Donnerstag, der 25. April 1974

Donnerstag, 25. April 1974

Im Parteivorstand teilte Kreisky , dass er im Parteirat ausser der Nominierung des Kandidaten, also den Nominierungsbeirat, wie wir ihn immer in der Vergangenheit genannt haben, auch ein weiterer Tagesordnungspunkt zur politischen Lage aufgenommen werden soll. welche taktische Überlegungen Kreisky hier hat, weiss ich nicht im Detail, doch werde ich, wenn die Tagesordnung dann genau festgesetzt ist, wieder etwas dazugelernt haben. Wenn nämlich er zuerst zur politischen Lage spricht und als zweiter Punkt dann die Nominierung des Kandidaten kommt, mit einer Erklärung desselben, dann ist es zweifelsohne der Grund, durch den ersten Tagesordnungspunkt womöglich eine Diskussion über den Kandidaten zu vermeiden. Kreisky ist zwar fest davon überzeugt und ich glaube, da hat er recht, dass Kirchschläger unser bester Mann ist, doch möchte er auf Nummer Sicher gehen, dass womöglich keinerlei Negativ-Diskussion entsteht. Insbesondere fürchtet er, dass die Bundespräsidentenwahl in Wirklichkeit eine bundespolitische Wahl wird, wo Withalm als der gütige, über den Parteien stehende Mann aber doch für ein besseres Wirtschaftskonzept, d.h. unbedingt für weniger Preissteigerungen von Schleinzer so aufgebaut wird und natürlich jede Möglichkeit, um gegen die Regierung und damit gegen den Kandidaten der soz. Partei Stimmung zu machen, genützt wird. Deshalb möchte Kreisky z.B. ganz besonders gegen die Aktion Leben die SP-familienpolitischen Aktivitäten, die in Zukunft noch ergriffen werden und die wir schon in der Vergangenheit geleistet haben, herausstreichen. Androsch wird morgen den Wirtschaftspartnern sein erstes Angebot machen, er bemerkte gleich, dass dies nicht sein letztes sein wird, sodass sich eben auch am Parteirat eine kurze wirtschaftspolitische Stellungnahme von ihm abgegeben werden wird. Heinzi Fischer hatte Angst, ob die Propagandisten beide Probleme nämlich den Kandidaten, der ja das Wichtigste bei diesem Parteirat ist, und die wirtschaftspolitische und politische Lage entsprechend verwerten werden. Die Begründung Kreiskys war, dass selbstverständlich beides möglich ist und dass insbesondere man die 370 Delegierten aus ganz Österreich nicht nur wegen der Nominierung des Kandidaten nach Wien bitten sollte. Benya sprang jetzt ein und meinte, in der Preisfrage, der Steuer, der Familienpolitik haben wir dem Gegner in den letzten Monaten das Feld überlassen. Insbesondere unsere tausende Vertrauenspersonen waren hier nicht aktiv und nicht im Angriff. Schleinzer, wird, wenn er ihren Kandidaten präsentiert, auf diese Bundespolitik ausschliesslich sich beziehen. Benya schlug auch vor, dass wenn der Kandidat dann nominiert ist, die Fraktion soz. Gewerkschafter aber auch die Länder durch Erklärungen ihn unterstützten sollten. Benya und Kreisky spielen hier ganz phantastisch zusammen, um ja nicht den Eindruck beim Parteirat dann entstehen zu lassen, es handelt sich nicht um einen von allen gekürten und von allen unterstützten Kandidaten. Czernetz meldete sich wieder einmal und meinte, dass in Wirklichkeit Kreisky über die Lage und den Standort der Partei referieren sollte. Kreisky hat dann mit Recht gesagt, das hat er am Parteitag ausführlich getan und jetzt sind sogar 7 Arbeitsgruppen eingesetzt, um dieses Problem im einzelnen noch durchzuberaten und entsprechende Vorschläge zu erstatten. Obwohl der Parteitag als Trauersitzung einberufen war, war es glaube ich richtig, dass Kreisky diese scheinbaren formellen Beschlüsse herbeiführte, nämlich dass eben der Parteirat einberufen wird und dass die Tagesordnung, wie er sie wünschte, festgelegt wird. wenn es tatsächlich eine andere Alternative von jemandem noch gegeben hätte, der Chance gehabt hätte, dies durchzusetzen, dann hätte er jetzt einhaken müssen. Niemand hat aber dieses Problem angeschnitten.

Die Austro-FerngasAustria Ferngas, die drei Vorstandsmitglieder und die drei wichtigsten Repräsentanten Wien NÖ und Steiermark kamen mir über den weiteren Fortgang zu berichten. In Wirklichkeit haben sie mit der ÖMV Schwierigkeiten und möchten deshalb bei dieser Berichterstattung immer gleich dass ich Entscheidungen fälle, ich habe allerdings weder der ÖMV die mir gelegentlich auch Berichtet und hier wieder ihre Wünsche einreden will, keinerlei konkrete Zusagen gemacht und natürlich auch nicht bei der Austro-FerngasAustria Ferngas. Frank hat ihnen nur versprochen, er wird mit der ÖMV jetzt Gespräche führen, um offene Probleme doch noch zu einer friedlichen Lösung zu bringen. Die ÖMV hat eben einmal in der Vergangenheit als die algerischen Gasverhandlungen beginnen haben, geschlafen und möchte dies jetzt korrigieren. Reisinger hat dies richtig charakterisiert, indem er darauf hinwies, dass die ÖMV an die Gasentwicklung nicht geglaubt hat und deshalb auch ihnen gegenüber Verpflichtungen übernommen hat, die sie jetzt nicht einhalten will. Der ÖMV geht es primär darum, den Import, den Transport, womöglich exklusiv zu haben, während die Austro-FerngasAustria Ferngas natürlich jetzt mit ihrem Algeriengas, das ihnen die ÖMV ja nicht mehr nehmen kann und auch zugesteht, womöglich auch die Transportrechte im Pipeline-System erwirbt. Gen.Dir. Gruber beschwerte sich, dass die ÖMV nach wochenlangen schweren Verhandlungen dann mit dem Ergebnis der 625 Mill. m³ Erdgas-Zusatzlieferung aus der SU in die Öffentlichkeit geht, die Austro-FerngasAustria Ferngas hat in der Aufteilung grösste Schwierigkeiten gehabt und nun macht Bauer so, wie wenn es sein Erfolg gewesen ist. Ich nützte die GElegenheit, um ihnen auch zu sagen, dass in Wirklichkeit der einzige, der in die Öffentlichkeit gehen sollte, ich wäre, den letzten Endes ist es Aufgabe des zuständigen Ministers über die Politik der Verteilung Äusserungen zu machen. Ich war aber zurückhaltend, weil mich immer wieder die ÖMV und auch andere Stellen ersuchte, um die Russen nicht zu verärgern, ja nichts in die Öffentlichkeit zu tragen. Gruber wollte dann aber ganz insbesondere eine Erklärung von mir, wie es mit der preislichen Auswirkung der Zusatzmengen und vor allem einmal mit der Weitergabe der Preiserhöhung sein wird. Hier musste ich ihm ehrlicherweise sagen, dass die ÖMV tatsächlich den Abgabepreis noch nicht festlegen kann, weil die Russen dazu sich noch nicht endgültig geäussert haben. Für die zukünftigen Gaspreise geht es nach wie vor um die Preisgleitklausel, welche derzeit noch verhandelt wird. Interessant war, dass die Austro-FerngasAustria Ferngas aus algerischen Quellen wusste, dass die Ruhrgas mit 13 Mia m³ ebenfalls jetzt mit der Sonatrach abgeschlossen hat. Ich habe, so wie ich dies auch der ÖMV schon erklärt habe, der Austro-FerngasAustria Ferngas dezidiert mitgeteilt, dass ich bereit bin, wenn sie in irgendwelchen Streitfragen zu keinem Ergebnis kommen , und wenn sie beide es wünschen, mich als Schiedsrichter einzuschalten.

Anschliessend setzte ich Reisinger als Fraktionsführer der soz. Direktoren der E-Wirtschaft auseinander, das ich auf Grund der Aussprache mit dem Zentralbetriebsratsobleuten der E-Unternehmungen das Gefühl habe, dass hier ein sehr schlechtes Klima herrscht. und dass wir hier sofort Massnahmen setzen müssen um dies zu verbessern. Ich schlug ihm vor, er soll sich mit dem Sprecher der Betriebsräte dem ÖDK-BRO Inthal ins Einvernehmen setzen und unverzüglich den Kreis festlegen, welchen ich dann einladen werde. Hier müssten Direktoren und Betriebsräte nicht in allzu grosser Anzahl zusammenkommen, um die offenen Probleme zu besprechen.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte Sekr. v. Reisinger ständig daran erinnern, dass mir die Liste der Direktoren mitgeteilt wird, die an der Besprechung teilnehmen.

Dann sofort Inthal ÖDK anrufen, damit dieser uns unverzüglich die Liste der BR mitteilt, die an der Besprechung teilnehmen. Dann eie mindestens Zwei-Stunden-Sitzung bei mir ansetzen.

Dipl.Ing. Janitschek von der 2. Kernkraftwerks-GesmbH kam, um mir über den Fortgang der Arbeiten zu berichten. Hauptproblem ist, dass er fürchtet, die Genehmigungsbehörde, d.h. das Gesundheitsministerium wird so grosse Schwierigkeiten machen, dass er nicht planmässig fertig wird. Die Möglichkeit, die eben in der Schweiz z.B. von der Überprüfungsbehörde akzeptiert wurden, nämlich für ein Schwerwasser, Siedewasser und noch einen dritten Reaktortyp generelle Genehmigung zu bekommen, sit bei uns vollkommen unmöglich. Das Gesundheitsministerium möchte sogar nicht einmal die beiden Genehmigungen geben sondern erst das Gesamtprojekt Janitschek befürchtet damit einen ungeheuren Verzug. Frank stellte sogar in Erwägung, ob wir nicht eben den Bau beginnen, ja sogar aufführen, ohne eine entsprechende Genehmigung. Dagegen hatte ich grosse Bedenken, weil ich auf dem STandpunkt stehe, dass dies überhaupt in der Elektrizitätswirtschaft scheinbar so üblich ist, die Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsache zu stellen. Frank erkundigte sich dann ganz beosndes, wie weit die Planungsarbeiten fortgeschritten sind und Janitschek musste zu-geben, dass er glaubt hier zwar den Termin einhalten zu können, abr grosse Schwierigkeiten. hat. Den konventionellen Teil wird die ÖDK planen den nuklearen Teil hat er mit einigen zusaätzlichen Fachleuten, die er aus der BRD, aus der Schweiz insbesondere auch von anderen Gesellschaften sich ausgeborgt hat, in Angriff genommen. Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach äusserst unglücklich. Richtig ist, dass wir beim zweiten Kernkraftwerk nicht einen Generalunternehmer wie beim ersten bestellen wollen, weil dies nur ganz grosse Kostenverteuerungen mit sich bringt. Das erst Kernkraftwerk hat allerdings den grossen Vorteil gehabt, dass der Generalunternehmer sich um alles kümmern musste. WEnn man nun Teilausschreibungen mach,t weil dies wesentlich billiger kommt, so wird natürlich jedes Stück in das andere genau eingefügt werden müssen. Janitschek hofft nur und bittet um Unterstützung, dass die SU nicht einen Zuschlag bekommen slllte. wenn nämlich dort Änderungswünsche und Auflage gemacht werden, so kann es passieren, dass die sowjetische Seite sich monatelange dazu sich nicht äussert und wahrscheinlich auch gar nicht berücksichtigt. Die Abnahme selbst von konventionellen Teilen ist in der SU wesentlich anders als in Westeuropa. Dort können nicht Ingenieure hinfahren, sondern dort wird meistens über eigene im Betrieb befindliche Leute die Abnahme durchgeführt. Diese unterstehen aber auch nur wieder formell dem Aussenhandelsministerium und daher weiss man nie, wie wirklich die Lieferung ist. Janitschek hat mit seinen Erfahrungen, soweit er im Ausland sowjetische Maschinen und Generatoren in die von ihm geplanten Kraftwerke einbaute, grösste Schwierigkeiten gehabt. Was die Anreicherung von Uran betrifft, so ist die SU und die Amerikaner jetzt übriggeblieben. Die SU ist um 3 % billiger und verlangt jetzt unverzüglich einen Entscheid über ihre Offerterstellung. Die zweite Kernkraftwerksplanungs-GesmbH ist dies nicht imstande, jetzt sofort durchzuführen.

Min.Rat Sterk, der übrigens auch bei der Aussprache mit der Austro-FerngasAustria Ferngas anwesend war, Frank zieht ihn naütlirch jetzt auch naütrlich zu all diesen Problemen heran, beklagte sich mit Recht über den Personalmangel. Neuhold sollte schon längst bei ihm sein, dieser hätte auch gar nichts dagegen, doch fürchtet er, dass wenn er solche Wünsche äussert, dann von Schleifer endgültig zeitlebens im Haus bekämpft zu werden. Schleifer und insbesondere Römer, der ja auch nichts anderes tut als was Schleifer von ihm verlangt, wehrt sich ganz entschieden gegen die die Abgabe. Um ihn irgendwie zu beschäftigen, hat er ihm jetzt z.B. zu Vorträgen geschickt, dann kommt er abessinische Armeeminister, den soll er jetzt begleiten, lauter uninteressante Tätigkeit, all das nur um Aktivität vorzutäuschen und zu beweisen, dass er für die wirtschaftliche Landesverteidigung dringendst gebracuht wird. Mir ist es eigentlich unerklärlich, wenn Sterk und das stimmt in einem ungeheuren Druck sit, dann er sich immer nch zusätzliche Arbeitsleistungen aufhalst. So hat er jetzt die Rohstoffversorgung gross aufgezogen. Hier erwäscht ja auch ihm zusätzliche Arbeit. Er hat allerdings gute Verbindung zur geologischen Bundesanstalt die für ihnz.b. eine moderne Lagerstättenkartei durchführen wird. Dafür benötigt sie aber Karteikarten und ich habe im Prinzip zugestimmt, dass 100.000 S dafür vom Budget des Handelsministeriums bereitgestellt werden. Sterk hat aber auch noch den Frachtausgleich und hier ist er druch Erkrankung des B-Beamten Riedler in einen schweren Verzug gekommen. Die Abrechnung mit Bergbauförderung liegt auch bei ihm. Er berichtete mir, dass er jetzt die letzte Tranche für die GKB von 12[?] Mill. anfangs Mai überweisen wird. Damit hat die GKB mit 43 Mill. ziemlich das gesmte Bergbauförderungsbudget ausgeschöpft. Trotzdem glaubt Sterk, dass die GKB im Mai oder spätestens Anfang Juni die Löhne nicht meh wird zahlen können und dass deshalb die ÖVEST wird auf alle Fälle einspringen müssen, solange kein BÜG gemacht ist.

Auf der Brauer-Konferenz der Lebensmittel-Arbeiter, da kommen die Betriebsräte aus ganz Österreich her zusammen, ca. 100 Leute, ergab sich eine sehr itneressnte Diskussion. Der steirische BRO von GÖSS Smader, der gleichzetig auch Leiter des Verhandlungskomitees ist, wollte mich unbedingt wegen der weiteren Vorgangsweise der Lohnverhandlungen festlegen. Er meinte, cih sollte dezidiert erklären, dass der Zentralvorstand bei der nächsten Sitzung die Lohnforderung der Brauerei-Arbeiter unterstützt und freigibt. ICh habe – und dies wirklich nicht aus formellen Gründen – gegen eine solche Zusage grösste Bedenken. Wenn eine Organisation, wie eben z.B. Zentralvorstand oder Gesamtvorstand dafür zuständig ist, Verhandlungen freizugeben, so kann ich nicht dieses Gremium so präjudizieren, dass ich erkläre, das wird so und so geschehen. Sicher könnte ich so etwas machen, aber ich stehe auf dem STandpunkt, das ist Aufgabe dieses Gremiums, den Beschluss zu fassen, ich werde mich dort auf Grund der gegebenen Sachlage dann entsprechend äussern und einsetzen, aber ich will nicht von vornherein erklären, ja so wird es gemacht. Gerade weil ich glaube, dass ich mir zumuten könnte, ein solches Gremium leicht zu präjudizieren, will ich es umso weniger tun. Bis jetzt habe ich der jahrzehntelangen Tätigkeit in der Gewerkschaft feststellen müssen, dass man auch dann wenn man ein stärkerer Obmann ist nicht unbedingt dies immer wieder herausstreichen müsste, dass man einsame Beschlüsse fasst und dann den anderen aufzwingt. Hier ist es vielzweckmässiger sich in Diskussion und freundschaftlicher Auseinandersetzung zu einer gemeinsamen Auffassung durchzuringen. In unserer Lohnpolitik und insbesndere der Art der Verhandlung haben wir in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft ein besonders System. Ich habe und werde nie Lohnverhandlungen führen. Dies soll Aufgabe der Betriebsräte sien, die dann auch in ihren Betrieben den Kollegen viel leichter die Schwierigkeiten auseinandersetzen können. Meine Funktion ist es nur, die Taktik festzulegen mit dem Verhandlungskomitee, wie wir vorgehen sollen und doch dann irgend wie den RAhmen abzustecken. Oft kommen mir selbst Zweifel, ob dies wirklich die ganze und gesamte Funktion eines Obmann sein soll. Überall anders macht der Obmann in Wirklihkeit zumindestens in der Optik die Lohnverhandlungen. Trotzdem halte ich an unserem Prinzip fest, auch dann wenn es den Eindruck erweckt, dass eben der Obmann in dieser Gewerkschaft nicht viel zu reden hat, weil die Betriebsräte alles bestimmen.

In der Landeskonferenz der soz. Gewerkschaftsfraktion berichtete Benya, ich kam leider wegen der Brauer-Konferenz zu spät, über die Tätigkeit der Regierung. Er hat, wie mir dann die Genossen der Landstrasse mitgeteilt haben, sehr humorvoll und sehr wohlwollend alle Minister elciht kritisiert, aber doch ganz besonders darauf hingewiesen, dass wir alle zusammenhalten müssen. Was mich frappierte war, dass nicht nur selbstverständlich Gewerkschaftsfunktionäre sondern auch Androsch, Leodolter, Broda und Hofmann von der Stadtverwaltung anwesend waren. Lachs teilte mir dann mit, dass jetzt zwichen Benya und Androsch ein Einvernehmen über die endgültige Steuerreform vorliegt. Mit dieser Lösung ist sogar Lachs zufrieden. Ich glaube, dass dies dann wirklich eine optimale Lösung für den ÖGB gewesen ist. Die Absatzbeträge werden fast 100 %-ig den Vorstellen den Gewerkschaftsbundes entsprechen. Damit ist eine weitere Klippe umschifft, denn nichts hätten wir weniger bruachen können als eine differente Ausffassung in diesem so wichtigen Punkt zwischen Finanzminister und ÖGB . sprich Benya.