Mittwoch, der 6. März 1974

Mittwoch, 6. März 1974

Im Klub gab es ua. auch die Diskussion, warum die Autofahrer
das Pickerl noch immer auf den Windschutzscheiben haben müssen.
Landessekretär Nittel fragte, er befürchtet, dass die Autofahrer
sich nicht daran halten und dann gestraft werden können. Die Auf-
fassung über die Rechtsgrundlage ist nicht einheitlich. Auch
Zs Wille von den Metallarbeitern hat mir nachher gesagt, er hat
grösste Bedenken, dass diese Regelung jetzt zu differenten Auf-
fassungen und vor allem einmal Bestrafungen der Autofahrer führen
könnte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Rechtslage neuerdings überprüfen lassen
und vorsorgen, dass nicht jemand bestraft wird.
da dies die Bevölkerung nicht verstehen würde.

Präs. Schmidl AK Linz und der neue Landessekretär der Metallarbeiter
kamen mit den Besitzern der Fa. Ochsner, die Pumpen und Kompresso-
ren herstellen, 300 Beschäftigte haben und folgende Hilfe wollten.
Sie beteiligen sich oft an Offerterstellung für verstaatlichte
Betriebe oder öffentliche Ausschreibungen. Dabei behaupten sie
kommen sie nicht zum Zuge, obwohl sie billiger sind als die an-
deren insbesondere ausländische Offerenten. Ich erklärte, hier
müssten sie mir ganz konkrete Fälle sagen, um zu intervenieren.
Das Handelsministerium setzt nach keinerlei Ausschreibungen, ver-
gibt auch nichts und deshalb kann ich ihnen in meinem Ressort
nicht helfen. Was die ausländische Konkurrenz betrifft, gibt es
das Antimarktstörungsgesetz, das Antidumpinggesetz und die mecha-
nischen Schutzklauseln in den Ostverträgen. Mehr konnte ich nicht
machen, da sie sich auch über die VÖEST beschwerten, habe
ich sie sofort Brauneis von der VÖEST, ZBO, zugezogen. In Wirklich-
keit nahmen die Firmenvertreter an, dass ich imstande bin, eine
Weisung an die ausschreibenden Stellen, Länder, Regierungen usw.
zu geben, dass inländische Firmen bevorzugt werden müssen.
Mit den sonstigen Wünschen musste ich sie an das Finanzministerium
da es sich um Steuerbegünstigungen handelt, verweisen. Inter-
essant war, dass die Firmenvertreter also der Besitzer insbesondere
der junge Ochsner mir einreden wollte, er spricht nicht für seine
Firma, sondern für die gesamte Industrie. Er wäre viel wei-
ter gekommen, hätte er erklärt, ich habe hier den und den Fall,
bitte helfen sie mir, als sich den Mantel der Selbstlosig-


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keit umzuhängen und zu erklären, er kämpft für die ganze
Industrie und möchte daher eine generelle Lösung. Die gibt es in
Wirklichkeit in diesen Fall beim besten Willen nicht. Abgesehen
davon, dass ich gar keine Absicht habe, eine solche getarnte
nur den eigenen Zwecken dienende und als allgemeine Aufopferung
hingestellt Aktion zu unterstützen.

Der Präsident der Bozner Handelskammer, der wie er mir gegenüber
erklärte, vorher Landesrat für Wirtschaft war, will nachdem 1978
das Accordino infolge der Zollsenkungen mit der EWG wirkungslos
wird, alles tun, um dieses Accordino weiter aufrechtzuerhalten.
Da auch Landeshauptmann Wallnöfer mir diesbezüglich schon einmal
Andeutungen gemacht hat, stand ich dieser Idee sehr positiv gegen-
über. Der Handelskammerpräsident aus Bozen schlug vor, man sollte
die Obstkontingentierung, die technologische Assistenz der Be-
ratungsbüros, den kleinen Grenzverkehr usw. also lauter kleine
unbedeutende vielleicht für den Nord-Südtirol-Verkehr wirklich
interessante Massnahmen setzen. Insbesondere meint er allerdings,
müsste die Post in Bozen die Gebühren entsprechend senken, denn
jetzt kosten die Tarife nach Österreich zweimal so viel wie in die
BRD also innerhalb der EWG und vor allem einmal der automatische
Telefonausbau vorwärtstreiben. Ich verwies ihn darauf, dass er
in diesem Fall natürlich die Unterstützung vom Handelsministerium
bekommt, das allerdings die grössten Schwierigkeiten immer wieder
auf dem Landwirtschaftssektor liegen. Er gab sofort zu, dass
für die Österreicher das sensible Produkt Wein für Italien das
sensible Produkt Käse sei. Er wird aber wegen der landwirtschaft-
lichen Produkten mit Pultar verhandeln.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könnte man grundsätzlich einmal die
weitere Aktivität von Accordino diskutieren und mit den Interessens-
vertretungen sprechen. Es wäre günstig, wenn ich bis September – Er-
öffnung der Innsbrucker Messe schon eine konkretere Unterlage haben
könnte.

Abgeordneter Zingler hat die Vertreter der Fa. Dynafit, die jetzt
im Rahmen der Sport AG Skischuhe erzeugen ins Parlament ge-
bracht. Ein Herr Schnieder teilte mir mit, dass sie jetzt von
Humanic herausgelöst wurden und ihre Schuhproduktion teilweise
von Humanic vertrieben wird, der grösste Teil in den Export geht.
Sie haben 30 Mill. Exportförderungskredit bei der Öst. Kontrollbank
offen und für das letzte Geschäft hat man ihnen nicht einmal


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ein Drittel davon zugestanden. Ich versprach mit der Österr.
Kontrollbank Castellez zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Verbindung mit Castellez Österr.
Kontrollbank herstellen.

Dr. Swoboda, ein ehemaliger Aussenhandelsstellenmann der BHK
und jetzt Gen.Vertreter von Eisenberg, ein tüchtiger Geschäfte-
macher, möchte in Österreich eine Versorgungsflotte aufbauen.
Eisenberg ist mir bekannt, dass sie österr. Stahlindustrie
seinerzeit in Korea, wo er auch österr. Konsul ist, ihn deshalb
versuchte loszuwerden, weil er ungeheuer hohe Provisionen ver-
langte. Andererseits hatte er einen guten Kontakt und es war
die Gefahr, dass wenn man ihn ausbootet, sofort dann Geschäfte,
die man machen könnte, verlorengehen. In Tokio hat man mir
österreichischerseits auseinandergesetzt, weshalb es sich empfiehlt
mit Eisenberg vorsichtig vorzugehen. Er dürfte erstens
sehr reich sein und zweitens gute Verbindungen haben. Die Idee
der Hochseeflotte von diesem ist aufgebaut, dass der Staat
erstens Subventionen gibt in Form von Steuerermässigungen und womög-
lich noch von Krediten und zweitens einen Frachtenprotektionismus
einführt. Ihrer Meinung nach sollte die VÖEST und die ÖMV ver-
pflichtet werden, 50 % ihrer Fracht über die österr. Hochseeflotte
zu transportieren. Ein vollkommen unmögliches Verlangen und
ich habe deshalb Luczensky, der mitgekommen ist und von der DDSG-
Seite her diese Aktion unterstützt darauf verwiesen, hier müssten
sie sich mit dem Finanzminister und dem Verkehrsminister ins
Einvernehmen setzen.

Gen.Dir. Bauer hat mir die Öl- und Gaskonzeption der UdSSR und
die letzten Verhandlungen mitgeteilt. Er glaubt, dass es möglich
sein wird, von den 800.000 t eine Million t Öl zu bekommen. Die
Preise, die jetzt auf Kirkuk-posted-Preise aufgebaut sind, d.h.
fast 14 Dollar betragen, könnten auch noch gesenkt werden. DAs
Hauptproblem ist, dass die SU die selbst 500 Mill. produziert
doch 13 Mill. für die ost- und westeuropäischen Staaten in Irak
kauft und deshalb die Kirkuker Preise auch verrechnet, zumindesten
den Weststaaten. Die Gasbezüge würden von 1,5 Mia m3 und den
500 Mill. Zusatzmengen, die er schon teilweise erreicht hat,
sicherlich noch zu steigern sein, wenn man sich über die Preisklau-
sel für Erdgas einigt. Darüber werden weitere Verhandlungen statt-
finden.

Bauer beschwerte sich auch, dass bei uns im Haus immer wieder
die Argumentation zu hören ist, dass er die internationalen
Interessen vertritt. Dies gilt auch bezüglich der letzten
Preisverhandlung, obwohl er doch klar und deutlich gegen die
Internationalen sich dann entschieden hat. Ich glaube auch,
dass ihm bis zu einem gewissen Grad unrecht geschieht, umso mehr
als diese Argumentation auch bei der ÖIAG, d.h. eigentlich seiner
Dachorganisation zu hören ist.

Mit Gen.Dir. Geist hat er über die Iraner Reise gesprochen
und ist nun damit einverstanden, dass Geist erstens grünes
Licht seinen Vertrauenspersonen Wadi und Rahi gibt, damit
diese versuchen eine kleine Gemischte Kommission zwischen Iranern
und Österreichern zustandezubringen. Zweitens wird Bauer sich
jedem Vorschlag der ÖIAG, der zu einer wirkliche Kooperation
über eine Raffinerie führen kann, anschliessen. Ich bin nicht
ganz davon überzeugt, möchte daher noch kein endgültiges Urteil
über den Gesinnungswandel der ÖMV deponieren.

Bauer hat mir mitgeteilt, dass der junge libysche Botschafter in
Österreich mit seinem Ministerpräsidenten jetzt durch ganz Europa
gefahren ist und nun genau die Intentionen Libyens kennt. Bauer
hat mit ihm guten Kontakt und glaubt, dass die Möglichkeit be-
steht. eine Raffinerie mit den Libyern gemeinsam zu bauen. Ent-
weder könnte diese Raffinerie in Österreich errichtet werden,
viel wahrscheinlicher aber in Libyen. Ich erklärte Bauer
rundweg, dass es zwar nicht mein Geld ist, was er da hineinsteckt
ich aber sehr zurückhaltend bei einer Raffinerie, sei es in
Libyen oder im Iran , bin. Die politischen Verhältnisse sind ja doch
viel zu unsicher.

Die ÖMV hat angenommen, dass Minister Snuderl von Jugoslawien
kommt und ich mit ihm dann über die Pipelines verhandeln werde.
Die Jugoslawen bauen jetzt mit den Ungarn und Tschechen eine
Pipeline von Akar und Österreich möchte sich dann von Lendowa
nach Schwechat anschliessend. Dafür sollten 8 Mill. t Kapazität
bereitgestellt werden, allerdings will die ÖMV jetzt noch nicht
konkret einsteigen, wenn sie das Öl nicht hat und auch die Menge
noch gar nicht braucht. Ob es ihr tatsächlich gelingt, die Ge-
spräche so dilatorisch zu führen, dass die Jugoslawen und Ungarn
und Tschechen bereit sind, eine grössere Rohrkapazität zu ver-


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legen, ohne dass sich die ÖMV finanziell jetzt schon dran be-
teiligt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Eher ist anzunehmen,
dass diese Bezugsmöglichkeit früher oder später verlorengeht.
Snuderl hat leider abgesagt und ich konnte ihm daher auch keine
Unterstützung für dieses Projekt bei einer eventuellen Ausspra-
che jetzt schon zusagen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Es müsste jemand im Handelsministerium
alle diese Leitungssystem genau studieren
und Informationen einholen und dann in eine
Karte entsprechend eintragen. Die derzeit be-
stehende Karte bei mir steht jederzeit zur
Verfügung.

In der Paritätischen Kommission hat Kreisky nur ganz kurz den
Vorsitz geführt und dann ihn mir übertragen. Es gab allerdings keine
Probleme, die Verhältnisse haben sich ja nicht geändert. Die
Präsidenten besprechen stundenlange vorher die Tagesordnung durch
und streiten sich zusammen. Meistens allerdings endet es damit,
dass zurückverwiesen wird, an den Preisunterausschuss. Ich bin über-
zeugt, dass natürlich hier solange als die Politiker nicht wirklich
dreinfunken die Paritätische Kommission aufrechterhalten bleiben
wird. Ihre Wirksamkeit verschiebt sich aber immer mehr zu den
Spitzenfunktionären, d.h. zu den Präsidenten. Diese können sich
jetzt aber auch in den wichtigsten kaum gleich einigen und
als Verzögerungstaktik hat die PK solange nur eine Wirksamkeit als
die Unternehmer noch mitspielen. U.A. hat z.B. Mussil beim letzten
Tagesordnungspunkt, Erhöhung des Zement- und sonstiger Baustoffprei-
se, dass die Unternehmer wahrscheinlich, wenn es zu keiner vernünf-
tigen Regelung kommt, eigenhändig die Preise erhöhen werden. Die
Lage ist deshalb schwieriger, weil diese Firmen neuerliche Preis-
erhöhung verlangen obwohl nicht einmal noch ein Jahr manchmal
erst ein paar Monaten vergangen sind. Die Begründung liegt aber
darin, dass neuerdings jetzt Lohnbewegungen von ihnen zu verkraften
wären. Ich empfahl unter sechs Augen Mussil dann er sollte doch
versuchen zuerst mit der Zementfabrik, hier handelt es sich nur
um 2 Firmen, Verhandlungen zu führen und dann würde sich ja heraus-
stellen, ob es möglich ist, eine Lösung für dieses schwer schwierig
Problem zu finden.

Sekt.Chef. Jagoda und Würzl haben einen neuen Vorschlag
über die Bürges vorgebracht. Sie möchten die halbjährige Auszah-
lung in ein Prämiensystem umwandeln, dies würde eine Verwal-
tungsvereinfachung bedeuten und auch ausserdem dem Förderungs-
nehmer die Möglichkeit entweder Teiltilgung des Kredites oder
jährliche Abbuchung der Zinsenzuschüsse ermöglichen. Dies ent-
spricht natürlich leider noch immer nicht dem guten Vorschlag
unserer Komfortzimmeraktion, wo wir die Prämie bar auszahlen,
doch ist es immerhin ein Schritt dazu. Ausserdem werden sie
sich überlegen, ob nicht die Förderung von Betriebsübernahmen
mit Gewerbeschein-Ausstellung oder Umschreibung auch möglich wäre
ähnlich der Komfortzimmeraktion aufzubauen. Die Gefahr, dass
Würzl sich wegen der Koordinationsabsichten von der Präs G
bei mir beschwert, ist nicht eingetreten. Ich glaube, dass es
Jagoda geglückt ist, hier eine Bereinigung dieses Streites
zwischen Würzl und Gehart zu erreichen. Solange nicht wirklich
ein solches Problem an mich herangetragen wird, denke ich, ist es
zweckmässiger, mich nicht einzumischen. Letzten Endes muss ich
als letzte Instanz ja nicht ununterbrochen in Erscheinung treten.

Abg. Westreicher hat mich ersucht, ich soll bei Würzl interve-
nieren, was ich gerne tat, um die Aktion in seinem Dorf, nämlich
Anlegung eines Parkplatzes und Fahrverbot für die Gäste auch zu
unterstützen, da der Parkplatz bewacht werden muss, kostet dies
der Gemeinde entsprechend viel und auch Investitionen waren
notwendig. Westreicher möchte nun einen FAZ-Kredit, d.h.
aus den 30 Mill., die wir im Ressort vergeben, allerdings nur auf
Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes. Er wird mir Würzl
darüber verhandeln und ich habe ihm meine Unterstützung zuge-
sagt. Westreicher und auch Keimel, beide ÖVP-Abgeordnete, der
letztere sogar mein Schattenminister, sind der Meinung, dass
die wirtschaftliche Lage am Fremdenverkehrssektor nicht so ist,
wie ich sie bei der Messe-Eröffnung dargestellt habe. Westreicher
z.B. behauptet, steif und fest, dass im Jänner die Nächtigungs-
zahlen zurückgehen werden. Ich habe ihn zwar gewarnt und erklärt,
dass die Hochrechnung bereits jetzt ein positives Ergebnis von 9,5
Prozent zeigt, er hat jedoch dies ganz entschieden bestritten
und sogar mit mir wieder einmal eine Flasche Milch gegen eine
Flasche Milch mit Whisky gewettet.