Freitag, der 10. Mai 1974

Freitag, 10. Mai 1974

In der Vorstandsfraktion der Arbeiterkammer referierte ich neuerdings
über die notwendige Lösung für Einfuhren von Obst und Gemüse, Konserven
aus den Oststaaten, ich erörterte neuerdings den Plan von ÖGB – Dr.
Lachs – Mindestpreise und Einfuhrmengen, die jetzt zwischen den Inter-
essensvertretungen festgelegt werden sollten. Eine heftige Diskussion
entwickelte sich über das Preisregelungsgesetz. Scheer hat einge-
sehen, nachdem er sich den Text genau angesehen hat, dass wenn das Kartell-
gericht Empfehlungen festgelegt hat und diese von den Unternehmern nicht
eingehalten werden, dann ich selbstverständlich die §§ 3 c und folgende
anwenden kann. Die weitergesehene Forderung, dass in das Gesetz auch
aufgenommen werden muss, dass das Handelsministerium Preissenkungen ver
langen kann, konnte ich mit Hinweis, dass ich ja die überhöhten Handels-
spannen regeln kann, entkräften. Wenn ein Importeur Preissenkungen nicht
weitergibt, erhöht er damit automatisch seine Handelsspanne und ich
könnte ihm dann auf Grund dieses Tatbestandes einer sechsmonatigen Preis-
regelung unterwerfen. Auch damit waren die Vorstandsmitgliedder einver-
standen. Die Verlängerung von einem Halben Jahr Preisregelungsmöglichkeit
auf 1 Jahr hat Zöllner selbst dann gemeint, wäre nur ein Hinweise gewesen
und nicht unbedingt notwendig.

Ich bin nicht ganz überzeugt, wie weit meine Information der Vorstands-
fraktion sehr sinnvoll ist. Früher als am Samstag noch der Vorstand war
hatte ich mehr Zeit und konnte mir auch dann die anderen Tagesordnungs-
punkte anhören, ohne natürlich dazu Stellung zu nehmen. Jetzt muss
ich meistens nach meinem Referat und meiner Diskussion sofort wegeilen,
was man mir sicherlich nicht übelnimmt. Ich verliere aber dadurch den
Kontakt zu den anderen Problemen der Arbeiterkammer. Auf alle Fälle aber
werde ich die Vorstandsfraktionen besuchen, weil ich dies nicht nur allein
der Institution schuldig bin, sondern weil ich auch ein Gegengewicht
brauche für den jour fixe, welchen ich doch mit der Handelskammer ständig
habe. Die informellen Besprechungen beim Institutsessen sind ja doch
nicht auf die Kammerführung bezogen, weshalb man mir mit Recht einmal
vorwerfen könnte, ich habe mich mehr mit der Handelskammer auseinanderge-
setzt als mit der Arbeitnehmerseite.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Scheer die AK-Fraktionssitzungen so
schnell wie möglich in Erfahrung bringen und reservieren.

Bei der Unterzeichnung des österr.-franz. Herkunftsübereinkommens
mit dem frz. Botschafter war für mich doch überraschend zu erfahren,
dass die meisten österr. Weine französische Herkunftsbezeichnungen
hätten. Ich bin allerdings überzeugt, dass auch wenn wir ein solches
Abkommen nicht haben, der Verkehr meinen normalen Verlauf genommen
hätte und hat. Jahrzehntelang sind wir ohne Abkommen ausgekommen.
Trotzdem hat Hauffe zeitgerecht erkannt, dass dies ein gutes Betäti-
gungsfeld ist und im Patentamt – gewerblichen Rechtsschutz – wie man
mir sagte im Handstreich entzogen. Jetzt höre ich macht Meisl und
ich glaube sogar mit Recht über dieses Gebiet seinen Kompetenzan-
spruch geltend. Ich werde mich natürlich in diesen Streit nicht ein-
schalten.

Der südkoreanische Botschafter hat jetzt die Gelegenheit benützt,
um auf die guten Festgeschäfte hinweisend sich nicht nur bei mir nach
10-monatigen Anwesenheit in Wien vorzustellen sondern auch indirekt
seiner Enttäuschung Ausdruck zu geben, dass wir jetzt Nordkorea
anerkennen. Da das Gespräch in Englisch geführt wurde, habe ich
alle Feinheiten nicht mitgekommen, in diesem Fall war es aber
auch gar nicht so entscheidend, weil ich ja keinerlei konkrete
Verhandlungen geführt habe. Ich setzte ihm auseinander, dass wir
seit eh und je als neutraler Staat mit allen Staaten versuchen
Handelsgeschäfte zu betreiben und dass die Aussenpolitik Kirch-
schläger macht. Mit Kirchschläger hatte er übrigens eine längere
Aussprache, wie er ins Detail gehend uns erzählte. Die neuerliche
Einladung nach Südkorea zu kommen , habe ich dankend angenommen,
aber darauf hingewiesen, dass ich derzeit ausserstande bin, die
Reise zu machen. Sollte ich einmal eine Asientour starten, dann
werde ich selbstverständlich auch Südkorea besuchen.

Botschafter Scheich ein zwar tüchtiger Beamter, derzeit in Bern
Erstzugeteilter, aber natürlich ein grosser CV-er geht nach
Algerien. Ich habe ihm den Grund erklärt, warum ich jetzt nicht
nach Algerien gefahren bin, um die Vertragsverhandlungen fortzu-
setzen. Ich habe ihn ermächtigt zu erklären, dass wenn der Vertrag
in der nächsten Zeit abgeschlossen wird und dies hoffen wir alle,
ich dann zur Unterzeichnung nach Algier fahren werde. Wenn die
algerische Seite allerdings auf eine weitgehendere Formulierung
bezüglich des Reexportverbotes als die Iraker bestehen, sehe ich
keine Möglichkeit zu einem Abschluss zu kommen. Algerien war


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angeblich auf meinen Besuch sehr eingestellt, da ich der erste Mini-
ster gewesen wäre, der nach Algerien gekommen ist. Scheich wird ver-
suchen, den algerischen Stellen klarzumachen, dass ich aus prinzipiellen
Gründen nicht in ein Land verhandeln fahren kann, wenn nicht die ent-
sprechenden Vorbereitungen getroffen sind.

Mit der Bäckergruppe der Lebensmittelarbeiter erörterte ich die Mög-
lichkeit ihrer nächsten Lohnbewegung. Die Betriebsräte der Grossbe-
triebe befürchten, dass im Juli der Grtreidepreis erhöht wird, damit
dann automatisch in einem nachfolgenden Monate die Mehlverbraucherpreise,
da die Bäcker nicht imstande sind, diese Mehlverteuerung zu übernehmen,
wird es auch zu einer Erhöhung der Brot- und Gebäckpreise kommen.
Für die Müller und Bäckereiarbeiter ergibt sich nun die Frage, wie
sie ihre Löhne in diesem Fall gleich unterbringen. Die letzte Lohnbe-
wegung war am 1. Dezember 1973, nach unseren intern gefassten Richtlinien
würden wir 13 Monate ca. bis zur nächsten Lohnbewegung zuwarten.
Wenn aber eine Preiserhöhung erfolgt, war es bis jetzt immer so, dass
damit automatisch die Bäckerei- und Müllereiarbeiterlöhne gleich
zeitig reguliert wurden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass
die Brot- und Gebäck- und Mehlpreise zweimal im Jahr erhöht werden
müssen. Einmal wegen der Getreidepreise und das zweite Mal dann
wegen der Löhne. In diesem Fall würden aber die Unternehmer wahr-
scheinlich bei der Preiserhöhung wegen der Löhne gleich ihre anderen
sämtlichen Kostensteigerungen unterbringen wollen. Damit würde
der Eindruck entstehen, dass die Lohnbewegung die Verteuerung aus-
schliesslich ausgelöst hat. Im vergangenen Jahr ist es geglückt diese
Schwierigkeit zu überwinden. Infolge eines grösseren Lagers konnte
der Mehlpreis verhältnismässig spät festgesetzt werden. Dann hat
noch der Getreideausgleichsfonds eine gewisse Zeit eine Überbrückung
gegeben, sodass dann – obwohl auch dort der Getreidepreis bereits im
Juli festgesetzt wurde – die Verbraucherpreise einheitlich incl. der
Lohnbewegung erst mit Jahresende fixiert werden mussten. Diesmal
wird dieses System nur sehr schwer möglich sein durchzuführen. Der Finanz-
minister ist sicherlich nicht bereit, eine Stützung der Getreide-
preise bis zum Inkrafttreten des neuen Verbraucherpreises vorzunehmen.
Eine solche Lösung schwebt übrigens der BHK wahrscheinlich nach Rück-
sprache oder besser gesagt sogar durch Aufforderung der Müller und
Bäckerunternehmer vor. Der einzige Ausweg, den ich sehe, ist, dass
wir versuchen, etappenweise die Lohnbewegung durchzuführen. Eine solche


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Lösung hatten wir schon 1960/61 gehabt. Damals wurden die Löhne der
Bäckereiarbeiter auf zwei Etappen festgesetzt. Wie allerdings dann
die Preisregelung befriedigend geregelt werden kann, ist mir diesmal
noch nicht ganz klar. Ich habe zwar den Kollegen keinerlei Zusagen
gemacht, bin mir aber doch vollkommen klar darüber, dass niemand verhin-
dert wird können, wenn die Erzeugerpreise für Getreide und dann in
weiterer Folge auch die Verbraucherpreise erhöht werden, nicht
gleichzeitig auch unsere Bäckereiarbeiter und Müllereiarbeiter Lohn-
korrekturen bekommen. Über das Ausmass und über den Zeitpunkt wird man
sich aber noch genau unterhalten müssen. Die Hauptschwierigkeit sehe
ich darin, dass die Unternehmerseite und ganz besonders natürlich die
Opposition hier sehr hart vorgehen wird und dadurch nicht nur die
Regierung sondern ganz besonders mich in eine schwierige Situation
wird bringen wollen. Hier muss ich wirklich äussert vorsichtig operieren.

Das Treffen mit allen Funktionären des Bundesvorstandes des ÖGB war für
mich äusserst interessant. Viele meiner ehemaligen Kollegen, vor allem
Weigl geben mir immer wieder den guten Rat, ich soll mich nicht so
sehr ausgeben, denn ich könnte dieses Tempo und diese Belastung
nicht durchstehen. Ich glaube, hier überschätzen sie meine Arbeit
wesentlich. Benya hielt eine sehr launige Ansprache, wo er insbe-
sondere natürlich seine persönlichen Beziehungen und Erfahrungen mit
jedem einzelnen irgendwie herausstrich. Als Kontraredner, im wahrsten
Sinne des Wortes, hat sich dann Proksch gemeldet und verlangt, dass
in Hinkunft solche Treffen in wenigstens jährlichen Abständen er-
folgen sollen, was selbstverständlich allgemeine Zustimmung fand.
Bei dieser Zusammenkunft musste ich erfahren, dass meine seinerzeitige
Werbung von Kirchschläger zum Gewerkschaftsbund, gleich bei Beginn
unserer Tätigkeit aus mir unerklärlichen Gründen niemals beim öffent-
lichen Dienst eingelangt ist. Gasperschitz hat daher sofort den ÖVP-
Mann, dem die Mitgliederkartei untersteht beauftragt, festzustellen
ob Kirchschläger Mitglied ist. Tatsächlich wurde dann eruiert, dass
er nur bis 1955 glaube ich Mitglied war, bevor er eben in den diplo-
matischen Dienst übertrat. Meine Werbung ist daher damals vergeblich
gewesen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Aufzeichnungen aus dem Tagesbuch aus-
graben wenn dies möglich ist.

Die Muttertagsfeier der SPÖ Landstrasse war gut besucht. Hawlicek
hat eine fraulich sehr beeindruckende Wahlwerbung für Kirchschläger
gemacht. Ich habe dann versucht, mit dem Wiener Schmäh dies ein
bisserl afzulockern und ich glaube, dass wir dadurch ein Optimum
an Beeinflussung erreicht haben. Allerdings bin ich nicht ganz
sicher, wieviele Nicht-Genossen anwesend waren. Ich glaube es
war sicherlich ein verschwindender Prozentsatz.

Bei der Ankunft im ORF-Studio, habe ich zufällig mit Gerhard Weis
dem Diskussionsleiter, und Brösigke, den er im Auto mitgenommen
hat, zusammen. Allerdings hat Weis sofort erklärt, er hätte Brösigke
gerade vor dem Tor aufgeklaubt, als dieser vom Taxi ausgestiegen
ist. Für mich war nur interessant wie Weis sofort Erklärungen abgibt,
damit ja nicht ein falscher Eindruck bei mir entsteht. Ich nützte
natürlich die Gelegenheit, um Weis zu versichern, dass mich das
überhaupt nicht stört und da Brösigke kein Auto hat, habe ich mich
sofort angeboten, ihn nachher nach Hause zu führen. Die ÖVP, ins-
besondere Dr. Keimel, hatte sich wie ich seinen Aufzeichnungen
entnehmen konnte, für die Diskussion wirklich ganz gross vorbereitet
Er wollte auch entsprechend gleich loslegen, kam aber nicht dazu,
weil Weis mit Recht schon bei der Vorbesprechung erklärt hat,
es müssten kurze Statements abgegeben werden und vor allem das
Problem der Preisbildung und der Preisgesetze zur Diskussion
stehen. Die Opposition wollte natürlich und dies ist Brösigke
viel besser gelungen, obwohl er sich nicht so intensiv vorbe-
reitet hatte, die gesamte Regierungstätigkeit einer Kritik unter-
ziehen. Wirklich kritisch waren nur zwei Einwendungen. Erstens
mehr Sparen, Hinweis auf die UNO-City , zweitens die Regierung
selbst müsste sich jetzt mit gutem Beispiel präsentieren und keiner-
lei Erhöhungen vornehmen, siehe Telefongebühren. Auf das erste Argu-
ment bin ich wissentlich und willentlich nicht eingegangen. Die Er-
höhung der Telefongebühren konnte ich noch mit Ach und Krach er-
klären. Wie weit dass allerdings meine Hinweise überhaupt ange-
kommen sind, getraue ich mir derzeit nicht festzustellen. Auf
alle Fälle versuchte ich aus der Verteidigungstaktik herauszu-
kommen und doch zumindestens teilweise anzugreifen. Sehr gut
glaube ich ist dies Lachs gelungen. Lachs hat sich zwar wie er
mir schon bei einer Besprechung unter vier Augen sagte, als
Vertreter des ÖGB gefühlt und daher nicht die Aufgabe die Partei zu
verteidigen, doch hat er dann in der Einzeldiskussion


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und in den Angriffen, die er gestartet hat, glaube ich sehr geschickt
operiert. Insbesondere mit dem Hinweis, dass die Handelskammer anderer
Meinung ist, hat er die ÖVP ein bisschen durcheinander gebracht. Keimel
indirekt als Schattenminister vorgestellt, war hier in keiner sehr
guten Position. Allerdings glaube ich, dass in der Öffentlichkeit dies
viel weniger ankommt als wir dies gerne hätten. Die Leute interessieren
sich über die Höhe der Preise keinesfalls aber wer irgendwo irgendjemand
ermächtigt dagegen etwas zu tun oder nicht zu tun. Da die Preise steigen
ist die Regierung verantwortlich und damit basta. Die einzige Mög-
lichkeit, die ich wirklich sehe aus dem Dilemma herauszukommen ist
eben Mitverantwortliche zu bekommen. Dies können nur die Landeshaupt-
leute sein, die ebenfalls als Regierungen in Erscheinung treten.
Jeder Lösung, die also die Landeshauptleute ausklammert, halte ich
daher wirklich für sehr falsch. Die einzige Chance, die wir haben,
ist dass wenn heuer im Sommer die Fleisch- und Wurstpreise wieder
steigen sollten, dass man zeitgerecht die Landeshauptleute auffordern
muss, dass sie etwas dagegen unternehmen. Dies kann aber nicht von
der Regierung oder gar dem Handelsminister erfolgen, sondern müsste
eben dann von den VerbraucherinteressentenVerbraucherinteressen-Vertretungen – AK, ÖGB,
Frauenorganisationen – verlangt werden. Es jetzt bereits zu tun, wä-
re aber noch verfrüht, denn es müssten auf Grund der ungeheuren Lager
die wir haben und vor allem der geringen Exportmöglichkeiten die
Fleisch- und Wurstpreise heuer nicht wesentlich steigen. Mir ist es
im Gegenteil vollkommen unerklärlich, dass es uns nicht gelingt, eine
wirkliche Fleischverbilligungsaktion in grösserem Ausmass zu starten.
Fleischverarbeitende Industrielle oder auch grössere Fleischhauer
erklären mir, dass es unmöglich wäre, selbst wenn die Aktion noch
so viele Zuschüsse vom Staat hätte, grössere Mengen von Fleisch oder
Wurst zusätzlich in Österreich verkaufen zu können.

ANMKERKUNG FÜR WAIS: Hier müsste und sollte man mit dem Landwirtschafts-
ministerium Pleschuitschnig neue Wege besprechen.