Dienstag, der 23. April 1974

Dienstag, 23. April 1974

In der Sektionsleitersitzung wollte Sektionschef Schipper, der
derzeit über den Dienstpostenplan für 1975 verhandelt von mir
unbedingt eine Weisung haen, zusätzlich Dienstposten zu verlangen.
Richtig ist, dass das Patentamt. Präs. Leberl hat einige Male solche
Forderungen und ich glaube sogar mit Recht gestellt, zusätzliche
Leute braucht. Auch Sekt.Chef Römer weist daraufhin, dass er zu
wenig Beamte hat, obwohl er oft ausscheidende Ministerialrä-
te, d.h. freiwerdende Dienstposten gar nicht besetzen kann. Er hat
diesbezüglich jetzt in Ermangelung von männlichen Anwärtern Frauen
vorgeschlagen. Hier ist er aber am Widerstand von Schipper gescheitert
bis jetzt. Wie weit Schipper eine Abneigung gegenüber Frauenbeschäfti-
gung überhaupt hat oder wie weit heir wahrscheinlich, nur um einen
Dienstposten zu besetzen, eben von Römer irgendjemand vorgeschlagen
wird, kann ich nicht unterscheiden. Ich glabue aber, dass das letztere
der FAll ist. Schipper möchteinsbsondere, dass wir für die Sektion II
Preisregelung etnsprechende Verstärkung aufnehmen können. Er demkt
wahrscheinlich noch immer, dass es mir beim Preisbestimmungsgesetz
als wir diese neue Materie im Handelsministerium durchführen mussten,
doch zusätzliche Beamte leichte bekommen haben. Da ich gar nicht
weiss, wie die Preisregelung laufen wird, vor allem aner nicht über-
zeugt bin, dass wir LEute bekommen, die wirkliche Fachkräfte wären,
habe ich ebne eine solche Blanko-Ermächtigung Schipper nicht gegeben.
Er begnügte sich dann dami, dass wenn das Preisregelungsgesetz novel-
liert wird, wir in die Erläuternden Bemerkungen hinenschreibne, dass
wir zusätzliche Beamte zur Durchführung benötigen. Da ich überzeugt
bin, dass hier die ÖVP wahrscheinlich kaum ihre Zustimmung geben
wird, d.h. das Gesetz kaum vor 1975 wird beschlossen werden könne.
glaube ich, dass wir auch bei disen Erläuternden Bemerkungen sehr
vorsichtig sein müssen, weil ansonsten es in der Propaganda
sofort heissen wird, es möchte der Handelsminister die Wirtschaft
in totelen Preisdirigismus-Griff bekommen und dazu ein Heer von
Beamten zusätzlich anstellen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte diesen Gsichtspunkt mit Jagoda
besprechen und vorsichtigst die Erläuternden
Bemerkungen formulieren, dass uns hier
nicht in Öffentlichkeit propagandistisch
die ÖVP hart attackieren kann.

Das wirklich erfreuliche bei diesen Sektionsleiterbesprechung ist,
dass die von uns eingesetzten Sektionschefs, und das will ich ohne
äberheblichkeit sagen, doch ein ganz andres Format haben als dies bei
unseer Amtsübernahme der FAll gewesen ist. Da sieht man, die beherr-
schen icht nur die Materie, die arbeiten aktiv mit und die sind
daher imstande auch Berichte zu bringen, wo man ihre Überlegenheit ge-
gen die herkömmlichen genau feststellen. Dies gilt auch für Präs.
Leberl vom Patentamt. Die HOffnung nur, dass die anderen die verblieben
sind, angeregt werdne und sich in diesen Wettstreit einschalten
werdne, hat sich allerdings nicht erfüllt. Nachd-em der BSA jetzt ein
Sonderheft über das Handelsministerium herausgegeben hat und dort
unsere Aktivsten LEute, auch wenn sie in führender Position sind,
schrieben, glaube ich hat man sich jezt deklariert und wenn Wanke
meint, auch früher haben Nicht-Genossen in diesem Blatt geschrieben,
so wird dies jetzt sichelrich vom Gegner dau benützt werden,
um von einer Demaskierung unserer Personalpolitik zu rden. Da es
sich aberwirklich um lauter Fachleute hadelt, habe ich gar
keine SOrge, dass wir solche Angriffe leicht erwidern können. Formell
kann ist dazu dann noch immer sagen, dass inWirklichketi Sekt.Chef
Schipper als Präsidialist mir diese Vorschläge gemacht hat und die
Bestellung niemals auf meine Weisung erfolgte.

Der neue akkreditierte neuseeländische Botschafter hat die wirt-
schaftlichen Möglichkeiten eines verstärkten Ex- und Importes
aus seinem Land mit Hubacek, Meisl, Bukowski und mir besprochen-
Das Ganze läuft letzten Endes daruaf hinaus, dass er unsere Unter-
stützung will, wenn er mit Institutionen Unternehmungen und anderen
Ministerien Kontakt sucht, was ich ihm natürlich sofort zugesagt
habe. Andererseits wünscht er wenn eine fact finding mission
nach Indonesien fährt. woher er diese Mitteilung hat, konte und wollte
ich gar nicht eruieren, dann soll man auch Neuseeland mitnehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wer überhaupt die Idee
hat, dass wir nach Indonesien eine Delegation
schicken.

Ich begrüsste, da ich das bis jetzt immer getan hatte, die 7. Ar-
beitsgruppe für Maschinen der sowj.-österr. Gemischten Kommission.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich vom Vorsitzenden, als ich ihn
dann in einer inoffiziellen VerabschiebungVerabschiedung? ersuchte, er sollte


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Minister Patolitschew grüssen lassen, dass dieser wieder einmal
im Spital ist. Ich beabsichtigte, über den Handelsdelegierten
Canisius, der bis der Delegation anwesend ist, nach seiner Rückkehr
ihm einen Brief mit Blumen und besten Genesungswünschen zu übersenden.
Bukowski meint, dass man dies unbedingt über den Botschafter Haymerle
machen muss, sonst ist dieser wieder beleidigt. Ich bin sehr ge-
psannt, wie dies funktinieren wird. Canisius hat auch einen Auftrag
von Mayer-Gunthof und meinte, er wolle zuwarten, erst den Auftrag
zu erfüllen, bis meine Gesesungwünsche bei Patolitschew gelandet
sind. Um wieviel lieber und einfacher ich den Weg über Canisius ge-
wählt hätte. Aber vielleicht hat Bukowski wirklich recht und hier
muss ich mich nach dem Protokoll richten.

Die erste Plenarsitzung über die Versorgung mit mineralischen Roh-
Grundstoffen überraschtemich wegen der grossen Anzahl der Anwesenden.
Nicht nur, dass die Interessensvertretungen gekommen waren udn auch
die Industriebetriebe, es handelt sich ja doch grösstenteils um
verstaatlichte, aber auch einige private waren anwesend, erschien auch
die geologische Bundesanstalt und vor allem mindestens 4 Professoren
die ich kannte von der Montanistischen Hochschule Leoben. Während
auf anderen GEbieten immer wieder behauptet wird, dass die Wissenschaft
sich jeden Handstrich bezahlen lässt, kann ich feststellen, das
auf dem Sektor, wo die OB bei uns Aktivitäten entwickelt und dies
gilt für Mock beim Berggesetz genauso wie für Sterk jetzt bei der
Roh- und Grundstoffenquete stellt sich die Wissenschaft immerjeder-
zeit zur Verfügung, ohne dafür auch nur einen Groschen zu bekommen.
Dass ich dies immer besonders gebührend herausstreiche, ist selbstver-
ständlich. Mit Fabricius von der VÖEST-Alpine, der übrigens jetzt
das hätte ich bald vergessen, auch Professor auf der Montanistischen
ist, so waren es also mindestens 5, habe ich vereinbart, dass wenn
die Austromineral weitre Studien anstellt und diesbezögiche Publika-
tionen herausgibt, wir diese jedermann verteilen können,
der wirklich daran ein INteresse hat. Zum Glück hatte ich das
Sitzungsmaterial einen Tag vorher in den Hönden nd konnte mich daher
einigermassen darauf vorbereiten und auch fachlich und nicht nur
schmähführend die Zielsetzung unserer Aktion begründen. Da wir
gewisse Erfahrungen schon auf der Energiekonzeption über eine solche
Enquete und über die Arbeitsmethoden hatten, konnteich ver-
gleichend und hinweisend auf diese ERfahrungen die Sitzung leicht
positiv über die Runden bringen- wir haben 4 Arbeitsgruppen eingesetzt


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eine wird Prof. Hermann von der Montanistischen Hochschule über
die internationalen Lagerstätten und eine Direktor Ronner von
der geologischen Bundesanstalt über die inländischen Lagerstätten
für diese Arbeitsgruppe verlangte, und das war sehr interessant,
für mich, der Fachverband für Bergwerke eine objektive Stelle, die
womöglich von niemdnem beeinflusst werden kann. Für die Statistik
und die zahlenmässige Aufarbeitung hätte ich gerne das Institut für
Wirtschaftsforschung hgehabt, der Vertreter meinte allerdings,
er könntehöchstens mitwirken, keinesfalls aber die Arbeitsgruppe
führen. Da Sterk sich beriterklärte, diese Arbeit selbst zu übernehmen
habe ich vorgeschlagen, dass wir dieses so wichtige aberdoch zentrale
Problem beim uns im Handelsministerium eben mit Sterk machen werden.
Ebenso war es mir klar, dass wir über die Importsicherung der Roh-
stoffversorgung jemanden von den Sektion I gewinnen müssne.
Da Meisl nicht anwesend war, erklärte ich rundwegs, ich müsste
diesbezüglich noch mit dem Sektionsleiter Fühulgun aufnehmen und
seine Vorschläge abwarten. Die Enquete war damit einverstanden.
Da mit haben wir auch auf dem so wichtigen Roh- und Grundstoff-
versorgungssektor neben der Energie eine Möglichkeit gefunden, die
Interessensvertretungen, Wissenschaft und Betriebe einzuspann, d.h. zur
Mitarbeit zu gewinnen und ich hoffe damit einer harten Kritik über
die Ergebnisse, die herauskommen, auch dann wenn sie unlänglicheunzulängliche Ergebni-
se sind zu entgehen. Ich glaube, wir sollten dieses Problem nach einge
Zeit bei unserem Pressegespräch stärker in der Öffentlichkeit for-
cieren.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Puffler besprechen ud vormerken.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV wollte mir unbedingt die Details der
Eröffnung der Pipeline auseinandersetzen oder sogar die Zustimmung
für alle Einladungen und Abwicklungen und weiss Gott was nicht alles
haben . Ich erklärte ihm rundweg, dass dies nicht meine Funktion
ist und sein kann, sondern dass er hier nach bestem Gutdünken walten
soll. Bauer ist ein bisschen schokiert, weil eben Sekt.Chef Gatscha
ihm zuerst erklärte, der Bundeskanzler müsse eröffnen, Kreisky mir aber
wieder gesagt hat, der zuständige Fachminister, in diesem Fall ich
vorgeschlagen habe, es wäreeigentlich Aufgabe von Lanc, der für
die Pipelines jetzt zuständig ist. Da die Italiener so wie bei dem
Leitungsbau auch 90 % Eröffnungskosten tragen, hat Bauer vor,
scheinbar eine grössere offizielle Feier zu veranstalten. Da in


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Baumgarten dazu kaum eine Möglichkeit ist, hat er Eckartsau
gemietet und indem er 300.000 S, das ist ungefähr die Hälfte der
Adaptierungskosten übernimmt, kann er durch 10 Jahrein Hinkunft
4 mal jährlich dort Veranstaltungen vornehmen. Bauer soll sich mit
Kreisky und Lanc ausmachen, wie er die Eröffnung letzten Endes
dann durchführt. Mir persönlich ist es wirklich vollkommen egal.
Dass aber in dieser Beziehung in der Verstaatlichten Industrie eine
miese Stimmung herrschen muss, fällt mir jetzt erst richtig auf,
wo ich einmal durch reinen Zufall bei der VÖEST anwesend war, als a
ein Hochofen, wie sie sagen, auf die Reise geschickt wurde und
Koller mich spontan einlud und dann in einer Nebenmerkung meinte, hof-
fentlich ist dann niemand beleidigt. Bauer wieder will sich in Hin-
kunft so absichern, dass er jetzt an Kreisky einen Brief schreibt
und alle Investitionen aufzählt, die er in den nächsten 10 Jahren
durchführen wird. Über den Pipeline-Gesetzentwurf von Lanc ist er
erschüttert. Er meint, es bestehe dort eine regelrechte Umgehungsgefahr
von Österreich, wenn dieser Gesetzentwurf Gesetz wird. Er sieht eine
Konzessionierung vor, die hätten wir auch gehabt, eine Tarifhoheit
hier wären wir wahrscheinlich einen anderen Weg gegangen,
die Beförderungsverpflichtung, damit eben die Bahn zum Zuge kommt
und ein Beschlagnahme- und Entnahmerecht, das in Wirklichkeit na-
türlich den ausländischen Pipelinebauer, der über Österreich gehen
wird, abschrecken muss. Nachdem auch Sekt.Chef Frank, der bei der
Besprechung anwesend war, erklärte, dass dies wirklich kein
tragbares Kompromiss ist, so hoffe ich, dass wir auch hier mit Lanc
einen besseren Entwurf gemeinsam erarbeiten können.

Der iranische Ölchef Eghbal wird jetzt einen Mann am 13./14. Mai
nach Österreich schicken, um die gemeinsame Raffinerie zu bespre-
chen. Die ÖMV hat sich jetzt doch dazu entschlossen, das-s in
Oberösterreich eine zweite Raffinerie entstehen soll. Allerdings erst
im Jahre 1982. Sie wird eine 16 Zoll-Pipeline hinauflegen mit
Mögli,chekiten, 7,5 Mia Jahrestonnen dorthin zu befördern. Über
die Rohstoffversorgung ist sich Bauer vollkmmen klar, muss er über
eine Pipeline aus einem Hafen wahrscheinlich aus Jug. nach Öster-
reich gehen. Diesbezügliche Verhandlungen, die er mit den jug. Dele-
gierten alerding-s dem kroatischen Vertreter Pupani geführt haben,
sollen jetzt fortgesetzt werden. Die Jugoslawen hätten gerne, dass
sich die ÖMV mit 25 Mill. Dollar-Kredit jetzt bereits an der Pipe-
line – am Bau beteiligt. Das ist für die ÖMV eine vorzeitige


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und derzeit noch nicht überblickbare Belastung.

Die Versorgung von Chemie-Linz – Buchner – ist seiner Meinung
nach sichergestellt. Derzeit bekommt er 45.000 t Äthylen und
wird in Hinkunft 105.000 bekommen. Zu diesem Zweck wrid der
Ausstossbedarf für Benzin von 20 auf 26 % zu steigern sein.
Dies geht nur, wenn er einen entsprechenden Graiger? zusätzlich
aufstellt. Für das Jahr 1980, wo die Chemie-Linz 180.000 t
noch weitere Äthylenmengen bruacht, müsste dnan eben eine zweite
Raffinerie eben errichtet werden. Die derzeitigen 100.000 t Benzin,
die Buchner bezieht, soll in Erdgas abgelöst werden. Dazusollen
heuer 50 Mill., 75 – 80 Mill., 1976 120 Mill. und im letzten Ausbau
200 Mill. m3 für die Single-Train-Anlage bereitgestellt werden,
die onst 300.000 t Benzin braucht. Bauer ist überzeugt, dass er
aus der SU die notwendigen Gasmengen mbekommt. Heuer hat er zusätz-
liche 625 Mill. t bekommen, die er ja 125 nach Steiermark, NÖ und
Wien geben will, 25 nach dem Burgenland, 50 nach Kärnten und
50 für die Linz-Chemie. 100 Mill. sollen gespeichert werden, sodass
eine gewisse Reserve vorhanden ist. Bauer hat strengst vertraulich
mit der Ruhrgas vereinbart, dass in Hinkunft die Bezüge zwischen
Deutschland und Österreich aus der SU sich in einem Verhältnis 3:1
bewegen sollen. Wie weit eine solche, wahrscheinlich nur mündliche
Absprache tatsächlich hält, kann ich nicht prüfne, ich bin neugie-
rig, in Zukunft wird sich dies ja herausstellen, Die SU möchte
unbedingt die Rohre für das neue Geschäft ab 1978 und Ossipow, der
mit ihm über diese Fragen verhandelt hat nur die grosse Schwierig-
keit mit ihm eine entsprechende Gleitklausel zu vereinbaren.
Die Deutschen seien bereit, 0,8 Mark pro m3 auf 110 DM pro t
Heizöl, schwer , zu binden, eine Klausel wie sie ähnlich bei
den Nordseeverträge Elco fic? existiert. Bauer dagegen ist überzeugt
dass immer das Ofenheizöl extraleicht bei uns in der Preisregelung
stark den Raffinerieabgabepreis für dieses Produkt drücken wird
und möchte deshalb eine andere Klausel, nämlich Gaspreis mit
50 % Ofenheizöl und 50 % Heizöl, schwer, gebunden. Mit der Austro-
Ferngas ist er jetzt über weitere Gasbezüge einig. Derzeit wird
noch verhandelt, aber er glaubt durchsetzen zu können, dass die
Importe in Hinkunft bei der ÖMV liegen, Ausgenommen den Algerien-
import, auch die Erhöhungen in diesem Geschäft würden der Austro-
Ferngas zugestehen und sonstige Importe und der Transport aber
sollen die ÖMV durchführen, Der Vertrieb bleibt ausschliesslich


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bei der Austro-Ferngas mit Ausnahme von Chemie und eventuellen
potente Kunden, die sie nicht beliefern können. Die internationalen
hat er insofern geschreckt, als er ankündigte, es müsste, wenn der
Heizöl-schwer-Preis verfällt, ein Importverbot erlassen werden.
Er will aber in Wirklichkeit nur erreichen, dass die Internationalen
sich zu einer gewissen Abnahme der anfalldenden Heizöl-schwer-Mengen
verpflichten.

Im Klub haben sihc der Zentralbetriebsrat der EVUs , sie haben
eine Arbeitsgemeinschaft jetzt gebildet und ZS Glück von den Metall-
arbeitern und Hedrich von den Angestellten an mich gewandt, und
sich glabe ich mit Recht beschwert, dass die erstens mit mir wenig
Kontakt haben und dass sie insbesondere mit den soz. Direktoren gros-
se Schwierigkeiten haben. Sie wollen deshalb aktuelle Probleme in
Hinkunft mit mir öfters besprechen und ersuchten auch um einen Ver-
bindungsmann. Wir einigten uns nach längerer Aussprache, an der
auch Abgeordneter Köck von der Donau und Abg. Zingler von der STEWEAG
teilnahmen , dass ich eine Besprechung der soz. Direktoren und der
Zentralbetriebsratsarbeitsgemeinschaft bei mir als erstes einmal
einberufen werde und dass ich kontinuierlich über diese Probleme
mit ihnen Kontakt halten werde.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD? GEHART: Bitte die Kontaktnahme mit den
Betriebsräten stärker im Auge zu behalten und
eine diesbezügliche Aussprache organisieren.

Im Klub selbst berichtete nur Leodolter über das Krankenanstalten-
gesetz und Moser über die Bodenreform. Über beides gab es inter-
essante Diskussionen und ich kann immer wieder feststellen, dass
jetzt eine gewisse Spannung herrscht, nicht zuletzt, weil wir
glaube ich jetzt wirklich in einem Tief uns parteipolitisch befinden.
Pansi z.B. beschwerte sich sehr heftig, dass zuerst mit den Ärzten
im Ausschuss von der soz. Fraktion Fraktur geredet wird,d h.
deren Wünsche werden glattwegs abgelehnt, die ÖVP hat sie natürlich
unterstützt und dann wird zwischen der Regierung und den Ärzten neuerl
Verhandlungen geüfhrt und ihnen doch ein gewisses Entgegenkommen ge-
zeigt. Ich glaube, dass dies in Wirklichkeit wahrscheinlich in den
vergangenne Jahren auch der FAll gewesen ist, nur ist manhalt da
leichter über solche faux pas hinweggegangen. Jetzt erregt es den Un-
willen der Beteiligten.

Bei unsere Bezirkskonferenz, wo Kreisky Referent war, hat er, wie er-
angeblich nachher gegenüber Heindl feststellte, eine sehr interessante
wenn auch harte Diskussion gegeben. Inter-ssant war, dass der Saal
wirklich bummvoll war, so viele Delegierte hatten wir schon lange
nicht gehabt, dass aber andereseits nach Kreiskys Referat und seiner
Diskussion, d.h. dem Schlusswort sehr viele weggingen, die
Jungen, die dann noch zu den anderen Tagesordnungspunkten diskutier-
ten und Anträge stellten, meinten, amn solle hier viel stärker Demokrat
nicht nur reden sondern praktizieren. Allerdings haben sie an die
Verkehrten appellierten, an die die da waren, waren ja Demokraten
bis zum Schluss. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es auch
in der BRD so gewesen ist und dann die Jusos dadurch wie auch
ein Diskussionsredner bemerkte, geicht? das Heft in die Hand kriegne
können. Bei uns auf der Landstrasse besteht allerdings eine solche
Gefahr nicht.