Mittwoch, der 27. März 1974

Mittwoch, 27. März 1974

Die Erwerbsgärtner unter Führung von Präs. Schwarzrock, dem nö.
Landwirtschaftskammerpräsident Jedletzberger, aus der Steiermark
Rauch und einige andere Herren, wollten von mir eine Unterstützung
wegen der hohen Heizöl-leicht-Preise. Ich habe ihnen dezidiert
erklärt, dass ich ihnen budgetär keinerlei wie immer geartete
Subvention geben kann. Ich werde mich nur bemühen, bie den nächsten
Ölpreisverhandlungen das Heizöl leicht nicht neuerdings erhöht wird
sondern wahrscheinlich im Gegenteil jetzt eine Senkung erfahren
wird. Bezüglich der Ostliberalisierung habe ich auf das Vidierungs-
verfahren und meine Aussprache im Burgenland verwiesen. Sie be-
schwerten sich, dass insbesondere im Zollamt Klingenbach eine sehr
unzweckmässige Zollabfertigung erfolgt. Sie habn deshalb vorge-
schlagen, am Gemüsemarkt Inzersdorf ein Zentralzollamt zu errichten.
Angeblich soll Min.Rat Kratschmar vom Finanzministerium einen
diesbezüglichen Entwurf bereits ins Handelsministerium geschickt
haben. Obst- und Gemüsegrossmarkt Inzersdorf ist nach ihrer Meinung
eine architektonisch und anlagemässig misslungene Lösung, deshalb
sie auch die BAST Simmering und Kagran sowie die Kettenorganisationen
aberauch der Konsum nicht bereit, sich dort tatsächlich anzusiedeln.
Vielleicht könnte dies besser werden, wenn das Zentralzollamt dort
errichtet wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: BItte im Hause klären, wer diesen Entwurf bekomme
hat und unbedingt schnell positiv befürworten.

Gremialvorsteher für den Weinhandel Petermichl und Dr. Christian,
Handelskammer, kamen mich über die Weinexportsituation zu informieren
Das Kellerbuch wird mit 1.9.1974 in Kraft treten. Die Weinbaugebiete
die aber in Österreich dringendst zusammengelegt werden müssten,
sind bis zu diesem Zeitpunkt garantiert noch in den diversen Ge-
bieten aufgesplittert. Dadurch wird es dazu kommen, wenn nun die
Kellereiinspektoren nicht nur die mengenmässige Prüfung durchführen,
gegen die der Weinexport nichts einzuwenden hat, sondern auch die Her-
kunftskontrolle, dass der österr. Weinexport in die BRD wieter und zw
exorbitant stark zurückgehen wird. 1972 waren es 189.000 hl, 1973
sind es nur mehr 137.000 hl. Richtig ist aber, dass die Weinexporte
nach der BRD alle als Gumpoldskirchner bezeichnet werden. In Wirk-
lichkeit handelt es sich natürlich im Weine, die nicht aus dieser


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Gegend kommen sondern nö. die als Gumpoldskirchner bezeichnet
und mit 20 Gramm aufgezuckert werden. Dies ist die Standardweinsorte
die die Deutschen wünschen. Bei Lenz Moser, der ungefähr 130.000 hl
Umsatz hat und davon 50.000 hl exportiert, wird den Export ver-
lieren, wenn er den Wein nicht als Gumpoldskirchner bezeichnen kann
Genauso wird es aber auch dem Zentralen Winzerverband ergehen,
der 13.000 hl exportierte, wovon 4.000 hl Gumpoldskirchner waren,
der ebenfalls nicht aus diesem Gebiet stammt. Die echten Gumpolds-
kirchner Weine werden alle in Buschenschanken abgesetzt. Andere
Staaten haben den Bedürfnissen der Konsumenten eine bestimmte Marke
zu bevorzugen schon Rechnung getragen. Die Franzosen haben Bordeaux
und seine grossen umliegenden Flächen als Bordeaux-Wein bezeichnen
lassen. Die Italiener lassen den Kalterer-Wein bis in die Po-Ebene
als solchen nämlich als Kalterer bezeichnen. Die Deutschen selbst
haben,um ihren Export nach Grossbritannien, Dänemark, Amerika
und Kanada mit Liebfrauenmilch aufrechterhalt zu können, neue
Gebiete mit Grosslagen als Liebfrauenmilchwein bezeichnen lassen.
Das Gebiet ist so gross wie ganz Niederösterreich zusammen. In
Österreich war die Absicht, nur NÖ mit 3 Regionen zu teilen.
Dies ist aber bis jetzt nicht möglich und wahrscheinlich auch
in Zukunft kaum möglich, weil die einzelnen Produktionsgebiete und
insbesondere die dortigen Funktionäre des Bauernbundes nach wie vor
auf dem Standpunkt stehen, ihr Wein muss so bezeichnet werden,
damit sie die besten Absatzchancen haben. Damit werden einige
Spitzengebiete hervorgehoben, aber die grosse Masse der Weinpro-
duktionsgebiete werden einen Nachteil erleiden,wenn der Export
nach der BRD zum Erliegen kommt. Weihs wird nun und er hat mir
dies nachmittags als ich dieses Problem mit ihm in der Wirt-
schaftspolitischen Aussprache diskutierte, tatsächlich bestätigt,
die Kellereiinspektoren auffordern, nur die Mengenkontrolle
durchzuführen und nicht die Herkunftsbezeichnung. Ich selbst
werde natürlich, wenn dieses Problem offiziell an mich herangetrage
werden sollte, mich ebenfalls stillschweigend verhalten. Eine
saubere Lösung wäre eine unverzügliche Weingesetznovelle, wo eben
die Gebiete zusammengelegt werden.

Der ägyptische Botschafter Gohar möchte nun wie er es sagt, als
Folge der Friedensbemühungen die wirtschaftsbezeichungenWirtschaftsbeziehungen mit allen
Staaten verbessern. Insbesonderekommt dafür Österreich in Frage.

Er hat in dem vergangenen Jahrfünft oder -zehnt ausschliesslch
vom kriegerischen Problem geleitet nur die politische Vertre-
tung gehabt, Jetzt hat Sadat entschieden, dass die Wirtschafts-
beziehungen zwischen Ägypten und Österreich und anderen europäi-
schen Ländern verbessert werden sollen. Meisl wird unverzüg-
lich mitmihm Detailbesprechungen führen, wie er zu den Einzelfirmen
die für Exporte aber auch für Importe in FRage kommen, bessere
Beziehungen bekommen kann.Vom Handelsministerium haben wir ihm die
volle Unterstützung zugesagt.

Mit Lanner und dem Allgemeinen Bauernverband-Vertreter Wenitsch
habe ich ene ORF-Diskussion durchgeführt. Lanner ist noch immer
ein, wie er sich selbst ausdrückt, Fan von mir und diskutiert
deshalb bei mir weniger demagogisch als dies vielleicht er mit
anderne macht. Es war mir deshalb glaube ich möglich, die sach-
liche Diskussionsseite des Milchpreisproblems merh ehrauszustrei
chen als die politische Auseinandersetzung. Natürlich ahbe ich in
Nebensätzen bei guter Antwort uaf irgendwelche Angriffe die
vorhergehende Regierung deshalb kritisiert, weil die eben die
Bauern viel schlechter behandelt hat, als wir dies tun. Die
Gelegenheit hat sich immer wieder ergeben, wenn Wenitsch auf
die schwierige Lage der Bauern von 1966 bis 1970 zu sprechen
kam.ANschliessend an die Diskussion habeich Lanner darauf auf
merksam gemacht, dass ich es nicht für zweckmäsisg halte, wenn
der Bauernbund jetzt seine ganze Kraft einsetzt, damit die
Lohnbewegungen ebenfalls nicht zu einem ENde kommen. Wir wissen,
dass er dem Verhandlungskomitee die Weisung gegeben hat, solange
nicht zu einem Abschluss zu kommen, bis die Voraussetzungen sich
geändert haben. UNter diesenVoraussetzungen versteht er, dass
sie einen befriedigenden Erzeugermilchpreis bekommen. Lanner
hat dies gar nicht abgestritten, sondern nur herumgestottert.
Das VErlangen von ihm, ich sollteeinedezidierte Erklärung abgeben,
dass die 30 Groschen Milchpreiserhöhung netto auch unterallen
Umständen den Bauern verbleiben, habe ich naütrlich dezidiert
abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Da u die Aufnahme gehört hast, bitte
lass Dir bei der Arbeiterkammer oder in
der Partei die Sendung, die mitgeschnitten
wird, schriftlich geben. Kreisky ist
daran auch wegen des zitierten Briefes
von Lanner intersisert.

Nagiller vom Fernsehen wollte eine Aufnahme wegen der Milchsituation
mit mir machen. Ich war sehr überrascht als er dann nicht auf ein
wirkliches Milchproblem – weder Erzeuger noch Verbraucherpreis – sond
dern ausschliesslich auf die Streik- resp. Aktionsbewegung der Ge-
werkschaft zu sprechen kam. Da er meine Antwort nicht so bekam,
wie er sie gerne wollte, hat er ununterbrchendie Frage variierend
wiederholt. Ihm kam es primär darauf an, mich mit der politischen
Situation zu konfrontieren. Was er hören wollte, war, dass ein politi-
scher Streik von der Gewerkschaft nicht anerkannt wird und dass
hier die Arbeiter vielleicht sogar von der christlichen Gewerkschafts-
fraktion getrennt marschieren. Ich setzte ihm einige Mal ausein-
ander, dass wir in der Gewerkschaft mit allen gut auskommen und
dass diese Aktion aus dem berechtigten Unmut der Kollegen etnstanden
ist. Zum Schluss sagte ich ihm noch, ich bin neugierig, was er
senden wird, da ich nicht ganz siche rwar und die Gefahr witterte,
dass hier eine Aktion gestartet wird, die nicht nur in der Öffent-
lichkeit schlecht ankommen wird, sondenr noch viel schlimmer inner-
habl meiner Organisation grossen Unwillen und Streit auslösen wird.
Habe ich Kreuzer angerufen und ihn auf diese Interview-Methode
aufmerksam geamcht. Kreuzer versprach mir, sich den Originalschnitt
genau anzusehen und mich dann zu verständigen. Er hat mich dann
auch tatsächlich angerufen undmitgeteilt, es wird ein einziger Satz
kommen, der am wenigsten kompromittierend ist. Beim Empfang am
Abend für Beil habe ich noch Zilk getroffen und ihn ebenfalls auf
die unfaire Gangart aufmerksam geamcht. ICh wollt eun habe
mich wie ich ausdrücklich erwähnte, nicht über Nagiller beschwert,
sondern nur, dass immer wieder das Fernsehen ihre Auffassung dem
Interviewer scheinbar vorschreibt und dann von dem Interviewten nicht
anderes bringt als das eben, was das Fernsehen erwartet. Zilk meinte,
die grössten Schwierigkeiten gibt es durhc das Redaktionsstatut,
weil hier niemand einen Einfluss auf die Redakteure nehmen kann
sondenr uasschliesslich nur mit der tatsache konfrontiert wird ,
dass diese eben ihre Meinung auch oft dem Fernsehen aufdrängen
wollen. Er erachtet als einzig richtige Lösung, wenn man sich im
konkreten Fall bei Kreuzer odersogar hie ihm doch beschwert.

In der 6. Milchvorbereitungsbesprechung der Preiskommission wurde
von Kurzel ich muss sagne, sehr souverän, ganz einfach die einzelnen
Preiserhöhung bestimmt. Er fragte zwar immer den Milchwirtschafts-
fondsvertreter Hofrat Lechner , der ihm alelrdings immer wieder


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dezidiert erklärte, dass er nur als Experte hier sitzt und daher
nicht die Stellungnahme des Milchwirtschaftsfonds abgeben könne.
Trotzdem hat er scheinbar dann die entsprechenden Ziffern geliefert,
denn Kurzel hätte doch sonst kaum eine Möglichkeit gehbat zubestimme
ausser bei Milch, wo 80 Groschen und Butter und Käse wo 4 S pro kg
feststand, die anderen Ansätze analog und anteilsmässig zu be-
stimmen. Kurzel ist sicherlich sehr umständlich, aber ich muss
gestehen, dass er dihc auch imstände ist, die Probleme, die er
jahrzehntelang bearbeitet, souverän zu leiten und zu einem ENde
zu frpren. Die Zustimmung der Interessensvertretungen wird er aller-
dings mit dieser Methode nie erreichen. Da die Landwirtschaftskammer
meine ersten Ansäzte dahingehend behandelt hat, ohne ein Kompromiss
zu suchen, fühle ich mich naütrlich auch nicht gebunden, jetzt bei
den Verbraucherpreisen ein Kompromiss mit ihnen zu erreichen.
Da auch die Magermilch an die Trockenwerke um 30 Groschen erhöht
werden soll, und grosse Mengen dorthingehen, wird die Landwirt-
schaft mit 150 Mill. S von den ca. 900 Mill. die wir erreichen
müssen. belastet. Androsch selbst hat grosse Bedenken aufgrund
seiner INformation vin seinem Vertreter in der Preiskommission
Merwat, dass wir hier die Bauern neuerdings mehr oder minder zur
Kassa bitten. Er hat deshalb dieses Problem mit Kreisky und mir
besprochen. Ich habe aber rundweg erklärt, ich sehe keine Chance
einen anderen Artikel höher zu belasten, um diese Bauernentlastung
durchzuführen. Kreisky slebst hat auch meine Meinung geteilt.
Als einzigen kptischen Hinweis wollen wir jetzt verlangen, dss
die Trockenwerke, die angeblich gute Ertragslage haben, geprüft werd
Als cih Merwart fragte, ob sie nicht über die Finanzlandesdirektion
feststellen könnten, wie die Situation in Hartberg und Oberösterreich
bei den beiden Werken ist, hat er erklärt, das s dies villkommen
unmöglich sein, weil dies gesetzlich verboten ist. Die Steuerunter-
lagen dürfen nur ausschliesslcih für die Steuerzwecke
verwendet werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kurzel soll veranlassen, dass der Milchwirtschafts-
fonds oder sonst eine Stelle die Trockenmilch-
werke genau prüft, um die Ertragslage dort
festzustellen.

In der Wirtschaftspolitischen Aussprache hat Seidel den revidierten
Vorschaubericht gebracht. Die Bruttonationalproduktziffern wurden
erhöht und ebenso die Lebenshaltungskostenindex-Ziffern. Man rechnet


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doch jetzt mit 9,5 % Preissteigerungen. Ich habe mich mit Krämer
auseinandergesetzt udn er hat mir ziemlicu schlüssig nachgewiesen,
dass wir in den nächsten Monaten sehr wohl leicht an die 10 % und
vielleicht sogar darüber kommen könnten. Ich ersuchte auch Marsch,
er möge in Hinkufnt mit Krämer besseren Kontakt halten, damit ich
nicht immer nur auf meine Anfragen eine INformation über die
Verbraucherpreisentwicklung bekommen sondern vielleicht einen stän-
digen ergänzenden Bericht zu den laufenden Unterlagen des Stat.
Zentralamtes. Krämer machthier vorschauende Berechnugnen, Marsch
sollte diesbezüglich mit ihm besseren Kontakt halten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Veranlasse, dass ein entsprechendes Kontakt-
gespräch ständig stattfindet und lass auch
Dir darüber berichten oder noch besser nimm
daran teil.

Androsch hat überdie finanzielle Situation berichtet, die Einnahmen
1973 werden 128 Mia betragen, die Ausgaben aber 141 Mia. Dadurch
erhöht sich das Defizit von 11,2 Mia auf 12,8 Mia. ALlerdings
meint er, dass unter Schonung des Kapitalmarktes, er hätte Anleihe-
ermächtigungen gehbabt, die als Einnahmen gelten, statt 9 Mia nur
4 Mia aufgenommen aht. Für 1974 ist die Situation noch schlechter.
Die Steigerungen für die Ausgaben und vor allem einmal die ge-
ringeren Einnahmen durch die Einkommenssteuersenkung 1973
die sihc erst 1974 bemerkbar machen, werden die Einnahmen wesentlich
verringern. Die Bruttonationalproduktrealerwartung von 4,5 %
d.h. die Erhöhung von 3 auf 4,5 % teilt er nicht, weil im Vorjahr
noch plus 100.000 Arbeitskräfte zur Verfügung standen, die heuer
nicht mher zu erwarten sind. Hier differiert er immer wieder mit
meinen AUffassungen, weil ich bis jetzt bei der Prognose des Wachs-
tums rechtgehabt habe, während er pessimistischer ist. Ich bin
überzeugt, dass wir die 4,5 % erreichen werden. Wahrscheinlich
sogar noch überschreiten. Interessant war nur sein Vorschlag, einen
gespaltenen Index zu machen. Er meinte, man müsse selbstverständlich
den jetzigen Verbraucherpreisindex weiterführen, um sich nicht dem
Vorwurf auszusetzen, dass man manipuliert, darüber hinasu aber
sollte ein reiner Exportindex erstellt werden. Die Folgewirkungen
der Öl- und Rohstoffverknappungen müsste man ausscheiden um zu
demonstrieren, dass die Preiserhöhung, die der normale Index zeigen
wird, auf einen Grossteil dieses Einflusses zurückgeht. Da ich von
einer solchen BErechnung nicht viel halte, habe ich mich naütrlich
dazu überhaupt nicht geäussert. Für seine Beamtenforderungen


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resp. Vertragserfüllung hat dies überhaupt keinen Einfluss, denn
die werden natürlich auf dem vereinbarten Verbraucherpreisindex be-
harren. In der Optik wirdües gar nichts bringen, denn früher
oder späterwird man sagen, dass die Export- und Importe ja doch
nur einen gewissen Einfluss haben und die Preissteigerungen auf die
Unfähigkeit der Regierung zurückgehen werden. Zöllner hat ihn insofern
noch unterstützt, als er darauf hinwies, dass die Frankfurter Zeitung
vom 26. März festgestellt hat, dass die Importpreise von 27,4 auf
32,8 und die Exportpreise von 10,8 auf 13,5 gestiegen sind. Die
deutschen Importpreise werden insbesondere mit 71 % Rohstoff-
verteuerung und 64 % Halbwarenverteuerung belastet. Die Deutschen
Exportziffern, die grösstenteils unsere Importpreisziffern sind,
zeigen eben eine weitere Steigende Tendenz, da die Zahlungsbilanz-
überschüsse im Jänner 4 Mia DM, im Feber 5 Mia DM weiter ansteigen
und 50 – 60 Mill. DM erwarten lassen, ist mit einer weiteren Aufwer-
tungsgefahr der DM zu rechnen. Brandstätter verwahrte sich dagegen
dies bisherige 7 % Aufwertung hätte die Bauern bereits mit 730 Mill. S
mehr belastet. Allerdings hat er zugegeben, dass auch die Rinderexport-
schwierigkeiten nach Italien der Haupgrund der Unruhe in der Bauern-
schaft sind. Igler für die Handelskammer und die Industriellenver-
einigung, es war nur die zweite Garnitur dieser anwesend, da
Sallinger und Mussil in China sind, wollte neuerdings Förderungsmass-
nahmen für den Export. Sie stellen sich allerdings, wie sich dann
in der Diskussion herausstellte, nur vor, die Volumen der Export-
finanzierung aufzustocken. Benya machte einen entscheidenden Vor-
schlag, nämlich, dass die Handelsspanne, die bei Rohmaterial und
Energiepreissteigerungen zu einer Produktensteigerung führt, nicht
ebenfalls perzentuell gleichbleibend und damit eine weitere Ver-
teuerung für dne Endverbraucher bringen, ebenso wollte er,
dass bezüglich des Wohnungs- und Baupreiswesens die ÖNORM endgültig
revidiert wird. Die Überwälzung aller Kosten, wenn sie 2,5 % über-
steigen, hält er für verheerend. Hier hat er sich wahrscheinlich auf
laufenden Bauarbeiterverhandlungen bezogen. Ebenosmeinte er,
könne er feststellen, dass die Paritätische Kommission z.B. auf dem
Metallsektor bescheidene Preiserhöhungen genehmigt, aber die im
Finanzministerium tagende Kommission, die dann die Unterbehörden
anweist, was mit den laufenden Verträgen zu geschehen hat, sich über
Beschlüsse der Paritätischen Kommission hinweg und gibt Genehmigung
zu höheren Sätzen.

Ich habe Benya meine Fernschreiberdiskussion mit LH Lechner
zu lesen gegeben, Er hat mir dann einen Zettel geschrieben,
wo er mir mitteilte, dass es ihm leidtut, dass er heute
explodiert ist, wegen der unterbrochenen Verhandlungen der Molkerei-
arbeiter. Staudinger hat mir berichtet, er hätte ihm eine ganz
harte Diskussion gehabt. Ich habe ihm deshalb einen Zettel dann
zurückgeschcitk, wo ich ihm grösstes Verständnis vor gelegentliche
Explosionen versicherte, weil ich meine, dass er dadurch sich
vor einem Ulcus schützen kann. Im Empfahl ihm daher in genauso
freundschaftlichen Worten wie er sich zuerst entschuldigte, so
zu bleiben, wie er ist. Ich bin nämlich wirklich überzeugt, dass
er als so "grader Michl" richtige Typ eines Gewerkschaftsführers
ist und bleiben soll.