Sowohl bei den Lebensmittelarbeitern in der Fraktion als auch auf der Landstrasse habe ich mit den Spitzenfunktionären natürlich ganz unverbindlich und natürlich aber bevor die bürgerliche Presse sich auf dieses Problem gestürzt hat, unverbindlich Besprechungen geführt. Dadurch war es doch weitestgehend möglich, die politische Situation eingehender zu schildern, und damit auf Kirchschläger vorzubereiten. Persönlich würde auch naütrlich ich viel lieber Benya als Bundespräsidenten sehen. Dies hat verschiedene Gründe. Vielleicht weil ich damit meinen geheimen Wunsch übrigens meinen einzigsten seitdem ich mich erinnern kann, zumindestens theroetisch nahekäme, vielleicht doch einmal Präsident des Gewerkschaftsbundes werden zu können. Sachlach analysiert glaube ich aber, dass ein Interessensvertreter keine Chance hat bei der Bundespräsidentenwahl wirklich die Randschichtenwähler zu gewinnen. Bauern und Unternehmer werden auch dann wenn die Gegenseite jetzt immer wieder Benya als den ausgleichenden und erfahrenen Mann herausgestrichen haben, sofort unterschwellig propagieren, hier handelt es sich ja doch um nichts anderes als um einen Arbeitervertreter. Ähnliche Überlegungen hat es seinerzeit auch bei Präs. Böhm gegeben und auch damals glaube ich hat man richtig entschieden, dass er keine Chance hätte, als Interessensvertreter eben einen Politiker oder auch Nichtpolitiker anderer Seite zu schlagen, weil dieser eben nicht als einseitig zu gestempelt ist wie eben ein Gewerkschaftsmann. Jeder politische Mandatar insbesondere aber jetzt Nationalratsmitglied würde von der Aktion Leben schon allein wegen des § 144 hart attackiert werden. Damit würde er die katholische Seite des Landes nicht mehr neutralisiert sondern auf alle Fälle weitestgehend emotionell gegen sich haben. Kirchschläger hat einen ungeheuren Vorteil. Nicht nur, dass er praktizierender Katholik ist, was mich persönlich gar nicht stört, aber sicherlich ältere Genossen nicht gerade als einen Vorteil empfinden ist er mit der Fristenlösung nicht belastet. Als er sich moralisch in der Vergangenheit verpflichtet fühlte, dazu Stellung zu nehmen, habe ich ihn unter vier Augen beschworen, unbedingt davon Abstand zu nehmen, denn er hat seine Stellungnahme durch die Bestätigung der Regierungsvorlage in klarer und deutlicher WEise erklärt. Diese Regierungsvorlage wurde aber dann nicht nur von der ÖVP sondern auch von weiten Kreisen im katholischen Lager als die einzig richtige empfunden. Wenn die parteiinterne Nominierung erfolgt ist, wird es Kirchschläger mit Withalm nicht leicht haben. Wesentlich schwieriger aber wäre es gewesen, wenn tatsäöchlich Waldheim, der zuerst Schleinzer schon klar und deutlich erklärt hat, dass er nicht mehr kandidieren wird, da man aber nochmals von Bauer als sogenannter Königsmacher der Partei scheinbar auf eigene Faust versucht wurde, umzustimmen. Zum Glück hat er abgelehnt. Da hat Kreisky wieder einmal ein ungeheures Gspür bewiesen, der sich wahrscheinlich aus den verschiedensten Gründen dafür eingesetzt hat, dass Waldheim Generalsekretär der UNO wird. Waldheim selbst hat einmal in einem kleineren Kreis, wo ich anwesend war, bei seinem Besuch erklärt dass er ohne die tatkräftigste Unterstützung der Bundesregierung diesen Posten hätte niemals erhalten können.

Persönlich sehr berührt hat mich, dass bei der Sitzung der Bürges der Vorsitzende Min.Rat Schuster die Anwesenden ersuchte, sie sollen sich zum kurzen Gedenken an den Herrn Bundespräsidenten von den Sitzen erheben. Sekt.Chef Jiresch hat bei der Ministerratssitzung nach der offiziellen Trauerkundgebung gefragt, ob so wie bei Schärf die Ressortminister nicht ihre Beamten anweisen sollen, sich schwarz zu kleiden und dem Anlass entsprechend zu verhalten. Dies wurde abgelehnt, weil jeder selbst wissen soll, wie er sich zu diesem Ereignis zu verhalten hat. Aus diesem Grund wurde ja auch die Absage der Veranstaltungen den einzelnen Organisationen überlassen. Sinowatz teilte mir mit, dass die Mai-Veranstaltung in Güssing entfällt.

In der Bürges musste die Geschäftsführung nd jetzt auch die Handelskammer zugeben, dass die GEfahr, die sie erwarteten, dass durch die 8 % Zinsenkostengrenzen es trotzdem aufwärts geht und meine Prognose richtig war, dass wird im ganzen Jahr gesehen sicherlich die anfallenden Mitteln verbrauchen werden. Die Anträge sind von 50 im Jänner, 80 im Feber, über 100 im März gestiegen und damit ist die Garantie gegeben, dass wir die gesamten anfallenden Mittel wieder vergeben können. wenn jetzt sogar noch durch Erweiterung der Schwerpunkten und den Ausbau der Lagerkapazität und jetzt Verbesserung durch Gewerbeordnungsänderung und einiger Handelsbetriebe Platz greift, ist genau meine Taktik richtig gewesen. Hätten wir jetzt dazu noch den Zinsenkostensatz erhöht, würden wir wahrscheinlich überschwemmt und in kürzester Zeit die Frage gestellt, die Aktion dann immerzeitweise zumindestens einen Annahmestop zu erlassen. Ich habe deshalb auch bei der Sitzung dezdiert erklärt, dass für die Alt-Stammbürges jetzt Verhandlungen beginnen sollen, es gibt mehrere Vorschläge von der Geschäftsführung, der Handelskammer und in meinem Ministerium werden jetzt etnsprechende womögliche gemeinsame Abänderungen ausgearbeitet. Die Idee kann aber nur darin bestehen, entweder neue Aktionen zu setzen, die die alte Stammbürges auflöst oder es mehr oder minder beim jetzigen Status zu belassen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND GEHART: Bitte unter gar keinen Umständen sich auf grössere finanzielle Risken einlassen, damit uns dann nicht die budgetäre Deckung fehlt."*ohne Konsultation von Sektion II versandter Entwurf widerspricht leider diesem Gedanken F"

Bezüglich der Preissituation hat die ÖVP jetzt ein Paket bekanntgegeben, das in WIrklichkeit nur einen Punkt enthält, nämlich die Senkung der Zölle um 20 % vom 1. Jänner 1975 auf 1.7.1974 vorzuziehen. Die Handelskammer hat bisher immer verlangt und diesbezügliche Verhandlungen wurden in Brüssel geführt, dass man dies nur auf Gegenseitigkeit machen könnte. Mussil, den ich deshalb sofort anrief, um seinen Stellungswechsel zu ergründen, erklärte deshalb er hätte sich in der Partei nicht durchsetzen können, weil er auch dort kein Mandat hat. Die Handelskammer beharrt nach wie vor auf der Forderung, dies könne nur auf Gegenseitigkeit basieren, am meisten aber befürchtet er, dass damit der Osten ebenfalls mit entsprechenden Zollsenkungswünschen kommen wird. Ich werde auf alle Fälle auf diesem Sektor nicht aktiv sein, da ich abwarten möchte, was Androsch in seinem Gesamtpaket auf diesem Sektor vorschlagen wird. Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund kann ich dann noch immer sagen, wollten sei eh und je, dass entsprechende Zollsenkungen durchgeüfhrt werden, sodass eine Priorität der ÖVP wirklich nicht zu befürchten ist.

Min.Rat Brandl als Vertreterin von Min.Rat Kurzel kommt mir über die Gaspreisentwicklung referieren. Ich ersuche sie, sie möge mit den Interessensvertretungen eine offene Aussprache führen, ihr Vorschlag aber es bei dem jetzigen ZUstand, Delegierung an die Landeshauptleute zu belassen, stimme ihc im Prinzip zu. Brandl möchte auch eine Weisung, ob sie über den Getreidepreis jetzt Verhandlungen aufnehmen dürfe. Kurzel hätte dies vor seinem Krankenurlaub ihr anheimgestellt resp. gebeten, der Minister soll die Weisung geben. Ich setze ihr auseinander, dass ich mich niemals in die Arbeitseinteilung anderer einmische, ein Prinzip, das ich in der Arbeiterkammer erfolgreich von meinem Sekretariat in alle Abteilung die mir unterstanden sind gehandhabt habe und überlasse es ganz ihr selbst, wie sie den formellen Weg jetzt beschreiten möchte. Mit Landesrat Bierbaum hatte ich bei der NÖ.-Besprechung Gelegenheit, über die Getreidepreisbildung zu reden. Ich setzte ihm auseinander, dass wir ja nur die Qualitätsweizenpreise anheben sollten. Er war sehr einverstanden, dass wir über dieses Problem sprechen und zwar mit der Präsidentenkonferenz, er ist ja gleichzeitig auch Präsident der nö. Kammer und daher nicht mit dem Bauernbund, meinte aber in diesem FAll würden wir nicht zusammenkommen können, wenn tatsächlich nur der Qualitätsweizen angehoben wird.

Bei der Aussprache mit der NÖ Landesregierung einigte sich die Bundesregierung über die nächsten 5-jährigen Massnahmen, die zu treffen sind. Da ich auf dem ERP-Sektor Fremdenverkehr nur 15 Mill. zur Verfügung stellen kann, dies aber für das gesamte Grenzland, hat Kreisky, um dem Wunsch der Niederösterreicher doch noch zu entsprechen, sich verpflichtet, wenn sie mehr Projekte vorlegen, er dann Vorsorge treffen wird, dass die notwendigen Mittel dann zur Verfügung gestellt werden. Da Min.Rat Kaber ovm Finanzministerium neben mir sass, haben wir sofort vereinbart, dies wäre eine Möglichkeit, auch für das Jahr 1974 eine ERP-Ersatzaktion mit einem Kreditvolumen von 100 Mill. zum dritten Mal dann zu starten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Würzl und Budgetabteilung sollen sofort entsprechende Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufnehmen.

Bezüglich des Wunsches insbesndere von Landesrat Schneider wegen des Schwefelbades in Deutsch-Altenburg habe ich dezidiert erklärt, dass ich hier keine Möglichkeit der alleinigen Finanzierung über ERP sehe. Schneider hat mir anschliessend vorgeschlagen, ermöchte gern eine neue Finanzierungsform mit wesentlich mher Landesmittel finden. Dagegen wehrt sich allerdings LH-Stv. Czettel.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Deutsch-Altenburg wurde von mir sehr zurückhaltend beurteilt und die soz. Landesfraktion hat dies mit Freude zur Kenntnis genommen. BItte dilatorisch behandeln.

Präs. Leberl, dem ich ienleitend anerkennend seine Aktivitäten herausstrich, möchtesowohl einen höheren Dienstpostenstand als auch höhere budgetäre Mitteln, Da wir für 1975 wirklich nicht eine weitere Ausweitung der Dienstposten verlangen sollen und können, bleibt nur die Möglichkeit einer Umschichtung im eigenen Haus. Bukowski wird sich bemühen, ob er nicht doch den einen oder anderen Dienstposten nicht mehr für Sekt.Chef Frank für Energie sondern auch für das Patentamt freibekommt. Die budgetäre Situation müsste zu lösen sein,nachdem für die Auslandsfahrten in de Sektion I jetzt wesentlich weniger anfällt, weniger Reisen andereseits sogar noch Vergütung von Seiten der Bundeshandelskammer, sodass mit dem Reisebudget in Summe das Auslangen gefunden werden müsste. Die Umschichtung wird man mit Marhold besprechen müssen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: In diesem Punkt wird man Leberl hundertprozentig unterstützen. Bitte mit Marhold Verhandlungen aufzunhemen.

Auf Kosten der Messe wird für Herbst, der italienische, rumänische ungarisch Aussenhandelsminister eingeladen. Nach Rücksprache mit Kirchschläger ist dieser auch einverstanden, ja begrüsst es sogar um die Handelsbeziehungen nicht zu verschlechtern, dass acuh der tschechoslowakische eingeladen werden sollte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Sekretariat Aussenamt verständigen und sodann durchführen, unter gleichzeitiger Entschuldigung, dass Einladung das letzte Mal zu spät erfolgte.

Der neue österr. Botschafter in Rom Ender kam sich verabschieden und ich habe ihm bei dieser Gelegenheit allerdings den Wunsch Wallnöfer mitgegeben, das Accordino wenn es infolge der Zollsenkungen im RAhmen der EWG-Verhandlungen kaum mehr auf diesem Gebiet mehr eine Rolle spielt, auf andere ausgedehnt werden sollte. Diesbezügliche Besprechungen mit südtirolerischen Assessoren aber auch Handelskammervertretern haben mich überzeugt, dass auch die italienische Seite Interesse daran hätte. Er könne damit rechnen, dass auch das Handelsministerium diese Wünsche weitestgehend unterstützt und Meisl von mir diesbezüglich informiert ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER, GRÜNWALD: Bei der nächsten Herbstmesse erinnern, dass ich dieses Thema anschneide.

Karlhuber von der OKA kam mit Stipanitz, seinem Vertreter, der die Verwaltung über hat und Hemetsberger, den er als Fraktionsobmann vorstellte, da er den Betriebsratsobmann nicht mher erreichen konnte. Hemetsberger ist Landtagsabgeordneter, gleichzeitig aber auch Personaldirektor. Bei den Parteienverhandlungen in Oberösterreich wird nun von Seiten der ÖVP die soz. Fraktion in der OKA hart beschnitten. Der Aufsichtsrat soll von 8 : 8 von soz. Seite 6 + der SPÖ-Betriebsräte auf 7 : 9 abgeändert werden. Den Vorstand möchte man von 2 : 2 , Klimesch hat Hochwimmer als Stellvertreter, Karlhuber Stipanitz, auf 2 : 1 reduzieren. Den derzeit vorhandenen zwei Personalabteilungen möchte man einen Personaldirektor von der ÖVP überordnen. Dieser aoll in Hinkunft bis zu den höchsten Spitzen die alleinige Personalentscheidung treffen, derzeit trifft dies der Vorstand. Karlhuber möhcte nun, dass die Bundesregierung und insbesndere ich ihn bei seinen Verhandlungen unterstützen. Ich erklärte mich nur bereit, dass ich LH-Stv. Fridl anrufen werde und ihn fragen, wie weit ich ihm helfen kann. In oberösterreichische Verhandlungen werde ich mich garantiert nicht einmischen. Da auch gleichzetigi die Organbestellung bei der Linzer EPG fällig ist, wo die öffentliche Verwaltung besteht und das Finanzministerium jetzt den Aufsichtsrat nominiert, sieht Karlhuber eine Möglichkeit, den Wunsch der ÖVP dort zwei OKA-Vertreter nämlich Klimesch nd einen zweiten ÖVP-ler zu entsenden, zu torpedieren. Wenn er, Karlhuber, nicht nominiert wird, soll der Finanzminister ihn eben auf das Bundeskontingent nehmen. ICh habe diesbezüglich mit Androsch gesprochen und er hat tatsächlich die Absicht die zwei OKA-Vertreter offen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Fridl und dann Karlhuber verbinden.