Donnerstag, 4. April 1974
Die Elektroindustrie hat Schwierigkeiten auf dem GEbiet der Trans-
formatoren. Die EVUs d.h. die Elektrizitätserzeugungs-Unternehmer
wollen ihre Kapazität nicht nur in Österreich sondern in der ganzen
Welt nützen, um günstigst einzukaufen. Aus diesem Grund geht der
Inlandsanteil für Transformatoren zurück. Ich konnte einleitend
gleich feststellen, dass die EVUs insbesondere die ÖDK – die österr.
Draukraftwerke – sich bei mir beschwert haben, dass nicht nur allen
die Preisdifferenzen sondern auch die technischen Ausstattungen
unterschiedlich sind, deshalb sind ausländische Transformatoren
zu bevorzugen. Schedl von der Elin meinte, die technischen Probleme
seien gelöst. Boveri hätte jetzt für Malta eine neue Transformatoren-
Typ Polumschaltung geschaffen. Das Hauptproblem liegt darin, dass
in Wirklichkeit die EVUs mit Recht sagen, sie können nicht nur immer
vom Ausland Scheinofferte einholen und dann letzten Endes dann
doch den österreichischen Firmen den Zuschlag geben. Es haben sogar
die E-Industrie-Vertreter eingesehen. Sie behaupten, sich schon
allein durhc die inländische Überkapazität zu Tode zu konkurren-
zieren. Die Kapazität ist 10.000 MVA, Österreich benötigt höchstens
3.000 MVA pro Jahr. Aber im Ausland die restliche Kapazität absetzen
zu können, müssen sie sehr harte Konkurrenzbedingungen akzeptieren,
d.h. oft nur Teilkostendeckende Preise nehmen. Deshalb brauchensie
eine breite Inlandsbasis, d.h. die garantierten Möglichkeiten, in
Österreich zumindestens die 3000 MVAs absetzen zu können. Natürlich
unter Anrechnung aller Kosten incl. eines Gewinnanteiles. Wirklich
interessant wurde die Diskussion aber als ich erfuhr, dass Dolinai
sich seit Jahren bemühte und deshalb sogar eine Arbeitsgemeinschaft
und Gruppe existierte, für die Netztransformatoren einen sogenannten
Einheitstrafo zu schaffen. Die ausländischen Transformatorenfabriken
haben dies längst und die österr. EVUs sind bereit, dies auch von
den ausländischen Lieferanten zu akzeptieren. Insbesondere mit dem
Hinweis, dass diese billig sind, können sie nicht Sonderwünsche
äussern. In Österreich dagegen kommt es niemals zu einem Ein-
heitstrafo, sodass immer wieder die Einzelanfertigungen teuer zu
stehn kommen. Dasselbe gilt auch für Kleinausrüstung mit z.B.
Schaltkästen. Ich habe sofort Frank ersucht und Bolhar beauftragt,
er soll Verhandlungen beginnen. Sollten sie EVUs Schwierigkeiten
machen, so könne er ihnen ruhig drohen, bei der nächsten Preis-
bildung würde sihc diese unzweckmässige Einkaufspolitik d.h. die
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Sonderfertigungen, die natürlich teuer zu stehen können, nicht be-
rücksichtigt werden. Ich glaube, dass die E-Industrie mit dieser
Entscheidung und der Vorsprache sehr zufrieden war.
Dr. Wohlmeyer von der Agrarindustrie Gmünd ist ein sehr intelligenter,
Aktiver und moderner Managertyp . Er macht sich nicht nur Sorgen, wie
man die Kartoffelindustrie erhalten kann, sondern hat auch Vorschläge,
die er aber selbst nicht einmal in seiner eigenen Organisation, den Ge-
nossenschaften, geschweige denn beim Kartoffelhandel durchsetzen kann.
Die Agrarindustrie zahlte im Vorjahr 60 Groschen je kg Kartoffel.
In Österreich wird aber Kartoffel im Waldviertel erzeugt, der sowohl
als Speise- als auch als Fabrikskartoffel finden kann. Andere Agrar-
industriebetriebe im Ausland verlangen, dass für sie produzierte Kar-
toffeln ausschliesslich aus Stärkefabrikskartoffeln mit einem süss-
lichen Geschmack - für den Konsumenten vollkommen ungeeignet - erzeugt
werden. DAdurch sicher sie sich den Rohstoff. Wohlmeyer meint nun, es
ist unmöglich die österr. Bauern dafür zu gewinnen, zweckmässig wäre
aber eine gewisse Ablieferungspflicht, gleichzeitig eine garantierte
Absatzmöglichkeit für die Speisekartoffel sichern würde. Wenn dann eine
Überschussprodukion entsteht, könnte Gmünd als Pufferproduktion diese
Überschusskartoffeln einkaufen und die Produkte lagern.
ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte Marsch mit Wohlmeyer zusammenbringen,
um die Projekte zu studieren.
Wohlmeyer hat auch mit der Zitronensäureerzeugung in Bernhofen
nicht nur Kontakt aufgenommen sondern versucht auch auf einert anderen
als der Zuckerbasis den Rohstoff mit Kahane dem Finanzier und Manager
von der Zitronsäurefabrik zu einer neuen Lösung zu kommen. Er glaubt
allerdings, dass es nur geringe Aussicht auf Erfolg gibt. Jetzt, wo
die Zitronensäurefabrik den Zucker nicht mher um 1.70 S/kg vom Aus-
land einführen kann, sondern über 4.- S für die inländischen Zuckerpreis
zahlen muss, der allerdings derzeit ja billiger ist als ein ausländischer
importierter, ergibt sich noch immer keine Ersatzmöglichkeit durch Stärke.
Da die Zuckerindustrie die fixen Kosten auf den normalen Konsumenten
überwälzen kann, im Preisverfahren wurde dies anerkannt, kann sie den
hohen Kohlenhydratgehalt auf die Tonne Zucker noch immer günstiger er-
stellen als dies die Gmünder auf Maisstärke oder ein anderes Produkt
machen können. Technisch ist dieses Problem gelöst, Stärke als Rohstoff
an stelle von Zucker. Finanzielle, d.h. wirtschaftlich muss es erst
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durchkalkuliert werden und nach Meinung Wohlmeyers sehr schwer
zu ersetzen.
ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Ich wäre sehr interessiert, ob unser Branchen-
referat etwas davon weiss.
Dr. Conrad von der Deutschen Handelskammer hat naütrlich ständige
Aktionen für seine Mitglieder und um den Kontakt mit der BRD zu
festigen. Er möhcte mich deshalb unbedingt für nächstes Frühjahr
nach Bonn einladen, wo ich entsprechenden Vortrag und Diskussionen
und Pressekonferenzen hatten soll. Ich habe ihm soofrt zugestimmt.
Conrad bemerkte, dass die Veranstaltungen, die er organisieren wird
besser sein werden als die des Donaueuropäischen Institutes Gannser
für Androsch in Bonn arrangiert hat. Dort waren angeblich nur
zweit- und drittklassige Teilnehmer. Ich nütze den deutsch-österr.
Handelskammermann Dr. Conrad hauptsächlich um mit Wirtschaftsmini-
ster Friderichs über diese Organisation Kontakt zu halten. Friderichs
wird in der nächsten Zeit vielleicht enmal inoffiziell nach Öster-
reich kommen und kch habe ersucht, dass ich dann genao inoffiziell
mit ihm zusammenkommen möchte, auch wenn er in Österreich vielleicht
einmal zwischenlandet, bin ich gerne bereit, ihn am Flughafen zu tref-
fen. Niemand soll mir vorwerfen, dass ich mit unserem wichtig sten
Handelspartner BRD keine Kontakte suche. Conrad beschwerte sich dann
vielleicht auch zurecht, dass nun der von mir eingereichte Antrag
wegen einer Auszeichnung jetzt im Bundeskanzleramt liegenbleibt.
Conrad hat nämlich neben seiner deutschen Staatsbürgerschaft nun auch
eine österreichische erworben und ist deshalb jetzt auf die Warte-
liste gesetzt worden. Wenn man bedenkt, dass mna mit solchen Orden
so leicht Menschen befriedigen kann, verstehe ich nicht, dass heir
im Bundeskanzleramt ein entsprechender Widerstand geleistet wird
und die Protokoll und Rangliste und was es sonst noch alles gibt,
streng eingehalten wird.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Versuche unbedingt die OrdensverleihungConrads
und zwar mit entsprechend höchsten Orden
im BKA durchzusetzen.
Die Überreichung vn Ehrenzeichen und Staatswappen war wieder einmal
glaube ich ein voller Erfolg. Die Unterlagen waren leider sehr unzu-
länglich, die ich bekommen habe, doch konnte ich durch persönliche
Bemerkungen auf jeden einzelnen Ausgezeichneten eingehen. Diesist
sicherlich selten bei einer so grossen Anzahl wahrscheinlich in keinem
anderen Ministerium üblich, sodass die anwesenden Angehörigen aber auch
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die Ausgezeichneten selbst, wie mir immer wieder versichert wird,
von meiner Art begeistert sind. Mit Wiener Schmäh lasst sich
hier einiges erreichen. Da ich aber nicht immer dieselben ein-
leitneden Worte gebrauchen möchte, fällt es mir naütrlich auch
schwer, entsprechende Variationen zu finden.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte um irgendwelche Ideen.
ANMERKUNG AN BUKOWSKI: Die Auszeichnungstermine werden ziemlich früh
festgelegt, es müsste daher gelingen, persönliche Informationen über
Firmen und Ausgezeichnete zu erhalten. Das nächste Mal bitte eine Vor-
besprechung bevor die Auszeichnung erfolgt, so zeitgerecht, dass ich
eventuell nöch ergänzende Erhebungen mache lassen kann.
Beim Büro-Jour-Fixe, aber auch bei der dann anchfolgenden Aussprache
der auch Zluwa und Singer beigezogen wurde, ging es um die Politik,
wie wir die Attacke der ÖVP am Preissektor abwehren können.
Zuerst abr kamen wird überein, dass die Geschäftseinteilung nicht nur
von Marhold, Böhm und Schwarz, die sich als dafür zuständiges Komitee
auf Grund des Ministeriengesetzes konstituieren wollten, sondern
auch noch ergänzt durch Wanke, keinesfalls die Geschäftseinteilung
zu ihrer Politik benützen dürften. Es wäre für die drei wahrschein
lichlich ein nicht kleiner Triumph, wenn womöglich die Sektionschefs
untereinander z.B. Meisl mit Jagoda oder gar mit Frank zu streiten
beginnen und sie dann den Schiedsrichter spielen würden. Wanke wird
deshalb unsere Leute von dieser notwendigen Arbeit, die auf Grund
des Ministeriengesetzes gemacht werden muss, informieren, gleich-
zeitig aber festhalten, dass wenn wir im entferntesten ein Problem
bei dieser Besprechung auftauchen sollte, dann es zu keiner Einigung
vorher kommen kann, ich mit den entsprehcneden Sektionschefs, die
davon betroffen sind, sprechen werde, keinesfalls werden wir das
Schauspiel geben, dass unsere Leute untereinander streiten. Eine
Sachdiskussion ist nämlich auf elle Fälle zu erwarten.
Jagoda, der jetzt bereits wieder in vollem Einsatz ist, hat bei
der Preisdiskussion in unserer Ministerienbesprechung den recht-
lichen Standpunkt mit Zluwa herauskristallisiert. Auch Marsch
kennt die Situation sehr genau und alle drei kamen überein, dass
in Wirklichkeit die Idee, die Landeshauptleute schuldig werden
zu lassen, nur sehr beschränkt möglich ist. Singer hat mit
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Recht darauf verwiesen, dass das Sozialpartnerabkommen vorsieht,
dass wenn ein Produkt aus der Preisregelung herausgenommen wird,
dann automatisch die Paritätische Kommission dafür zuständig
ist. WEnn ich nun dies an die Landeshauptleute delegieren würde,
müsste ich zuerst mit den Sozialpartnern über die Regelung ver-
handeln. Da besteht für mich die grosse Gefahr, dass diese erklär
ren , sie sind damit sehr einverstanden, dann gibt es aber die
immense Schwierigkeiten, dass die Länder auch nichts machen
werden oder vielleicht sogar neun verschiedene Preise es z.B.
für Zement in den Ländern geben wird, das gesamtwirtschaftlich
schon preispolitisch ein Wahnsinn wäre. Es bleibt deshalb nichts
anderes übrig, als eine Konstruktion zu finden, wo das Handels-
ministerium entsprehcnedn auch nur schwerpunktmässig und verein-
zelt Preisregelung und Überwachung stärker durchführt, doer die
Länder auch wieder nur vereinzelt ersucht und beauftragt, dies
zu machen. In der Verangenheit wurde nur Fleisch und Wurst
und dies nur von einigen Sorten sowie Lohn- ud Umtauschmüllerei
die ganz uninteressant ist und die Gaspreisfestsetzung an die Län-
der delegiert. Zum Glück ist bei dieser Delegierung Fleisch und
Wurst dabei, sodass ich wenigstens über dieses Problem mit den
Landeshauptleute diskutieren kann und ihnen in der Öffentlichkeit
die Schuld zuschieben, dass sie hier nicht mehr aktiv geworden
sind. Einen sehr grossen Erfolg werde ich damit kaum er-
reichen. Aber ich kann wenigstens die Mitschuld über die Preis-
entwicklung gerade auf diesem Sektor den Landeshauptleuten klar und
deutlich vor Augen führen. Die Durchführung der Preisüberwachung
und der Strafen ist im einzelnen Bundesländern ganz verschieden
und funktioniert in Wirklichkeit nur in Wien, wo die Wirt-
schaftspolizei dafür eingesetzt wird. Wenn ich nun die Landeshaupt-
leute hart attackieren würde, besteht die Gefahr, dass sie darauf
hinweisen, dass ja in Bundespolizeigebieten diese dafür zuständig
sei. In diesem Fall würde ich nicht die LH sondern wieder Innen-
minister Rösch treffen. Hier muss ich also äusserst vorsichtig vo
gehen. Das Ganze Problem ist rechtlich durch die Verfassung
aber auch durch die praktische Anwendung der vergangenen 30
Jahre äusserst kompliziet. Ich muss ganz besonders aufpassen,
dass dieseneue Aktion nicht so wie die Bauaktion in Wien gross
angekündigt, von der Bevölkerung begeistert aufgenommen, von
den Massenmedien applaudierend zur Kenntnis genommen, dann
letzten Endes im Sande verläuft. Anderetseits aber wieder kann
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ich den rechtlichen Bedenken, auch wenn sie noch so begründet
sind, nicht unbedingt folgen, denn sonst würde man mir mit Recht
vorwerfen, dass ich zaudere, nichts zusammenbringe, ja mich
sogar nur auf die Rechtslage und Juristen auslege. WEnn man aber
noch dazu weiss, dass die wirkliche administrative Preiskontrolle
nur äusserst gering sein kann, der Erfolg also mit einem Stellen-
wert von 0,.. zu berechnen ist, dann kommt einem erst so richtig
die verteufelte und verzwickte Situation zu BEwusstein. Ich
muss also aufpassen, dass ich auf der einen Seite nicht durch
Ankündigungen oder durch Wünsche der Massenmedien aber auch viel-
leiht von Kreisky in eine Preisstoptheorie und Praxis hineinge-
jagt werdem, ähnlich wie dies auch bei der Ölkrise mit der Be-
wirtschaftung der FAll gewesen wäre, auf der anderen SEite
aber gar nichts zu tun und dadurch in die schwierige Lage zu
kommen, dass man mir vorwirft, ich regiere nicht. Neben der
Ölbewirtschaftung oder Ölkrise ist dies das zweite schwierige
Problem in so kurzer ZEit. Doch stehe ich auf dem STandpunkt
dass die Preisfrage unvergleochlich leichter zu lösen ist, da
dies in Österreich ein innerösterreichisches Problem bleiben
wird. Bei der Ölversorgung war ich ausschliesslich auf auslän-
dische Lieferungen angewiesen und da war es ein reiner Glücks-
fall, dass sich doch keine Prognose und Annahme bestätigt hat.
Wäre das Öl tatsächlich in grösserer Menge ausgeblieben, wäre ich
wahrscheinlich in der Durchführung gescheitert. Bei den Preisen
kann sich entwicklen, was immer eswill, ich habe hier eine viel
leichtere Position allerdings wesentlich gefährlichere als bei
Öl. Von den Preisen werden alle betroffen, aber zugrundegehen
wird die Wirtschaft daran keiensfalls. Bei einem ernstlichen
Ölmangel wäre es aber sicherlich zu einem Eklat gekommen. Um ja
nicht MR Kurzel zu verärgern oder auszuschalten, habe ich dann
zeitgerecht noch geschaltet und ihn auch zur Besprechung eingeladen
Dabei allerdings sind uns einige Lapsuse passiert. Erstens
müssen wir in Hinkunft Kurzel, da er für die Rechtsabteilung in der
Preisbildung und Preisgesetze zuständig ist, die diesbezüglichen
UNterlagen ihm übermitteln. Ich habe deshalb ersucht, ihm den Brief
an die Landeshauptleute auszuhändigen. Bald wäre aber auch der
Fraktionelle Brief an die soz. Landeshauptleute ihm übergeben
worden. Ähnlich war es auch mit einem Arbeitspapier, wie wir bei de:
nächsten LH-Besprechung vorgehen wollen. Kurzel ist sicherlich ein
Loyaler Beamter, wird aber natürlich alle Unterlagen aktenmässig
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verarbeiten. Damit ist keine Sicherheit mehr gegeben, dass
fraktionelle Unterlagen nicht doch in die Kanäle der ÖVP gelangen
wenn diese dann im Akt über andere Mitarbeiter und Kanzleien
laufen. Zweitens aber hat Kurzel entsprechende Ideen und ist
äusserst kooperationswillig. Er hat nämlich z.B. sofort er-
klärt, er wird sich nach Abschluss der Milchpreisverhandlungen
mit der Frage beschäftigen, wie weit auf Grund des jetzigen gültigen
Preisgesetzes eine aktivere Preispolitik gemacht werden kann.
Durch diesen Vorschlag hatte ich dann die Möglichkeit zu sagen,
es sollen die anderen Herren sich primär mit der Frage,wie
man eine eventeulle Änderung ind er Preispolitik auch auf
gesetzlichem Wege herbeiführen könne, beschäftigen.
Kurzel wurde von mir dann auch ersucht, er möge über die Getreide-
preisbildung, die wir bereits in Angriff nehmen müssen, mit der
landw. Buchführungsgesellschaft Kontakt aufnehmen, damit sie uns
doch Unterlagen zur Verfügung stlelen. Kurzel selbst meint und dies
nicht ganz zu UNrecht, dass die einfachere und bessere Lösung ist,
auf Grund des vereinbarten Schemas die Kalkulationen zu erstellen,
dann alelrdings zu erklären, die volkswirtschaftlich richtigen
Preise sind eben nicht 70 Groschen sondern nur 10 oder 20 Gro-
schen und damit sei der Fall erledigt. Kurzel geht dabei von der
falschen Annahme aus, dass die Bauernvertreter insbesondere der
Bauernbund so wie in den vergangenen vier Jahren bereit wären
mit einer solchen Lösung sich zufriedenzugeben. Hier irrt er aber
sicherlich. Der Bauernbund würde, wenn er nicht sachliche
Argumente, auch wenn sie noch so neu und ungewohnt sind, entgegen-
gesetzt werden sofort darauf hinweisen, dass die Kalkulation
eben von mir aus nicht 70 sondern 60 Groschen ergibt und diese
60 Groschen mit aller Vehemenz und Gewalt verlangen. Wenn er
sich nicht durchsetzt, wird er sicherlich dann zu Kampfmassnahmen
greifen. Kreisky hat mich angerufen und ersucht, ich möge zu
einer Aussprache mit dem Bauernbund am nächsten Tag kommen und
UNterlagen über die Milchkalkulation neuerdings mitbringen. Für
mich besteht gar kein Zweifel, dass hier Kreisky nachgehen musste
und eben jetzt doch wieder Verhandlungen mit den Bauernbund auf-
nehmen muss. Wenn dies der Fall sit, auch dann wenn er kleine
Zugeständnisse machen muss, ist seine Politik gescheitert. Ich
habe dies immer befürch4et und jetzt wo ich das erste Mal
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konkret eingeschaltet wurde, auch jetzt aus der Nähe beob-
achten können. Die Aufspaltungsversuche Kreiskys auf die
verschiedensten Bauernorganisationen kommt in Wirklichketi
viel teurer zu stehen als wenn gleich mit dem Bauernbund als
der stärksten Organisation verhandelt. Kommt er nämlich mit diesem
zu einem einigermassen Akkord, dann werden die anderen ins-
besindere der freiheitliche Bauernbund und der Allgemeine Bauern-
verband meutern, aber haben nicht die Kraft neuerliche Forderungen
durchzusetzen. Kommt er dagegen mit seiner Taktik selbst mit
dem Arbeitsbauernbund einmal zu einer Einigung, die anderen
werden dann immer noch zusätzliche Forderungen stellen, si
letzten Endes teilweise durchsetzen, aber keinesfalls das
ganze Arrangement akzeptieren. Sondern weiter lizitieren.
Der Bauernbund der dann womöglich überhaupt nicht bei deisen
Verhandlungen dabei war, wird dann ganz besonders auftrumpfen
und neuerdings wird Kreisky etwas dazulegen müssenn. Ich bin
schon sehr gespannt, wie der grosse Zampano hie aus diesem Dilemma
herauskommen wird. Wenn es nach mir gegenagen wäre, ich habe
ihm das bereits bei der Regierungsbildung 1970 gesagt, hätte
ich die ganze Preisproblematik auf die Sozialpartner abgewälzt
und dort nur Unterstützung zugesagt. Würdeich heute mit der
Landwirtschaftskammer als derdafür zuständigen Interessensvertre-
tung allein verhandeln, dann würdeman wahrscheinlich eher
zu einem Akkord kommen können als mit dieser augespalteten
Taktik, die Kreisky hier anwenden möchte. Dass seine Politik
nicht das gewünschte Ziel erreicht aht, hat er nun gleichzeiti
mehr oder minder dem Landwirtschaftsminister die Schuld wegen
dieser Entwicklung gegeben. Er ist sicherlich daovn überzeugt,
dass Weihs mit politischer Schläue hätte versuchen müssen,
ebenfalls die Bauern aufzuspalten. Da Weihs abr mit der
Landwirtschaftskammer insbesondere m it der Präsidentenkonferenz
Lehner kooperiert, wid er nun darin den Fehler der Weihs'schen
Agrarpolitik sehen. Vielleicht hat Weihs aus Bequemlichkeits-
grümdem sicherlich aber auchweil er genau weiss, die Stärke bei der
Landwirtschaftskammer, d.h. Bauernbund liegt, ausschliesslich
mit diesen verhandelt.
Bei der Eröffnung des Jahn-Hotel in der WIG hatte ich Gelegenheit
diesen ehemaligen Kellner aus der nÄhe genauer zu beobachten.
Der Mann platz nicht nur vor Aktivität sondern hat auch wie wir
sagen würden, einen guten Schmäh. Normalerweise kommen meine humor-
vollen Reden dehsalb besonders gut an, weil die Vorredner irgend.
welche Reden herunterlesen und dadurch sich wesentlich von mir
unterscheiden. Diesmal war es anders. Frühlich, derneue Geschäfts-
führer des gesamtes Hotels hat sich an dieses Prinzip
haltend eine entsprechnede Begrüssungsansprache gehalten. Auch
der Architekt, der das Haus baute, hatte sehr gescheit aber natürlich
trocken gesprochen. Dann aber kam Jahn, der in ähnlicher Art
wie ich sofort sich von seinen Vorredner distanzierte. Ich hatte
grosse Mühe mit ihm Konkurrenz haltend die Situation nicht zu meinen
Ungunsten zu ändern. Es dürfte mir gelungen sein, denn der an-
schliessende Conferencier, der dann einige Einlagen aus der Fledermaus
anküpndigte, meinte, als Conferencier sei es für ihn nun besonders
schwer, nach diesen beiden Vorrednern. Der deutsche Zweigstellen-
leiter ersuchte Jahn und mich, dass ich an Peter Alexander iun
München am 27. April am Sonntag eine goldene Medaille für den
Fremdenverkehr übergeben sollte. Dies würde propagandistisch einen
ungeheure Wirkung haben. Ich habe zugesagt und werde Samstag
bereits nach München fahren.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Details mit der ÖFVW ausmachen.
Tagesprogramm, 4.4.1974