Freitag, der 24. Mai 1974

Freitag, 24. Mai 1974

In der Arbeiterkammerfraktion des Vorstandes berichtete ich über aktuelle Probleme im Handelsministerium. Die Vorstandsfraktion war sehr schlecht besucht weil Funktionärinnen Metzker und Berger und 4 Funktionäre mit Skritek, Hedrich und Baier von den Textilarbeitern sowie Profos, der nur kooptiert ist in die Fraktion weil sie im Vorstand als kleine Gewerkschaft der Handels- u. Transportarbeiter keinen Sitz haben. Von den Direktoren war nur Scheer anwesend, Zöllner war am Betriebsausflug und Weissenberg, glaube ich, bei einer anderen Besprechung. Natürlich darf man nicht vergessen, daß am Donnerstag Feiertag war und manche vielleicht sich ein längeres Wochenende machen. Doch kann dies keine Entschuldigung sein sondern nur eine Erklärung. Es gibt nichts Schlechteres, als wenn eine Organisation so langsam absinkt. Jetzt vor den Kammerwahlen müßte in Wirklichkeit eine ungeheure Aktivität entfaltet werden und gleichzeitig eigentlich die Sitzungen entsprechend besucht und mit Leben erfüllt werden. Interessant ist, daß es aber nicht nur bei der Arbeiterkammer in Wien so ist, sondern wahrscheinlich auch in anderen Organisationen, daß Interesse der Spitzenfunktionäre läßt merklich in allen Plenen ob Gewerkschaft oder Partei sehr nach. Wo sind die Zeiten wo wir hunderte von Funktionären mobilisieren konnten, wo wir Dutzende von Genossen als Experten selbst zu den Feiertagen in Kursen und Aussprachen zusammenfassen konnten. In Wirklichkeit liegt dies daran, daß wir nicht mehr imstande sind oder nicht wollen natürlich unter persönlichen Einsatz entsprechende neue Organisationsformen zu finden. Alles lauft in den routinierten Wegen und wird somit zur Routine.

Sekretär Schweda vom Städtebund möchte gerne wissen, wieso jetzt in die Arbeitsgemeinschaft des Gemeinde- und Städtebundes über Fremdenverkehrsprojekte Würzl erscheint und dort auch gleich neue Projekte präsentiert. Bis jetzt haben in dieser Organisation die Städte große Teile der Zuschüsse erhalten können obwohl sie nicht einmal ganz dreihundert gegenüber den dreitausend Gemeinden darstellen. Wenn nun Würzl mit seinem neuen Projekten, z.B. in den Fremdenverkehrsgemeinden die Autos am Rande zu parken usw. bringt, dann kann sich natürlich die Aufwendung der Mittel zugunsten der Gemeinden, d.h. zu Lasten der sozialistischen Städte verschieben.

Schweda hat mir diesen Gesichtspunkt nicht gesagt, aber für mich ist es ganz klar, daß dies eintreten kann, weshalb ich ihm zusicherte, Würzl wird sich in Hinkunft vorher mit ihm besprechen. Da Schweda aber nicht will, daß Wallner der offizelle Vertreter dieses Gremiums der gleichzeitig auch Bürgermeister von Baden ist aber doch eher politisch als ÖVP ler dem Gemeindebund näher steht eine gute Zusammenarbeit mit ihm herrscht die zwischen Schweda und Wallner nicht gestört werden soll, muß man hier äußerst vorsichtig vorgehen.

Bitte mit Würzl einen Termin vereinbaren und Schweda dann dazu bitten.

Beim Büro Jour fixe an dem leider auch durch das verlängerte Wochenende nicht alle teilnehmen konnten, bestätigte sich, daß für wir für unsere mittelfristige Planung auch kein konkretes Konzept haben. Mühselig kratzten wir die Themen für die nächsten Journalistenfrühstücks zusammen. Viel wichtiger als allerdings die Überlegungen neuer Ideen und neue Wege zu entwickeln war die Diskussion wie wir die zentrifugalen Kräfte die sich in jeder Organisation bemerkbar machen wieder einfangen. Unmittelbar ausgelöst wurde es durch das Bestreben einzelner, sehr aktiver Leute im Haus, wie z.B. Würzl, Verhandlungen im Finanzministerium über Budgetansätze zu führen ohne daß im konkreten das Büro etwas davon wußte. Heindl ist derselben Meinung wie ich, daß wir dies sofort im Entstehen abstellen müssen. Ähnlich ist es auch, daß von außen her jetzt natürlich immer stärker Kontakte mit den einzelnen Sektionen, Abteilung oder gar nur einzelnen Personen aufgenommen und gesucht werden ohne das Material, welches dann hinausgeht, das Büro sieht, w.z.B. Unterlagen über Ölpreisentwicklung für das Finanzministerium. Wenn man der Sache nachgeht, stellt sich dann allerdings sehr bald heraus, daß es wesentlich anders ist als man es beim ersten Eindruck befürchtet. Wie dem auch sei, man wehre die Anfänge. Während in unserer ersten Zeit die Information das Hauptproblem war, ist es jetzt die Koordination. So wie es uns seinerzeit einigermassen geglückt ist, die Information über die Sektion hinweg bis in die letzte Abteilung, ja wer sich dafür interessiert, bis zum letzten Mann im Hause doch einzuleiten und wahrscheinlich einigermassen befriedigt zu lösen, muß uns dies jetzt beider Koordination ebenfalls gelingen. Ansonsten zersplittert sich unsere Tätigkeit, das Büro und ich ist dann nicht mehr der Mittelpunkt und das Zentrum von wo alles ausgeht sondern wir haben dieselbe Zersplitterung wie sie anderen Ministerien festgestellt wird.

Damit ist natürlich auch dann die Schlagkraft weg.

Anmerkung an ALLE: Wer immer, irgendwo solche Ansätze sieht, muß taktisch sehr geschickt aber doch ganz energisch abstellen.

Reisinger ist von einer Tagesreise aus Moskau zurückgekommen wo er über die Anreicherung des Urans für das zweite Kernkraftwerk einen Abschluß getätigt hat. In Zwentendorf haben die Amerikaner den Zuschlag erhalten, jetzt die Russen. Ich hätte als man mich fragte, erklärt, ich hätte keinerlei Präferenzen, dies läge ausschließlich in der Entscheidung des Vorstandes, resp. der Gesellschaft. Vom handelspolitischen Standpunkt ist natürlich dies Projekt den Russen zu geben ungeheuer interessant. Der Erstkern wird je nachdem ob es sich um 900 oder 1200 mw handelt 160.000 bis 240.000 Millionen Schilling kosten und jährlich werden mind. 85 Millionen nach jetziger Berechnung wenn es dann dazukommt wahrscheinlich weit über 106 Millionen notwendig sein. Da die Amerikaner für ihre Anreicherung ganz genaue Listenpreise haben wurde die Vereinbarung so getroffen, daß vertraulich festgehalten wurde, 5 % Rabatt gegenüber den amerikanischen Preisen für die Erstladung und für weitere Nachladungen 4 % und die Letztladung mit 3 % im Jahre 1989 zu akkordieren. Richtig ist, daß wir dadurch auch in der Kernenergie nicht nur vom Westen sonder auch vom Osten abhängig sind. Je stärker allerdings der Energieverbrauch steigt und die Energieproduktion in Österreich zunimmt umso stärker werden wir auf alle Fälle von unseren Importen abhängig sein. Das hier die österreichische Wirtschaft sehr verletzbar wäre, ist mir vollkommen klar doch gibt es selbst wenn ich die wirtschaftliche Landesverteidigung an die Spitze meiner Überlegungen stellen würde in Wirklichkeit keinen Ausweg. aus diesem Dilemma. Hier kann man nur hoffen, daß die Vertragstreue und die Sowjetunion hat sich bis jetzt immer an die Buchstaben des Vertrages gehalten auch in kritischen Phasen beibehalten werden.

Kurz vom Süddeutschen Rundfunk machte ein Interview über unsere Preisregelungsgesetznovelle. Angeblich erklärte er mir, er hätte auch Kreisky darüber reden wollen, schon zugesagt gehabt, dann hätte sich aber durch Terminverschiebungen keine Möglichkeit mehr gegeben; dies vermerke ich nicht als Kritik sondern ganz im Gegenteil es wäre ein erstes Anzeichen, daß Kreisky doch nicht jeden Wunsch bezüglich ausländischen Journalisten oder Rundfunkstation erfüllt.

Als wir die Regierungstätigkeit 1970 aufnahmen habe ich mich sehr gewundert, wie er damals alles übernommen hat, was an Wünschen an ihn herangetragen wurde, sei es an Referaten oder Interviews usw. Ganz systemlos war dies allerdings nicht, denn es durfte nicht der Eindruck entstehen, dass er jetzt für viele alte Genossen, die er jahrzehntelange kannte und die ihn um Referate ersuchten oder für Zeitungen, von denen er genau wusste, er braucht auch selbst die unbedeutendste, dass er sie vernachlässigte Andererseits hat er durch diesen Kontakt immer wieder seine Politik danach ausrichten können, was die opinion leaders, sei es in der Partei, sei es in der Öffentlichkeitsarbeit denken und ich glaube, dass dies der Schlüssel zu seinem Erfolg gewesen ist.

Kreisky hatte die Ölfirmen zu einer Aussprache geladen und auch ich wusste nicht genau, worum es sich eigentlich im Grunde genommen handelt. Die Ölfirmen, ich war natürlich pünktlich anwesend, meinten sie hätten sich eben jetzt allgemein vorbesprochen und wie sich später herausstellte, erwarteten ein entsprechendes Offert von der Regierung, was jetzt mit dem Preis geschehen soll. In einer Vorbesprechung hat Kreisky gemeint, er möchte sich unter gar keinen Umständen in meine Kompetenz einmischen, hätte aber in Krumpendorf, wo er bei den Metallarbeitern scheinbar einen Vortrag hält auch mit Benya über dieses Problem gesprochen. Wir brauchen, wie er sich ausdrückte, einigen sichtbaren Erfolg bei sogenannten "Reizpreisen". Nach seiner Rückkehr von Lech hatte er angekündigt, allerdings Gott sei Dank in kleinstem Kreis, dass er jetzt die Mehrwertsteuer für gewisse Produkte senken möchte und wie er mit andeutete, Androsch davon überzeugt, dass dies notwendig sei. Im Laufe der Monate dürfte aber jetzt doch er von dieser Idee abgekommen zu sein, ich kann mir vorstellen, dass sich Androsch dagegen heftigst wehrt und möchte nun, dass überhöhte Handelsspannen oder überhaupt erhöhte Preise auch wenn wir keine gesetzliche Grundlage derzeit haben, auf freiwilliger Basis zurückgeführt werden. Ich wies darauf hin, dass hätte ich dies früher gewusst, mit der ÖMV Gespräche geführt, sodass die Ölfirmen aufgespalten gewesen wären. Jetzt fürchte ich, dass sie einen einheitlichen Block bilden werden. Kreisky meinte, man könne die ÖMV dann auch anders zwingen, etwas zu unternehmen, denn es müsste alles darangesetzt werden, die 10 % Indexsteigerung zu verhindern. Androsch berichtet, dass er mit Gratz über die Spitalkostenerhöhung verhandelt hat und dieser auf der Wiener Konferenz ankündigen wird, dass der Gemeinderat einen Beschluss fassen wird, dass sie wieder zurückzunehmen sind. Ich verwies sofort Kreisky darauf, dass trotzdem im Mai- Index diese 0,9 Punkte oder 0,6 % Indexsteigerung enthalten ist, weil am Erhebungsstichtag eben die erhöhten Gebühren gegolten haben. Androsch meinte, wenn die Gemeinde wirklich den Beschluss resümmmiert, müsste auch der Index korrigiert werden. In diesem Fall, sagte ich, müsste Kreisky mit dem Statistischen Zentralamt Verhandlungen führen, damit eine solche Korrektur durchgeführt wird Automatisch wird es auf keinen Fall gemacht und wahrscheinlich wird Bosse, der Präsident des Statistischen Zentralamtes grössere Schwierigkeiten machen, sicherlich auch haben. Wenn es zu einer Korrektur kommen sollte, müsste er zumindestens seinen Beirat, der über die einzelnen Positionen immer berät und diese Erhebungen prüft, einberufen. Dadurch würde auch das Ziel erreicht werden, das Androsch möchte, dass nämlich nicht vor dem 9. Juni d.h. der nö. Wahl womöglich noch der Index verlautbart wird. Androsch wollte dann auch noch, dass wenn wir schon den Getreidepreis erhöhen, dass wir dies vor der nö. Wahl verkünden. Hier sprach sich Kreisky ganz entschieden dagegen aus, weil er darauf hinwies, dass die Milchpreiserhöhung bei den Salzburger Wahlen bei den Bauern nichts gebracht hat, andererseits aber die Konsumenten wegen der Verbraucherpreiserhöhung nur geschockt hat. Und wie Kreisky meint, noch mehr verärgerte. Der Erzeugerpreis dürfte deshalb erst nach den Bundespräsidentenwahlen dem 23. Juni verlautbart werden. Bezüglich des Verbraucherpreises will Androsch, der er überhaupt nicht vor dem 1. November beschlossen und in Kraft treten dürfe. Ich wies darauf hin, daß Weihs erklärt, gegenüber dem Vorjahr dürfte heuer ein geringeres Getreidelager bei der neuen Ernte vorhanden sein und deshalb der Finanzminister mit mehr Mitteln rechnen müssen, die er dem Getreidefonds zur Verfügung stellen muss, um den neuen Getreidepreis solange abzustützen, bis eben erst im November der Verbraucherpreis wirkt. Androsch erklärte sich dazu bereit, weil er mit Recht darauf hinweist, dass erst im Oktober beginnend und insbesondere im Dezember und November ansteigend im Vorjahr die hohen Preissteigerungen war und deshalb dann weitere Belastungen des Index entstehen können, ohne dass die 10 % Grenze überschritten wird. Kreisky stimmte dieser Idee zu, meint aber, dass unter gar keinen Umständen der Erzeugerpreis vor den Wahlen beschlossen werden darf.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich muss durch eine Besprechung mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer die terminmässige Abwicklung, die auch Minkowitsch empfiehlt, festlegen. Besorge die Detailergebnisse der jetzigen Vorbegutachtung.

Die Ölfirmen haben dann bei der Sitzung auf Wunsch Kreiskys, man möge bei Heizöl, schwer und leicht, wo ja eine Schillingaufwertung auch eine Rolle spielte, für gewisse Monate einen Sommerrabatt geben, damit Vorräte angelegt werden könnten, zuerst dazu geführt, dass sie nicht ablehnten, sondern ihr Sprecher Dr. Balogh von der Shell die Situation erklärt. Bei den derzeitigen Rohölpreisen und den 17.80 S- Dollarkurs wurde auf eine Vorschau von der Rohölwirtschaft bis Juni der durchschnittliche Röhöleinstandspreis mit 1.872.- berechnet, obwohl die Preiskommisision nur 1.856.- zugstanden hat. Mit anderen Worten, sie sind jetzt noch teurer im Einkauf als die Preisbehörde ihnen in der gekürzten Kalkulation dies zugestanden hat. Bei dern Importbenzinen stellt sich die Situation so, dass Super um 13 Groschen und Normalbenzin noch um 17 Groschen untergedeckt ist. Nach längerer Diskussion und Unterbrechung der Sitzung erklärten sie sich dann bereit, doch einen Sommerrabatt zu geben. Derzeit sei ein solcher von 50 – 52 S pro t bei Heizöl, leicht, üblich. Bauer erklärte, man würde sich jetzt noch einmal den Vorschlag der Regierung genau überlegen und dem Handelsminister bis spätestens Mittwoch einen Antrag resp. Vorschlag unterbreiten.

Unsere Jugendweihegruppe von der Landstrasse, von den Kinderfreunden wird jetzt seit Jahren von einem ganz jungen Lehrer geführt. Ihm gelingt es immer wieder, doch fast an die 50 junge Menschen zu erfassen, eine gigantische Leistung, wenn an bedenkt, dass doch angeblich die Jugend für nichts mehr Interesse haben soll. Zum Abschluss werden sie immer in ein Theater geführt und anschliessend bekommen sie als Erinnnerung ein Buch. Bei dieser Gelegenheit ersucht er mich immer, zu einer Diskussion zur Verfügung zu stehen. Diesmal waren Heindl und ich dort und wir konnten feststellen, dass sich auch die Diskussion auf einem sehr hohen Niveau bewegte, wobei er allerdings- durch geschickte Fragen, die jungen Leute ermutigte, auch hier in der Jugendarbeit wieder der Beweis, wenn ein guter Funktionär wo tätig ist, kann er auch die angeblich so politisch uninteressierte Jugend fesseln.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sollten wir nicht versuchen, Genossen ... politisch stärker zu verankern ?