Montag, der 13. Mai 1974

Montag, 13. Mai 1974

Das Journalistenfrühstück ist noch immer gut besucht. Ich fürchte
nur, daß, wenn das Preisgesetz im Parlament ist und dort wahr-
scheinlich doch wochen- oder monatelang nur verhandelt wird ohne
daß es zu sichtbaren Ergebnissen kommt, ich kaum Gelegenheit
haben werde, dann diese so wichtige Materie im Journalistenfrüh-
stückskreis zu besprechen. Dann wird wahrscheinlich das Interesse
zumindestens für diese so wichtige Materie sehr stark nachlassen.
Koppe ist von seiner Studienreise zurückgekommen von der er mir
mitteilt, daß die andere Seite fest davon überzeugt ist, daß
wir jetzt ein allumfassendes Preisgesetz machen, welches aber
wahrscheinlich erst im Laufe des Herbstes überhaupt im
Parlament zur Debatte kommen wird, respektive beschlossen wird.
Wir werden wahrscheinlich ein System entwickeln müßen, daß wir
ohne die Parlamentarier zu sehr vor den Kopf zu stoßen doch
Informationen auch während dieser Informationssperrezeit von
seitens des Handelsministeriums das Interesse wachhalten. Das
Ideale wäre wenn es gelänge die Preisentwicklung so zu gestalten
daß sich die öffentliche Meinung nicht mehr so sehr daran interessiert
wie bis jetzt der Fall ist. Auf alle Fälle müssen wir eine neue
Taktik auch der Information festlegen. Die Taktik der ÖVP wird
sein, recht lange zu schieben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Eine neue Konzeption von seitens der Propaganda
ist glaube ich notwendig.

Bukowski ist es gelungen Ing. Engelmayer zu überzeugen, daß wenn
wir Kiesling jetzt in die Personalabteilung geben und ihm ein
Referat übertragen, der Wunsch der Personalvertretung erfüllt ist
und daher sie zustimmen könnten, was sie auch getan haben.
Schipper, der jetzt auf Kur ist hat Bukowski vor seiner Abreise
gesagt ich hätte ihm zugesichert dass wir mit der ganzen Proble-
matik warten bis er zurückkommt. Dies stimmt aber nicht. Ich habe
die Weisung gegeben daß Kiesling in die Personalabteilung aufge-
nommen werden muß. Wenn jetzt die Personalvertretung zustimmt
ist dies sofort durchzuführen. Über die Einzelheiten kann man
dann nach Rückkehr von Schipper verhandeln. MR Böhm hat nach einer
Aussprache mit Bukowski dies auch eingesehen und wird es unver-
züglich durchführen. Vielleicht ist es gut dass Schipper jetzt auf


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Kur ist, denn dann können wir in den 3 Wochen entsprechende
Erfahrungen sammeln.

Interministerielle Sitzung über Italien hat ergeben daß nicht
45 % unseres Aussenhandels nach Italien, sondern nur 31 % der
Sonderdepotabgabe betroffen sind . Die Landwirtschaft hat jetzt
sehr konkrete Forderungen gestellt, sie möchte für die ca 1,7
Milliarden die sie betreffen entsprechende Kreditzusagen von
seitens des Kreditapparates und des Staates und ganz besonders
Zinsenzuschüsse die der Finanzminister finanzieren soll. Bei
dieser Sitzung habe ich SCh. Pultar getroffen und ihn aufmerksam
gemacht, daß obwohl die Landwirtschaftskammern heftigst dagegen
protestieren er sich in den jetzt in Innsbruck kommenden Accordino-
Verhandlungen eine Ermächtigung geben lassen muß, damit nicht
nur der Wein statt 3.750 wie die Italiener 7.500 Tonnen oder
bei Obst statt 8.500 wie die Italiener 10.500 Tonnen wünschen
zumindestens mit Teilmengen und Zugeständnissen ausgestattet zu
sein. Bei Wein hat Pultar erklärt hätte er die Ermächtigung von
seinem Minister bis auf 4.500 Tonnen zu gehen, Obst dagegen käme
unter gar keinen Umständen in Frage. Ich habe anschließend sofort
mit Weihs telefoniert und ihn ersucht er müsse eine kleine Menge
auch bei Obst zugestehen weil ansonsten Meisl als Verhandlungs-
leiter es äusserst schwierig haben wird. Wir einigten uns dann
daß er bis auf 9.000 Tonnen gehen kann. Bei dieser Gelegenheit
hat Weihs darauf gepocht, daß er in der Preisregelungsgesetznovelle
unbedingt die Verordnungsmöglichkeit der Futter- und Düngemittel
haben muß. Wegen der Systematik und weil es vor allem rechtlich
nicht richtig aufgebaut war, hat Jagoda in der endgültigen Fassung
eine andere Konstruktion gewählt. Für diese Produkte hätte es
tatsächlich keine Verordnungsermächtigung des Landwirtschafts-
ministers gegeben. Nach Rücksprache mit Jagoda einigten wir uns aber
dann darauf, daß wir maximal die Anlage A, d.h. die der Preis-
regelung unterliegenden Waren um Dünge- und Futtermittel er-
gänzen werden. Bei dieser Gelegenheit können wir auch dann den
Wunsch des Gesundheitsministeriums in der Anlage A unterbringen.
Um aber die Situation von meinerseits nicht aufzurollen, werde
ich im Ministerrat die diesbezüglichen Anträge von seitens des
Landwirtschaftsministeriums und Gesundheitsministeriums stellen
lassen und darauf hinweisen, daß es deren besonderer Wunsch ist.

Weihs resp. seine Beamten waren mit dieser Vorgangsweise sehr
einverstanden.

Die Handelsattaché aus Lateinamerika sind von einer deutschen
Organisation nach Europa zu einem Seminar eingeladen worden
und haben zum Abschluß jetzt Wien besucht. Ich habe ihnen einen
Empfang gegeben und das Lateinamerikanische Institut war davon
sehr begeistert. Bei dieser Gelegenheit habe ich mit Herrn Prof.
Levcik und ein weiteres Mitglied des neuen Institutes für Ost-
beziehungen Stokowski Gespräche geführt. Nemschak hat nachdem
er jetzt 3 Wochen in England gewesen ist wieder neue Ideen wie
man mir mitteilt und möchte dieses Institut dem er jetzt in seiner
Pension vorsteht noch mehr ausbauen als es dies bis jetzt der
Fall war. Insbesondere möchte er über die Kooperationen mit den
Osten und anderen technischen Möglichkeiten des verstärkten
Osthandels Untersuchungen anstellen. Ich wollte testen wie weit
das Donaueuropäische Institut ihnen hier in die Quere kommt und
habe zu meiner größten Verwunderung erfahren, daß sie angeblich
mit dem Donaueuropäuschen Institut sehr gut kooperieren. Ohne daß
wir dafür den Institut irgend einen finanziellen Beitrag bezahlen
wäre es zweckmäßig von der Arbeit mehr zu erfahren, darüber hinaus
glaube ich, bestünde die Möglichkeit diese Arbeit d.h. ihre Unter-
suchungen und Tätigkeiten in eine gewisse Richtung zu lenken, die
wir z.B. ohne weiteres angeben könnten. Natürlich wäre es leichter,
wenn das Institut sich in Konkurrenz zum Donaueuropäischen Institut
fühlt. Nemschak ist sehr ehrgeizig und ich kann mir sehr gut vorstel-
len dass er sehr wohl, wenn man ihm entsprechende Aufträge indirekt
gibt, in dieser Richtung wie wir es für unsere Handelspolitik
dringendst brauchen ersucht Arbeiten einzuleiten.

BEMERKUNG[Anmerkung?] FÜR WANKE: Die Grundsatzabteilung sollte sich mit diesem
Problem beschäftigen, das Institut beiziehen und dann entsprechende
richtungsweisende Wünsche im Einvernehmen mit Meisl äussern. Eine Bezah-
lung kommt dafür aber nicht in Frage.

Der Redakteur Dryer vom Journal of Commerce hat scheinbar die
Absicht jetzt immer in gewissen Abständen zu kommen. Auf alle
Fälle war er jetzt in Brüssel und wollte von mir unsere Stellung
zu der Entwicklung in der EWG usw. wissen. Von solchen Interviews


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halte ich persönlich gar nichts. Ich glaube es wird zweckmäßiger
sein wenn in Hinkunft wir für die ausländischen Redakteure in
Österreich eine ähnliche Einrichtung wie das Pressefrühstück schaffen,
allerdings in wesentlich längeren Zeitabständen, vielleicht einmal
vierteljährlich.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte prüfe ob so etwas zielführend ist und
wie man es organisieren könnte. Einmal haben wir so etwas ähnliches
schon gemacht.

Zu meiner größten Verwunderung wurde ich zur Parteienbesprechung
zwischen ÖVP und SPÖ zugezogen. Bei der Vorbesprechung hat auch
Kreisky gefragt was jeder für Wünsche resp. Themen hat. Broda
verwies auf das Mietrechtsbildungsgesetz, Lanc auf die Bundesbahn-
vorstandsbesetzung und ich sagte eigentlich ich hätte gar nichts,
außer daß man über die Preisregelung sprechen könnte. Da von
sozialistischer Seite dann noch das richtige Verhandlungskommitee
Androsch, Robert Weisz – der sich scheinbar immer Heinzi Fischer
mitnimmt – und Marsch daran teilnahmen, war Schleinzer der mit Koren,
Kohlmaier und Mock erschienen war überrascht, daß so viele von
der SPÖ-Seite kamen. Schleinzer begann sofort er möchte über die
Besetzung der ÖBB-Vorstandes und der Simmering-Graz-Pauker Auskunft.
Broda begann seinen Wunsch zu deponieren, nämlich daß eine Fühlung-
nahme mit Hauser und Zeillinger sowie Skritek zweckmäßig erschien
um das Mietrechtsänderungsgesetz weiterzutreiben. In Wien wurde
eine von allen Fraktionen akzeptierte Entschließung angenommen,
wonach der spekulative Abbruch, d.h.die Kündigungen die sich
daraus ergeben gelöst werden müssen. Schleinzer meinte zuerst
es sei jetzt über das Strafrechtsanpassungsgesetz oder die soge-
nannten Begleitgesetze für die Strafrechtsreform der Justizaus-
schuß sehr belastet und er sehe keine Möglichkeit jetzt noch über ein
Mietrechtsänderungsgesetz sofort Verhandlungen zu beginnen. Im
Laufe der Debatte aber hat er dann doch, weil er dann noch zusätz-
liche Auskünfte von Broda erhielt zugestimmt,dass eine solche
Fühlungnahme zweckmäßig und möglich sei. Lanc erörterte die beab-
sichtigte Änderung im Vorstand. Die Vorstandverträge laufen am
13.Juni ab und er hätte bereits König vor etlichen Monaten als
der Verkehrssprecher im Nationalrat Informationen gegeben. Lanc
möchte allen Vorstandmitglieder austauschen, gibt aber zu, daß er
auf die zwei der ÖVP keinen Einfluß hat, sondern daß es der ÖVP
überlassen bleibt. Schleinzer aber auch dann Mock und Kohlmaier


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wehrten sich ganz entschieden gegen eine Abberufung von Kalz
der mit 57 Jahren als Generaldirektor schon in Pension gehen
müsste. Lanc hat in seiner trockenen Art erörtert welche Umbe-
setzung erfolgen würde. Generaldirektor würde Dr. Pycha werden,
der die Personal-kommerziellen- und Betriebsdienst kriegen würde,
der zweite SPÖ-Mann wird Dr. Herzog sein, der die Finanzen, die
Beschaffung und Kraftwagendienst haben sollte, für den 3. ÖVP-
Posten wäre die Administration, die EDV und die Sanitätswesen
und für den 4., der technische Dienst, Bau- u. Maschinen und
Elektrizifierung vorgesehen. In seiner trockenen Art erörtete er
auch, daß er deshalb den gesamten Vorstand auswechselt, weil
keiner nach seiner Meinung dazu die Voraussetzungen mitbringt,
oder wie er sagte, die Schuhe zu groß sind. Man bemerkte wie die
ÖVP Vertreter innerlich schäumten aber nichts anderes machen
konnten als darauf hinzuweisen, scheinbar bekommen sie hier nur
die Informationen, man will gar nicht mit Ihnen verhandeln sie
müssen das zur Kenntnis nehmen, werden aber den neuen Vorstand
ganz entscheidend prüfen und unter die Lupe nehmen, ob tatsächlich
die Einsparungen erzielt werden, die den Steuerzahlern weniger
kosten sollen was Lanc als besondere Begründung angeführt hat.
Schleinzer wollte dann noch unbedingt so argumentieren, daß er
meinte, wenn Kalz als Generaldirektor einen zu großen Schuh angehabt
hat, dann müsste dies ja auch als Vorstandmitglied gelten wenn
er von der ÖVP bestellt wird. Lanc antwortete ganz trocken, er
wünscht ja auch, daß ein ganz neuer Vorstand zustande kommt, da
er aber auf die ÖVP-Besetzung keinen Einfluß hat, müsste er eine
eventuelle Berufung von Kalz akzeptieren. Das einzige, was Mock
sagen konnte, war daß das ganze eine politische Aktion sei, weil
Ulbrich als Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft schon
vor Monaten in der Öffentlichkeit dazu Stellung genommen hat und
angeblich auch eine diesbezügliche Begründung abgegeben hat.
Der ÖAAB sieht darin also einen unbegründeten Angriff, wenn man
sich vielleicht auf den Rechnungshofbericht beruft, so möchte
nur er darauf hinweisen, daß der gesamte Vorstand ein diesbezügliches
Memorandum allen zugeschickt hat woraus die Kritik des Rechnungs-
hofes widerlegt wird. Kreisky allerdings bestätigte daß nach reif-
lichster Überlegung und sachlicher Begründung der Verkehrsminister
zu dieser Auffassung und Neubestellung des Vorstandes der ÖBB
gekommen ist.

Auf die Preise übergehend erklärte ich, daß ich hautpsächlich
heute hier bin weil bei der letzten Besprechung mit den Interessens-
vertretungen insbesondere Sallinger und Mussil Parteibesprechungen
gewünscht hat. Ich werdet den Entwurf des Gesetzes im Minister-
rat morgen einbringen und nach Zuteilung ins Haus haben wir alle
Möglichkeiten er dann die Besprechungen dort zu führen. Schleinzer
wollte bevor auf die Details der Preise überhaupt einging, von
Kreisky Aufklärung, der in der AZ geschrieben hat, daß die ÖVP
eine Stabilisierungspolitik ala Großbritannien, d.h. Arbeitslosig-
keit, wünscht. Hier müßte Kreisky ihm nachweisen, wer jemals ein
solches Konzept von der ÖVP vorgetragen hat. Bevor die Verhandlungs-
komitees also irgendwelche Besprechungen jetzt führt wünscht sie
eine Erklärung von Kreisky. Schleinzer meinte, er werde dies
doch vollkommen verstehen. Kreisky antwortete und hier kann man
von ihm immer wieder lernen, daß er dies gar nicht versteht. In
den Jahren Koalition wo es oft harte politische Auseinandersetzungen
der Öffentlichkeit gegeben hat, hat man dort in der Öffentlichkeit
sei es in den Zeitungen, Massenmedien oder im Parlament diese
politische Argumentation ausgetragen. Am Verhandlungstisch aber
hat es aber niemals eine Rolle gespielt. Am Verhandlungstisch
muß man oder soll man zu Lösungen kommen aber keine Bewertung
der politischen Argumente oder gar vielleicht Erklärungen oder
Bindungen, das man dies und jenes nicht macht, zur Sprache bringen.
Kohlmaier wollte dann noch retten und meinte aber, man könne nicht
einen ÖVP Standpunkt wie dies z.B. Marsch aber auch Kreisky getan
hat in der Öffentlichkeit ins Gespräch bringen bevor überhaupt
eine diesbezügliche Verhandlung stattgefunden hat. Schleinzer
verwies dann als einziges Argument, daß seinerzeit bei den
EG Begleitmaßnahmen ihnen im Dezember 72 versprochen wurde,
daß 1973 über die Wirtschaftsgesetze verhandelt wird. Zu diesem
Zweck hätte man auch alle Wirtschaftsgesetze dann bis 74 verlängert,
jetzt hätte der Handelsminister das Preisregelungsgesetz überhastet
ausgearbeitet obwohl Besprechungen mit der ÖVP darüber bis jetzt
nicht stattgefunden haben. Ich verwahrte mich ganz entschieden
gegen die Behauptung, daß ich etwas überhastet ausgearbeitet habe.
wies darauf hin, daß ich 25 Jahre in dieser Materie arbeite, daß
ich mit den Interessensvertretungen seit Jahren obwohl ich erst
die Kompetenz mit 1. Jänner 1974 bekommen habe in Kontakt bin
und daß ich, seit ich die Kompetenz habe sehr intensiv versuche,
Lösungen zu finden. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens und ganz
besonders durch die Aussprache mit den Landeshauptleuten und den
Interessensvertretungen hätte ich einige Anregungen bekommen, die


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ich jetzt in einem neuen Entwurf aufgenommen habe, so daß
die Argumentation, ich wüßte nicht einmal was ich eigentlich
einbringen sollte, nicht zutrifft. Das Begutachtungsverfahren
wurde ja zu diesem Zweck durchgeführt und ganz besonders die
Besprechungen mit den Landeshauptleuten und den Interessens-
vertretungen. Da ich hier den Wünschen dieser, nämlich den
Landeshauptleuten oder einen Teil davon und ganz besonders
aber der Bundeshandelskammer entgegen komme sehe ich darin
eine normale Vorgangsweise. Koren selbst wollte jetzt insofern
die Situation retten als er darauf hinwies, daß ein Preis-
bildungsgesetz derzeit im Verfassungsausschuß liegt, ein Preis-
bestimmungsgesetz jetzt novelliert werden soll und verlängert,
ein Preisregelungsgesetz neu geschaffen werden soll und er
möchte dies alles auch mit den anderen Wirtschaftsgesetzen
gemeinsam machen wie es eben bei den EG Begleitmaßnahmen
der ÖVP zugesichert wurde. Ich verwies darauf, daß hier nur
noch das Elektrizitätsgesetz und Rohstofflenkungsgesetz, das
ja ausser jeder Diskussion steht, möglich wäre und in Wirklich-
keit das Problem nur am Marktordnungsgesetz liegt, welches
ein Streitpunkt sein könnte. Kreisky meinte, der Landwirtschafts-
minister hätte ihm mitgeteilt, er führe Verhandlungen und würde
in kürzester Zeit einen diesbezüglichen Entwurf vorlegen. Koren
selbst replizierte sofort, hier handelt es sich um politische
Verhandlungen da es bei diesen Gesetzen der Zwei-Drittel-
Mehrheit bedarf und diese müßten jetzt mit den Verhandlungs-
komitee der ÖVP geführt werden. Auf Frage von Weisz ob man
die Preisgesetze in einen Unterausschuß geben soll resp. könnte,
hat Koren ganz entschieden abgelehnt. Bevor im Parlament irgend-
etwas geschieht müsste mit ihnen verhandelt um nicht zu sagen
glaube ich sogar eine Einigung erzielt werden, bevor diese
sonst im Haus der verfassungsmäßig vorgesehenen Beschlußfassung
zugeführt werden. Mock wollte zum Schluß noch wissen wie ich
mich zum Vorschlag von Drennig stelle. Ich setzte ihm die Unmöglich-
keit dieser Verzögerung die dieser Vorschlag für eine wirksame
Preispolitik erbringen würde auseinander. Mock erklärte heraus
daß ich scheinbar im Prinzip gegen eine Konkurrenz nichts einzu-
wenden hätte, auch den Vorschlag von Drennig für verhandlungs-
würdig finde, daß aber nur die Verzögerungstaktik die sich daraus
ergeben könnte beseitigt werden müßte. Ich erwiderte daß ich ihn
den Vorschlag Drennigs keine besondere zweckmäßige Lösung sehen
kann. Der § 3a funktioniert heute nicht, die Vorschaltung einer


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Kommission sei verfassungwidrig und Schleinzer sei über die
ganze Entwicklung falsch informiert gewesen. Schleinzers
Hinweis aber 1400 Preisanträge seien in der Paritätischen
Kommission behandelt worden, was ja gar niemand bestritt,
ging daneben weil er doch auf den Hinweis dass eben doch
einzelne Unternehmergruppen sich nicht daran halten und
der §3a trotzdem nicht angewendet werden kann, weil die
Handelskammer nicht zustimmt, mußte er mehr oder minder zugeben.
Kreisky entschied zuletzt daß am 27. Mai eine wirtschaftspoliti-
sche Aussprache zwischen den Parteien über die Stabilisierung
und die Gesetze stattfinden sollen. Neugierig bin ich wie die
Behandlung der gesamten Preisgesetze im Parlament fortgesetzt
wird.

Feichtlbauer hat über die Sekretärin von Kreisky Schmidt,
Androsch und mich verständigt daß im Kurier eine riesen Annonce
von der Herlango Fotofirma existiert, wo Androsch und ich mit
Aussagen verwendet werden und er wissen will, ob wir dem zuge-
stimmt haben. Androsch ging sofort hinaus, ich erklärte ich
müßte dies zuerst sehen und wir stellten dann übereinstimmend
fest daß wir kaum etwas dagegen haben sollten. Ich persönlich
war überhaupt nur am Rande davon berührt. Gefragt hat mich
allerdings niemand, Androsch selbst, wie ich ihn fragte ob
er zufällig wirklich einen solchen Fotoapparat hat, meinte
dies sei doch alles lächerlich und wir beschlossen dagegen
gar nichts zu unternehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND WAIS: Bitte versucht herauszubekommen
ohne daß es auffällt, was der Grund der Firma war eine solche Kam-
pagne zu starten.