Ich werde deshalb an alle bei mit intervenierenden Firmen einen Brief schreiben und besonders auf diesen vollen Erfolg ihrer Intervention hinweisen.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Mitteilungsschreiben an Dr. Zajicek, Sektion Handel, Bundeskammer, und an alle im Fernschreiben angegebenen Automatenfirmen.

Sinowatz soll vom Unterichtsminister in der CSSR eingeladen, am 13.3. dorthin fahren, doch hat Kreisky grösste Bedenken. Ein Hubschrauber des österr. Bundesheeres wurde auf österreichischem Gebiet von einem CSSR-Flieger abgedrängt. Der Flieger hat, vielleicht sogar zurecht, angenommen, dass von Seite des Hubschraubers fotographische Aufnahme getätigt werden und damit eine Grenzverletzung begangen. Da sich aber der Hubschrauber auf österreichischem Gebiet befand, war das Vorgehen eindeutig völkerrechtswidrig. Mit der CSSR gibt es wieder gespannte Verhältnisse und insbesondere ist die Frage der Vermögensablöse wo die Tschechen nur 700 Mill. S bieten und Österreich mindestens 1 Mia verlangt, noch immer offen. Hoffentlich hat sich dieses Problem bis zur Herbstmesse, wo der csl. Aussenhandelsminister kommen soll, bereits gelöst.

Ich berichte über die Iran-Reise und erkläre noch einmal Kreisky, dass er nach Auffassung der iranischen Regierung im Oktober nach Teheran kommen sollte. Der persischen Botschafter in Österreich Namdar hat das überall in Persien erzählt.

Nach dem Ministerrat mache ich Kreisky darauf aufmerksam, dass ich bei eventueller Umbesetzung in der Energiewirtschaft entsprechende Schwierigkeiten haben könnte und dann es zu einer Auseinandersetzung mit der ÖVP kommen könnte. Er ist mit meiner Vorgangsweise absolut einverstanden. Auch seiner Meinung nach müsste man von der Proporzbestimmung wegkommen.

Bei einer Vorsprache beim Herrn Bundespräsidenten berichte ich zuerst von der Reise nach Teheran und dann von der beabsichtigten Reise nach Moskau. Jonas erinnert sich noch sehr genau über seine Reisen, ersucht mich, alle grüssen zu lassen, kennt alle Details und interessiert sich für alle Details. Er kämpft mit Schluckbeschwerden, Schnackerl ist aber sonst in jeder Beziehung ganz der Alte. Pflichterfüllung, wie man sie sonstwo kaum findet. Wir überziehen die Zeit beträchtlich, Benya und Robert Weisz warten bereits seit 20 Minuten. Ich frage, ob ich die Wiener Messe heute in seinem Namen und seinem Auftrag eröffnen darf, was er mir gerne zugesteht. Ebenso geht er auf Grund seines Kalenders, den er fast im Kopf hat, alle weiteren Verpflichtungen durch und ersucht mich am 2. Mai in Ottensheim das Donaukraftwerke zu eröffnen und am 22. Mai in Simmerung die 100-Jahr-Feier einer Firma, die er zugesagt hat, für ihn durchzuführen. Ich ersuche ihn, wenn er irgendwelche Aufträge für mich hat und ich irgendetwas für ihn erledigen kann, er mir dies unverzüglich wissen lässt, ich werde selbstverständlich alle anderen Verpflichtungen dann sofort absagen und zurückstellen, um für ihn Zeit zu haben. Ich habe das Gefühl, dass über diese Aussprache und insbesondere über mein Angebot er sehr erfreut ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Nach Rückkunft von Moskau bitte sofort mit seinem Büro entsprechenden Berichterstattungstermin vereinbaren.

Min.Rat Fälbl und Dr. Canisius, der Handelsdelegierte in Moskau, und ich besprechen die Projekte und die Vorgangsweise der Gemischten Kommission. Wir einigen uns sofort auf mein Prinzip, dass ich bei der Ankunft ein in Russisch gehaltenes Papier Patolitschew oder wer mich sonst am Flughafen abholt, geben werde, über das wir dann in der Gemischten Kommission sehr konkret diskutieren wollten. An und für sich bin ich der Meinung, dass diese Gemischten Kommission, wo keinerlei sehr konkrete Geschäfte oft zur Debatte stehen, nicht alle Jahre regelmässig abgehalten werden sollten, sondern dass wir hier flexibler vorgehen müssten. Ich habe diesbezüglich auch mit Aussenminister Kirchschläger gesprochen, der allerdings meint, ich sollte ja nicht ein solches Problem von mir aus bei Patolitschew anschneiden. Es besteht sofort die Gefahr, dass die SU darin einen hochpolitischen Akt sieht, wir uns vielleicht jetzt mehr dem Westen den Amerikaner wieder annähern wollen, mit der SU eingelaufene und vorgesehene Besprechungen nicht mehr abhalten wollen und damit zu einer Klimaverschlechterung kommen könnten, die wahrlich auch von mir nicht beabsichtigt ist. Ich kann und werde deshalb nur versuchen, die Kommission so rationell so effektiv als möglich durchzuziehen.

Bei der Verleihung des Staatspreises für Möbel hatte Komm.Rat Effenberg, der Industrievertreter einleitend gemeint, wir seien eine familiäre Zusammenkunft und ich nützte natürlich diese Einleitung, um dann sehr familiär und locker, wie mir alle versicherten sehr launisch, doch die Bedeutung des Möbelhandels, der Industrie, des Tischlergewerbes und ganze besonders die Konjunkturentwicklung herauszustreichen. Obwohl mir mein Magen anfangs grosse Schwierigkeiten machte, hat sich dann herausgestellt, dass im Laufe des Rundganges und auch der nachfolgenden Messe-Eröffnung eine wesentliche Besserung sich ergab. Es war mir deshalb ein reines Vergnügen, der anwesenden ÖVP-Prominenz auseinanderzusetzen, welche Wirtschaftserfolge wir gerade jetzt entgegen ihren Prognosen erzielen konnten. Schleinzer sass picksauer dort, Mitterer sah – so wie immer – weg und die anderen ÖVP-ler soweit sie Humor haben, haben vielleicht innerlich gelacht, äusserlich aber sich sicherlich sehr geärgert. Benya hatte vorher mir gegenüber gemeint, wenn du Preise nennst, dann langsam, damit sie es hören, wie es in anderen Staaten zugeht und Rösch meinte zum Schluss, jetzt hätten wir nur noch das Lied der Arbeit singen müssen und Freundschaft grüssen. Den Tip, die Regierungsarbeit so herauszustreichen, hat mir Koppe gegeben, ich glaube, er war sehr wichtig und ich habe ihn in meiner Art glaube ich auch gut vertreten. Da ich niemals in keiner einzigen Phase eine politische Bemerkung machte, sondern immer nur von den schlechten Prognosen gesprochen haben, die eben nicht eingetreten sind und das die Regierung handelt, weil sie handeln muss, kann man mir sicherlich nicht vorwerfen, dass ich reine Parteipropaganda gemacht habe, obwohl ich natürlich sehr mit Absicht die Erfolge entsprechend herausgestellt habe. Unfair ist veilleicht das Einzige, dass die ÖVP überhaupt nicht antworten kann. aber gerade die ÖVP war in den letzten Monaten sowie die FPÖ zu mir auch nicht gerade sehr fein. Meine grosse Masche war aber, dass ich immer wieder darauf hinwies, dass alle diese Massnahmen insbesondere soweit sie von mir verfügt wurden, im engsten Einvernehmen und mit Zustimmung der Interessensvertretungen erfolgte. Ausserdem unterstrich ich, dass Jonas ja bei jeder Messe -Eröffnung die Sozialpartnerschaft herausgestrichen hat und dass ist auch mit ein Erfolg dieser Sozialpartnerschaft oder Wirtschaftspartnerschaft, dass Österreich diese Entwicklung nehmen konnte. Vorher hatte ich bereits Gelegenheit mit Gen.Sekr. Brandstätter und Landesrat Bierbaum zwar getrennt aber für beide bestimmt die Milchpreisentwicklung zu besprechen. Ich erklärte, nachdem ich mich vorher mit Singer ins Einvernehmen gesetzt hatte und von ihm erfuhr, dass keinerlei Verzögerungen durchgeführt wurden, Marsch hat mir genau dasselbe bestätigt wir vom Standpunkt der Preisbehörde alles unternehmen, um so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Leider war es nicht möglich früher die Ergebnisse der buchführenden Gesellschaft für diese Milchbetriebe zu erhalten, sodass eben leider das Verfahren so lange gedauert hat Bierbaum meinte, allerdings zurecht, dass man ja nicht ab 1. Jänner rechnen könnte, sondern dass ein Minister auch die Tätigkeit seines Vorgängers mitzuverantworten hat. Die Landwirtschaft hat schon vor längere Zeit den Milchpreis im Landwirtschaftsministerium eingereicht gehabt und erwartet deshalb eine Lösung. Diesbezügliche Besprechungen mit Zöllner ergaben, dass auch er bereit ist, eine Erzeugerpreiserhöhung von 25 Groschen und eine Verbraucherpreiserhöhung von 50 Groschen zu akzeptieren. Ich selbst hätte es am liebsten, wenn die Überprüfungen bei den jetzt als typische Milchproduktionsbetriebe von der Buchführungsgesellschaft herausgerechneten Zahlen sich ergäbe, dass der Milchpreis rechnungsmässig z.B. nur um 18 Groschen oder 19 Groschen erhöht werden müsste. In diesem Fall würde ich dann trotzdem erklären, es ist volkswirtschaftlich gerechtfertigt, den Milcherzeugerpreis um sagen wir 25 Groschen zu erhöhen. In einem solchen Fall würde nämlich einmal eben die volkswirtschaftliche Berechtigung nicht zu einem Abstrich sondern zu einer Erholung führen, dies wäre für meine politische aber vor allem einmal preispolitische Konzeption ungeheuer wichtig. Das letzte Mal hat nach Auskunft der Arbeiterkammer die rechnungsmässige Erhöhung des Milcherzeugerpreises nur 4 Groschen ausgemacht und Weihs hat vorher aber bereits bestimmt gehabt, dass der Milchpreis um 15 Groschen erhöht wird. Dies ist und war meiner Meinung nach ein grosser Fehler. Zuerst müsste es gelingen, Übereinstimmung über die Berechnungsmethode, über den rechnungsmässig errechneten Betrag zu erzielen, um dann erst den volkswirtschafltich gerechtfertigten Preis festzulegen. Benya habe ich bei der Messe auch bereits aufmerksam gemacht, dass ich jetzt dem Milchpreis sehr bald endgültig fixieren muss und er war damit sehr einverstanden. Benya hält nämlich gar nichts davon, wenn man solche Probleme auf die lange Bank schiebt, weil dies nur zu einer Verärgerung der Bauernvertreter führt.

Zur Wiener Frühjahrsmesse hätte ich auf Vorschlag des Botschafters Otto Minister Snuderl aus Jugoslawien eingeladen. Telefongespräche haben ergeben, dass er bereit war zu kommen. Kirchschläger, hier sieht man, welch feines Gefühl er hat und wie gut er Aussenpolitik versteht, hat mir allerdings als ich ihm davon Mitteilung machte, gesagt, damit ist noch nicht sicher, ob er wirklich kommt, es sei ohne weiteres möglich, dass die Regierung ihm dieses verbietet. Nicht zuletzt wegen des Sprachenstreites in Kärnten. Tatsächlich stellte sich dann im Laufe des Nachmittags heraus, dass von jug. Seite und zwar letztlich erkennbar eine diesbezügliche Absage eintraf. Ich werde deshalb bei der jetzigen Messe keinen ausländischen Minister haben, den ich betreuen könnte und bei der nächsten, wo dann die 100. Messe stattfinden wird, also eine Jubiläumsmesse, wahrscheinlich mehrere. Auch nicht gerade eine glückliche Einteilung.

In der Bezirksausschussitzung diskutierten wir wieder einmal die Politik der Wiener Gemeindeverwaltung insbesondere die rückwirkende Strompreiserhöhung. Niemand kann natürlich verstehen, dass die Gemeinde eben mit 1. Feber das Recht gehabt hat, die Preise zu erhöhen und jetzt erst am 23. oder 22. Feber, das Datum weiss ich nicht genau, den Beschluss im Wiener Gemeinderat durchführt und damit eigentlich natürlich rückwirkend eine Preiserhöhung vornimmt. Überhaupt kommen jetzt immer mehr die Gemeindeagenden in die Diskussion und werden immer härter kritisiert. Genauso schlecht ging es aber auch dem Konsum, der bekanntlicherweise bei uns auf der Landstrasse durchführt. Insbesondere beklagen sich immer mehr Genossen, dass die kleinen Filialen geschlossen werden und damit die älteren Leute kaum mehr die Möglichkeit haben, sich zu versorgen. Ein Problem, das sicherlich auch die Gemeindeverwaltung in kürzester Zeit wird lösen müssen.