Mittwoch, 24. April 1974
Um 1/2 2 Uhr weckte mich der Journaldienst vom Innenministerium und
teilt mit, dass Bundespräsident Jonas verstorben ist. Da ich gerade
erst kurz zuvor ins Bett gekommen bin,, bin ich wie man so schön
sagt, ganz damisch und kriege das alles so gar nicht richtig mit.
Das Ereignis war vor längerer Zeit schon erwartet und jetzt stellt
sich heraus, dass obwohl ich Jonas so gut kannte und mit ihm wie
ich sagen darf, befreundet war und er mir besonders in den letzten
Jahren immer sein ganzes Wohlwollen spüren liess, dass es mich eigentli
gar nicht allzu sehr erschüttert. Ganz anders scheinbar Kreisky.
Als er ihm im Klub den Nachruf hält, hat man den Eindruck, dass er
tränenerstickt das Wirken Jonas's schildert. In der letzten Zeit
hat er ihn auch mehrere Male besucht. Ich habe es nicht mher gewagt
zu ihm zu gehen, weil es furchtbar war schon beim letzten Mal als
er zwar noch bei vollen Bewusstsein auf gewisse Fragen mit kurzen
Antworten reagierte, aber man zeitweise nicht wusste, soll man jetzt
lieber schweigen oder weitersprechen. Wirklich erschüttert aber war,
ohne dass er es sich anmerken liess, Benya. Im Präsidium des National-
rates hat er versucht zu klären, ob die Nationalratssitzung abgehalten
werden soll, die ÖVP hat eine seinerseitige Zusage, wenn das Ereignis
eintritt, wird selbstverständlich die Sitzung abgebrochen, erklärt,
ihre Mitglieder seien nicht entsprechend trauermässig gekleidet,
sodass letzten Endes dann tatsächlich die Nationalratssitzung verscho-
ben wurde. Kreisky machte bei der Klubsitzung nur eine einzige Bemer-
kung, die allerdings für alle Leute, die es verstehen wollen und ich
glaube das waren alle, eindeutig war, er meinte: die ehemalige Sozial-
demokratische Partei Österreichs hatte sich zuerst gegen die Volks-
wahl gerichtet, die von Seipel eingeführt war, aber in der zweiten
Republik immer wieder bei dieser Volkswahl schöne Erfolge errungen.
Auch diesmal wird es darum gehen, nächste Woche im Parteivorstand
und beim Parteirat den Kandidaten der soz. Partei zu bestimmen. Auf
alle Fälle erklärte er ganz dezidiert, es wird der Kandidat der
SPÖ sein. Interessant ist, dass meine Frau mir abends erzählte, dass
in ihrer Sektion und sie selbst auch man darauf drängt, einen
Sozialisten wieder zu kandidieren. Am liebsten wäre ihnen Benya.
Hier zeigt sich wieder die Schwierigkeit, unter Beachtung der Pietät
unter nicht-Vorwegnahme der entsprechenden dafür zuständigen Gremien
und Beschlüssen die Vertrauenspersonen doch zeitgerecht zu informieren.
Sowohl bei den Lebensmittelarbeitern in der Fraktion als auch auf der
Landstrasse habe ich mit den Spitzenfunktionären natürlich ganz unver-
bindlich und natürlich aber bevor die bürgerliche Presse sich auf
dieses Problem gestürzt hat, unverbindlich Besprechungen geführt. Dadurch
war es doch weitestgehend möglich, die politische Situation eingehender zu
schildern, und damit auf Kirchschläger vorzubereiten. Persönlich würde
auch naütrlich ich viel lieber Benya als Bundespräsidenten sehen. Dies
hat verschiedene Gründe. Vielleicht weil ich damit meinen geheimen Wunsch
übrigens meinen einzigsten seitdem ich mich erinnern kann, zumindestens
theroetisch nahekäme, vielleicht doch einmal Präsident des Gewerkschafts-
bundes werden zu können. Sachlach analysiert glaube ich aber, dass ein
Interessensvertreter keine Chance hat bei der Bundespräsidentenwahl wirk-
lich die Randschichtenwähler zu gewinnen. Bauern und Unternehmer werden
auch dann wenn die Gegenseite jetzt immer wieder Benya als den ausgleichen-
den und erfahrenen Mann herausgestrichen haben, sofort unterschwellig
propagieren, hier handelt es sich ja doch um nichts anderes als um einen
Arbeitervertreter. Ähnliche Überlegungen hat es seinerzeit auch bei
Präs. Böhm gegeben und auch damals glaube ich hat man richtig entschieden,
dass er keine Chance hätte, als Interessensvertreter eben einen Politiker
oder auch Nichtpolitiker anderer Seite zu schlagen, weil dieser eben
nicht als einseitig zu gestempelt ist wie eben ein Gewerkschaftsmann.
Jeder politische Mandatar insbesondere aber jetzt Nationalratsmitglied
würde von der Aktion Leben schon allein wegen des § 144 hart attackiert
werden. Damit würde er die katholische Seite des Landes nicht mehr neutra-
lisiert sondern auf alle Fälle weitestgehend emotionell gegen sich
haben. Kirchschläger hat einen ungeheuren Vorteil. Nicht nur, dass er
praktizierender Katholik ist, was mich persönlich gar nicht stört,
aber sicherlich ältere Genossen nicht gerade als einen Vorteil empfinden
ist er mit der Fristenlösung nicht belastet. Als er sich moralisch in
der Vergangenheit verpflichtet fühlte, dazu Stellung zu nehmen, habe
ich ihn unter vier Augen beschworen, unbedingt davon Abstand zu nehmen,
denn er hat seine Stellungnahme durch die Bestätigung der Regierungsvorlage
in klarer und deutlicher WEise erklärt. Diese Regierungsvorlage wurde
aber dann nicht nur von der ÖVP sondern auch von weiten Kreisen im katho-
lischen Lager als die einzig richtige empfunden. Wenn die parteiinterne
Nominierung erfolgt ist, wird es Kirchschläger mit Withalm nicht leicht
haben. Wesentlich schwieriger aber wäre es gewesen, wenn tatsäöchlich
Waldheim, der zuerst Schleinzer schon klar und deutlich erklärt hat,
dass er nicht mehr kandidieren wird, da man aber nochmals von Bauer
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als sogenannter Königsmacher der Partei scheinbar auf eigene Faust
versucht wurde, umzustimmen. Zum Glück hat er abgelehnt. Da hat
Kreisky wieder einmal ein ungeheures Gspür bewiesen, der sich wahr-
scheinlich aus den verschiedensten Gründen dafür eingesetzt hat, dass
Waldheim Generalsekretär der UNO wird. Waldheim selbst hat einmal in
einem kleineren Kreis, wo ich anwesend war, bei seinem Besuch erklärt
dass er ohne die tatkräftigste Unterstützung der Bundesregierung diesen
Posten hätte niemals erhalten können.
Persönlich sehr berührt hat mich, dass bei der Sitzung der Bürges
der Vorsitzende Min.Rat Schuster die Anwesenden ersuchte, sie sollen
sich zum kurzen Gedenken an den Herrn Bundespräsidenten von den
Sitzen erheben. Sekt.Chef Jiresch hat bei der Ministerratssitzung
nach der offiziellen Trauerkundgebung gefragt, ob so wie bei Schärf
die Ressortminister nicht ihre Beamten anweisen sollen, sich schwarz
zu kleiden und dem Anlass entsprechend zu verhalten. Dies wurde ab-
gelehnt, weil jeder selbst wissen soll, wie er sich zu diesem Ereig-
nis zu verhalten hat. Aus diesem Grund wurde ja auch die Absage der
Veranstaltungen den einzelnen Organisationen überlassen. Sinowatz teilte
mir mit, dass die Mai-Veranstaltung in Güssing entfällt.
In der Bürges musste die Geschäftsführung nd jetzt auch die Handels-
kammer zugeben, dass die GEfahr, die sie erwarteten, dass durch die
8 % Zinsenkostengrenzen es trotzdem aufwärts geht und meine Prognose
richtig war, dass wird im ganzen Jahr gesehen sicherlich die anfallenden
Mitteln verbrauchen werden. Die Anträge sind von 50 im Jänner, 80 im
Feber, über 100 im März gestiegen und damit ist die Garantie gegeben,
dass wir die gesamten anfallenden Mittel wieder vergeben können.
wenn jetzt sogar noch durch Erweiterung der Schwerpunkten und den
Ausbau der Lagerkapazität und jetzt Verbesserung durch Gewerbeordnungs-
änderung und einiger Handelsbetriebe Platz greift, ist genau meine
Taktik richtig gewesen. Hätten wir jetzt dazu noch den Zinsenkostensatz
erhöht, würden wir wahrscheinlich überschwemmt und in kürzester Zeit
die Frage gestellt, die Aktion dann immerzeitweise zumindestens einen
Annahmestop zu erlassen. Ich habe deshalb auch bei der Sitzung dezdiert
erklärt, dass für die Alt-Stammbürges jetzt Verhandlungen beginnen
sollen, es gibt mehrere Vorschläge von der Geschäftsführung, der Han-
delskammer und in meinem Ministerium werden jetzt etnsprechende wo-
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mögliche gemeinsame Abänderungen ausgearbeitet. Die Idee kann aber
nur darin bestehen, entweder neue Aktionen zu setzen, die die alte
Stammbürges auflöst oder es mehr oder minder beim jetzigen Status zu
belassen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND GEHART: Bitte unter gar keinen Umständen sich auf
grössere finanzielle Risken einlassen, damit uns dann nicht
die budgetäre Deckung fehlt.
Bezüglich der Preissituation hat die ÖVP jetzt ein Paket bekanntgegeben,
das in WIrklichkeit nur einen Punkt enthält, nämlich die Senkung der
Zölle um 20 % vom 1. Jänner 1975 auf 1.7.1974 vorzuziehen. Die Handels-
kammer hat bisher immer verlangt und diesbezügliche Verhandlungen wurden
in Brüssel geführt, dass man dies nur auf Gegenseitigkeit machen könnte.
Mussil, den ich deshalb sofort anrief, um seinen Stellungswechsel zu
ergründen, erklärte deshalb er hätte sich in der Partei nicht durch-
setzen können, weil er auch dort kein Mandat hat. Die Handelskammer be-
harrt nach wie vor auf der Forderung, dies könne nur auf Gegenseitigkeit
basieren, am meisten aber befürchtet er, dass damit der Osten ebenfalls
mit entsprechenden Zollsenkungswünschen kommen wird. Ich werde auf alle
Fälle auf diesem Sektor nicht aktiv sein, da ich abwarten möchte, was
Androsch in seinem Gesamtpaket auf diesem Sektor vorschlagen wird. Die
Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund kann ich dann noch immer sagen,
wollten sei eh und je, dass entsprechende Zollsenkungen durchgeüfhrt
werden, sodass eine Priorität der ÖVP wirklich nicht zu befürchten ist.
Min.Rat Brandl als Vertreterin von Min.Rat Kurzel kommt mir über die
Gaspreisentwicklung referieren. Ich ersuche sie, sie möge mit den
Interessensvertretungen eine offene Aussprache führen, ihr Vorschlag
aber es bei dem jetzigen ZUstand, Delegierung an die Landeshauptleute
zu belassen, stimme ihc im Prinzip zu. Brandl möchte auch eine Weisung,
ob sie über den Getreidepreis jetzt Verhandlungen aufnehmen dürfe.
Kurzel hätte dies vor seinem Krankenurlaub ihr anheimgestellt resp. ge-
beten, der Minister soll die Weisung geben. Ich setze ihr auseinander,
dass ich mich niemals in die Arbeitseinteilung anderer einmische, ein
Prinzip, das ich in der Arbeiterkammer erfolgreich von meinem Sekreta-
riat in alle Abteilung die mir unterstanden sind gehandhabt habe und
überlasse es ganz ihr selbst, wie sie den formellen Weg jetzt be-
schreiten möchte. Mit Landesrat Bierbaum hatte ich bei der NÖ.-Bespre-
chung Gelegenheit, über die Getreidepreisbildung zu reden. Ich setzte
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ihm auseinander, dass wir ja nur die Qualitätsweizenpreise anheben
sollten. Er war sehr einverstanden, dass wir über dieses Problem sprechen
und zwar mit der Präsidentenkonferenz, er ist ja gleichzeitig auch
Präsident der nö. Kammer und daher nicht mit dem Bauernbund, meinte
aber in diesem FAll würden wir nicht zusammenkommen können, wenn
tatsächlich nur der Qualitätsweizen angehoben wird.
Bei der Aussprache mit der NÖ Landesregierung einigte sich die Bundes-
regierung über die nächsten 5-jährigen Massnahmen, die zu treffen sind.
Da ich auf dem ERP-Sektor Fremdenverkehr nur 15 Mill. zur Verfügung
stellen kann, dies aber für das gesamte Grenzland, hat Kreisky, um
dem Wunsch der Niederösterreicher doch noch zu entsprechen, sich ver-
pflichtet, wenn sie mehr Projekte vorlegen, er dann Vorsorge treffen
wird, dass die notwendigen Mittel dann zur Verfügung gestellt werden.
Da Min.Rat Kaber ovm Finanzministerium neben mir sass, haben wir
sofort vereinbart, dies wäre eine Möglichkeit, auch für das Jahr 1974
eine ERP-Ersatzaktion mit einem Kreditvolumen von 100 Mill. zum dritten
Mal dann zu starten.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Würzl und Budgetabteilung sollen sofort entsprechen-
de Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufnehmen.
Bezüglich des Wunsches insbesndere von Landesrat Schneider wegen
des Schwefelbades in Deutsch-Altenburg habe ich dezidiert erklärt,
dass ich hier keine Möglichkeit der alleinigen Finanzierung über ERP
sehe. Schneider hat mir anschliessend vorgeschlagen, ermöchte gern eine
neue Finanzierungsform mit wesentlich mher Landesmittel finden. Da-
gegen wehrt sich allerdings LH-Stv. Czettel.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Deutsch-Altenburg wurde von mir sehr zurückhaltend be-
urteilt und die soz. Landesfraktion hat dies mit Freude zur Kenntnis genom-
men. BItte dilatorisch behandeln.
Präs. Leberl, dem ich ienleitend anerkennend seine Aktivitäten heraus-
strich, möchtesowohl einen höheren Dienstpostenstand als auch höhere
budgetäre Mitteln, Da wir für 1975 wirklich nicht eine weitere Auswei-
tung der Dienstposten verlangen sollen und können, bleibt nur die Mög-
lichkeit einer Umschichtung im eigenen Haus. Bukowski wird sich
bemühen, ob er nicht doch den einen oder anderen Dienstposten nicht
mehr für Sekt.Chef Frank für Energie sondern auch für das Patentamt
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freibekommt. Die budgetäre Situation müsste zu lösen sein,nachdem
für die Auslandsfahrten in de Sektion I jetzt wesentlich weniger
anfällt, weniger Reisen andereseits sogar noch Vergütung von
Seiten der Bundeshandelskammer, sodass mit dem Reisebudget in
Summe das Auslangen gefunden werden müsste. Die Umschichtung wird
man mit Marhold besprechen müssen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: In diesem Punkt wird man Leberl hundertpro-
zentig unterstützen. Bitte mit Marhold
Verhandlungen aufzunhemen.
Auf Kosten der Messe wird für Herbst, der italienische, rumänische
ungarisch Aussenhandelsminister eingeladen. Nach Rücksprache mit
Kirchschläger ist dieser auch einverstanden, ja begrüsst es sogar
um die Handelsbeziehungen nicht zu verschlechtern, dass acuh
der tschechoslowakische eingeladen werden sollte.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Sekretariat Aussenamt verständigen
und sodann durchführen, unter gleichzei-
tiger Entschuldigung, dass Einladung das
letzte Mal zu spät erfolgte.
Der neue österr. Botschafter in Rom Ender kam sich verabschieden
und ich habe ihm bei dieser Gelegenheit allerdings den Wunsch
Wallnöfer mitgegeben, das Accordino wenn es infolge der Zoll-
senkungen im RAhmen der EWG-Verhandlungen kaum mehr auf diesem
Gebiet mehr eine Rolle spielt, auf andere ausgedehnt werden
sollte. Diesbezügliche Besprechungen mit südtirolerischen
Assessoren aber auch Handelskammervertretern haben mich überzeugt,
dass auch die italienische Seite Interesse daran hätte. Er
könne damit rechnen, dass auch das Handelsministerium diese
Wünsche weitestgehend unterstützt und Meisl von mir diesbezüglich
informiert ist.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER, GRÜNWALD: Bei der nächsten Herbstmesse
erinnern, dass ich dieses Thema anschneide.
Karlhuber von der OKA kam mit Stipanitz, seinem Vertreter, der
die Verwaltung über hat und Hemetsberger, den er als Fraktionsobmann
vorstellte, da er den Betriebsratsobmann nicht mher erreichen
konnte. Hemetsberger ist Landtagsabgeordneter, gleichzeitig
aber auch Personaldirektor. Bei den Parteienverhandlungen in
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Oberösterreich wird nun von Seiten der ÖVP die soz. Fraktion in
der OKA hart beschnitten. Der Aufsichtsrat soll von 8 : 8 von
soz. Seite 6 + der SPÖ-Betriebsräte auf 7 : 9 abgeändert werden.
Den Vorstand möchte man von 2 : 2 , Klimesch hat Hochwimmer als
Stellvertreter, Karlhuber Stipanitz, auf 2 : 1 reduzieren. Den
derzeit vorhandenen zwei Personalabteilungen möchte man einen
Personaldirektor von der ÖVP überordnen. Dieser aoll in Hinkunft
bis zu den höchsten Spitzen die alleinige Personalentscheidung tref-
fen, derzeit trifft dies der Vorstand. Karlhuber möhcte nun, dass
die Bundesregierung und insbesndere ich ihn bei seinen Verhand-
lungen unterstützen. Ich erklärte mich nur bereit, dass ich LH-Stv.
Fridl anrufen werde und ihn fragen, wie weit ich ihm helfen kann.
In oberösterreichische Verhandlungen werde ich mich garantiert
nicht einmischen. Da auch gleichzetigi die Organbestellung bei der
Linzer EPG fällig ist, wo die öffentliche Verwaltung besteht und
das Finanzministerium jetzt den Aufsichtsrat nominiert, sieht Karl-
huber eine Möglichkeit, den Wunsch der ÖVP dort zwei OKA-Vertreter
nämlich Klimesch nd einen zweiten ÖVP-ler zu entsenden, zu torpe-
dieren. Wenn er, Karlhuber, nicht nominiert wird, soll der Finanz-
minister ihn eben auf das Bundeskontingent nehmen. ICh habe diesbezüg-
lich mit Androsch gesprochen und er hat tatsächlich die Absicht
die zwei OKA-Vertreter offen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Fridl und dann Karlhuber
verbinden.
Tagesprogramm, 24.4.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)