Donnerstag, 28. März 1974
In der soz. Fraktion des Gesamtvorstandes der LUGA berichtete
ich über die politische Situation. Ich kam auf die nächsten Wah-
len zu sprechen und bereitete unsere Genossen darauf vor, dass
wir weder in Tirol noch in Salzburg, wahrscheinlich auch nicht
in NÖ wirklich einen Erfolg zu erwarten haben. Der Salzburger Ver-
treter Herbert Suko erzählte mir dann, dass im Gegenteil sie in
Salzburg sie eine schwere Niederlage erwarten. Steinocher hat
einmal gegen die Fristenlösung und das Verhalten der ÖVP polemi-
sierend wie er meinte spasshalber darauf hingewiesen, dass die
Pfarrersköchinnen noch froh sein werden, dass der § 144 abgeschafft
wurde. Nun prangen auf den Kirchentoren Plakate, die diesen
Ausspruch und den Kampf der Kirche gegen diesen unmenschlichen
Paragraph in HInkunft bis 3 Monat abtreiben zu dürfen, anprangern.
Ich hatte, als ich damals in den Zeitungen diesen Ausspruch las,
die ärgsten Befürchtungen. Dass es so arg wird, habe ich selbst aber
nicht erwartet. Für mich ist es eine heilsame Lehre, dass man
äusserst vorsichtig auch bei Versammlungen mit Gags und schein-
bar lustigen Bemerkungen sein muss. LH Lechner agiert natürlich
sehr demagogisch, aber ganz geschickt. UNter anderem habe ich Suko
davon verständigt, wie ich auf die Vorschläge von Lechner, den
Molkereiarbeiterkonflikt beizulegen, reagiert habe. Er teilte
mir auch mit, dass Lechner sofort meine Telegramme ebenfalls
der versammelten Unternehmerschaft vor allem auch den Arbeit-
nehmer vorgelesen hat. Lechner hat sicher angenommen, dass ich
mehr oder minder auch unsere Fraktion und Genossen und Salzburg
verständigen werde und hat deshalb den Stier bei den Hörnern
gepackt. In Hallein wieder, wo es um die Existenz der Salinen
geht, die Salinen sind auch bei den Lebensmittelarbeitern orga-
nisiert, hat Androsch seinerzeit keine dezidierte Ziffer genannt
Suko meint, ein jeder weiss, dass die Investitionen im Berg so
sind, dass sie jetzt noch durch Jahre hindurch Salz darausgewonnen
wird, weil der Berg ja aufgeschlossen und für den Abbau hergerichtet
ist. Selbst wenn Androsch erklärt hätte, er wird jetzt auf 10
Jahre mit so und so einem Schillingbetrag die Salinen weiter-
führen, wäre dies befriedigend gewesen. Androsch hat sich aber über
haupt nicht geäussert. Deshalb ist bie der Versammlung ein sehr
negativer Eidruck entstanden. Ich kann mir lebhaft vorstellen,
dass es Androsch so ergangen ist wie mir seinerzeit in Fohnsdorf.
Lechner hat nun darauf so reagiert, dass er erklärt und ich habe
diese Unterlagen aufgehoben, dass das Land mit den Arbeitern gemeinsam
eine Gesellschaft gründen wird, um die Salinen weiter zu betreiben.
Das kann er ohne weiters zusagen, denn nach den Wahlen wird er wahr-
scheinlich, wenn es tatsächlich dazu kommt Schwierigkeiten aufzeigen,
die einen solchen Plan eben leider nicht verwirklichen lassen. Bei
den Halleinern hat er sich jetzt allerdings als Retter eines Berg-
werkes und damit von Arbeitsplätzen beliebt gemacht.
Natürlich kam die Sprache auch auf den Bundespräsidenten und insbeson-
dere auf eventeulle Wahlen. Kirchschläger wurde insbesondere von den
Ländervertretern als der ideale Kandidat bezeichnet. Unser Frak-
tionsvorsitzender LAbg. Deutsch von der Ankerbrotfabrik hatte aber
Bedenken, weil er meinte, es sollte doch ein Sozialistischer Kandidat
gesucht werden und wir müssten auch einen solchen aufstellen. Hier
hat sich fast ein Entrüstungssturm entfacht, weil viele vermuteten,
dass er, nachdem er von Favoriten kommt, er ist dort Funktionär,
vielleicht Probst direkt oder indirekt damit vorschlagen wollte.
Die aktiveren Genossen sagten, dann könne die Wiener Organisation
gleich allein den Bundespräsidenten wählen. In den Ländern hätte
Probst nicht nur keine Aussicht, sondern würde selbst bei Genossen
auf grösste Ablehnung stossen. Ebenso wurde von der zweiten Favorit-
nerin, nämlich Firnberg, gesprochen. Bei unserem Büro Jour Fixe
erzählte Heindl, dass sich nachdem ich wegen Beil bei der letzten
Klubsitzung der Landstrasser Mandatare und Sektionsleiter früher wegge-
hen musste, ebenfalls eine Diskussion über die Bundespräsidenten-
wahl entstanden ist. Alle haben sich dort für Kirchschläger ausge-
sprochen und ebenso einhellig Probst abgelehnt. Es ist ein interessant
Phänomen, dass Kreisky hier wieder einmal scheinbr die Meinung der
Funktionäre richtig spürt, denn nirgends wurde Kirchschläger pro-
pagiert , geschweige denn der Funktionärschaft als Kandidat vor-
gestellt und trotzdem dürften die meisten Genossen bereits aus Bemer-
kungen in den bürgerlichen Zeitungen auf Kirchschläger eingestellt
sein. Ich selbst habe ihn vor längerer Zeit bereits gesagt, als
wir rein zufällig auf dieses Problem infolge des auch damals schon
verhältnismässig schlechten Gesundheitszustandes von Jonas zu sprechen
kamen, dass ich glaube, er wäre wirklich der richtigste Kandidat.
Er ist und bleibt ein sozial eingestellter Mensch, der alleridngs
sicherlich als Bundespräsident nicht ausschliesslich parteipolitische
Entscheidung goutieren wird. Anderesits aber darf man nicht vergessen,
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dass es wahrschenlich wirklich nicht nur keien besseren Kandidaten
der die Chance hat zu gewinnen, gibt, sondern auch tatsähclich
Kirchschläger als Mensch und sozial empfindender aus kleinsten
Verhältnissen kommenden, praktizierender Katholik dieses Amt bei
ihm in besten Händen ist. Nachdem Kreisky aber auch Benya für ihn ein-
treten, bin ich überzeugt davon, wrid er auch Bundespräsidentkandidat
der SPÖ- Ich bon nur gespannt, wie Kreisky wieder in seiner ge-
schickten Art, das muss man ihm ja lassen, dann Kirchschläger
präsentieren wird, zuerst der Parteiöffentlichkeit und in weiterer
Folge dann auch als Kandidat der österreichischen Öffentlichkeit.
Wird er ein überparteiliches Gremium bilden, welches Kirchschläger
kandidiert oder wird er ein Parteigremium damit beauftragen, hier
werde ich wieder einmal eine neue Facette der Kreisky'schen Politik
kennenlernen. Sicher bin ich, dass er es so spielen wird dass die
ÖVP einen Gegenkandidaten stlelen wird und stellen muss, um dann
einen eindeutigen Wahlsieg zu erlangen. Ich bin nur sehr froh,
dass ich Kirchschläger davon abgehalten habe, dass er seinerzeit
als die Diskussion über den § 144 hart tobte und er mir gegen-
über meinte, man müsse jetzt einal Farbe bekennen und er hätte
sich sicherlich, weil er den unsozialen Charakter dieses Paragraphen
auch mir gegenüber immer hart kritisierte, wahrscheinlich so deklariert
dass die katholischen Kreise auf ihn sehr böse gewesen wären. Ich
habe ihm damals empfohlen und ihn wirklich auch überzeugt, dass
eine Äusserung von ihm gar nicht mehr notwendig ist. Er hat im
Ministerrat dem Entwurf von Broda zugestimmt, der ja keine Fristen-
lösung sondern eine soziale Indikation vorgesehen, wie ihn auch
die ÖVP und andere Gremien für jetzt als gut empfinden, empfiehlt.
Damit war er mit der Regierungsvorlage auch auf diese Lösung fest-
gelegt. Denn Regierungsbeschlüsse sind einstimmig und er hat dem
damit auch automatisch zugestimmt. Dass dann im Parlament eine Fri-
stenlösung als Initiative vorgeschlagen wurde, ist etwas, wofür er we
der verantwortlich gemacht werden kann, noch wie ich ihm dmalas
erklärt, dafür Erklärungen abgeben muss. Er ist kein Abgeord-
neter und daher auf Klubbeschlüsse weder gebunden noch geschweige
denn verantwortlich noch muss er sie verteidigen. Damit hoffe
ich, kann man in dieser leidigen und politisch für dne Gegner
wichtigen Frage ihm keinen Strick drehen wie jetzt z.B.
Steinocher, der ebenfalls sich so geschcikt verhalten hätte können,
wie LH Salcher von Tirol oder zumindestens nicht solche Angriffs-
flächen hätte geben müssen, wie er dies leider mit dem von ihm so
verstandenen Gag jetzt der ÖVP gibt.
Der israelische Botschafter Patish und Handelsrat Remesh, den
er extra von Zürich komen liess waren über meine MItteilung,
dass ich eine Verordnung gegen die Importe von israelischen Strumpf-
hosen nicht erlassen will, wenn sie den Richtpreis von 5.90 S
freiwillig einhalten, sehr zufrieden. Sie befürchteten wahrschein-
lich das Ärgste und hatten mir gegenüber erklärt, dass sie sehr
wohl jetzt in Tel Aviv mit der Firma Tibor, das ist der grösste
Strumpfhosenfabrikant, reden werden, damit keine Importe unter die-
sem Richtpreis abgefertigt werden. Die Fa. Schöps, wie Remes
uns erklärte, hätte sich auch ihm gegenüber verpflichtet, keiner-
lei Billigstimporte insbesondere zweite und dritte Wahl oder
Qualität einzuführen. Ich habe dem Botschafter freimütigst erklärt,
dass ich deshalb auch gegne diese Verordnung bn, weil damit doch
sei es in Israel oder in der westlichen Welt antisemitische Strö-
mungen wieder auftreten udn vor allem einmal die Behauptung in die
Welt steuen würden, dass doch auc anderen als wirtschaftlichen
Gründen hier Österreich gegen Israel vorgeht. Patish hat mir
gegenüber zwar versichert, er weiss, dass dies bei mir nicht der
Fall ist und dass es sich hier wirklich reine wirtschaftliche
Sorgen um das Waldviertel sind, die eine solche Verhaltensweise
rechtfertigen würde. Trotzdem glaubt er, dass es sehr gut ist,
dass wir auf freiwilliger Basis dieses Problem aus der Welt schaf-
fen werden. Ich habe dem anwesenden Min.Rat Hillebrandt nachhert
informiert, dass Gleissner bie einer Aussprache den Staatssekretär
Beil-Besuch von mir infomriert wurde und die Vorgangsweise auf
freiwilliger BAsis die Lösung zu suchen, von ihm ausdrücklich
gutgeheissen uwrde. Hillebrandt wird sich mit der Bundeskammer,
Gleissner, diesbezüglich auch noch einmal in Verbindung setzen
und über die erfolgreiche Aussprache zwischen der israelischen
Vertretung und uns berichten.
In der 7. Preiskommissionsvorbesprechungssitzung wegen Milch-
preisen habe ich noch enmal die einzelnen Stellungnahmen der
Kammern und der beteiligten Ministerien diskutiert. ICh habe
den Eindruck, dass alle mit dem Vorschlag, den wir jetzt
vorlegen, einverstanden sind. Die Arbeiterkammer erwartet natür-
lich und hat dies auch dezididert erklärt, weil die Landwirtschaft
ja ansonsten überhaupt das GEfühl hat, dass alles bis in letzt
Detail von mir mit der AK abgesprochen ist, was ja auch zutrifft,
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eine typische Bemerkung zum Milchpreiserhöhung von 80 Groschen
und wird verlangen, dass man eigentlich gleichmässige perzen-
tuelle Belastungen für Milch, Butter udn Käse und alle Produkte
haben wollte. Die Landwirtschaftskammervertreter dagegen werden
selbstverständlich velrangne, dass die Bauern nicht durch ent-
sprechend höhere Butter- und Käsepreise und ganz besonder der
Magermilchlieferungen an die Trockenwerke und auch an die Bauern
Rücklieferung diese weniger belasten hätte sollen, indem man eben
den Trinkmilchpreis mehr erhöht hätte. Die Bauernvertreter werden
eine diesbzeägliche Zusammenstellung noch vorlegen. Am meisten
überrascht war aber sihcerlich Kurzel und auch die anderen, dass
ich zum Schluss ihnen allen recht herzlich für die ARbeit, die sie
jetzt auf diesem GEbiet gelsitet haben, dankte. Da ich niemals
in die Verhandlungen konkret und öffentlich vor allem eingegriffen
habe, ist Kurzel als der Vorsitzende entsprechend in ERscheinung ge-
treten und meine Anwesenheit hat ihn sicherlich sehr überrascht,
aber auch andereseits sehr gefreut, weil er damit bestätigt gefunden
hat, dass ich mich um seine Arbeit sehr kümmere. Ich habe damit
sicher wettgemacht, dass er ursprünglich mir gegenüber als er in
das Handelsministerium versetzt wurde, erklärt hat, dass er zum
Minister Zutritt hatte, ohne dass die Sektionsleitung geschweige
denn sogar die Gruppenleitung ihn daran gehindert hätte. Ich habe
ihm damals sofort gesagt, er hat jederzeit zu mir Zutritt, dass
ich aber jetzt noch zu seinen Verhandlungen komme, ist sicher aich
für ihn sehr büerraschend gwesen. Seine Vorschläge haben übrigens
meistens Hand und Fuss, er beherrscht auch souverän die Szene ,
ist nur ein bisschen sehr umständlich, aber bereit, auf jeden Wink
und Hinweis sosofrt zu reagieren. ICh ahtte ihn wissen lassen,
dass man doch die Trockenmilchwerke, die angeblich Supergewinne haben,
überprüfen sollte und er hat sofort als die AK mit dem Vertreter
Blaha hatte ich vorher ja gesprochen, einen solche Anregung machte,
darauf reagiert. Er htat den Milchwirtschaftsfonds aufgefordert,
unverzüglich eine solche Prüfung vorzunehmen, damit wenn dann die
Paritätische Kommission die entsprechneden Preise festsetzen muss
und wird, die Unterlagen womöglich schon vorliegen werden. Damit
kann das Bedenken von Androsch ausgeräumt werden, der fürchtet,
dass die Bauern sich insbesondere gegen die Trockenmilchrückgabe-
preiserhöhung um 30 Groschen wehren werden. Sicher ist, dass der
jetzige Verrechnungspreis mit 56 Groschen stark gestützt wird
und vor allem dadurch ein entsprechender Profit den Trockenmilch-
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werken gesichert ist. Der Bauer muss für seine Magermilch-
rückgabe, die er im Hof verfüttert oder sonst verbraucht, 71 Groschen
schon jetzt bezahlen. Deshalb ist vorgesehen, dass dieser nur
um 15 Groschen pro Liter mehr zahlen muss gegenüber 30 Groschen
Belastung der Trockenmilchwerke.
Im Büro Jour Fixe hat Koppe berichtet, dass Mauhart vom Finanzmini-
sterium vor einigen Tagen schon vorgeschlagne hat, man solle jetzt
eine entsprechende Offensive gegen die Preiserhöhung auch optisch
starten. Die beste Lösung wäre ein Handelsspannengesetz, das
allerdings, wie wir aus der Verangenheit wissen, äusserst proble-
matisch in der Anwendung ist. Koppe meint deshalb zu recht, ich
werde, nachdem Mauhart dies der Presse unter der Hand zuerst
mitgeteilt hat und Androsch jetzt auch verkündet, er meinte, es
wird bis April ein solcher Gesetzentwurf vorliegen, bei dem
nächsten Jour Fixe, wo ich sichergefragt werde, so reagieren, dass
ich nicht sofort meine pessimistische Meinung darüber äussere
sondern eben erkläre, dass ihm Rahmen der gesamtwirtschaftlichen
Preiskompetenz und des zuküNftig allumfassenden Preisgesetzes
mit den Interessensvertretungen jetzt in konkrete Verhandlungen ein
treten werde. Dies ist ja tatsächlich babsichitgt, nur bin ich
überzeugt, dass die Handelskammer niemals einen solchen Gesetz-
entwurf zustimmen wird. Androsch macht es sich überhaupt sehr
leicht, dass er immer wieder fast wie der grosse Zampano Gesetze
und Termine verspricht, die dann nicht gehalen werden können.
Hier sit das typischeste Beispiel das Bevorratungsgesetz, welches
bis Mitte Feber von ihm erklärt wird, dem Parlament vorliegen
wird. Bis jetzt Anfangs April hat er noch immer nicht seinen Part
dabei erledigt und verhindert osgar, dass ich mit dem Gesetzentwurf
in die Begutachtung gehe.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich hoffe, dass jetzt endlcih die notwendigen
Voraussetzungen für die Aussendung unseres
Bevorratungsgesetzes gegeben ist.
Ein zweites Problem wurde von Koppe aufgeworfen und Heindl hat sich
auch diesbezüglich besonders eingesetzt, nämlich wie wir jetzt
unsere Arbeit der Untergruppen der ökonomischen Versammlung über
Preisbildung, Fremdenverkehr und Energie dem Parteigremium vorschla-
gen sollten. Androsch arbeitet jetzt an einem allumfassenden Pro-
gramm. Koppe fürchtet, dass wir in die Hinderhand kommen. Ich teile
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diese Meinung nicht, weil ich überzeugt bin, dass letztens die dritte
Arbeitsgruppen, die bis jetzt Veselsky geführt hat, die aber jetzt
von Kreisky selbst in die Hand genommen wird, sicherlich dazu führen
wird, dass Kreisky letzten Endes das gesamte ausgearbeitete gemeinsame
Konzept vertreten wird, in der Partei, in der ökonomischen Versammlung
und in der Öffentlichkeit. Trotzdem sit es zweckmässig, jetzt eine
Sitzung aller drei Arbeitsgruppen, die bei mir ressortierten, einzu-
berufen und als für die Wirtschaftsfragen zuständigen Arbeitskreise
die notwendigen Unterlagen beschliessen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Bitte die Arbeiten jetzt zusammen-
zufassen und den Termin für die Sitzung zeitgerecht
fixieren und einladen.
Bei unserer Gesamtvorstandssitzung habe ich dann über die wirtschaftliche
Lage und ganz besonders über die zu erwartenden Preissteigerungen nicht
zuletzt ausgelöst durch usnere Lohnbewegungen eingehend referiert.
In der anschliessenden Diskussion kamen wir überein , keine kürzeren
Lohnbewegungsfristen oder Kollektivvertragslaufzeiten als 13
Monate vereinbart werden sollten. Zuerst hat es verienzelt Stimmen ge-
gegeben, die eine jährliche Lohnbewegung wünschten. Selbt aber unsere
radikaleren und aktiveren Vertreter wie Suko von Salzburg und Smager
von der Steiermark haben mir dann unter 6 Augen versichert, dass sie
auch der Meinung sind, 13 Monate ist die Mindestlaufzeit. Diese Er-
klärung war mir deshalb so wichtig, weil beide Grossbrauereien ver-
treten und wir mit dem Bierpreis und damit im Zusammenhang den Lohnbe-
wegungen sowieso immer grosse Schwierigkeiten in der Vergangenheit
hatten.
Deutsch referierte und da die Diskussion wegen der Änderung unseres
Rahmenkollektivvertrages leitet. Hier wurden wirklich alle Wünsche
der Gruppen und Betriebe und auch Beschlüsse unserer Verbandstage
zusammengetragen. Deutsch selbst meinte mit REcht, dass damit ein
Programm festgelegt ist, welches auf Jahrzehnte hinaus unsere Ak-
tivität auf diesem GEbiet leiten und beeinflussen wird. Ich selbst
ersuchte die Kolleginnen und Kollegen, sich nicht eine allzu grosse
Hoffnung auf VErwirklichung aller dieser Forderungspunkte zu machen.
Ich glabue auch, dass dies gar niemand erwartet. Für die Unternehmer-
seite wird das ein ganz schöner Schock sein, wenn wir dieses For-
derungsprogramm früher oder später sicherlich in ein paar Wochen
präsentieren werden.
Tagesprogramm, 28.3.1974