Dienstag, der 5. März 1974

Dienstag, 5. März 1974

Dir. Bandhauer, Vizegouverneur Fremuth und Sekt.Chef Frank be-
sprechen mit mir die neue Bestellung des Aufsichtsrates für die
Verbundgesellschaft. Der bisherigen Sektionschef der Energiesektion
Dr. Chech ist mit l. 1. 1974 in Pension gegangen. Als sein Vorgänger
Sekt.Chef Dr. Fürst aus dem Ministerium ausgeschieden ist, wurde
sein Aufsichtsratsposten nach seinem allerdings sehr baldigem
Ableben sofort von Dr. Chech besetzt. In weiterer Folge wurde er
nur mit den Stimmen der ÖVP zum zweiten Vorsitzendenstellvertreter
gewählt. Ich lasse mich mit Präs. Weiss, dem ehemaligen Energieminister
verbinden, der seinerzeit Chech eingesetzt hat und erkläre ihm
in aller Freundschaft, er will ja mit mir gut kooperieren, dass
er dieses Problem lösen muss. Er sieht ein, dass Sekt.Chef Frank in
den Aufsichtsrat kommen muss. Allerdings meint er, damit wird der
Proporz gestört. Ich erkläre rundwegs, dass die Sektionsleitung immer
ohne eine proporzmässigen Zuteilung im Aufsichtsrat vertreten war.
Da ich mich uninformiert stelle und mir die SPÖ und ÖVP-Mitglieder
nennen lasse, kann ich umso überraschter tun als Sektionschef
Neudörfer von Finanzministerium als ein SPÖ-Mann gilt. Weiss muss
zugeben, dass es sich hier um einen unabhängigen Fachmann handelt
und genau dasselbe verlange ich natürlich von den anderen beamteten
Vertretern. Präs. Weiss wird ausserdem mit LH Maurer sprechen,
damit wir in der Donau die notwendigen Vorstandsänderungen vornehmen
können. Ich bin fest entschlossen, auf gütiger Basis die Probleme
zu lösen, wenn es allerdings nicht gelingen sollte, werde ich auch
mit notwendiger Mehrheit unverzüglich die Änderung herbeiführen.
Ich erkläre den Vertretern Bandhauer, Fremuth, aber auch Frank, dass
man schon glaube ich bemerkt hat, dass ich eine andere Art der
Geschäftsführung auch der Elektrizitätswirtschaft habe. Meine
Absicht war und ist, die Probleme im Detail zu kennen, sei es bei
der Preisbildung, sei es bei der Investitionspolitik, sei es bei
der Personalpolitik, und dann zu handeln. Ich glaube, dass diese
Methode auch auf diese drei entsprechend wirkt und dass man letzten
Endes in der gesamten Elektrizitätswirtschaft anerkennt. Zumindestesn
wurde mit dies bis jetzt so versichert.

In der Ministeratssitzung beschliessen wir jetzt endlich die neuen
10.- und 5.-Schilling-Münzen, wobei Androsch mir schon vorher
zugesichert hat, nur mehr automatengerechte Neuauflagen zu machen.
Damit ist die wichtigste Forderung der Automatenbesitzer erfüllt.

Ich werde deshalb an alle bei mit intervenierenden Firmen einen
Brief schreiben und besonders auf diesen vollen Erfolg ihrer Inter-
vention hinweisen.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Mitteilungsschreiben an Dr. Zajicek, Sektion
Handel, Bundeskammer, und an alle im Fern-
schreiben angegebenen Automatenfirmen.

Sinowatz soll vom Unterichtsminister in der CSSR eingeladen, am 13.3.
dorthin fahren, doch hat Kreisky grösste Bedenken. Ein Hubschrauber
des österr. Bundesheeres wurde auf österreichischem Gebiet von einem
CSSR-Flieger abgedrängt. Der Flieger hat, vielleicht sogar zurecht,
angenommen, dass von Seite des Hubschraubers fotographische Aufnahme
getätigt werden und damit eine Grenzverletzung begangen. Da sich aber
der Hubschrauber auf österreichischem Gebiet befand, war das Vorgehen
eindeutig völkerrechtswidrig. Mit der CSSR gibt es wieder gespannte
Verhältnisse und insbesondere ist die Frage der Vermögensablöse wo
die Tschechen nur 700 Mill. S bieten und Österreich mindestens 1 Mia
verlangt, noch immer offen. Hoffentlich hat sich dieses Problem bis
zur Herbstmesse, wo der csl. Aussenhandelsminister kommen soll, be-
reits gelöst.

Ich berichte über die Iran-Reise und erkläre noch einmal Kreisky,
dass er nach Auffassung der iranischen Regierung im Oktober nach Teheran
kommen sollte. Der persischen Botschafter in Österreich Namdar hat
das überall in Persien erzählt.

Nach dem Ministerrat mache ich Kreisky darauf aufmerksam, dass ich
bei eventueller Umbesetzung in der Energiewirtschaft entsprechende
Schwierigkeiten haben könnte und dann es zu einer Auseinandersetzung
mit der ÖVP kommen könnte. Er ist mit meiner Vorgangsweise absolut
einverstanden. Auch seiner Meinung nach müsste man von der Proporz-
bestimmung wegkommen.

Bei einer Vorsprache beim Herrn Bundespräsidenten berichte ich zuerst
von der Reise nach Teheran und dann von der beabsichtigten Reise nach
Moskau. Jonas erinnert sich noch sehr genau über seine Reisen, er-
sucht mich, alle grüssen zu lassen, kennt alle Details und interes-
siert sich für alle Details. Er kämpft mit Schluckbeschwerden, Schnackerl
ist aber sonst in jeder Beziehung ganz der Alte. Pflichterfüllung, wie
man sie sonstwo kaum findet. Wir überziehen die Zeit beträchtlich, Benya
und Robert Weisz warten bereits seit 20 Minuten. Ich frage, ob ich die


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Wiener Messe heute in seinem Namen und seinem Auftrag eröffnen darf,
was er mir gerne zugesteht. Ebenso geht er auf Grund seines Kalenders,
den er fast im Kopf hat, alle weiteren Verpflichtungen durch und er-
sucht mich am 2. Mai in Ottensheim das Donaukraftwerke zu eröffnen und
am 22. Mai in Simmerung die 100-Jahr-Feier einer Firma, die er zugesagt
hat, für ihn durchzuführen. Ich ersuche ihn, wenn er irgendwelche Aufträge
für mich hat und ich irgendetwas für ihn erledigen kann, er mir dies
unverzüglich wissen lässt, ich werde selbstverständlich alle anderen
Verpflichtungen dann sofort absagen und zurückstellen, um für ihn
Zeit zu haben. Ich habe das Gefühl, dass über diese Aussprache und insbe-
sondere über mein Angebot er sehr erfreut ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Nach Rückkunft von Moskau bitte sofort mit
seinem Büro entsprechenden Berichterstattungs-
termin vereinbaren.

Min.Rat Fälbl und Dr. Canisius, der Handelsdelegierte in Moskau, und
ich besprechen die Projekte und die Vorgangsweise der Gemischten Kommis-
sion. Wir einigen uns sofort auf mein Prinzip, dass ich bei der Ankunft
ein in Russisch gehaltenes Papier Patolitschew oder wer mich sonst am Flug-
hafen abholt, geben werde, über das wir dann in der Gemischten Kommission
sehr konkret diskutieren wollten. An und für sich bin ich der Meinung,
dass diese Gemischten Kommission, wo keinerlei sehr konkrete Geschäfte
oft zur Debatte stehen, nicht alle Jahre regelmässig abgehalten werden
sollten, sondern dass wir hier flexibler vorgehen müssten. Ich habe
diesbezüglich auch mit Aussenminister Kirchschläger gesprochen, der
allerdings meint, ich sollte ja nicht ein solches Problem von mir aus
bei Patolitschew anschneiden. Es besteht sofort die Gefahr, dass die
SU darin einen hochpolitischen Akt sieht, wir uns vielleicht jetzt
mehr dem Westen den Amerikaner wieder annähern wollen, mit der SU
eingelaufene und vorgesehene Besprechungen nicht mehr abhalten wollen
und damit zu einer Klimaverschlechterung kommen könnten, die wahrlich
auch von mir nicht beabsichtigt ist. Ich kann und werde deshalb nur
versuchen, die Kommission so rationell so effektiv als möglich durch-
zuziehen.

Bei der Verleihung des Staatspreises für Möbel hatte Komm.Rat Effenberg,
der Industrievertreter einleitend gemeint, wir seien eine familiäre Zu-
sammenkunft und ich nützte natürlich diese Einleitung, um dann sehr fami-
liär und locker, wie mir alle versicherten sehr launisch, doch die
Bedeutung des Möbelhandels, der Industrie, des Tischlergewerbes und


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ganze besonders die Konjunkturentwicklung herauszustreichen. Obwohl
mir mein Magen anfangs grosse Schwierigkeiten machte, hat sich dann
herausgestellt, dass im Laufe des Rundganges und auch der nachfolgenden
Messe-Eröffnung eine wesentliche Besserung sich ergab. Es war mir deshalb
ein reines Vergnügen, der anwesenden ÖVP-Prominenz auseinanderzusetzen,
welche Wirtschaftserfolge wir gerade jetzt entgegen ihren Prognosen er-
zielen konnten. Schleinzer sass picksauer dort, Mitterer sah – so wie
immer – weg und die anderen ÖVP-ler soweit sie Humor haben, haben viel-
leicht innerlich gelacht, äusserlich aber sich sicherlich sehr geärgert.
Benya hatte vorher mir gegenüber gemeint, wenn du Preise nennst, dann
langsam, damit sie es hören, wie es in anderen Staaten zugeht und Rösch
meinte zum Schluss, jetzt hätten wir nur noch das Lied der Arbeit
singen müssen und Freundschaft grüssen. Den Tip, die Regierungsarbeit
so herauszustreichen, hat mir Koppe gegeben, ich glaube, er war sehr
wichtig und ich habe ihn in meiner Art glaube ich auch gut vertreten.
Da ich niemals in keiner einzigen Phase eine politische Bemerkung
machte, sondern immer nur von den schlechten Prognosen gesprochen haben,
die eben nicht eingetreten sind und das die Regierung handelt, weil sie
handeln muss, kann man mir sicherlich nicht vorwerfen, dass ich reine
Parteipropaganda gemacht habe, obwohl ich natürlich sehr mit
Absicht die Erfolge entsprechend herausgestellt habe. Unfair ist veil-
leicht das Einzige, dass die ÖVP überhaupt nicht antworten kann.
aber gerade die ÖVP war in den letzten Monaten sowie die FPÖ zu mir auch
nicht gerade sehr fein. Meine grosse Masche war aber, dass ich immer
wieder darauf hinwies, dass alle diese Massnahmen insbesondere soweit
sie von mir verfügt wurden, im engsten Einvernehmen und mit Zustimmung
der Interessensvertretungen erfolgte. Ausserdem unterstrich ich, dass
Jonas ja bei jeder Messe -Eröffnung die Sozialpartnerschaft herausgestrichen
hat und dass ist auch mit ein Erfolg dieser Sozialpartnerschaft oder
Wirtschaftspartnerschaft, dass Österreich diese Entwicklung nehmen
konnte. Vorher hatte ich bereits Gelegenheit mit Gen.Sekr. Brandstätter
und Landesrat Bierbaum zwar getrennt aber für beide bestimmt die Milch-
preisentwicklung zu besprechen. Ich erklärte, nachdem ich mich vorher mit
Singer ins Einvernehmen gesetzt hatte und von ihm erfuhr, dass keinerlei
Verzögerungen durchgeführt wurden, Marsch hat mir genau dasselbe bestätigt
wir vom Standpunkt der Preisbehörde alles unternehmen, um so schnell
wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Leider war es nicht möglich
früher die Ergebnisse der buchführenden Gesellschaft für diese Milchbe-
triebe zu erhalten, sodass eben leider das Verfahren so lange gedauert hat


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Bierbaum meinte, allerdings zurecht, dass man ja nicht ab 1. Jänner
rechnen könnte, sondern dass ein Minister auch die Tätigkeit seines
Vorgängers mitzuverantworten hat. Die Landwirtschaft hat schon vor
längere Zeit den Milchpreis im Landwirtschaftsministerium eingereicht
gehabt und erwartet deshalb eine Lösung. Diesbezügliche Besprechungen
mit Zöllner ergaben, dass auch er bereit ist, eine Erzeugerpreiserhö-
hung von 25 Groschen und eine Verbraucherpreiserhöhung von 50 Groschen
zu akzeptieren. Ich selbst hätte es am liebsten, wenn die Überprüfungen
bei den jetzt als typische Milchproduktionsbetriebe von der Buchführungs-
gesellschaft herausgerechneten Zahlen sich ergäbe, dass der Milchpreis
rechnungsmässig z.B. nur um 18 Groschen oder 19 Groschen erhöht werden
müsste. In diesem Fall würde ich dann trotzdem erklären, es ist volks-
wirtschaftlich gerechtfertigt, den Milcherzeugerpreis um sagen wir
25 Groschen zu erhöhen. In einem solchen Fall würde nämlich einmal
eben die volkswirtschaftliche Berechtigung nicht zu einem Abstrich
sondern zu einer Erholung führen, dies wäre für meine politische
aber vor allem einmal preispolitische Konzeption ungeheuer wichtig.
Das letzte Mal hat nach Auskunft der Arbeiterkammer die rechnungsmässige
Erhöhung des Milcherzeugerpreises nur 4 Groschen ausgemacht und Weihs
hat vorher aber bereits bestimmt gehabt, dass der Milchpreis um 15 Gro-
schen erhöht wird. Dies ist und war meiner Meinung nach ein grosser
Fehler. Zuerst müsste es gelingen, Übereinstimmung über die Berechnungs-
methode, über den rechnungsmässig errechneten Betrag zu erzielen, um
dann erst den volkswirtschafltich gerechtfertigten Preis festzulegen.
Benya habe ich bei der Messe auch bereits aufmerksam gemacht, dass ich
jetzt dem Milchpreis sehr bald endgültig fixieren muss und er war
damit sehr einverstanden. Benya hält nämlich gar nichts davon, wenn
man solche Probleme auf die lange Bank schiebt, weil dies nur zu
einer Verärgerung der Bauernvertreter führt.

Zur Wiener Frühjahrsmesse hätte ich auf Vorschlag des Botschafters
Otto Minister Snuderl aus Jugoslawien eingeladen. Telefongespräche
haben ergeben, dass er bereit war zu kommen. Kirchschläger, hier sieht
man, welch feines Gefühl er hat und wie gut er Aussenpolitik versteht,
hat mir allerdings als ich ihm davon Mitteilung machte, gesagt,
damit ist noch nicht sicher, ob er wirklich kommt, es sei ohne weiteres
möglich, dass die Regierung ihm dieses verbietet. Nicht zuletzt wegen
des Sprachenstreites in Kärnten. Tatsächlich stellte sich dann im Laufe
des Nachmittags heraus, dass von jug. Seite und zwar letztlich erkennbar
eine diesbezügliche Absage eintraf. Ich werde deshalb bei der jetzigen


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Messe keinen ausländischen Minister haben, den ich betreuen könnte
und bei der nächsten, wo dann die 100. Messe stattfinden wird, also
eine Jubiläumsmesse, wahrscheinlich mehrere. Auch nicht gerade eine
glückliche Einteilung.

In der Bezirksausschussitzung diskutierten wir wieder einmal die
Politik der Wiener Gemeindeverwaltung insbesondere die rückwirkende
Strompreiserhöhung. Niemand kann natürlich verstehen, dass die Gemeinde
eben mit 1. Feber das Recht gehabt hat, die Preise zu erhöhen und jetzt
erst am 23. oder 22. Feber, das Datum weiss ich nicht genau, den Be-
schluss im Wiener Gemeinderat durchführt und damit eigentlich natürlich
rückwirkend eine Preiserhöhung vornimmt. Überhaupt kommen jetzt immer
mehr die Gemeindeagenden in die Diskussion und werden immer härter
kritisiert. Genauso schlecht ging es aber auch dem Konsum, der
bekanntlicherweise bei uns auf der Landstrasse durchführt. Insbesondere
beklagen sich immer mehr Genossen, dass die kleinen Filialen ge-
schlossen werden und damit die älteren Leute kaum mehr die Möglich-
keit haben, sich zu versorgen. Ein Problem, das sicherlich auch
die Gemeindeverwaltung in kürzester Zeit wird lösen müssen.