Donnerstag, 25. April 1974
Im Parteivorstand teilte Kreisky , dass er im Parteirat ausser der
Nominierung des Kandidaten, also den Nominierungsbeirat, wie wir
ihn immer in der Vergangenheit genannt haben, auch ein weiterer
Tagesordnungspunkt zur politischen Lage aufgenommen werden soll.
welche taktische Überlegungen Kreisky hier hat, weiss ich nicht im
Detail, doch werde ich, wenn die Tagesordnung dann genau festge-
setzt ist, wieder etwas dazugelernt haben. Wenn nämlich er zuerst
zur politischen Lage spricht und als zweiter Punkt dann die Nomi-
nierung des Kandidaten kommt, mit einer Erklärung desselben, dann
ist es zweifelsohne der Grund, durch den ersten Tagesordnungspunkt
womöglich eine Diskussion über den Kandidaten zu vermeiden. Kreisky
ist zwar fest davon überzeugt und ich glaube, da hat er recht, dass
Kirchschläger unser bester Mann ist, doch möchte er auf Nummer Sicher
gehen, dass womöglich keinerlei Negativ-Diskussion entsteht. Ins-
besondere fürchtet er, dass die Bundespräsidentenwahl in Wirklichkeit
eine bundespolitische Wahl wird, wo Withalm als der gütige, über
den Parteien stehende Mann aber doch für ein besseres Wirtschafts-
konzept, d.h. unbedingt für weniger Preissteigerungen von Schleinzer
so aufgebaut wird und natürlich jede Möglichkeit, um gegen die
Regierung und damit gegen den Kandidaten der soz. Partei Stimmung
zu machen, genützt wird. Deshalb möchte Kreisky z.B. ganz besonders
gegen die Aktion Leben die SP-familienpolitischen Aktivitäten, die
in Zukunft noch ergriffen werden und die wir schon in der Vergan-
genheit geleistet haben, herausstreichen. Androsch wird morgen den
Wirtschaftspartnern sein erstes Angebot machen, er bemerkte gleich,
dass dies nicht sein letztes sein wird, sodass sich eben auch am
Parteirat eine kurze wirtschaftspolitische Stellungnahme von ihm
abgegeben werden wird. Heinzi Fischer hatte Angst, ob die Propa-
gandisten beide Probleme nämlich den Kandidaten, der ja das Wichtig-
ste bei diesem Parteirat ist, und die wirtschaftspolitische und
politische Lage entsprechend verwerten werden. Die Begründung Kreis-
kys war, dass selbstverständlich beides möglich ist und dass ins-
besondere man die 370 Delegierten aus ganz Österreich nicht nur
wegen der Nominierung des Kandidaten nach Wien bitten sollte.
Benya sprang jetzt ein und meinte, in der Preisfrage, der Steuer,
der Familienpolitik haben wir dem Gegner in den letzten Monaten
20-0500
das Feld überlassen. Insbesondere unsere tausende Vertrauenspersonen
waren hier nicht aktiv und nicht im Angriff. Schleinzer, wird,
wenn er ihren Kandidaten präsentiert, auf diese Bundespolitik aus-
schliesslich sich beziehen. Benya schlug auch vor, dass wenn der
Kandidat dann nominiert ist, die Fraktion soz. Gewerkschafter aber
auch die Länder durch Erklärungen ihn unterstützten sollten. Benya
und Kreisky spielen hier ganz phantastisch zusammen, um ja nicht den
Eindruck beim Parteirat dann entstehen zu lassen, es handelt sich nicht
um einen von allen gekürten und von allen unterstützten Kandidaten.
Czernetz meldete sich wieder einmal und meinte, dass in Wirklichkeit
Kreisky über die Lage und den Standort der Partei referieren sollte.
Kreisky hat dann mit Recht gesagt, das hat er am Parteitag ausführlich
getan und jetzt sind sogar 7 Arbeitsgruppen eingesetzt, um dieses
Problem im einzelnen noch durchzuberaten und entsprechende Vorschläge
zu erstatten. Obwohl der Parteitag als Trauersitzung einberufen war,
war es glaube ich richtig, dass Kreisky diese scheinbaren formellen Be-
schlüsse herbeiführte, nämlich dass eben der Parteirat einberufen wird
und dass die Tagesordnung, wie er sie wünschte, festgelegt wird.
wenn es tatsächlich eine andere Alternative von jemandem noch gegeben
hätte, der Chance gehabt hätte, dies durchzusetzen, dann hätte er
jetzt einhaken müssen. Niemand hat aber dieses Problem ange-
schnitten.
Die Austro-Ferngas, die drei Vorstandsmitglieder und die drei wichtig-
sten Repräsentanten Wien NÖ und Steiermark kamen mir über den weiteren
Fortgang zu berichten. In Wirklichkeit haben sie mit der ÖMV Schwie-
rigkeiten und möchten deshalb bei dieser Berichterstattung immer gleich
dass ich Entscheidungen fälle, ich habe allerdings weder der ÖMV
die mir gelegentlich auch Berichtet und hier wieder ihre Wünsche ein-
reden will, keinerlei konkrete Zusagen gemacht und natürlich auch
nicht bei der Austro-Ferngas. Frank hat ihnen nur versprochen, er
wird mit der ÖMV jetzt Gespräche führen, um offene Probleme doch
noch zu einer friedlichen Lösung zu bringen. Die ÖMV hat eben ein-
mal in der Vergangenheit als die algerischen Gasverhandlungen be-
ginnen haben, geschlafen und möchte dies jetzt korrigieren. Reisinger
hat dies richtig charakterisiert, indem er darauf hinwies, dass
die ÖMV an die Gasentwicklung nicht geglaubt hat und deshalb auch
ihnen gegenüber Verpflichtungen übernommen hat, die sie jetzt
nicht einhalten will. Der ÖMV geht es primär darum, den Import, den
20-0501
Transport, womöglich exklusiv zu haben, während die Austro-Ferngas
natürlich jetzt mit ihrem Algeriengas, das ihnen die ÖMV ja nicht
mehr nehmen kann und auch zugesteht, womöglich auch die Transportrechte
im Pipeline-System erwirbt. Gen.Dir. Gruber beschwerte sich, dass
die ÖMV nach wochenlangen schweren Verhandlungen dann mit dem Ergebnis
der 625 Mill. m³ Erdgas-Zusatzlieferung aus der SU in die Öffentlich-
keit geht, die Austro-Ferngas hat in der Aufteilung grösste Schwierig-
keiten gehabt und nun macht Bauer so, wie wenn es sein Erfolg gewesen
ist. Ich nützte die GElegenheit, um ihnen auch zu sagen, dass in Wirk-
lichkeit der einzige, der in die Öffentlichkeit gehen sollte, ich wäre,
den letzten Endes ist es Aufgabe des zuständigen Ministers über die
Politik der Verteilung Äusserungen zu machen. Ich war aber zurück-
haltend, weil mich immer wieder die ÖMV und auch andere Stellen
ersuchte, um die Russen nicht zu verärgern, ja nichts in die Öffent-
lichkeit zu tragen. Gruber wollte dann aber ganz insbesondere eine
Erklärung von mir, wie es mit der preislichen Auswirkung der Zusatz-
mengen und vor allem einmal mit der Weitergabe der Preiserhöhung sein
wird. Hier musste ich ihm ehrlicherweise sagen, dass die ÖMV tatsäch-
lich den Abgabepreis noch nicht festlegen kann, weil die Russen
dazu sich noch nicht endgültig geäussert haben. Für die zukünftigen
Gaspreise geht es nach wie vor um die Preisgleitklausel, welche der-
zeit noch verhandelt wird. Interessant war, dass die Austro-Ferngas
aus algerischen Quellen wusste, dass die Ruhrgas mit 13 Mia m³
ebenfalls jetzt mit der Sonatrach abgeschlossen hat. Ich habe,
so wie ich dies auch der ÖMV schon erklärt habe, der Austro-Ferngas
dezidiert mitgeteilt, dass ich bereit bin, wenn sie in irgendwelchen
Streitfragen zu keinem Ergebnis kommen , und wenn sie beide es
wünschen, mich als Schiedsrichter einzuschalten.
Anschliessend setzte ich Reisinger als Fraktionsführer der soz. Direk-
toren der E-Wirtschaft auseinander, das ich auf Grund der Aussprache
mit dem Zentralbetriebsratsobleuten der E-Unternehmungen das Gefühl
habe, dass hier ein sehr schlechtes Klima herrscht. und dass wir
hier sofort Massnahmen setzen müssen um dies zu verbessern. Ich schlug
ihm vor, er soll sich mit dem Sprecher der Betriebsräte dem ÖDK-BRO
Inthal ins Einvernehmen setzen und unverzüglich den Kreis festlegen,
welchen ich dann einladen werde. Hier müssten Direktoren und Betriebs-
räte nicht in allzu grosser Anzahl zusammenkommen, um die offenen
Probleme zu besprechen.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte Sekr. v. Reisinger ständig daran erinnern,
dass mir die Liste der Direktoren mitgeteilt wird, die an der Bespre-
chung teilnehmen.
Dann sofort Inthal ÖDK anrufen, damit dieser uns
unverzüglich die Liste der BR mitteilt, die an
der Besprechung teilnehmen. Dann eie mindestens
Zwei-Stunden-Sitzung bei mir ansetzen.
Dipl.Ing. Janitschek von der 2. Kernkraftwerks-GesmbH kam, um
mir über den Fortgang der Arbeiten zu berichten. Hauptproblem ist,
dass er fürchtet, die Genehmigungsbehörde, d.h. das Gesundheits-
ministerium wird so grosse Schwierigkeiten machen, dass er nicht
planmässig fertig wird. Die Möglichkeit, die eben in der Schweiz
z.B. von der Überprüfungsbehörde akzeptiert wurden, nämlich für ein
Schwerwasser, Siedewasser und noch einen dritten Reaktortyp
generelle Genehmigung zu bekommen, sit bei uns vollkommen unmög-
lich. Das Gesundheitsministerium möchte sogar nicht einmal die beiden
Genehmigungen geben sondern erst das Gesamtprojekt Janitschek
befürchtet damit einen ungeheuren Verzug. Frank stellte sogar in Er-
wägung, ob wir nicht eben den Bau beginnen, ja sogar aufführen,
ohne eine entsprechende Genehmigung. Dagegen hatte ich grosse Be-
denken, weil ich auf dem STandpunkt stehe, dass dies überhaupt in
der Elektrizitätswirtschaft scheinbar so üblich ist, die Genehmi-
gungsbehörde vor vollendete Tatsache zu stellen. Frank erkundigte
sich dann ganz beosndes, wie weit die Planungsarbeiten fortgeschrit-
ten sind und Janitschek musste zu-geben, dass er
glaubt hier zwar den Termin einhalten zu können, abr grosse
Schwierigkeiten. hat. Den konventionellen Teil wird die ÖDK planen
den nuklearen Teil hat er mit einigen zusaätzlichen Fachleuten,
die er aus der BRD, aus der Schweiz insbesondere auch von anderen
Gesellschaften sich ausgeborgt hat, in Angriff genommen. Die
ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach äusserst unglücklich.
Richtig ist, dass wir beim zweiten Kernkraftwerk nicht einen
Generalunternehmer wie beim ersten bestellen wollen, weil dies
nur ganz grosse Kostenverteuerungen mit sich bringt. Das erst
Kernkraftwerk hat allerdings den grossen Vorteil gehabt, dass
der Generalunternehmer sich um alles kümmern musste. WEnn man
nun Teilausschreibungen mach,t weil dies wesentlich billiger
kommt, so wird natürlich jedes Stück in das andere genau einge-
fügt werden müssen. Janitschek hofft nur und bittet um Unter-
stützung, dass die SU nicht einen Zuschlag bekommen slllte.
wenn nämlich dort Änderungswünsche und Auflage gemacht werden,
so kann es passieren, dass die sowjetische Seite sich monatelange
20-0503
dazu sich nicht äussert und wahrscheinlich auch gar nicht be-
rücksichtigt. Die Abnahme selbst von konventionellen Teilen ist
in der SU wesentlich anders als in Westeuropa. Dort können nicht
Ingenieure hinfahren, sondern dort wird meistens über eigene im
Betrieb befindliche Leute die Abnahme durchgeführt. Diese unter-
stehen aber auch nur wieder formell dem Aussenhandelsministerium
und daher weiss man nie, wie wirklich die Lieferung ist. Janitschek
hat mit seinen Erfahrungen, soweit er im Ausland sowjetische Ma-
schinen und Generatoren in die von ihm geplanten Kraftwerke
einbaute, grösste Schwierigkeiten gehabt. Was die Anreicherung von
Uran betrifft, so ist die SU und die Amerikaner jetzt übrigge-
blieben. Die SU ist um 3 % billiger und verlangt jetzt unverzüg-
lich einen Entscheid über ihre Offerterstellung. Die zweite Kern-
kraftwerksplanungs-GesmbH ist dies nicht imstande, jetzt sofort
durchzuführen.
Min.Rat Sterk, der übrigens auch bei der Aussprache mit der
Austro-Ferngas anwesend war, Frank zieht ihn naütlirch jetzt
auch naütrlich zu all diesen Problemen heran, beklagte sich mit
Recht über den Personalmangel. Neuhold sollte schon längst bei
ihm sein, dieser hätte auch gar nichts dagegen, doch fürchtet
er, dass wenn er solche Wünsche äussert, dann von Schleifer end-
gültig zeitlebens im Haus bekämpft zu werden. Schleifer und insbe-
sondere Römer, der ja auch nichts anderes tut als was Schleifer
von ihm verlangt, wehrt sich ganz entschieden gegen die die
Abgabe. Um ihn irgendwie zu beschäftigen, hat er ihm jetzt z.B.
zu Vorträgen geschickt, dann kommt er abessinische Armeeminister,
den soll er jetzt begleiten, lauter uninteressante Tätigkeit, all
das nur um Aktivität vorzutäuschen und zu beweisen, dass er für
die wirtschaftliche Landesverteidigung dringendst gebracuht wird.
Mir ist es eigentlich unerklärlich, wenn Sterk und das stimmt in
einem ungeheuren Druck sit, dann er sich immer nch zusätzliche
Arbeitsleistungen aufhalst. So hat er jetzt die Rohstoffversorgung
gross aufgezogen. Hier erwäscht ja auch ihm zusätzliche Arbeit.
Er hat allerdings gute Verbindung zur geologischen Bundesanstalt
die für ihnz.b. eine moderne Lagerstättenkartei durchführen wird.
Dafür benötigt sie aber Karteikarten und ich habe im Prinzip
zugestimmt, dass 100.000 S dafür vom Budget des Handelsministeriums
bereitgestellt werden. Sterk hat aber auch noch den Frachtausgleich
20-0504
und hier ist er druch Erkrankung des B-Beamten Riedler in einen
schweren Verzug gekommen. Die Abrechnung mit Bergbauförderung liegt
auch bei ihm. Er berichtete mir, dass er jetzt die letzte Tranche
für die GKB von 12 Mill. anfangs Mai überweisen wird. Damit hat die
GKB mit 43 Mill. ziemlich das gesmte Bergbauförderungsbudget ausge-
schöpft. Trotzdem glaubt Sterk, dass die GKB im Mai oder spätestens
Anfang Juni die Löhne nicht meh wird zahlen können und dass deshalb
die ÖVEST wird auf alle Fälle einspringen müssen, solange kein BÜG
gemacht ist.
Auf der Brauer-Konferenz der Lebensmittel-Arbeiter, da kommen die
Betriebsräte aus ganz Österreich her zusammen, ca. 100 Leute,
ergab sich eine sehr itneressnte Diskussion. Der steirische BRO
von GÖSS Smader, der gleichzetig auch Leiter des Verhandlungs-
komitees ist, wollte mich unbedingt wegen der weiteren Vorgangsweise
der Lohnverhandlungen festlegen. Er meinte, cih sollte dezidiert
erklären, dass der Zentralvorstand bei der nächsten Sitzung die
Lohnforderung der Brauerei-Arbeiter unterstützt und freigibt. ICh
habe – und dies wirklich nicht aus formellen Gründen – gegen eine
solche Zusage grösste Bedenken. Wenn eine Organisation, wie eben z.B.
Zentralvorstand oder Gesamtvorstand dafür zuständig ist, Verhandlungen
freizugeben, so kann ich nicht dieses Gremium so präjudizieren, dass
ich erkläre, das wird so und so geschehen. Sicher könnte ich so etwas
machen, aber ich stehe auf dem STandpunkt, das ist Aufgabe dieses
Gremiums, den Beschluss zu fassen, ich werde mich dort auf Grund der
gegebenen Sachlage dann entsprechend äussern und einsetzen, aber
ich will nicht von vornherein erklären, ja so wird es gemacht. Gerade
weil ich glaube, dass ich mir zumuten könnte, ein solches Gremium
leicht zu präjudizieren, will ich es umso weniger tun. Bis jetzt
habe ich der jahrzehntelangen Tätigkeit in der Gewerkschaft fest-
stellen müssen, dass man auch dann wenn man ein stärkerer Obmann
ist nicht unbedingt dies immer wieder herausstreichen müsste, dass
man einsame Beschlüsse fasst und dann den anderen aufzwingt. Hier ist
es vielzweckmässiger sich in Diskussion und freundschaftlicher Aus-
einandersetzung zu einer gemeinsamen Auffassung durchzuringen. In
unserer Lohnpolitik und insbesndere der Art der Verhandlung haben
wir in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft ein besonders System.
Ich habe und werde nie Lohnverhandlungen führen. Dies soll Aufgabe
der Betriebsräte sien, die dann auch in ihren Betrieben den Kollegen
20-0505
viel leichter die Schwierigkeiten auseinandersetzen können.
Meine Funktion ist es nur, die Taktik festzulegen mit dem
Verhandlungskomitee, wie wir vorgehen sollen und doch dann irgend
wie den RAhmen abzustecken. Oft kommen mir selbst Zweifel, ob
dies wirklich die ganze und gesamte Funktion eines Obmann
sein soll. Überall anders macht der Obmann in Wirklihkeit
zumindestens in der Optik die Lohnverhandlungen. Trotzdem
halte ich an unserem Prinzip fest, auch dann wenn es den Ein-
druck erweckt, dass eben der Obmann in dieser Gewerkschaft nicht
viel zu reden hat, weil die Betriebsräte alles bestimmen.
In der Landeskonferenz der soz. Gewerkschaftsfraktion berich-
tete Benya, ich kam leider wegen der Brauer-Konferenz zu spät,
über die Tätigkeit der Regierung. Er hat, wie mir dann die Genossen
der Landstrasse mitgeteilt haben, sehr humorvoll und sehr wohl-
wollend alle Minister elciht kritisiert, aber doch ganz besonders
darauf hingewiesen, dass wir alle zusammenhalten müssen. Was
mich frappierte war, dass nicht nur selbstverständlich Ge-
werkschaftsfunktionäre sondern auch Androsch, Leodolter, Broda
und Hofmann von der Stadtverwaltung anwesend waren. Lachs
teilte mir dann mit, dass jetzt zwichen Benya und Androsch ein
Einvernehmen über die endgültige Steuerreform vorliegt. Mit
dieser Lösung ist sogar Lachs zufrieden. Ich glaube, dass dies
dann wirklich eine optimale Lösung für den ÖGB gewesen ist.
Die Absatzbeträge werden fast 100 %-ig den Vorstellen den
Gewerkschaftsbundes entsprechen. Damit ist eine weitere Klippe
umschifft, denn nichts hätten wir weniger bruachen können als
eine differente Ausffassung in diesem so wichtigen Punkt zwi-
schen Finanzminister und ÖGB . sprich Benya.
Tagesprogramm, 25.4.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)