Donnerstag, 4. April 1974

Die Elektroindustrie hat Schwierigkeiten auf dem GEbiet der Transformatoren. Die EVUs d.h. die Elektrizitätserzeugungs-Unternehmer wollen ihre Kapazität nicht nur in Österreich sondern in der ganzen Welt nützen, um günstigst einzukaufen. Aus diesem Grund geht der Inlandsanteil für Transformatoren zurück. Ich konnte einleitend gleich feststellen, dass die EVUs insbesondere die ÖDK – die österr. Draukraftwerke – sich bei mir beschwert haben, dass nicht nur allen die Preisdifferenzen sondern auch die technischen Ausstattungen unterschiedlich sind, deshalb sind ausländische Transformatoren zu bevorzugen. Schedl von der Elin meinte, die technischen Probleme seien gelöst. Boveri hätte jetzt für Malta eine neue Transformatoren- Typ Polumschaltung geschaffen. Das Hauptproblem liegt darin, dass in Wirklichkeit die EVUs mit Recht sagen, sie können nicht nur immer vom Ausland Scheinofferte einholen und dann letzten Endes dann doch den österreichischen Firmen den Zuschlag geben. Es haben sogar die E-Industrie-Vertreter eingesehen. Sie behaupten, sich schon allein durhc die inländische Überkapazität zu Tode zu konkurrenzieren. Die Kapazität ist 10.000 MVA, Österreich benötigt höchstens 3.000 MVA pro Jahr. Aber im Ausland die restliche Kapazität absetzen zu können, müssen sie sehr harte Konkurrenzbedingungen akzeptieren, d.h. oft nur Teilkostendeckende Preise nehmen. Deshalb brauchensie eine breite Inlandsbasis, d.h. die garantierten Möglichkeiten, in Österreich zumindestens die 3000 MVAs absetzen zu können. Natürlich unter Anrechnung aller Kosten incl. eines Gewinnanteiles. Wirklich interessant wurde die Diskussion aber als ich erfuhr, dass Dolinai sich seit Jahren bemühte und deshalb sogar eine Arbeitsgemeinschaft und Gruppe existierte, für die Netztransformatoren einen sogenannten Einheitstrafo zu schaffen. Die ausländischen Transformatorenfabriken haben dies längst und die österr. EVUs sind bereit, dies auch von den ausländischen Lieferanten zu akzeptieren. Insbesondere mit dem Hinweis, dass diese billig sind, können sie nicht Sonderwünsche äussern. In Österreich dagegen kommt es niemals zu einem Einheitstrafo, sodass immer wieder die Einzelanfertigungen teuer zu stehn kommen. Dasselbe gilt auch für Kleinausrüstung mit z.B. Schaltkästen. Ich habe sofort Frank ersucht und Bolhar beauftragt, er soll Verhandlungen beginnen. Sollten sie EVUs Schwierigkeiten machen, so könne er ihnen ruhig drohen, bei der nächsten Preisbildung würde sihc diese unzweckmässige Einkaufspolitik d.h. die Sonderfertigungen, die natürlich teuer zu stehen können, nicht berücksichtigt werden. Ich glaube, dass die E-Industrie mit dieser Entscheidung und der Vorsprache sehr zufrieden war.

Dr. Wohlmeyer von der Agrarindustrie Gmünd ist ein sehr intelligenter, Aktiver und moderner Managertyp . Er macht sich nicht nur Sorgen, wie man die Kartoffelindustrie erhalten kann, sondern hat auch Vorschläge, die er aber selbst nicht einmal in seiner eigenen Organisation, den Genossenschaften, geschweige denn beim Kartoffelhandel durchsetzen kann. Die Agrarindustrie zahlte im Vorjahr 60 Groschen je kg Kartoffel. In Österreich wird aber Kartoffel im Waldviertel erzeugt, der sowohl als Speise- als auch als Fabrikskartoffel finden kann. Andere Agrarindustriebetriebe im Ausland verlangen, dass für sie produzierte Kartoffeln ausschliesslich aus Stärkefabrikskartoffeln mit einem süsslichen Geschmack - für den Konsumenten vollkommen ungeeignet - erzeugt werden. DAdurch sicher sie sich den Rohstoff. Wohlmeyer meint nun, es ist unmöglich die österr. Bauern dafür zu gewinnen, zweckmässig wäre aber eine gewisse Ablieferungspflicht, gleichzeitig eine garantierte Absatzmöglichkeit für die Speisekartoffel sichern würde. Wenn dann eine Überschussprodukion entsteht, könnte Gmünd als Pufferproduktion diese Überschusskartoffeln einkaufen und die Produkte lagern.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte Marsch mit Wohlmeyer zusammenbringen, um die Projekte zu studieren.

Wohlmeyer hat auch mit der Zitronensäureerzeugung in Bernhofen nicht nur Kontakt aufgenommen sondern versucht auch auf einert anderen als der Zuckerbasis den Rohstoff mit Kahane dem Finanzier und Manager von der Zitronsäurefabrik zu einer neuen Lösung zu kommen. Er glaubt allerdings, dass es nur geringe Aussicht auf Erfolg gibt. Jetzt, wo die Zitronensäurefabrik den Zucker nicht mher um 1.70 S/kg vom Ausland einführen kann, sondern über 4.- S für die inländischen Zuckerpreis zahlen muss, der allerdings derzeit ja billiger ist als ein ausländischer importierter, ergibt sich noch immer keine Ersatzmöglichkeit durch Stärke. Da die Zuckerindustrie die fixen Kosten auf den normalen Konsumenten überwälzen kann, im Preisverfahren wurde dies anerkannt, kann sie den hohen Kohlenhydratgehalt auf die Tonne Zucker noch immer günstiger erstellen als dies die Gmünder auf Maisstärke oder ein anderes Produkt machen können. Technisch ist dieses Problem gelöst, Stärke als Rohstoff an stelle von Zucker. Finanzielle, d.h. wirtschaftlich muss es erst durchkalkuliert werden und nach Meinung Wohlmeyers sehr schwer zu ersetzen.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Ich wäre sehr interessiert, ob unser Branchenreferat etwas davon weiss.

Dr. Conrad von der Deutschen Handelskammer hat naütrlich ständige Aktionen für seine Mitglieder und um den Kontakt mit der BRD zu festigen. Er möhcte mich deshalb unbedingt für nächstes Frühjahr nach Bonn einladen, wo ich entsprechenden Vortrag und Diskussionen und Pressekonferenzen hatten soll. Ich habe ihm soofrt zugestimmt. Conrad bemerkte, dass die Veranstaltungen, die er organisieren wird besser sein werden als die des Donaueuropäischen Institutes Gannser für Androsch in Bonn arrangiert hat. Dort waren angeblich nur zweit- und drittklassige Teilnehmer. Ich nütze den deutsch-österr. Handelskammermann Dr. Conrad hauptsächlich um mit Wirtschaftsminister Friderichs über diese Organisation Kontakt zu halten. Friderichs wird in der nächsten Zeit vielleicht enmal inoffiziell nach Österreich kommen und kch habe ersucht, dass ich dann genao inoffiziell mit ihm zusammenkommen möchte, auch wenn er in Österreich vielleicht einmal zwischenlandet, bin ich gerne bereit, ihn am Flughafen zu treffen. Niemand soll mir vorwerfen, dass ich mit unserem wichtig sten Handelspartner BRD keine Kontakte suche. Conrad beschwerte sich dann vielleicht auch zurecht, dass nun der von mir eingereichte Antrag wegen einer Auszeichnung jetzt im Bundeskanzleramt liegenbleibt. Conrad hat nämlich neben seiner deutschen Staatsbürgerschaft nun auch eine österreichische erworben und ist deshalb jetzt auf die Warteliste gesetzt worden. Wenn man bedenkt, dass mna mit solchen Orden so leicht Menschen befriedigen kann, verstehe ich nicht, dass heir im Bundeskanzleramt ein entsprechender Widerstand geleistet wird und die Protokoll und Rangliste und was es sonst noch alles gibt, streng eingehalten wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Versuche unbedingt die OrdensverleihungConrads und zwar mit entsprechend höchsten Orden im BKA durchzusetzen.

Die Überreichung vn Ehrenzeichen und Staatswappen war wieder einmal glaube ich ein voller Erfolg. Die Unterlagen waren leider sehr unzulänglich, die ich bekommen habe, doch konnte ich durch persönliche Bemerkungen auf jeden einzelnen Ausgezeichneten eingehen. Diesist sicherlich selten bei einer so grossen Anzahl wahrscheinlich in keinem anderen Ministerium üblich, sodass die anwesenden Angehörigen aber auch die Ausgezeichneten selbst, wie mir immer wieder versichert wird, von meiner Art begeistert sind. Mit Wiener Schmäh lasst sich hier einiges erreichen. Da ich aber nicht immer dieselben einleitneden Worte gebrauchen möchte, fällt es mir naütrlich auch schwer, entsprechende Variationen zu finden.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte um irgendwelche Ideen.

ANMERKUNG AN BUKOWSKI: Die Auszeichnungstermine werden ziemlich früh festgelegt, es müsste daher gelingen, persönliche Informationen über Firmen und Ausgezeichnete zu erhalten. Das nächste Mal bitte eine Vorbesprechung bevor die Auszeichnung erfolgt, so zeitgerecht, dass ich eventuell nöch ergänzende Erhebungen mache lassen kann.

Beim Büro-Jour-Fixe, aber auch bei der dann anchfolgenden Aussprache der auch Zluwa und Singer beigezogen wurde, ging es um die Politik, wie wir die Attacke der ÖVP am Preissektor abwehren können. Zuerst abr kamen wird überein, dass die Geschäftseinteilung nicht nur von Marhold, Böhm und Schwarz, die sich als dafür zuständiges Komitee auf Grund des Ministeriengesetzes konstituieren wollten, sondern auch noch ergänzt durch Wanke, keinesfalls die Geschäftseinteilung zu ihrer Politik benützen dürften. Es wäre für die drei wahrschein lichlich ein nicht kleiner Triumph, wenn womöglich die Sektionschefs untereinander z.B. Meisl mit Jagoda oder gar mit Frank zu streiten beginnen und sie dann den Schiedsrichter spielen würden. Wanke wird deshalb unsere Leute von dieser notwendigen Arbeit, die auf Grund des Ministeriengesetzes gemacht werden muss, informieren, gleichzeitig aber festhalten, dass wenn wir im entferntesten ein Problem bei dieser Besprechung auftauchen sollte, dann es zu keiner Einigung vorher kommen kann, ich mit den entsprehcneden Sektionschefs, die davon betroffen sind, sprechen werde, keinesfalls werden wir das Schauspiel geben, dass unsere Leute untereinander streiten. Eine Sachdiskussion ist nämlich auf elle Fälle zu erwarten.

Jagoda, der jetzt bereits wieder in vollem Einsatz ist, hat bei der Preisdiskussion in unserer Ministerienbesprechung den rechtlichen Standpunkt mit Zluwa herauskristallisiert. Auch Marsch kennt die Situation sehr genau und alle drei kamen überein, dass in Wirklichkeit die Idee, die Landeshauptleute schuldig werden zu lassen, nur sehr beschränkt möglich ist. Singer hat mit Recht darauf verwiesen, dass das Sozialpartnerabkommen vorsieht, dass wenn ein Produkt aus der Preisregelung herausgenommen wird, dann automatisch die Paritätische Kommission dafür zuständig ist. WEnn ich nun dies an die Landeshauptleute delegieren würde, müsste ich zuerst mit den Sozialpartnern über die Regelung verhandeln. Da besteht für mich die grosse Gefahr, dass diese erklär ren , sie sind damit sehr einverstanden, dann gibt es aber die immense Schwierigkeiten, dass die Länder auch nichts machen werden oder vielleicht sogar neun verschiedene Preise es z.B. für Zement in den Ländern geben wird, das gesamtwirtschaftlich schon preispolitisch ein Wahnsinn wäre. Es bleibt deshalb nichts anderes übrig, als eine Konstruktion zu finden, wo das Handelsministerium entsprehcnedn auch nur schwerpunktmässig und vereinzelt Preisregelung und Überwachung stärker durchführt, doer die Länder auch wieder nur vereinzelt ersucht und beauftragt, dies zu machen. In der Verangenheit wurde nur Fleisch und Wurst und dies nur von einigen Sorten sowie Lohn- ud Umtauschmüllerei die ganz uninteressant ist und die Gaspreisfestsetzung an die Länder delegiert. Zum Glück ist bei dieser Delegierung Fleisch und Wurst dabei, sodass ich wenigstens über dieses Problem mit den Landeshauptleute diskutieren kann und ihnen in der Öffentlichkeit die Schuld zuschieben, dass sie hier nicht mehr aktiv geworden sind. Einen sehr grossen Erfolg werde ich damit kaum erreichen. Aber ich kann wenigstens die Mitschuld über die Preisentwicklung gerade auf diesem Sektor den Landeshauptleuten klar und deutlich vor Augen führen. Die Durchführung der Preisüberwachung und der Strafen ist im einzelnen Bundesländern ganz verschieden und funktioniert in Wirklichkeit nur in Wien, wo die Wirtschaftspolizei dafür eingesetzt wird. Wenn ich nun die Landeshauptleute hart attackieren würde, besteht die Gefahr, dass sie darauf hinweisen, dass ja in Bundespolizeigebieten diese dafür zuständig sei. In diesem Fall würde ich nicht die LH sondern wieder Innenminister Rösch treffen. Hier muss ich also äusserst vorsichtig vo gehen. Das Ganze Problem ist rechtlich durch die Verfassung aber auch durch die praktische Anwendung der vergangenen 30 Jahre äusserst kompliziet. Ich muss ganz besonders aufpassen, dass dieseneue Aktion nicht so wie die Bauaktion in Wien gross angekündigt, von der Bevölkerung begeistert aufgenommen, von den Massenmedien applaudierend zur Kenntnis genommen, dann letzten Endes im Sande verläuft. Anderetseits aber wieder kann ich den rechtlichen Bedenken, auch wenn sie noch so begründet sind, nicht unbedingt folgen, denn sonst würde man mir mit Recht vorwerfen, dass ich zaudere, nichts zusammenbringe, ja mich sogar nur auf die Rechtslage und Juristen auslege. WEnn man aber noch dazu weiss, dass die wirkliche administrative Preiskontrolle nur äusserst gering sein kann, der Erfolg also mit einem Stellenwert von 0,.. zu berechnen ist, dann kommt einem erst so richtig die verteufelte und verzwickte Situation zu BEwusstein. Ich muss also aufpassen, dass ich auf der einen Seite nicht durch Ankündigungen oder durch Wünsche der Massenmedien aber auch vielleiht von Kreisky in eine Preisstoptheorie und Praxis hineingejagt werdem, ähnlich wie dies auch bei der Ölkrise mit der Bewirtschaftung der FAll gewesen wäre, auf der anderen SEite aber gar nichts zu tun und dadurch in die schwierige Lage zu kommen, dass man mir vorwirft, ich regiere nicht. Neben der Ölbewirtschaftung oder Ölkrise ist dies das zweite schwierige Problem in so kurzer ZEit. Doch stehe ich auf dem STandpunkt dass die Preisfrage unvergleochlich leichter zu lösen ist, da dies in Österreich ein innerösterreichisches Problem bleiben wird. Bei der Ölversorgung war ich ausschliesslich auf ausländische Lieferungen angewiesen und da war es ein reiner Glücksfall, dass sich doch keine Prognose und Annahme bestätigt hat. Wäre das Öl tatsächlich in grösserer Menge ausgeblieben, wäre ich wahrscheinlich in der Durchführung gescheitert. Bei den Preisen kann sich entwicklen, was immer eswill, ich habe hier eine viel leichtere Position allerdings wesentlich gefährlichere als bei Öl. Von den Preisen werden alle betroffen, aber zugrundegehen wird die Wirtschaft daran keiensfalls. Bei einem ernstlichen Ölmangel wäre es aber sicherlich zu einem Eklat gekommen. Um ja nicht MR Kurzel zu verärgern oder auszuschalten, habe ich dann zeitgerecht noch geschaltet und ihn auch zur Besprechung eingeladen Dabei allerdings sind uns einige Lapsuse passiert. Erstens müssen wir in Hinkunft Kurzel, da er für die Rechtsabteilung in der Preisbildung und Preisgesetze zuständig ist, die diesbezüglichen UNterlagen ihm übermitteln. Ich habe deshalb ersucht, ihm den Brief an die Landeshauptleute auszuhändigen. Bald wäre aber auch der Fraktionelle Brief an die soz. Landeshauptleute ihm übergeben worden. Ähnlich war es auch mit einem Arbeitspapier, wie wir bei de: nächsten LH-Besprechung vorgehen wollen. Kurzel ist sicherlich ein Loyaler Beamter, wird aber natürlich alle Unterlagen aktenmässig verarbeiten. Damit ist keine Sicherheit mehr gegeben, dass fraktionelle Unterlagen nicht doch in die Kanäle der ÖVP gelangen wenn diese dann im Akt über andere Mitarbeiter und Kanzleien laufen. Zweitens aber hat Kurzel entsprechende Ideen und ist äusserst kooperationswillig. Er hat nämlich z.B. sofort erklärt, er wird sich nach Abschluss der Milchpreisverhandlungen mit der Frage beschäftigen, wie weit auf Grund des jetzigen gültigen Preisgesetzes eine aktivere Preispolitik gemacht werden kann. Durch diesen Vorschlag hatte ich dann die Möglichkeit zu sagen, es sollen die anderen Herren sich primär mit der Frage,wie man eine eventeulle Änderung ind er Preispolitik auch auf gesetzlichem Wege herbeiführen könne, beschäftigen.

Kurzel wurde von mir dann auch ersucht, er möge über die Getreidepreisbildung, die wir bereits in Angriff nehmen müssen, mit der landw. Buchführungsgesellschaft Kontakt aufnehmen, damit sie uns doch Unterlagen zur Verfügung stlelen. Kurzel selbst meint und dies nicht ganz zu UNrecht, dass die einfachere und bessere Lösung ist, auf Grund des vereinbarten Schemas die Kalkulationen zu erstellen, dann alelrdings zu erklären, die volkswirtschaftlich richtigen Preise sind eben nicht 70 Groschen sondern nur 10 oder 20 Groschen und damit sei der Fall erledigt. Kurzel geht dabei von der falschen Annahme aus, dass die Bauernvertreter insbesondere der Bauernbund so wie in den vergangenen vier Jahren bereit wären mit einer solchen Lösung sich zufriedenzugeben. Hier irrt er aber sicherlich. Der Bauernbund würde, wenn er nicht sachliche Argumente, auch wenn sie noch so neu und ungewohnt sind, entgegengesetzt werden sofort darauf hinweisen, dass die Kalkulation eben von mir aus nicht 70 sondern 60 Groschen ergibt und diese 60 Groschen mit aller Vehemenz und Gewalt verlangen. Wenn er sich nicht durchsetzt, wird er sicherlich dann zu Kampfmassnahmen greifen. Kreisky hat mich angerufen und ersucht, ich möge zu einer Aussprache mit dem Bauernbund am nächsten Tag kommen und UNterlagen über die Milchkalkulation neuerdings mitbringen. Für mich besteht gar kein Zweifel, dass hier Kreisky nachgehen musste und eben jetzt doch wieder Verhandlungen mit den Bauernbund aufnehmen muss. Wenn dies der Fall sit, auch dann wenn er kleine Zugeständnisse machen muss, ist seine Politik gescheitert. Ich habe dies immer befürch4et und jetzt wo ich das erste Mal konkret eingeschaltet wurde, auch jetzt aus der Nähe beobachten können. Die Aufspaltungsversuche Kreiskys auf die verschiedensten Bauernorganisationen kommt in Wirklichketi viel teurer zu stehen als wenn gleich mit dem Bauernbund als der stärksten Organisation verhandelt. Kommt er nämlich mit diesem zu einem einigermassen Akkord, dann werden die anderen insbesindere der freiheitliche Bauernbund und der Allgemeine Bauernverband meutern, aber haben nicht die Kraft neuerliche Forderungen durchzusetzen. Kommt er dagegen mit seiner Taktik selbst mit dem Arbeitsbauernbund einmal zu einer Einigung, die anderen werden dann immer noch zusätzliche Forderungen stellen, si letzten Endes teilweise durchsetzen, aber keinesfalls das ganze Arrangement akzeptieren. Sondern weiter lizitieren. Der Bauernbund der dann womöglich überhaupt nicht bei deisen Verhandlungen dabei war, wird dann ganz besonders auftrumpfen und neuerdings wird Kreisky etwas dazulegen müssenn. Ich bin schon sehr gespannt, wie der grosse Zampano hie aus diesem Dilemma herauskommen wird. Wenn es nach mir gegenagen wäre, ich habe ihm das bereits bei der Regierungsbildung 1970 gesagt, hätte ich die ganze Preisproblematik auf die Sozialpartner abgewälzt und dort nur Unterstützung zugesagt. Würdeich heute mit der Landwirtschaftskammer als derdafür zuständigen Interessensvertretung allein verhandeln, dann würdeman wahrscheinlich eher zu einem Akkord kommen können als mit dieser augespalteten Taktik, die Kreisky hier anwenden möchte. Dass seine Politik nicht das gewünschte Ziel erreicht aht, hat er nun gleichzeiti mehr oder minder dem Landwirtschaftsminister die Schuld wegen dieser Entwicklung gegeben. Er ist sicherlich daovn überzeugt, dass Weihs mit politischer Schläue hätte versuchen müssen, ebenfalls die Bauern aufzuspalten. Da Weihs abr mit der Landwirtschaftskammer insbesondere m it der Präsidentenkonferenz Lehner kooperiert, wid er nun darin den Fehler der Weihs'schen Agrarpolitik sehen. Vielleicht hat Weihs aus Bequemlichkeitsgrümdem sicherlich aber auchweil er genau weiss, die Stärke bei der Landwirtschaftskammer, d.h. Bauernbund liegt, ausschliesslich mit diesen verhandelt.

Bei der Eröffnung des Jahn-Hotel in der WIG hatte ich Gelegenheit diesen ehemaligen Kellner aus der nÄhe genauer zu beobachten.