Nagiller vom Fernsehen wollte eine Aufnahme wegen der Milchsituation mit mir machen. Ich war sehr überrascht als er dann nicht auf ein wirkliches Milchproblem – weder Erzeuger noch Verbraucherpreis – sond dern ausschliesslich auf die Streik- resp. Aktionsbewegung der Gewerkschaft zu sprechen kam. Da er meine Antwort nicht so bekam, wie er sie gerne wollte, hat er ununterbrchendie Frage variierend wiederholt. Ihm kam es primär darauf an, mich mit der politischen Situation zu konfrontieren. Was er hören wollte, war, dass ein politischer Streik von der Gewerkschaft nicht anerkannt wird und dass hier die Arbeiter vielleicht sogar von der christlichen Gewerkschaftsfraktion getrennt marschieren. Ich setzte ihm einige Mal auseinander, dass wir in der Gewerkschaft mit allen gut auskommen und dass diese Aktion aus dem berechtigten Unmut der Kollegen etnstanden ist. Zum Schluss sagte ich ihm noch, ich bin neugierig, was er senden wird, da ich nicht ganz siche rwar und die Gefahr witterte, dass hier eine Aktion gestartet wird, die nicht nur in der Öffentlichkeit schlecht ankommen wird, sondenr noch viel schlimmer innerhabl meiner Organisation grossen Unwillen und Streit auslösen wird. Habe ich Kreuzer angerufen und ihn auf diese Interview-Methode aufmerksam geamcht. Kreuzer versprach mir, sich den Originalschnitt genau anzusehen und mich dann zu verständigen. Er hat mich dann auch tatsächlich angerufen undmitgeteilt, es wird ein einziger Satz kommen, der am wenigsten kompromittierend ist. Beim Empfang am Abend für Beil habe ich noch Zilk getroffen und ihn ebenfalls auf die unfaire Gangart aufmerksam geamcht. ICh wollt eun habe mich wie ich ausdrücklich erwähnte, nicht über Nagiller beschwert, sondern nur, dass immer wieder das Fernsehen ihre Auffassung dem Interviewer scheinbar vorschreibt und dann von dem Interviewten nicht anderes bringt als das eben, was das Fernsehen erwartet. Zilk meinte, die grössten Schwierigkeiten gibt es durhc das Redaktionsstatut, weil hier niemand einen Einfluss auf die Redakteure nehmen kann sondenr uasschliesslich nur mit der tatsache konfrontiert wird , dass diese eben ihre Meinung auch oft dem Fernsehen aufdrängen wollen. Er erachtet als einzig richtige Lösung, wenn man sich im konkreten Fall bei Kreuzer odersogar hie ihm doch beschwert.

In der 6. Milchvorbereitungsbesprechung der Preiskommission wurde von Kurzel ich muss sagne, sehr souverän, ganz einfach die einzelnen Preiserhöhung bestimmt. Er fragte zwar immer den Milchwirtschaftsfondsvertreter Hofrat Lechner , der ihm alelrdings immer wieder dezidiert erklärte, dass er nur als Experte hier sitzt und daher nicht die Stellungnahme des Milchwirtschaftsfonds abgeben könne. Trotzdem hat er scheinbar dann die entsprechenden Ziffern geliefert, denn Kurzel hätte doch sonst kaum eine Möglichkeit gehbat zubestimme ausser bei Milch, wo 80 Groschen und Butter und Käse wo 4 S pro kg feststand, die anderen Ansätze analog und anteilsmässig zu bestimmen. Kurzel ist sicherlich sehr umständlich, aber ich muss gestehen, dass er dihc auch imstände ist, die Probleme, die er jahrzehntelang bearbeitet, souverän zu leiten und zu einem ENde zu frpren. Die Zustimmung der Interessensvertretungen wird er allerdings mit dieser Methode nie erreichen. Da die Landwirtschaftskammer meine ersten Ansäzte dahingehend behandelt hat, ohne ein Kompromiss zu suchen, fühle ich mich naütrlich auch nicht gebunden, jetzt bei den Verbraucherpreisen ein Kompromiss mit ihnen zu erreichen. Da auch die Magermilch an die Trockenwerke um 30 Groschen erhöht werden soll, und grosse Mengen dorthingehen, wird die Landwirtschaft mit 150 Mill. S von den ca. 900 Mill. die wir erreichen müssen. belastet. Androsch selbst hat grosse Bedenken aufgrund seiner INformation vin seinem Vertreter in der Preiskommission Merwat, dass wir hier die Bauern neuerdings mehr oder minder zur Kassa bitten. Er hat deshalb dieses Problem mit Kreisky und mir besprochen. Ich habe aber rundweg erklärt, ich sehe keine Chance einen anderen Artikel höher zu belasten, um diese Bauernentlastung durchzuführen. Kreisky slebst hat auch meine Meinung geteilt. Als einzigen kptischen Hinweis wollen wir jetzt verlangen, dss die Trockenwerke, die angeblich gute Ertragslage haben, geprüft werd Als cih Merwart fragte, ob sie nicht über die Finanzlandesdirektion feststellen könnten, wie die Situation in Hartberg und Oberösterreich bei den beiden Werken ist, hat er erklärt, das s dies villkommen unmöglich sein, weil dies gesetzlich verboten ist. Die Steuerunterlagen dürfen nur ausschliesslcih für die Steuerzwecke verwendet werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kurzel soll veranlassen, dass der Milchwirtschaftsfonds oder sonst eine Stelle die Trockenmilchwerke genau prüft, um die Ertragslage dort festzustellen.

In der Wirtschaftspolitischen Aussprache hat Seidel den revidierten Vorschaubericht gebracht. Die Bruttonationalproduktziffern wurden erhöht und ebenso die Lebenshaltungskostenindex-Ziffern. Man rechnet doch jetzt mit 9,5 % Preissteigerungen. Ich habe mich mit Krämer auseinandergesetzt udn er hat mir ziemlicu schlüssig nachgewiesen, dass wir in den nächsten Monaten sehr wohl leicht an die 10 % und vielleicht sogar darüber kommen könnten. Ich ersuchte auch Marsch, er möge in Hinkufnt mit Krämer besseren Kontakt halten, damit ich nicht immer nur auf meine Anfragen eine INformation über die Verbraucherpreisentwicklung bekommen sondern vielleicht einen ständigen ergänzenden Bericht zu den laufenden Unterlagen des Stat. Zentralamtes. Krämer machthier vorschauende Berechnugnen, Marsch sollte diesbezüglich mit ihm besseren Kontakt halten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Veranlasse, dass ein entsprechendes Kontaktgespräch ständig stattfindet und lass auch Dir darüber berichten oder noch besser nimm daran teil.

Androsch hat überdie finanzielle Situation berichtet, die Einnahmen 1973 werden 128 Mia betragen, die Ausgaben aber 141 Mia. Dadurch erhöht sich das Defizit von 11,2 Mia auf 12,8 Mia. ALlerdings meint er, dass unter Schonung des Kapitalmarktes, er hätte Anleiheermächtigungen gehbabt, die als Einnahmen gelten, statt 9 Mia nur 4 Mia aufgenommen aht. Für 1974 ist die Situation noch schlechter. Die Steigerungen für die Ausgaben und vor allem einmal die geringeren Einnahmen durch die Einkommenssteuersenkung 1973 die sihc erst 1974 bemerkbar machen, werden die Einnahmen wesentlich verringern. Die Bruttonationalproduktrealerwartung von 4,5 % d.h. die Erhöhung von 3 auf 4,5 % teilt er nicht, weil im Vorjahr noch plus 100.000 Arbeitskräfte zur Verfügung standen, die heuer nicht mher zu erwarten sind. Hier differiert er immer wieder mit meinen AUffassungen, weil ich bis jetzt bei der Prognose des Wachstums rechtgehabt habe, während er pessimistischer ist. Ich bin überzeugt, dass wir die 4,5 % erreichen werden. Wahrscheinlich sogar noch überschreiten. Interessant war nur sein Vorschlag, einen gespaltenen Index zu machen. Er meinte, man müsse selbstverständlich den jetzigen Verbraucherpreisindex weiterführen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass man manipuliert, darüber hinasu aber sollte ein reiner Exportindex erstellt werden. Die Folgewirkungen der Öl- und Rohstoffverknappungen müsste man ausscheiden um zu demonstrieren, dass die Preiserhöhung, die der normale Index zeigen wird, auf einen Grossteil dieses Einflusses zurückgeht. Da ich von einer solchen BErechnung nicht viel halte, habe ich mich naütrlich dazu überhaupt nicht geäussert. Für seine Beamtenforderungen resp. Vertragserfüllung hat dies überhaupt keinen Einfluss, denn die werden natürlich auf dem vereinbarten Verbraucherpreisindex beharren. In der Optik wirdües gar nichts bringen, denn früher oder späterwird man sagen, dass die Export- und Importe ja doch nur einen gewissen Einfluss haben und die Preissteigerungen auf die Unfähigkeit der Regierung zurückgehen werden. Zöllner hat ihn insofern noch unterstützt, als er darauf hinwies, dass die Frankfurter Zeitung vom 26. März festgestellt hat, dass die Importpreise von 27,4 auf 32,8 und die Exportpreise von 10,8 auf 13,5 gestiegen sind. Die deutschen Importpreise werden insbesondere mit 71 % Rohstoffverteuerung und 64 % Halbwarenverteuerung belastet. Die Deutschen Exportziffern, die grösstenteils unsere Importpreisziffern sind, zeigen eben eine weitere Steigende Tendenz, da die Zahlungsbilanzüberschüsse im Jänner 4 Mia DM, im Feber 5 Mia DM weiter ansteigen und 50 – 60 Mill. DM erwarten lassen, ist mit einer weiteren Aufwertungsgefahr der DM zu rechnen. Brandstätter verwahrte sich dagegen dies bisherige 7 % Aufwertung hätte die Bauern bereits mit 730 Mill. S mehr belastet. Allerdings hat er zugegeben, dass auch die Rinderexportschwierigkeiten nach Italien der Haupgrund der Unruhe in der Bauernschaft sind. Igler für die Handelskammer und die Industriellenvereinigung, es war nur die zweite Garnitur dieser anwesend, da Sallinger und Mussil in China sind, wollte neuerdings Förderungsmassnahmen für den Export. Sie stellen sich allerdings, wie sich dann in der Diskussion herausstellte, nur vor, die Volumen der Exportfinanzierung aufzustocken. Benya machte einen entscheidenden Vorschlag, nämlich, dass die Handelsspanne, die bei Rohmaterial und Energiepreissteigerungen zu einer Produktensteigerung führt, nicht ebenfalls perzentuell gleichbleibend und damit eine weitere Verteuerung für dne Endverbraucher bringen, ebenso wollte er, dass bezüglich des Wohnungs- und Baupreiswesens die ÖNORM endgültig revidiert wird. Die Überwälzung aller Kosten, wenn sie 2,5 % übersteigen, hält er für verheerend. Hier hat er sich wahrscheinlich auf laufenden Bauarbeiterverhandlungen bezogen. Ebenosmeinte er, könne er feststellen, dass die Paritätische Kommission z.B. auf dem Metallsektor bescheidene Preiserhöhungen genehmigt, aber die im Finanzministerium tagende Kommission, die dann die Unterbehörden anweist, was mit den laufenden Verträgen zu geschehen hat, sich über Beschlüsse der Paritätischen Kommission hinweg und gibt Genehmigung zu höheren Sätzen.