Das wirklich erfreuliche bei diesen Sektionsleiterbesprechung ist, dass die von uns eingesetzten Sektionschefs, und das will ich ohne äberheblichkeit sagen, doch ein ganz andres Format haben als dies bei unseer Amtsübernahme der FAll gewesen ist. Da sieht man, die beherrschen icht nur die Materie, die arbeiten aktiv mit und die sind daher imstande auch Berichte zu bringen, wo man ihre Überlegenheit gegen die herkömmlichen genau feststellen. Dies gilt auch für Präs. Leberl vom Patentamt. Die HOffnung nur, dass die anderen die verblieben sind, angeregt werdne und sich in diesen Wettstreit einschalten werdne, hat sich allerdings nicht erfüllt. Nachd-em der BSA jetzt ein Sonderheft über das Handelsministerium herausgegeben hat und dort unsere Aktivsten LEute, auch wenn sie in führender Position sind, schrieben, glaube ich hat man sich jezt deklariert und wenn Wanke meint, auch früher haben Nicht-Genossen in diesem Blatt geschrieben, so wird dies jetzt sichelrich vom Gegner dau benützt werden, um von einer Demaskierung unserer Personalpolitik zu rden. Da es sich aberwirklich um lauter Fachleute hadelt, habe ich gar keine SOrge, dass wir solche Angriffe leicht erwidern können. Formell kann ist dazu dann noch immer sagen, dass inWirklichketi Sekt.Chef Schipper als Präsidialist mir diese Vorschläge gemacht hat und die Bestellung niemals auf meine Weisung erfolgte.

Der neue akkreditierte neuseeländische Botschafter hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines verstärkten Ex- und Importes aus seinem Land mit Hubacek, Meisl, Bukowski und mir besprochen- Das Ganze läuft letzten Endes daruaf hinaus, dass er unsere Unterstützung will, wenn er mit Institutionen Unternehmungen und anderen Ministerien Kontakt sucht, was ich ihm natürlich sofort zugesagt habe. Andererseits wünscht er wenn eine fact finding mission nach Indonesien fährt. woher er diese Mitteilung hat, konte und wollte ich gar nicht eruieren, dann soll man auch Neuseeland mitnehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wer überhaupt die Idee hat, dass wir nach Indonesien eine Delegation schicken.

Ich begrüsste, da ich das bis jetzt immer getan hatte, die 7. Arbeitsgruppe für Maschinen der sowj.-österr. Gemischten Kommission. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich vom Vorsitzenden, als ich ihn dann in einer inoffiziellen VerabschiebungVerabschiedung? ersuchte, er sollte Minister Patolitschew grüssen lassen, dass dieser wieder einmal im Spital ist. Ich beabsichtigte, über den Handelsdelegierten Canisius, der bis der Delegation anwesend ist, nach seiner Rückkehr ihm einen Brief mit Blumen und besten Genesungswünschen zu übersenden. Bukowski meint, dass man dies unbedingt über den Botschafter Haymerle machen muss, sonst ist dieser wieder beleidigt. Ich bin sehr gepsannt, wie dies funktinieren wird. Canisius hat auch einen Auftrag von Mayer-Gunthof und meinte, er wolle zuwarten, erst den Auftrag zu erfüllen, bis meine Gesesungwünsche bei Patolitschew gelandet sind. Um wieviel lieber und einfacher ich den Weg über Canisius gewählt hätte. Aber vielleicht hat Bukowski wirklich recht und hier muss ich mich nach dem Protokoll richten.

Die erste Plenarsitzung über die Versorgung mit mineralischen Roh- Grundstoffen überraschtemich wegen der grossen Anzahl der Anwesenden. Nicht nur, dass die Interessensvertretungen gekommen waren udn auch die Industriebetriebe, es handelt sich ja doch grösstenteils um verstaatlichte, aber auch einige private waren anwesend, erschien auch die geologische Bundesanstalt und vor allem mindestens 4 Professoren die ich kannte von der Montanistischen Hochschule Leoben. Während auf anderen GEbieten immer wieder behauptet wird, dass die Wissenschaft sich jeden Handstrich bezahlen lässt, kann ich feststellen, das auf dem Sektor, wo die OB bei uns Aktivitäten entwickelt und dies gilt für Mock beim Berggesetz genauso wie für Sterk jetzt bei der Roh- und Grundstoffenquete stellt sich die Wissenschaft immerjederzeit zur Verfügung, ohne dafür auch nur einen Groschen zu bekommen. Dass ich dies immer besonders gebührend herausstreiche, ist selbstverständlich. Mit Fabricius von der VÖEST-Alpine, der übrigens jetzt das hätte ich bald vergessen, auch Professor auf der Montanistischen ist, so waren es also mindestens 5, habe ich vereinbart, dass wenn die Austromineral weitre Studien anstellt und diesbezögiche Publikationen herausgibt, wir diese jedermann verteilen können, der wirklich daran ein INteresse hat. Zum Glück hatte ich das Sitzungsmaterial einen Tag vorher in den Hönden nd konnte mich daher einigermassen darauf vorbereiten und auch fachlich und nicht nur schmähführend die Zielsetzung unserer Aktion begründen. Da wir gewisse Erfahrungen schon auf der Energiekonzeption über eine solche Enquete und über die Arbeitsmethoden hatten, konnteich vergleichend und hinweisend auf diese ERfahrungen die Sitzung leicht positiv über die Runden bringen- wir haben 4 Arbeitsgruppen eingesetzt eine wird Prof. Hermann von der Montanistischen Hochschule über die internationalen Lagerstätten und eine Direktor Ronner von der geologischen Bundesanstalt über die inländischen Lagerstätten für diese Arbeitsgruppe verlangte, und das war sehr interessant, für mich, der Fachverband für Bergwerke eine objektive Stelle, die womöglich von niemdnem beeinflusst werden kann. Für die Statistik und die zahlenmässige Aufarbeitung hätte ich gerne das Institut für Wirtschaftsforschung hgehabt, der Vertreter meinte allerdings, er könntehöchstens mitwirken, keinesfalls aber die Arbeitsgruppe führen. Da Sterk sich beriterklärte, diese Arbeit selbst zu übernehmen habe ich vorgeschlagen, dass wir dieses so wichtige aberdoch zentrale Problem beim uns im Handelsministerium eben mit Sterk machen werden. Ebenso war es mir klar, dass wir über die Importsicherung der Rohstoffversorgung jemanden von den Sektion I gewinnen müssne. Da Meisl nicht anwesend war, erklärte ich rundwegs, ich müsste diesbezüglich noch mit dem Sektionsleiter Fühulgun aufnehmen und seine Vorschläge abwarten. Die Enquete war damit einverstanden. Da mit haben wir auch auf dem so wichtigen Roh- und Grundstoffversorgungssektor neben der Energie eine Möglichkeit gefunden, die Interessensvertretungen, Wissenschaft und Betriebe einzuspann, d.h. zur Mitarbeit zu gewinnen und ich hoffe damit einer harten Kritik über die Ergebnisse, die herauskommen, auch dann wenn sie unlänglicheunzulängliche Ergebnise sind zu entgehen. Ich glaube, wir sollten dieses Problem nach einge Zeit bei unserem Pressegespräch stärker in der Öffentlichkeit forcieren.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Puffler besprechen ud vormerken.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV wollte mir unbedingt die Details der Eröffnung der Pipeline auseinandersetzen oder sogar die Zustimmung für alle Einladungen und Abwicklungen und weiss Gott was nicht alles haben . Ich erklärte ihm rundweg, dass dies nicht meine Funktion ist und sein kann, sondern dass er hier nach bestem Gutdünken walten soll. Bauer ist ein bisschen schokiert, weil eben Sekt.Chef Gatscha ihm zuerst erklärte, der Bundeskanzler müsse eröffnen, Kreisky mir aber wieder gesagt hat, der zuständige Fachminister, in diesem Fall ich vorgeschlagen habe, es wäreeigentlich Aufgabe von Lanc, der für die Pipelines jetzt zuständig ist. Da die Italiener so wie bei dem Leitungsbau auch 90 % Eröffnungskosten tragen, hat Bauer vor, scheinbar eine grössere offizielle Feier zu veranstalten. Da in Baumgarten dazu kaum eine Möglichkeit ist, hat er Eckartsau gemietet und indem er 300.000 S, das ist ungefähr die Hälfte der Adaptierungskosten übernimmt, kann er durch 10 Jahrein Hinkunft 4 mal jährlich dort Veranstaltungen vornehmen. Bauer soll sich mit Kreisky und Lanc ausmachen, wie er die Eröffnung letzten Endes dann durchführt. Mir persönlich ist es wirklich vollkommen egal. Dass aber in dieser Beziehung in der Verstaatlichten Industrie eine miese Stimmung herrschen muss, fällt mir jetzt erst richtig auf, wo ich einmal durch reinen Zufall bei der VÖEST anwesend war, als a ein Hochofen, wie sie sagen, auf die Reise geschickt wurde und Koller mich spontan einlud und dann in einer Nebenmerkung meinte, hoffentlich ist dann niemand beleidigt. Bauer wieder will sich in Hinkunft so absichern, dass er jetzt an Kreisky einen Brief schreibt und alle Investitionen aufzählt, die er in den nächsten 10 Jahren durchführen wird. Über den Pipeline-Gesetzentwurf von Lanc ist er erschüttert. Er meint, es bestehe dort eine regelrechte Umgehungsgefahr von Österreich, wenn dieser Gesetzentwurf Gesetz wird. Er sieht eine Konzessionierung vor, die hätten wir auch gehabt, eine Tarifhoheit hier wären wir wahrscheinlich einen anderen Weg gegangen, die Beförderungsverpflichtung, damit eben die Bahn zum Zuge kommt und ein Beschlagnahme- und Entnahmerecht, das in Wirklichkeit natürlich den ausländischen Pipelinebauer, der über Österreich gehen wird, abschrecken muss. Nachdem auch Sekt.Chef Frank, der bei der Besprechung anwesend war, erklärte, dass dies wirklich kein tragbares Kompromiss ist, so hoffe ich, dass wir auch hier mit Lanc einen besseren Entwurf gemeinsam erarbeiten können.

Der iranische Ölchef Eghbal wird jetzt einen Mann am 13./14. Mai nach Österreich schicken, um die gemeinsame Raffinerie zu besprechen. Die ÖMV hat sich jetzt doch dazu entschlossen, das-s in Oberösterreich eine zweite Raffinerie entstehen soll. Allerdings erst im Jahre 1982. Sie wird eine 16 Zoll-Pipeline hinauflegen mit Mögli,chekiten, 7,5 Mia Jahrestonnen dorthin zu befördern. Über die Rohstoffversorgung ist sich Bauer vollkmmen klar, muss er über eine Pipeline aus einem Hafen wahrscheinlich aus Jug. nach Österreich gehen. Diesbezügliche Verhandlungen, die er mit den jug. Delegierten alerding-s dem kroatischen Vertreter Pupani geführt haben, sollen jetzt fortgesetzt werden. Die Jugoslawen hätten gerne, dass sich die ÖMV mit 25 Mill. Dollar-Kredit jetzt bereits an der Pipeline – am Bau beteiligt. Das ist für die ÖMV eine vorzeitige und derzeit noch nicht überblickbare Belastung.

Die Versorgung von Chemie-Linz – Buchner – ist seiner Meinung nach sichergestellt. Derzeit bekommt er 45.000 t Äthylen und wird in Hinkunft 105.000 bekommen. Zu diesem Zweck wrid der Ausstossbedarf für Benzin von 20 auf 26 % zu steigern sein. Dies geht nur, wenn er einen entsprechenden Graiger? zusätzlich aufstellt. Für das Jahr 1980, wo die Chemie-Linz 180.000 t noch weitere Äthylenmengen bruacht, müsste dnan eben eine zweite Raffinerie eben errichtet werden. Die derzeitigen 100.000 t Benzin, die Buchner bezieht, soll in Erdgas abgelöst werden. Dazusollen heuer 50 Mill., 75 – 80 Mill., 1976 120 Mill. und im letzten Ausbau 200 Mill. m3 für die Single-Train-Anlage bereitgestellt werden, die onst 300.000 t Benzin braucht. Bauer ist überzeugt, dass er aus der SU die notwendigen Gasmengen mbekommt. Heuer hat er zusätzliche 625 Mill. t bekommen, die er ja 125 nach Steiermark, NÖ und Wien geben will, 25 nach dem Burgenland, 50 nach Kärnten und 50 für die Linz-Chemie. 100 Mill. sollen gespeichert werden, sodass eine gewisse Reserve vorhanden ist. Bauer hat strengst vertraulich mit der Ruhrgas vereinbart, dass in Hinkunft die Bezüge zwischen Deutschland und Österreich aus der SU sich in einem Verhältnis 3:1 bewegen sollen. Wie weit eine solche, wahrscheinlich nur mündliche Absprache tatsächlich hält, kann ich nicht prüfne, ich bin neugierig, in Zukunft wird sich dies ja herausstellen, Die SU möchte unbedingt die Rohre für das neue Geschäft ab 1978 und Ossipow, der mit ihm über diese Fragen verhandelt hat nur die grosse Schwierigkeit mit ihm eine entsprechende Gleitklausel zu vereinbaren. Die Deutschen seien bereit, 0,8 Mark pro m3 auf 110 DM pro t Heizöl, schwer , zu binden, eine Klausel wie sie ähnlich bei den Nordseeverträge Elco fic? existiert. Bauer dagegen ist überzeugt dass immer das Ofenheizöl extraleicht bei uns in der Preisregelung stark den Raffinerieabgabepreis für dieses Produkt drücken wird und möchte deshalb eine andere Klausel, nämlich Gaspreis mit 50 % Ofenheizöl und 50 % Heizöl, schwer, gebunden. Mit der Austro- Ferngas ist er jetzt über weitere Gasbezüge einig. Derzeit wird noch verhandelt, aber er glaubt durchsetzen zu können, dass die Importe in Hinkunft bei der ÖMV liegen, Ausgenommen den Algerienimport, auch die Erhöhungen in diesem Geschäft würden der Austro- Ferngas zugestehen und sonstige Importe und der Transport aber sollen die ÖMV durchführen, Der Vertrieb bleibt ausschliesslich bei der Austro-Ferngas mit Ausnahme von Chemie und eventuellen potente Kunden, die sie nicht beliefern können. Die internationalen hat er insofern geschreckt, als er ankündigte, es müsste, wenn der Heizöl-schwer-Preis verfällt, ein Importverbot erlassen werden. Er will aber in Wirklichkeit nur erreichen, dass die Internationalen sich zu einer gewissen Abnahme der anfalldenden Heizöl-schwer-Mengen verpflichten.

Im Klub haben sihc der Zentralbetriebsrat der EVUs , sie haben eine Arbeitsgemeinschaft jetzt gebildet und ZS Glück von den Metallarbeitern und Hedrich von den Angestellten an mich gewandt, und sich glabe ich mit Recht beschwert, dass die erstens mit mir wenig Kontakt haben und dass sie insbesondere mit den soz. Direktoren grosse Schwierigkeiten haben. Sie wollen deshalb aktuelle Probleme in Hinkunft mit mir öfters besprechen und ersuchten auch um einen Verbindungsmann. Wir einigten uns nach längerer Aussprache, an der auch Abgeordneter Köck von der Donau und Abg. Zingler von der STEWEAG teilnahmen , dass ich eine Besprechung der soz. Direktoren und der Zentralbetriebsratsarbeitsgemeinschaft bei mir als erstes einmal einberufen werde und dass ich kontinuierlich über diese Probleme mit ihnen Kontakt halten werde.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD? GEHART: Bitte die Kontaktnahme mit den Betriebsräten stärker im Auge zu behalten und eine diesbezügliche Aussprache organisieren.

Im Klub selbst berichtete nur Leodolter über das Krankenanstaltengesetz und Moser über die Bodenreform. Über beides gab es interessante Diskussionen und ich kann immer wieder feststellen, dass jetzt eine gewisse Spannung herrscht, nicht zuletzt, weil wir glaube ich jetzt wirklich in einem Tief uns parteipolitisch befinden. Pansi z.B. beschwerte sich sehr heftig, dass zuerst mit den Ärzten im Ausschuss von der soz. Fraktion Fraktur geredet wird,d h. deren Wünsche werden glattwegs abgelehnt, die ÖVP hat sie natürlich unterstützt und dann wird zwischen der Regierung und den Ärzten neuerl Verhandlungen geüfhrt und ihnen doch ein gewisses Entgegenkommen gezeigt. Ich glaube, dass dies in Wirklichkeit wahrscheinlich in den vergangenne Jahren auch der FAll gewesen ist, nur ist manhalt da leichter über solche faux pas hinweggegangen. Jetzt erregt es den Unwillen der Beteiligten.