ein geringeres Getreide-
lager bei der neuen Ernte vorhanden sein und deshalb der Finanz-
minister mit mehr Mitteln rechnen müssen, die er dem Getreide-
fonds zur Verfügung stellen muss, um den neuen Getreidepreis solange
abzustützen, bis eben erst im November der Verbraucherpreis wirkt.
Androsch erklärte sich dazu bereit, weil er mit Recht darauf hinweist,
dass erst im Oktober beginnend und insbesondere im Dezember und Novem-
ber ansteigend im Vorjahr die hohen Preissteigerungen war und deshalb
dann weitere Belastungen des Index entstehen können, ohne dass
die 10 % Grenze überschritten wird. Kreisky stimmte dieser Idee
zu, meint aber, dass unter gar keinen Umständen der Erzeugerpreis


21-0637
vor den Wahlen beschlossen werden darf.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich muss durch eine Besprechung mit der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer
die terminmässige Abwicklung, die auch Minkowitsch
empfiehlt, festlegen. Besorge die Detailergebnisse
der jetzigen Vorbegutachtung.

Die Ölfirmen haben dann bei der Sitzung auf Wunsch Kreiskys, man möge
bei Heizöl, schwer und leicht, wo ja eine Schillingaufwertung auch
eine Rolle spielte, für gewisse Monate einen Sommerrabatt geben,
damit Vorräte angelegt werden könnten, zuerst dazu geführt, dass sie
nicht ablehnten, sondern ihr Sprecher Dr. Balogh von der Shell die
Situation erklärt. Bei den derzeitigen Rohölpreisen und den 17.80 S-
Dollarkurs wurde auf eine Vorschau von der Rohölwirtschaft bis Juni
der durchschnittliche Röhöleinstandspreis mit 1.872.- berechnet,
obwohl die Preiskommisision nur 1.856.- zugstanden hat. Mit anderen
Worten, sie sind jetzt noch teurer im Einkauf als die Preisbehörde ihnen
in der gekürzten Kalkulation dies zugestanden hat. Bei dern Import-
benzinen stellt sich die Situation so, dass Super um 13 Groschen
und Normalbenzin noch um 17 Groschen untergedeckt ist. Nach längerer
Diskussion und Unterbrechung der Sitzung erklärten sie sich dann
bereit, doch einen Sommerrabatt zu geben. Derzeit sei ein solcher von
50 – 52 S pro t bei Heizöl, leicht, üblich. Bauer erklärte, man
würde sich jetzt noch einmal den Vorschlag der Regierung genau über-
legen und dem Handelsminister bis spätestens Mittwoch einen Antrag
resp. Vorschlag unterbreiten.

Unsere Jugendweihegruppe von der Landstrasse, von den Kinderfreunden
wird jetzt seit Jahren von einem ganz jungen Lehrer geführt. Ihm ge-
lingt es immer wieder, doch fast an die 50 junge Menschen zu erfassen,
eine gigantische Leistung, wenn an bedenkt, dass doch angeblich die
Jugend für nichts mehr Interesse haben soll. Zum Abschluss werden
sie immer in ein Theater geführt und anschliessend bekommen sie
als Erinnnerung ein Buch. Bei dieser Gelegenheit ersucht er mich
immer, zu einer Diskussion zur Verfügung zu stehen. Diesmal waren
Heindl und ich dort und wir konnten feststellen, dass sich auch die
Diskussion auf einem sehr hohen Niveau bewegte, wobei er allerdings-
durch geschickte Fragen, die jungen Leute ermutigte, auch hier
in der Jugendarbeit wieder der Beweis, wenn ein guter Funktionär
wo tätig ist, kann er auch die angeblich so politisch uninter-


21-0638
essierte Jugend fesseln.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sollten wir nicht versuchen, Genossen ...
politisch stärker zu verankern ?