Freitag, der 10. Mai 1974

Freitag, 10. Mai 1974

In der Vorstandsfraktion der Arbeiterkammer referierte ich neuerdings über die notwendige Lösung für Einfuhren von Obst und Gemüse, Konserven aus den Oststaaten, ich erörterte neuerdings den Plan von ÖGB – Dr. Lachs – Mindestpreise und Einfuhrmengen, die jetzt zwischen den Interessensvertretungen festgelegt werden sollten. Eine heftige Diskussion entwickelte sich über das Preisregelungsgesetz. Scheer hat eingesehen, nachdem er sich den Text genau angesehen hat, dass wenn das Kartellgericht Empfehlungen festgelegt hat und diese von den Unternehmern nicht eingehalten werden, dann ich selbstverständlich die §§ 3 c und folgende anwenden kann. Die weitergesehene Forderung, dass in das Gesetz auch aufgenommen werden muss, dass das Handelsministerium Preissenkungen ver langen kann, konnte ich mit Hinweis, dass ich ja die überhöhten Handelsspannen regeln kann, entkräften. Wenn ein Importeur Preissenkungen nicht weitergibt, erhöht er damit automatisch seine Handelsspanne und ich könnte ihm dann auf Grund dieses Tatbestandes einer sechsmonatigen Preisregelung unterwerfen. Auch damit waren die Vorstandsmitgliedder einverstanden. Die Verlängerung von einem Halben Jahr Preisregelungsmöglichkeit auf 1 Jahr hat Zöllner selbst dann gemeint, wäre nur ein Hinweise gewesen und nicht unbedingt notwendig.

Ich bin nicht ganz überzeugt, wie weit meine Information der Vorstandsfraktion sehr sinnvoll ist. Früher als am Samstag noch der Vorstand war hatte ich mehr Zeit und konnte mir auch dann die anderen Tagesordnungspunkte anhören, ohne natürlich dazu Stellung zu nehmen. Jetzt muss ich meistens nach meinem Referat und meiner Diskussion sofort wegeilen, was man mir sicherlich nicht übelnimmt. Ich verliere aber dadurch den Kontakt zu den anderen Problemen der Arbeiterkammer. Auf alle Fälle aber werde ich die Vorstandsfraktionen besuchen, weil ich dies nicht nur allein der Institution schuldig bin, sondern weil ich auch ein Gegengewicht brauche für den jour fixe, welchen ich doch mit der Handelskammer ständig habe. Die informellen Besprechungen beim Institutsessen sind ja doch nicht auf die Kammerführung bezogen, weshalb man mir mit Recht einmal vorwerfen könnte, ich habe mich mehr mit der Handelskammer auseinandergesetzt als mit der Arbeitnehmerseite.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Scheer die AK-Fraktionssitzungen so schnell wie möglich in Erfahrung bringen und reservieren.

Bei der Unterzeichnung des österr.-franz. Herkunftsübereinkommens mit dem frz. Botschafter war für mich doch überraschend zu erfahren, dass die meisten österr. Weine französische Herkunftsbezeichnungen hätten. Ich bin allerdings überzeugt, dass auch wenn wir ein solches Abkommen nicht haben, der Verkehr meinen normalen Verlauf genommen hätte und hat. Jahrzehntelang sind wir ohne Abkommen ausgekommen. Trotzdem hat Hauffe zeitgerecht erkannt, dass dies ein gutes Betätigungsfeld ist und im Patentamt – gewerblichen Rechtsschutz – wie man mir sagte im Handstreich entzogen. Jetzt höre ich macht Meisl und ich glaube sogar mit Recht über dieses Gebiet seinen Kompetenzanspruch geltend. Ich werde mich natürlich in diesen Streit nicht einschalten.

Der südkoreanische Botschafter hat jetzt die Gelegenheit benützt, um auf die guten Festgeschäfte hinweisend sich nicht nur bei mir nach 10-monatigen Anwesenheit in Wien vorzustellen sondern auch indirekt seiner Enttäuschung Ausdruck zu geben, dass wir jetzt Nordkorea anerkennen. Da das Gespräch in Englisch geführt wurde, habe ich alle Feinheiten nicht mitgekommen, in diesem Fall war es aber auch gar nicht so entscheidend, weil ich ja keinerlei konkrete Verhandlungen geführt habe. Ich setzte ihm auseinander, dass wir seit eh und je als neutraler Staat mit allen Staaten versuchen Handelsgeschäfte zu betreiben und dass die Aussenpolitik Kirchschläger macht. Mit Kirchschläger hatte er übrigens eine längere Aussprache, wie er ins Detail gehend uns erzählte. Die neuerliche Einladung nach Südkorea zu kommen , habe ich dankend angenommen, aber darauf hingewiesen, dass ich derzeit ausserstande bin, die Reise zu machen. Sollte ich einmal eine Asientour starten, dann werde ich selbstverständlich auch Südkorea besuchen.

Botschafter Scheich ein zwar tüchtiger Beamter, derzeit in Bern Erstzugeteilter, aber natürlich ein grosser CV-er geht nach Algerien. Ich habe ihm den Grund erklärt, warum ich jetzt nicht nach Algerien gefahren bin, um die Vertragsverhandlungen fortzusetzen. Ich habe ihn ermächtigt zu erklären, dass wenn der Vertrag in der nächsten Zeit abgeschlossen wird und dies hoffen wir alle, ich dann zur Unterzeichnung nach Algier fahren werde. Wenn die algerische Seite allerdings auf eine weitgehendere Formulierung bezüglich des Reexportverbotes als die Iraker bestehen, sehe ich keine Möglichkeit zu einem Abschluss zu kommen. Algerien war angeblich auf meinen Besuch sehr eingestellt, da ich der erste Minister gewesen wäre, der nach Algerien gekommen ist. Scheich wird versuchen, den algerischen Stellen klarzumachen, dass ich aus prinzipiellen Gründen nicht in ein Land verhandeln fahren kann, wenn nicht die entsprechenden Vorbereitungen getroffen sind.

Mit der Bäckergruppe der Lebensmittelarbeiter erörterte ich die Möglichkeit ihrer nächsten Lohnbewegung. Die Betriebsräte der Grossbetriebe befürchten, dass im Juli der Grtreidepreis erhöht wird, damit dann automatisch in einem nachfolgenden Monate die Mehlverbraucherpreise, da die Bäcker nicht imstande sind, diese Mehlverteuerung zu übernehmen, wird es auch zu einer Erhöhung der Brot- und Gebäckpreise kommen. Für die Müller und Bäckereiarbeiter ergibt sich nun die Frage, wie sie ihre Löhne in diesem Fall gleich unterbringen. Die letzte Lohnbewegung war am 1. Dezember 1973, nach unseren intern gefassten Richtlinien würden wir 13 Monate ca. bis zur nächsten Lohnbewegung zuwarten. Wenn aber eine Preiserhöhung erfolgt, war es bis jetzt immer so, dass damit automatisch die Bäckerei- und Müllereiarbeiterlöhne gleich zeitig reguliert wurden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die Brot- und Gebäck- und Mehlpreise zweimal im Jahr erhöht werden müssen. Einmal wegen der Getreidepreise und das zweite Mal dann wegen der Löhne. In diesem Fall würden aber die Unternehmer wahrscheinlich bei der Preiserhöhung wegen der Löhne gleich ihre anderen sämtlichen Kostensteigerungen unterbringen wollen. Damit würde der Eindruck entstehen, dass die Lohnbewegung die Verteuerung ausschliesslich ausgelöst hat. Im vergangenen Jahr ist es geglückt diese Schwierigkeit zu überwinden. Infolge eines grösseren Lagers konnte der Mehlpreis verhältnismässig spät festgesetzt werden. Dann hat noch der Getreideausgleichsfonds eine gewisse Zeit eine Überbrückung gegeben, sodass dann – obwohl auch dort der Getreidepreis bereits im Juli festgesetzt wurde – die Verbraucherpreise einheitlich incl. der Lohnbewegung erst mit Jahresende fixiert werden mussten. Diesmal wird dieses System nur sehr schwer möglich sein durchzuführen. Der Finanzminister ist sicherlich nicht bereit, eine Stützung der Getreidepreise bis zum Inkrafttreten des neuen Verbraucherpreises vorzunehmen. Eine solche Lösung schwebt übrigens der BHK wahrscheinlich nach Rücksprache oder besser gesagt sogar durch Aufforderung der Müller und Bäckerunternehmer vor. Der einzige Ausweg, den ich sehe, ist, dass wir versuchen, etappenweise die Lohnbewegung durchzuführen. Eine solche Lösung hatten wir schon 1960/61 gehabt. Damals wurden die Löhne der Bäckereiarbeiter auf zwei Etappen festgesetzt. Wie allerdings dann die Preisregelung befriedigend geregelt werden kann, ist mir diesmal noch nicht ganz klar. Ich habe zwar den Kollegen keinerlei Zusagen gemacht, bin mir aber doch vollkommen klar darüber, dass niemand verhindert wird können, wenn die Erzeugerpreise für Getreide und dann in weiterer Folge auch die Verbraucherpreise erhöht werden, nicht gleichzeitig auch unsere Bäckereiarbeiter und Müllereiarbeiter Lohnkorrekturen bekommen. Über das Ausmass und über den Zeitpunkt wird man sich aber noch genau unterhalten müssen. Die Hauptschwierigkeit sehe ich darin, dass die Unternehmerseite und ganz besonders natürlich die Opposition hier sehr hart vorgehen wird und dadurch nicht nur die Regierung sondern ganz besonders mich in eine schwierige Situation wird bringen wollen. Hier muss ich wirklich äussert vorsichtig operieren.

Das Treffen mit allen Funktionären des Bundesvorstandes des ÖGB war für mich äusserst interessant. Viele meiner ehemaligen Kollegen, vor allem Weigl geben mir immer wieder den guten Rat, ich soll mich nicht so sehr ausgeben, denn ich könnte dieses Tempo und diese Belastung nicht durchstehen. Ich glaube, hier überschätzen sie meine Arbeit wesentlich. Benya hielt eine sehr launige Ansprache, wo er insbesondere natürlich seine persönlichen Beziehungen und Erfahrungen mit jedem einzelnen irgendwie herausstrich. Als Kontraredner, im wahrsten Sinne des Wortes, hat sich dann Proksch gemeldet und verlangt, dass in Hinkunft solche Treffen in wenigstens jährlichen Abständen erfolgen sollen, was selbstverständlich allgemeine Zustimmung fand. Bei dieser Zusammenkunft musste ich erfahren, dass meine seinerzeitige Werbung von Kirchschläger zum Gewerkschaftsbund, gleich bei Beginn unserer Tätigkeit aus mir unerklärlichen Gründen niemals beim öffentlichen Dienst eingelangt ist. Gasperschitz hat daher sofort den ÖVP- Mann, dem die Mitgliederkartei untersteht beauftragt, festzustellen ob Kirchschläger Mitglied ist. Tatsächlich wurde dann eruiert, dass er nur bis 1955 glaube ich Mitglied war, bevor er eben in den diplomatischen Dienst übertrat. Meine Werbung ist daher damals vergeblich gewesen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Aufzeichnungen aus dem Tagesbuch ausgraben wenn dies möglich ist.

Die Muttertagsfeier der SPÖ Landstrasse war gut besucht. Hawlicek hat eine fraulich sehr beeindruckende Wahlwerbung für Kirchschläger gemacht. Ich habe dann versucht, mit dem Wiener Schmäh dies ein bisserl afzulockern und ich glaube, dass wir dadurch ein Optimum an Beeinflussung erreicht haben. Allerdings bin ich nicht ganz sicher, wieviele Nicht-Genossen anwesend waren. Ich glaube es war sicherlich ein verschwindender Prozentsatz.

Bei der Ankunft im ORF-Studio, habe ich zufällig mit Gerhard Weis dem Diskussionsleiter, und Brösigke, den er im Auto mitgenommen hat, zusammen. Allerdings hat Weis sofort erklärt, er hätte Brösigke gerade vor dem Tor aufgeklaubt, als dieser vom Taxi ausgestiegen ist. Für mich war nur interessant wie Weis sofort Erklärungen abgibt, damit ja nicht ein falscher Eindruck bei mir entsteht. Ich nützte natürlich die Gelegenheit, um Weis zu versichern, dass mich das überhaupt nicht stört und da Brösigke kein Auto hat, habe ich mich sofort angeboten, ihn nachher nach Hause zu führen. Die ÖVP, insbesondere Dr. Keimel, hatte sich wie ich seinen Aufzeichnungen entnehmen konnte, für die Diskussion wirklich ganz gross vorbereitet Er wollte auch entsprechend gleich loslegen, kam aber nicht dazu, weil Weis mit Recht schon bei der Vorbesprechung erklärt hat, es müssten kurze Statements abgegeben werden und vor allem das Problem der Preisbildung und der Preisgesetze zur Diskussion stehen. Die Opposition wollte natürlich und dies ist Brösigke viel besser gelungen, obwohl er sich nicht so intensiv vorbereitet hatte, die gesamte Regierungstätigkeit einer Kritik unterziehen. Wirklich kritisch waren nur zwei Einwendungen. Erstens mehr Sparen, Hinweis auf die UNO-City , zweitens die Regierung selbst müsste sich jetzt mit gutem Beispiel präsentieren und keinerlei Erhöhungen vornehmen, siehe Telefongebühren. Auf das erste Argument bin ich wissentlich und willentlich nicht eingegangen. Die Erhöhung der Telefongebühren konnte ich noch mit Ach und Krach erklären. Wie weit dass allerdings meine Hinweise überhaupt angekommen sind, getraue ich mir derzeit nicht festzustellen. Auf alle Fälle versuchte ich aus der Verteidigungstaktik herauszukommen und doch zumindestens teilweise anzugreifen. Sehr gut glaube ich ist dies Lachs gelungen. Lachs hat sich zwar wie er mir schon bei einer Besprechung unter vier Augen sagte, als Vertreter des ÖGB gefühlt und daher nicht die Aufgabe die Partei zu verteidigen, doch hat er dann in der Einzeldiskussion und in den Angriffen, die er gestartet hat, glaube ich sehr geschickt operiert. Insbesondere mit dem Hinweis, dass die Handelskammer anderer Meinung ist, hat er die ÖVP ein bisschen durcheinander gebracht. Keimel indirekt als Schattenminister vorgestellt, war hier in keiner sehr guten Position. Allerdings glaube ich, dass in der Öffentlichkeit dies viel weniger ankommt als wir dies gerne hätten. Die Leute interessieren sich über die Höhe der Preise keinesfalls aber wer irgendwo irgendjemand ermächtigt dagegen etwas zu tun oder nicht zu tun. Da die Preise steigen ist die Regierung verantwortlich und damit basta. Die einzige Möglichkeit, die ich wirklich sehe aus dem Dilemma herauszukommen ist eben Mitverantwortliche zu bekommen. Dies können nur die Landeshauptleute sein, die ebenfalls als Regierungen in Erscheinung treten. Jeder Lösung, die also die Landeshauptleute ausklammert, halte ich daher wirklich für sehr falsch. Die einzige Chance, die wir haben, ist dass wenn heuer im Sommer die Fleisch- und Wurstpreise wieder steigen sollten, dass man zeitgerecht die Landeshauptleute auffordern muss, dass sie etwas dagegen unternehmen. Dies kann aber nicht von der Regierung oder gar dem Handelsminister erfolgen, sondern müsste eben dann von den VerbraucherinteressentenVerbraucherinteressen-Vertretungen – AK, ÖGB, Frauenorganisationen – verlangt werden. Es jetzt bereits zu tun, wäre aber noch verfrüht, denn es müssten auf Grund der ungeheuren Lager die wir haben und vor allem der geringen Exportmöglichkeiten die Fleisch- und Wurstpreise heuer nicht wesentlich steigen. Mir ist es im Gegenteil vollkommen unerklärlich, dass es uns nicht gelingt, eine wirkliche Fleischverbilligungsaktion in grösserem Ausmass zu starten. Fleischverarbeitende Industrielle oder auch grössere Fleischhauer erklären mir, dass es unmöglich wäre, selbst wenn die Aktion noch so viele Zuschüsse vom Staat hätte, grössere Mengen von Fleisch oder Wurst zusätzlich in Österreich verkaufen zu können.

ANMKERKUNG FÜR WAIS: Hier müsste und sollte man mit dem Landwirtschaftsministerium Pleschuitschnig neue Wege besprechen.