Montag, der 4. März 1974

Montag, 4. März 1974

Dir. Mayerhofer von der Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft
verständigt mich, dass Behauptungen auftauchen, ich sei an der
Donau-Eisen – einer Handelsfirma – beteiligt. Die Vertreter dieser
Firma erzählen dies und wollen damit leichter ins Geschäft kommen.
Insbesondere soll bei den Ölpreisen behauptet werden, dass man
hier die Verbindung zu mir hätte und ich z.B. an gewissen Ge-
schäften brennend interessiert sei. Mayerhofer verweist darauf, das
ihn Mayr Hans, der Finanzreferent von Wien, diesbezüglich aufmerk-
sam gemacht hätte. Ich lasse mich sofort mit Mayr verbinden, der
mir diese Behauptung bestätigt, allerdings ohne seien Gewährs-
mann, der ihm dies mitgeteilt hat, zu nennen. Die Erhebungen, die
ich sofort anstelle ergeben, dass es zwei Firmen Donau-Eisen
gibt. Welche diese Gerüchte ausstreut ist mir nicht klar, doch
ist die erst jetzt gegründete eine Handelsorganisation, die erst
im Dezember 1973 ins Leben gerufen worden ist. Dort sei der
Präsident des Aufsichtsrates Muchna. Muchna kenne ich persönlich
nur sehr flüchtig, er war seinerzeit in Wohnungsgenossenschaften
tätig. Die Gesellschaft soll auch ausländisches Kapital aus
der Schweiz, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden teilweise
besitzen. Die SU sei mit Donau-Tank daran beteiligt. Ein Aufsichts-
rat ist Dr. Zimmermann von der Verstaatlichten. Da ich diese
Firma Donau-Eisen in Teheran aus einem Offert für Zement das erste
Mal gehört habe, rufe ich Zimmermann sofort an und frage ihn, was
es mit diesen 400.000 t Zement-Lieferung nach Iran von Indien
für eine Bewandtnis hat. Der iranische Botschafter in NamarNamdar hat
in Teheran behauptet, dass er imstande ist, diese von Iran
dringend benötigten Zementmengen zu liefern und zwar zu einem
Preis von 61.- $ cif, obwohl der Präsident der iranischen Handels-
kammer erklärt hat, er hätte ein Offert zu 51 Dollar. Zimmermann
wird mir entsprechend Bescheid geben. Darüber hinaus habe ich erfah-
ren können, dass der Geschäftsführer dieser Gesellschafter der
ehemalige Bauarbeiter-Zentralsekretär Las ist, den ich natür-
lich sehr gut kenne, mit dem ich aber niemals Geschäfte auch nur
besprochen habe, weil er immer für mich als reiner Geschäfts-
manns-Typ gegolten hat und ein gewisser Otto Färber, den ich
überhaupt nicht kenne. Ich habe Zimmermann erklärt mit aller
Deutlichkeit und mit entsprechender Härte, dass ich der Firma
einen Krach machen werde, wie sie es noch nie gehört haben,


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wenn ich tatsächlich bestätigt bekomme, dass sie meinen Namen
missbrauchen, um Geschäfte zu tätigen. Da weitere Erhebungen über
diese Firma angestellt werden, insbesondere, wieso es zwei Firmen
Donau-Eisen gibt, muss ich diese Erhebungen abwarten. Man soll solche
Gerüchte nicht überschätzen, aber man darf sie andererseits unter
gar keinen Umständen vollkommen negieren, weil man ansonsten sehr
bald in den Geruch kommt, irgendwie doch mit Geschäftemachern in
Verbindung zu sein.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Geist hat von dieser Donau-Eisen-Firma
auch keine Detailkenntnisse in Teheran ge-
habt, wird sich aber dafür interessieren.
Die Informationen von Geist interessieren
mich daher auch sehr brennend.

Beim Journalistenfrühstück wurde die Produktdeklaration von Welser, die
jetzt auf dem Elektrosektor gross herauskommt, vorgestellt. Inter-
essant war, dass bei diesem Pressegespräch Prof. Mittag, der die Wer-
bung durchführt, als auch die Industrie und der Handel anwesend waren.
Leider hat es darüber keine lebhaftere Diskussion gegeben, sodass
ich befürchte, dass auch das Echo der Presse nicht allzu stark
sein wird. Ich habe mich allerdings schon manchmal darüber geirrt
und ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird.

Der iranische Bericht fand auch nur sehr bedingtes Interesse. Es
ist zweifelsohne darauf zurückzuführen, weil die Neue Zeit, die
einen Reporter mitgeschickt hat, schon ausführlich berichtete und
insbesondere natürlich das Fernsehen. Dadurch kamen die anderen Zei-
tungen in die Hinterhand und waren wahrscheinlich nicht mehr an
einer besonderen Berichterstattung und vor allem einmal Diskussion
über Details interessiert. Allerdings bereiten wir doch diese Presse-
konferenzen mit den Waschzetteln entsprechend vor, was den Journa-
listen erleichtert ihrer eventuellen Berichterstattungspflicht in
der Redaktion leichter nachzukommen. Während ich erwartet hätte,
dass insbesondere dann für die offenen Fragen vielleicht ein Inter-
essen für besondere Preiswünsche der Agrarier oder sonstiger Gruppen
oder vielleicht gar über die Versorgungslage bei Benzinen eine
zumindestens Anfrage kommen würde, hat sich überhaupt nicht getan, außer,
dass Pokorny von der Wochenpresse anfragte, wie die Delegation
nach Iran zusammengesetzt war. In Wirklichkeit hat er dann durch
eine Zusatzfrage nur wissen wollen, ob auch Frauen, d.h. meine und
auch von Hrdlitschka mit waren. Daraus erwarte ich klar und deutlich,


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dass er eine Bemerkung wenn nicht sogar einen Angriff starten
wird. Zum Glück habe ich alle Vorschläge seit eh und je auch meiner
Frau die Kosten vom Ministerium zahlen zu lassen, abgelehnt, da-
durch konnte ich umso deutlicher erklären, dass alle Frauen
auf eigene Kosten eingeladen waren.

In der ERP-Fremdenverkehrskommissions-Zuteilungssitzung wurden die
150 Mill. S aufgeteilt. Als erste Tranche sollen ca. 100 Mill.
vergeben werden. Die Kommission, die sich aus den verschiedensten
politischen Parteienvertretern, allerdings getarnt durch entspre-
chende wirkliche Fachleute zusammensetzt, einigte sich in den ver-
gangenen Jahren immer auf einen gemeinsamen Vorschlag. Auch diesmal
sollen 100 Mill. gleich zugeteilt werden und 50 Mill. will man
sich für einen späteren Zeitpunkt aufheben. Die Hauptschwierigkeit
besteht darin, dass angeblich schon bis zu einer Milliarde S
Anträge hie der Hoteltreuhand liegen. Notwendig und ideal wäre es,
wenn die ERP-Ersatzaktion, die ca. 100 Mill. S dann noch Zuteilung
ermöglicht, früher als eben immer im Dezember flottgemacht werden
könnte. Ich habe Androsch aber in Schutz genommen, weil ich er-
klärte, die hängt letzten Endes von der Kapitalmarktsituation und
von der Wirtschaftslage ab. Trotzdem glaube ich, wäre es zweckmässig
wenn sich das Finanzministerium ein bisschen früher dazu entscheiden
könnte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Finanzminister-Büro Vranitzky darüber
Besprechungen aufnehmen.

Dr. Grentz, Hoteltreuhand wies darauf hin, dass es ihm unmöglich ist
heute um 8 % Kredite zu bekommen, die dann mit 5 % netto den ERP-
Anwärtern gegeben werden sollten. 1969 war der Prozentsatz von 7,5
Prozent auf 8 erhöht worden und jetzt muss allein durch 9 %-ige
Kredite, die er aufnimmt, auch eine Kosten- und Krediterhöhung
bei der Hoteltreuhand berücksichtigt werden. Bei anderen Krediten,
wo ebenfalls dieses 8 % -Limit existiert, können die Banken dies
leichter vertragen, weil sie das Nachfolgegeschäft Akkreditive,
Kontokorrentgeschäfte usw. auch durch die Firma, welche den 8 %-igen
und dann meistens auf 5 % verbilligten Kredit bekommt, einen
Ausgleich der Bank mit anderen Geschäften gibt. Die Hoteltreuhand
hat aber keine andere Möglichkeit, sie kann nicht einmal durch
Zuzählung von 98 z.B. eine 2 %-ige Provision bekommen, weil sie
eben dem Kredit 100 % zuzählen muss. Jagoda und Würzl schlugen mir,
bevor ich auf dieses Problem einging durch Flüstern vor, es sollte


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überprüft werden, ob nicht durch entsprechenden Kostenersatz
der Hoteltreuhand geholfen werden könnte und Dr. Grentz war
damit einverstanden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wir bekommen jetzt von allen Seiten wegen des
Kreditlimits von 8 % einen starken Druck.
Ich möchte trotzdem nicht nachgehen, versuche
bitte die Meinung des Finanzministeriums zu
erforschen.

Die Firma Dietzel, sie erzeugt Plastikröhren für die Elektro-
installationen, hat dringendst gebeten, jetzt schon die Auszeichnung
§ 58 zu bekommen, damit sie bei der Messe dies teilweise auch als
Werbung noch verwenden kann. Ich habe dafür volles Verständnis
und möchte überhaupt überlegen, ob es nicht zweckmässig ist, diese
Auszeichnung so zeitig für die Firmen vorzunehmen, dass sie immer
zur Frühjahrsmesse und zur Herbstmesse bereits ihre entsprechende
Papiere mit dem Staatswappen und die Ausstellungsgegenstände
mit dem Staatswappen bezeichnen können.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass überprüfen, ob nicht tatsäch-
lich ein solches Bedürfnis für eine Termin-
planung besteht.

Die Akademie der Wissenschaften, Prof. Schmid, möchte jetzt
im Zuge einer internationalen MAP Welt und Umweltschutz-Konferenz
oder Besprechung auch eine Finanzierung von Projekten durch das
Handelsministerium. Insbesondere Prof. Franz von der Bodenkultur
der eine Hochgebirgsstudie macht und Löffler von der TH, der
eine seenkundliche Studie macht, hofften auf eine finanzielle
Unterstützung. Sekt.Rat Winterleitner hätte bereits im Vorjahr insbe-
sondere Löffler zugesagt, er könnte sich vorstellen, dass wir
500.000 S für eine OECD-Studie über die Autrofierung, das ist
die Befreiung der Seen von Schmutz und insbesondere Rotalgen
zur Verfügung stellen Ich habe sofort erklärt, da werde ich Winter-
leitner zu mir bitten, damit er mir sagt, wo diese 500.000 S
in unserem Budget versteckt sind. Löffler musste dann zugeben, dass
Winterleitner nur eine diesbezügliche Andeutung machte und dann
erklärte, dass doch kein Geld zur Verfügung steht. Ich habe den
Professoren keine wie immer geartete Zusage gemacht sondern
ganz im Gegenteil erklärt, dass das Handelsministerium infolge
der beschränkten Budgetmitteln für diese Massnahmen keinerlei
Beträge zur Verfügung stellen kann sondern eben das Wissenschafts-


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ministerium die notwendigen Mittel zur Verfügung hat. Ein Ver-
treter des Wissenschaftsministeriums, den ich persönlich nicht
kenne und der dort den wissenschaftlichen Fonds bearbeitet als Nachfol-
ger von Min.Rat Frank meinte allerdings, dass sie auch nicht die
notwendigen Mitteln zur Verfügung haben. Ich erklärte nur meine
Bereitschaft, wenn sie Projekte haben, die für die Kraftwerksbauten
von Bedeutung sind oder wenn sie bei Kraftwerksbauten als Ökologen
und Wissenschaftler vorher eingeschaltet werden sollen und wollen
wie ich bereits seinerzeit bei der Donaufahrt den Ökologen zuge-
sichert habe, dann sollen sie sich unverzüglich an das Handelsmini-
sterium jetzt als Energiesektion zuständig , wenden.

ANMERKUNG FÜR SEKT.CHef Frank: Bitte sich mit den Professoren ins
Einvernehmen zu setzen.

Frau Minister Firnberg war, als ich abends über diese Vorsprache
berichtete, mit mir einer Meinung, dass das Handelsministerium
kein Geld zur Verfügung stellen kann. Die Professoren gehen jetzt
überall hin schnorren und Firnberg ist darüber gar nicht sehr
glücklich.

Min.Rat Dr. Renner, der in Pension ist, hat sich von mir verab-
schiedet. Er meinte, dass es notwendig wäre, dass das Handels-
ministerium sich aktiver in die Wissenschaftsforschung einschaltet.
Er war sicherlich sehr erstaunt, andererseits aber zumindestens glau-
be ich innerlich sehr erfreut, als ich ihm sagte, dass wir die Abtei-
lung nur aus einem einzigen Grund bis jetzt aufrechterhalten haben,
damit man ihn nicht irgendwie degradiert und er womöglich den Eindruck
erhält, man will ihm irgendwie schaden. In Zukunft aber könnte eine
Einmann-Abteilung, die bei einem anderen Ministerium nichts anderes
macht als Ezzes gibt, nicht verantworten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müssen wir organisatorisch und verwal-
tungstechnisch neue Überlegungen anstellen.

In der Ministerratsvorbesprechung wurden das Problem der Studiengesell-
schaft für das Kabelfernsehen diskutiert. Hier möchte der ORF
natürlich auch ein entsprechendes Monopol erreichen. Innsbruck
aber möchte nun als Stadt am weitesten vorbereitet ein solches
Kabelfernsehen einführen. Nicht zuletzt wurde ja auch jetzt mit
Italien wegen Südtirol eine entsprechende Änderung der dortigen
Fernsehrechte vereinbart, um der Minderheit ein entsprechendes


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deutsches Programm zu ermöglichen. Androsch möchte und dafür
habe ich vollstes Verständnis, vorher wissen, wie dies weitergehen
soll. Zum Vergleich hat er mit Recht die schlechten Erfahrungen
bei der INPADOC herangezogen. Eine Studiengesellschaft meint er,
ist sehr schnell gegründet und dann gibt es das Problem, wie wird
sie finanziert, was kostet sie und welche Aufgaben hat sie.
Kreisky wies bei dieser Diskussion darauf hin, dass er z.B. weiss,
dass in England irgendein Verwandter ist dort von ihm beschäftigt,
eine staatliche Stelle, ein Board, über diese Patentinforma-
tionen verfügt und dabei hoch aktiv sein soll. Mein Hinweis, dass
in England die Firma Durwent das Geschäft macht und auf rein
kommerzieller Basis und als Privatfirma tätig ist, hat Kreisky
trotzdem veranlasst zu sagen, dass daneben ein Board auch noch
existieren soll, der aktiv sei.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lasse diese Frage genau prüfen.

Kreisky urgierte neuerdings das Bevorratungsgesetz, da er sowohl
meine Information als auch die von Androsch erhalten hat. Androsch
verwies darauf, dass es nur noch notwendig sei, über die finanzielle
Frage eine Einigung oder zumindestens Besprechung mit der Handels-
kammer abzuwarten und zu führen. Die Unternehmer möchten nämlich nicht
nicht nur eine steuerliche Erleichterung, die unmittelbar die Bevor-
ratung betrifft, sondern darüber hinaus auch noch entsprechende
steuerliche Wünsche und Erleichterungen unterbringen. Nach Durchfüh-
rung dieser Aussprache wird dann der Gesetzentwurf sofort in die
Begutachtung geschickt.

Die ÖVP hat jetzt nach dem Parteitag wahrscheinlich das Bestreben
sich als harte Oppositionspartei zu demonstrieren. Koren hat
z.B. vor dem Parteitag erklärt, das Rundfunkgesetz könnte nachher
innerhalb 8 Tagen über die Bühne gehen. In Wirklichkeit hat Fischer
berichtet, dass jetzt im Unterausschuss ein allgemeine Debatte
ob öffentliche Anstalt, ob GesmbH abgeführt und die ÖVP immer wieder
erklärt, man muss alle Gesichtspunkte genau untersuchen. Der freiheit-
liche Vorschlag der öffentlichen Anstalt, der in Wirklichkeit auf
einen Entwurf und Wunsch von Bacher zurückgeht, bringt den ORF
zu sehr in Staatsnähe behauptet die ÖVP. Andererseits wird es
schwer sein, die FPÖ zur Zweidrittelmehrheits-Notwendigkeit
des Gen.Intendanten und der 3 unabhängigen Direktoren die Zu-


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stimmung dafür zu erhalten. Ich sehe es schon kommen, dass
letzten Endes das Rundfunkgesetz doch nur mit Stimmen der
SPÖ beschlossen werden kann. Hier glaube ich hat Benya dann,
der vor Monaten oder Jahren schon erklärte, machen wir es
ganz einfach mit unserer Mehrheit, recht, hätten wir dies
vor Jahren schon getan, wäre die Situation bereits bereinigt.
Da ja dann in der Praxis dann schon seit Jahren bereits ge-
zeigt worden wäre, dass die Sozialisten keinesfalls nach der
Macht im Rundfunk greifen, sondern wirklich nur ein unabhän-
gigeres Programm wünschen, wäre die ganze leidige Frage schon
längst ausgestanden. Jetzt fürchte ich, wird die ÖVP und dann
letzten Endes auch die FPÖ entsprechenden hinhaltenden Opposi-
tion betreiben und der Rundfunk wird gerade im nächsten Jahr
wenn Wahlen sind umso deutlicher ins Kampfgeschehen gerückt wer-
den. Kreisky meint zwar nach wie vor, dass es sehr gut ist, wenn
man die Frage lang diskutiert und lang diskutiert hat und jetzt
selbst wird er nachdem das ganze Problem im Parlament drüben
liegt selbst schon sehr ungeduldig.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, wir sollten jetzt für die letzten
eineinhalb Jahre einen Zeitplan für die notwendigen Gesetze auf-
stellen, damit uns nicht dasselbe passiert. Allerdings brauchen wir
nicht um jeden Preis Gesetze im Parlament einbringen. Die haben wir
glaube ich bereits erledigt.

Das Volksanwaltschaftsgesetz müsste mit 2/3-Mehrheit beschlossen
werden und es ergibt sich jetzt bereits, dass auch hier die
ÖVP kaum zustimmen wird. Wahrscheinlich wird man jetzt mit
einer Frist im Verfassungsausschuss den Unterausschuss verpflichten,
seine Arbeiten abzuschliessen, um im Plenum dann zu einer
Abstimmung zu gelangen. Da hier 2/3-Mehrheit erforderlich ist,
wird zwar die ÖVP einer Behandlung im Plenum nichts entgegen-
setzen können, wohl aber ist es fraglich, ob die notwendige
2/3-Mehrheit dafür gefunden werden kann.

Kreisky schlug vor, dass Ende Mai, wahrscheinlich 27. auf einem
Schloss Wartenstein bei Gloggnitz mit Wissenschaftlern eine
Diskussion über Energiefragen, ökologische Fragen, Bauten-
Umweltschutz usw. zwischen Regierung und noch einzuladenden
Wissenschaftler eingeladen werden soll. Die ÖVP ist mit
ihrer Idee, einen Wissenschaftler und zwar Prof. Deutsch


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auf ihren Parteitag zu nehmen. Nicht sehr gut gefahren.
Deutsch, der zwar ein Neffe von ehemaligen Staatssekretär
und Schutzbundkommandanten Deutsch ist, soll ein schlechter
Rhetoriker sein und soll sich daher über seinen Vortrag innerlich
sehr viele Delegierte aufgeregt haben. Sie gingen als Protest
Würstelessen, so behauptet zumindestens Kreisky. Als Gegenstück
soll nun eine wirklich wissenschaftlich einwandfreie und politisch
besser zu verkaufende Diskussion zwischen Regierung und Wissen-
schaft eben auf dem Schloss starten. Ich bin überzeugt, dass
Kreisky das wesentlich besser organisiert und mit mehr optischem
Eindruck der Bevölkerung präsentiert. In dieser Beziehung kann
ich nur sagen, dass er hier wirklich als hundertprozentiger Voll-
blutpolitiker nicht nur die Ideen hat sondern auch die Durch-
führung so macht, dass in der Optik und in der Propaganda ein
Optimum herauskommt.

Ein gewisser Sebestian war bei ihm, um über Max Winter, einem
ehemaligen Vizebürgermeister der Stadt Wien, der aber viel
zu weich war und deshalb sehr bald von der soz. Partei zurückgezo-
gen wurde, der als Kinderfreundefunktionär den Gruss "Freundschaft"
prägt, der die soziale Reportage weiterführte, einen Film zu dre-
hen. Wenn Sebestian für diesen Film 2,5 Mil. Subvention
zusätzlich bekommt, wird er einen Spielfilm daraus machen.
Kreisky fragt, ob in der Filmförderung ein Geld dafür vorhanden
wäre, was Sinowatz, der dafür zuständig ist, verneinte.
Er hätte jetzt bereits für 100 Mill. S Projekte vorliegen
und könne nur aus der Liquidation seinerzeit der Wien-Film
entsprechende Subventionen geben. Er hätte zu diesem Zweck
auch bereits eine Filmjury eingesetzt, um eine Selektion vorzu-
nehmen. Da habe ich mir wieder einmal gedacht, wie glücklich
wir sind, dass wir in unserem Filmförderungsgesetz andere Vor-
schläge haben, die allerdings wie Sinowatz mir zwar nicht sagte,
aber wie ich jetzt schön langsam begreife gar nicht die Absicht
hat in seine Konzeption einzubeziehen.

ANMERKUNG FÜR Heindl: Bitte erkundige Dich, wie das mit Sebestian
steht und wie vor allem die ganzen Filmange-
legenheiten weitergehen sollen.

Lausecker verwies darauf, dass 1975 für die Dienstposten-
verhandlungen jetzt Wünsche von 16.500 mit Lehrverpflichtung


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durch Arbeitszeitverkürzung jetzt 17.000 und wenn man die
Landeslehrer dazurechnet 20.000 neue Dienstposten geschaffen
werden müssten. Im Jahre 1974 sind allein durch die Notwendig-
keit des Verkehrsministeriums statt 1.300 344, das Wissenschaftsmini-
sterium, das Innenminister aber auch das BKA, welches für die
Wirtschaftliche Landesverteidigung und für die Entwicklungshilfe
in der Summe als für alle Ministerien 3.500 Dienstposten mehr er-
forderlich, die wahrscheinlich auch besetzt werden. Deshalb meint
Lausecker könnte man maximal die 1975-Dienstpostenzuwachs mit 6.500
bis 7.000 begrenzen. Im Staatsdienst geht es genauso zu wie das
Parkinson das scheinbar unumgänglich und undefinierbar definiert
hat. Kommen neue Aufgaben auf irgendein Ministerium zu, dann
werden sofort entsprechende Dienstposten angefordert. Ich erinnere
mich noch z.B. sehr gut, wie auch wir im Handelsministerium als
wir die Preisbestimmung bekamen sofort entsprechende Dienstposten
verlangen konnten und sie auch tatsächlich erhielten. Die Preisbe-
stimmung wird ablaufen und es werden diese Dienstposten beim
Handelsministerium nach wie vor bleiben. Richtig ist, dass wir
diese Leute dann ringend für die Preisüberwachung und Preisrege-
lung überhaupt für die gesamte Preispolitik brauchen. Dafür aber
haben wir keinen gesetzlichen Auftrag, ich bin überzeugt, dass im
Innenministerium, wo diese Kompetenz bis jetzt lag noch immer
viele Beamten in den nachgeordneten Dienststellen und sonstigen
Abteilungen arbeiten, ohne dass sie eigentlich jetzt die Kompetenz
besitzen. Wir dagegen haben neue Beamten aufgenommen und behalten.
In den anderen Ministerium, ausser wo wirklich eine Exekutive
oder eine Mehrverpflichtung oder eine Adminstrative Arbeit zusätzlich
erwächst, handelt man genauso. Neue Agenden, neue Posten anstelle
unausgelastete Beamte zu transferieren, was man allerdings nur
mit dessen Zustimmung lt. § 67 Dienstgesetz machen kann.

Kreisky befürchtet, dass bei der Landeshauptleute-Konferenz Leodolter
mit ihrem Umweltschutzgesetz durchfallen wird. Die Länder wollen nur
Altöl, Autowracks und Giftbeseitigung, dass in die Bundeskompetenz
kommen soll und dort auch zu bezahlen wäre. Leodolter möchte unbe-
dingt ein Luftreinhaltegesetz und andere Umweltschutzbestimmungen,
welche aber selbst von den soz. Ländervertretern an der Spitze
Schieder abgelehnt werden.