Montag, der 18. Februar 1974

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Montag, 18. Feber 1974

Wille von den Metallarbeitern ruft an und meint, ob ich
nicht doch auch von der OB einen Vertreter zu den Verhandlungen
nach Lanersbach wegen der Schelitsuche schicken sollte. BRO
Stöckl hat ihn ausdrücklich darum ersucht. Ich hatte zwar ursprüng-
lich entschieden, dass nur der Berghauptmann von Graz daran teil-
nehmen sollte, erklärte mich aber dann doch bereit, dem Wunsch des
BRO, nachzukommen. Bukowski hat es übernommen, den MR Pelzl davon
zu verständigen, in der Absicht der OB zu zeigen, dass er sich
für die Wünsche der OB einsetzt. Zu unserer grössten Verwunderung
hat dann Pelzl aber abgelehnt mit dem Hinweis, dass wenn der Herr
Bundesminister die Abteilungsvorschläge ablehnt, dann legen sie
keinen Wert darauf, wenn ein BRO interveniert, doch zu fahren.
Stöckl hat pausenlos, wie sich dann herausstellt, bei der OB inter-
veniert und damit seiner Sache nur geschadet. Selbstverständlich habe
ich diese Stellungnahme der OB zur Kenntnis genommen und sie keines-
falls durch Weisung veranlasst, dass doch jemand fährt. Auf der
einen Seite hat mich der Stolz dieser Leute beeindruckt, aber auf
der anderen Seite die Frechheit, eine Entscheidung des Ministers
auf solch eine Art abzulehnen, geärgert. ZS Wille aber habe ich
deutlich mitgeteilt, dass Stöckl das nächste Mal sich an ihn oder
gegebenenfalls an mich wenden soll und eben nicht an die Beamten
meines Ressorts.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: In HInkunft werden wir vorsichtiger vor-
gehen müssen, auf alle Fälle aber werden wir
die Dienstreisen der OB genauer unter die
Lupe nehmen.

Gen.Dir. Bauer habe ich angerufen, weil in der Presse und im
Rundfunk mitgeteilt wurde, dass er mit der Sowjetunion jetzt die
weiteren Gaslieferungen über die 500 Mill., die ja bereits teilweise
bekannt waren, erfolgreich abgeschlossen hat. Bauer erklärte, er
hätte die Presse nicht informiert, was sicherlich nicht stimmt,
er wird irgendwelche Andeutungen gemacht haben und meinte, dass
ein Abschluss erst in der nächsten Zeit möglich ist. Die Sowjets
erwarten einen 100 Mill. $ Kredit, um so wie beim ersten Mal mit
der VÖEST ein Rohr-Gas-Geschäft abschliessen zu können. Der alte


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vertrag läuft August 1975 mit 1,5 Mia m³ zum Preis von 14.10 $
ab, die seinerzeit vereinbarten Zusatzmengen von 25 Mill. waren
mit 17.10 $ verrechnet worden und die neuen 500 Mill. werden
ca. 28.- $ kosten. Das Wichtigste für diesen neuen Vertrag,
der 10 – 20 Jahre dauern soll, wird eine Preisklausel sein, über
die die Sowjets und die ÖMV Verhandlungen führen. Bauer bestreitet
auch ganz entschieden, dass er von den 20 – 25 Mill. S Tagesverlust
der Ölwirtschaft gesprochen hat. Da die ÖMV aber über ihre Schwe-
sterfirma Elan die Journalisten zu einer Besprechung nach Kärnten
geladen hat, wo sie neben Skifahren auch auf einem See Autos am
Eis fahren lernen, eine Art Journalisten in Österreich zu beein-
flussen, bin ich überzeugt, dass er dort sehr wohl solche Andeu-
tungen gemacht hat. Kreisky hat mich später angerufen und meinte,
ihn hätte Bauer damals ausdrücklich ersucht, er solle nicht in
die Öffentlichkeit gehen und jetzt macht Bauer dies selbst. Er
wollte, dass ich im Ministerrat einen Bericht gebe und wird dann
vom Ministerium aus eine entsprechende öffentliche Erklärung
abgeben. Ich konnte Kreisky davon überzeugen, dass es zweckmässiger
ist, nach meiner Rückkunft aus der Sowjetunion. wo sicherlich auch
dieses Problem inoffiziell zumindestens besprochen wird, einen dies-
bezüglichen Bericht zu geben.

Beim Jour Fixe war diesmal wieder nur Mussil anwesend. Der Gross-
industrielle Turnauer hat ihm erklärt, er hätte ein unterschrifts-
reifes Projekt mit Iran und sei von seinem Vis a vis veranlasst
werden, dass er unbedingt mit der Kommission mitkommt. Mussil
hat eingesehen, dass es unmöglich ist, ihn in die Kommission auf-
zunehmen, wohl aber, dass ich mich gar nicht dagegen wehren könnte,
und auch nicht wollte, wenn er gleichzeitig in Teheran seine Verhand-
lungen führt. Ich selbst weigerte mich strikte, ihn in die Kom-
mission aufzunehmen. Mussil wollte dann noch unbedingt wissen,
ob ich ihn zu den gesellschaftlichen Veranstaltungen einladen
würde, was ich, da ich ja nur ein Essen gebe, wo er bestimmt
kaum teilnehmen kann und wird nur von den Persern abhängen wird,
ob sie ihn einladen. Ich verwies auch darauf, dass auch Cifer
von der Firma Bauer mich ersucht hatte, in die Delegation auf-
genommen zu werden und ich dort dies ebenfalls ganz entschieden
ablehnte. Cifer wird angeblich auch zur selben Zeit in Teheran
über Projekte, die sogar in die Milliarden $ gehen, verhandeln.



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ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ing. Cifer, Fa. Bauer hat mir Unterlagen
versprochen, bitte urgiere, wo sie sind.

Turnauer wollte auch über Mussil erreichen, dass er in der CSSR
eine Repräsentanz errichten könne. Ich erklärte sofort, dass ich
bei den letzten Verhandlungen in Brünn grosse Schwierigkeiten ge-
habt habe, um die Repräsentanzen Österreichs insbesondere von den
Edelstahlfirmen zu erhalten. Die Tschechen wolle alle liquidieren,
eine neue zu errichten, ist sicherlich vollkommen aussichtslos.
Seinerzeit haben die Oststaaten mir vorgeschlagen, ich sollte veran-
lassen, dass diese Firmenvertreter in die Aussenhandelsstellen auf-
genommen werden. Damit wären alle Oststaaten einverstanden. Mussil
erklärte damals und er hat dies auch jetzt wiederholt, sie werden
sich das Problem eingehend überlegen, glauben aber zustimmend. Sie
befürchten mit Recht, dass dann die Aussenhandelssstelle von Privat-
firmen übervölkert wird und sie in Privatgeschäfte hineingezogen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Kläre bitte, wie eine solche Konstruktion über-
haupt rechtlich und praktisch möglich wäre.

Mussil teilt mir mit, dass sie für den Iran Geschenke im Wert von
20.000 S u.a. für den Schah ein Gewehr bereits gekauft haben. Er
meinte, dass Gen.Dir. Rabus von Steyr-Daimler-Puch ihm keinen be-
sonderen Preis gemacht hat. Hier wäre ich sicherlich erfolgreicher
gewesen, aber wozu soll ich mich einmischen, wenn es ohnedies
ein Dritter bezahlt.

Eine Diskussion über die Ausdehnung des Gewerbestrukturverbesserungs-
richtlinien, die ich anschnitt zog er Dr. Ecker von der Finanzab-
teilung zu. Die Handelskammer wünscht die Ausdehnung über Betriebs-
zusammenlegung, Verpflegungsbetriebe und bei gesetzlicher Verlagerung
ich aber vor allem einmal Errichtung von Lagerkapazitäten. Ecker und
Mussil wollte unbedingt, dass wir die ersten zwei Punkte machen
und die Ausdehnung der Lagerkapazität zurückstellen. Mussil wäre
bereit gewesen, die Tankstellen, die ausgeschlossen sind, zu akzeptie-
ren, verlangt aber unbedingt, dass der Mineralölhandel einbezogen
wird. Ich erklärte rundweg, dass ich derzeit dazu nicht in der Lage
bin zuzustimmen, weil auch Dr. Hönlinger von der Bürges erklärt,


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er könne nicht überblicken, wie viele sich dann melden würden.
Für die Handelsbetriebe würde im Bevorratungsgesetz Vorsorge ge-
troffen werden. Da Mussil erst die Kammeramtsdirektoren be-
fragen will, ersucht er, dass wir die nächste Beiratssitzung
nicht vor dem 15. März machen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI :Bitte über Jagoda veranlassen, dass
dieser Wunsch unbedingt erfüllt wird.

Die Handelsgruppe dürfte in der Handelskammer verständlicherweise
sehr starken Einfluss ausüben. Der Beirat hat nur mit Vorbe-
halt des Handelskammer-Vertreters die Änderung dieser Richt-
linien schon beschlossen. Die Arbeiterkammer hat jetzt weiter-
gehende Wünsche gehabt, nämlich dass das Ministerium über die
Lagermengen auch verfügen müsste. Dieser Wunsch wird von der
Handelskammer natürlich ganz entschieden abgelehnt. Da ich schon
den Beschluss des Beirates habe, warte ich jetzt ab, ob der
Handelskammervertreter nach der Kammeramtsdirektoren-Sitzung
jetzt nicht doch zustimmt. Auf alle Fälle möchte ich die Er-
weiterung der Richtlinien für die Gewerbestruktur unter allen
Umständen durchziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil angeb-
lich heuer uns ein grosser Teil der zur Verfügung stehenden Mit-
tel übrigbleiben wird. Sollte dies der Fall sein, könnte ich
ja in weiterer Folge die Handelsunternehmungen auch zum Ausbau
ihrer Lagerkazpazität zulassen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche weitere Berechnungsgrund-
lagen zu erstellen, ob und wann wir ge-
gebenenfalls auch die Handelsgruppe ein-
schalten können.

Gen.Dir. Erbacher teilt mir auf mein Befragen mit, dass die
Verhandlungen mit Polen auf Errichtung eines 300 MW-Elektrizi-
tätswerks-Anteils in Polen noch immer an der Gleitung nicht
weitergekommen ist. Sie haben einen diesbezüglichen Brief,
wo sie urgieren nach Warschau geschickt und auch darauf wieder
keine Antwort bekommen. Erbacher war aber erschienen, um mir
mitzuteilen, dass es Schwierigkeiten gibt, den Dir. Baumgartner
von den Ennskraftwerken in die Donau zu tranferieren. Die
ÖVP – Präs. Weiss, Aufsichtsratsvorsitzender der Verbund – hat
ihn wissen lassen, dass das ein Kriegsfall wäre. In der Donau


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sei jetzt Kobilka als sozialistischer Vertreter und der
Dreier-Vorstand genüge vollkommen. Die ÖVP sei einverstanden,
dass Baumgartner zu den Gemeinschaftskraftwerk Stein GKS als
Geschäftsführer käme und ihrerseits würde Handl, ein Maschinen-
ingenieur als Geschäftsführer nominiert werden. Die ÖVP ist auch ein
verstanden, dass die Ennskraftwerke eine Betriebsgesellschaft wer-
den, wo nach Ausscheiden von ÖVP-Direktor Debelnig am 6.6.1975
Hochwimmer wahrscheinlich von der OKA hindelegiert wird. Eine
Verankerung von Baumgartner in der Donau aber lehnen sie entschie-
den ab. Ich erklärte Erbacher, dass er versuchen soll, auf Ver-
handlungs- und friedlichem Wege dieses Problem zu lösen. Sollte
dies aber nicht möglich sein, dann würden wir gegebenenfalls, wenn
die ÖVP einen Krieg will, diesen beginnen, da wir im Aufsichtsrat
der Verbund, aber auch in der Donau nach Mitteilung von Erbacher
die Mehrheit haben und dies durchziehen können. Erbacher wird ver-
suchen, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, aber gleichzeitig
auch erklären, dass – wie sich ja auch bei der Strompreiserhöhung
herausgestellt hat, der Minister eine andere Methode der Durch-
setzung von Ideen hat. Die ÖVP möchte den scheinbaren parteilosen
Hermann, der sich jetzt als Gen.Dir. der Donau fühlt aber keines-
falls dazu ernannt wurde und den sogenannten unparteiischen Direktor
Fenz abschirmen und ihre Kompetenzen nicht beeinflussen lassen.
Kobilka, der SPÖ-Vertreter, der gleichzeitig auch Bürgermeister
ist, hat in den letzten Monaten wahrscheinlich sogar Jahren mit
dem Betriebsrat NR Köck schwere Differenzen. Köck hat sich
bei mir vor längerer Zeit schon beschwert, dass Kobilka selbst-
herrlich, ohne mit den Betriebsräten Kontakt zu haben, regiert.
Ich habe Erbacher klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass
so wie ich dies im Verbund wünschte auch bei allen Sondergesell-
schaften mit den Betriebsräten und Betriebsvertretungen ein
besseres Einvernehmen hergestellt werden muss als dies in der
Vergangenheit der Fall gewesen war. Dies bedeutet keinesfalls
dass die Direktoren auf unvernünftige Vorschläge Rücksicht
nehmen müssen, das bedeutet keinesfalls dass Direktoren in
ihrer Handelsfreiheit und Entscheidung beschränkt werden sollen.
Dies bedeutet nur, dass sie eben im Zuge der Mitbestimmung und
insbesondere meiner Gewerkschaftsideologie sich mit den Betriebs-
räten und Betriebsvertretungen auseinandersetzen müssen, ihnen


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die Massnahmen die notwendig sind, erklären und womöglich im
engsten Einvernehmen auch durchzuführen. Für ein autoritäres
Führen der Geschäfte habe ich persönlich gar nichts übrig. Starke
Direktoren werden sich der Betriebsräte bedienen und nicht gegen
die Betriebsräte Politik machen. Diese Methode ist sicherlich
komplizierter aber erfolgreicher. Starke Betriebsräte, die aber
andererseits glauben, sie müssen die Geschäfte eines Betriebes
oder eines Werkes führen, sind dagegen nach meiner Auffassung
auch wieder in ihre Schranken zu weisen. Aufgabe des Betriebs-
rates ist es, die Belegschaft zu vertreten und mit der Direktorium
im Einvernehmen womöglich zweckmässige und sinnvolle Beschlüsse
gemeinsam durchzuführen.

Die Gesellschaft GKS – Gemeinschaftskernkraftwerk Stein – soll
jetzt gegründet werden, damit sie der Planungsgesellschaft, die
schon existiert und wo von sozialistischer Seite Janauschek
und von der ÖVP Held nominiert wurden, die notwendigen Aufträge
geben kann. IN dieser Gesellschaft soll dann Baumgartner und
Handel die Geschäftsführung machen, der Vorsitzende Der Gesell-
schafterversammlung soll Reisinger als Ländervertreter fungieren.
Die ganze Konstruktion erscheint mir ein bisschen kompliziert.
Sicherlich wurde sie auch beim ersten Kernkraftwerk so gehandhabt,
ob dies aber eine optimale ist, wage ich rundweg zu bezweifeln.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND GRÜNWALD: Lasst einmal diese Modelle
von anderen als den Verbundleuten überdenken und vor
allem Vergleiche mit anderen Staaten anstellen.

Erbacher wollte dann noch eine Entscheidung bestätigt, nachdem
Gen.Dir. Werner, der jetzt in Pension ist und Aufsichtsrats-
vorsitzender der DRAU, eine Erhöhung seiner Bezüge rückwirkend
mit einer nach seiner Pensionierung durchgeführt Lohnerhöhung
aufgebessert haben will. Dieses Verlangen hat Erbacher bis jetzt
abgelehnt und will auch in Hinkunft unter gar keinen Umständen
zustimmen. Ähnliche Entscheidung ist bei der ÖDK über die Ge-
währung einer Treue-Prämie gefallen. Dort hat ÖDK-Aufsichtsrats-
präsident Werner zugestimmt, dass auch Jahre, die ein Beschäf-
tigter bei einer anderen Firma verbracht hat, zur Treueprämien-
berechnung herangezogen werden können. Dies widerspricht nach An-
sicht Erbachers und ich teile diese hundertprozentig dem Begriff


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"Treue"-Prämie. Ich erklärte Erbacher sofort, dass ich alle
solche Wünsche niemals akzeptieren werde. Auch eine Idee,
dass nachdem die Pensionen der Direktoren ausschliesslich
den demselben System errechnet und behandelt werden wie die
Pensionen von Sektionschefs, allerdings nur mit wesentlich
höheren Ansätzen jetzt durch ein neues System ergänzt werden
soll, wodurch höhere Pensionsbezüge herauskommen würden, habe
ich ganz entschieden abgelehnt. Die Pensionen für die ASVG-Pen-
sionen oder für die Staatspensionisten sind dynamisiert und
eine Berechnungsmethode, die eine bessere Lösung bringt als
die jetzt bereits von den Gewerkschaften erkämpften lehne ich
ganz entschieden ab. Die Argumentation, ein Pensionist bekommt
im Laufe der Zeit weniger als der aktiv Dienende, kann für mich
nicht als Grundlage dienen, ein neues Pensionsrecht für die
Direktoren zu genehmigen. Ich weiss nicht, ob Erbacher mit die
ser harten Stellungnahme von mir ganz einverstanden ist , er
erklärte aber, dass er sie hundertprozentig respektiert. Meine
Argumentation war, dass eine Besserstellung nur mit einer
gewerkschaftlichen Vereinbarung von mir nähergetreten wird,
keinesfalls aber eine Privatvereinbarung der Direkoren mit
mir allein in Frage kommt.

Kreisky teilte in der Ministerratsvorbesprechung mit, dass
er die Nahostreise, die er im Feber antreten wollte, auf
März verschieben muss, da die ÖVP scheinbar nicht bereit
ist, für die Abwesenheit im Parlament durch Bering den
Klub der SPÖ nicht in Schwierigkeiten bringen. Koren kann
oder will sich hier nicht mehr festlegen lassen, wie er
dies noch für die Salzburger Tagung für den Club of Rome
getan hat.

Kreisky möchte mit den Landeshauptleuten Besprechungen über
die Wohnbaufragen erreichen, dass die Länder eine gewisse
Verantwortung zu tragen haben. Erstens müssen sie dann Re-
chenschaft geben für die hohen Mieten, die auch in ihrem
Bereich bestehen und zweitens sollen die Baukosten ent-
sprechend untersucht werden. Kreisky schwebt vor eine Ge-
mischte Kommission wo auch die Interessensvertretungen


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also Baugewerkschaft und Unternehmer mit Ländervertre-
tern und Bund gemeinsam eine Baukostenuntersuchung nach
regionalen Gesichtspunkten durchführen sollten. Moser
wollte am liebsten erreichen, dass die Länder so wie Wien
jetzt ablehnen, wenn die Grundstückskosten oder überhaupt
die Baukosten zu hoch sind, dann keine Darlehen mehr
gegeben werden. Die Kosten müssten nachgewiesen werden und
die Offerte genau kontrolliert. Die Unternehmer behaupten,
die Baumaterialien seien von der Paritätischen Kommission
genehmigt und würden so um 2 - 4 % nur steigen. Die Lohn-
tangente wird von der Gewerkschaft als niedrige angegeben,
von den Unternehmern aber als höher. Das Statistische Zentralamt
erhebt bei Baufirmen die Kosten für eine Einheit mit 20 Woh-
nungen, ohne dass es sich dabei um echte Zuschlagspreise han-
delt. Manchmal werden Firmen gefragt, die derzeit gar keinen
Wohnbau durchführen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir haben dieses Problem einmal untersucht
konkrete Vorschläge wurden aber von uns
auch nicht vorgebracht. Bitte letzten
Stand berichten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass überprüfen, wie weit die Län-
der auf Grund der Tatsache, dass im Preisrege-
lungsgesetz Wohnungen derzeit nicht preisge-
regelt sind, die Verantwortung und Kompetenz
wirklich bei den Ländern liegt.

Kreisky wollte wissen, wie weit die Raffinerieprojekte Iran
erledigt sind. Ich erklärte, dass diesbezügliche Verhandlungen
laufen und einige Vorfragen geklärt werden. Kirchschläger
teilte mit, dass der irakische Botschafter bei ihm war und
ersucht hat, wir sollten uns als Vermittler einschalten,
damit der Grenzzwischenfall zwischen Irak und Iran auf jede
mögliche Weise jetzt bereinigt wird. Die Grenze ist seit
25 bis 30 Jahren strittig und natürlich denkt weder Kirch-
schläger
geschweige den-n ich daran, mich hier einzumischen.
Wenn dies zur Sprache kommt, habe ich bereits erklärt, würde
ich maximal sagen, es wird der Aussenminister sowieso nach Iran
und Irak fahren und dies dann sicherlich dort dann eventuell
besprechen. Mich geht die ganze Sache nichts an.



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Kreisky schlug vor, dass wir jetzt eine grosse Energiekampagne
mit Annoncen, Wochenschau und ORF beginnen sollten. Eine gute
Werbegesellschaft müsste eingeschaltet werden. Die Funktion der
Koordinierung übernimmt Thalberg vom Bundeskanzleramt und daran
interessierte Ministerien, wie Finanzen, Verkehr aber auch Handel
sollten einen entsprechenden Vertreter an Thalberg delegieren. Ich
habe zwar mit niemandem gesprochen, stelle mir aber vor, dass
dafür am besten auch politisch gesehen Gehart in Frage
kommt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte setz Dich mit Thalberg auseinander,
wie er sich Details vorstellt, und nominiere
gegebenenfalls Gehart.

Fischer berichtete, dass im Parlament das Krisenversorgungsgesetz
jetzt stockt, da Koren jetzt nicht mehr bereit ist, über einen
Initiativantrag weiter zu verhandeln. Es soll deshalb jetzt von
Regierung eine Regierungsvorlage vorgelegt werden. Koren erklärt
die Krise ist vorüber und deshalb seine Funktion erschöpft.
In Wirklichkeit hat die Handelskammer wie sie mit angedeutet hat,
ihn zurückgepfiffen, weil er hier weit über seine Kompetenzen
hinaus Verhandlungen begonnen hat. Androsch meinte, man müsse auch
das ganze Problem mit der Bevorratungsgesetz unter diesem Ge-
sichtspunkt betrachten. Er bittet, Abstand zu nehmen, einen
Gesetzesentwurf jetzt bereits auszuschicken, weil er unter allen
Umständen zuerst die finanzielle Seite mit der Handelskammer re-
geln will. Da dies auch ein besonderer Wunsch der Handelskammer
mir gegenüber war, erkläre ich mich bereit, auf eine Aussendung
einstweilen zu verzichten. Stelle aber fest, dass ich nicht im Ver-
zug bin, auf die Zusage hin, dass man im Feber spätestens einen
Gesetzentwurf zuleiten wird.

Der autolose Tag ist erledigt, Lanc wird die Verordnung über die
Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 auf den Autobahnen auf 120 km/h
erhöhen, möchte aber vorher noch die Interessensvertretungen im Be-
gutachtungsverfahren hören und die Preisfrage soll womöglich diese
Woche noch geklärt werden. Ich erkläre, dass bei Ofenheizöl maximal
50 Groschen und bei Benzin maximal 1 S draufkommen dürfte. Kreisky
nimmt alles glaube ich mit grosse Befriedigung zur Kenntnis.



19-0251

Kreisky urgiert einige Gesetze, die in Dürnstein angekündigt
wurden und bei der Filmförderung erklärt Sinowatz, er wird
mir jetzt seinen Gegenentwurf zur Stellungnahme schicken.
Robert Weisz teilt mit, bis 9. April müssten alle Gesetzes-
initiativen als Regierungsvorlagen im Parlament eingebracht
werden.

Ein Generalstäbler Dr. Zeininiger, der in die Privatwirtschaft ge-
gangen ist, und einige Betriebe hinuntergewirtschafet hat, möch-
te nun in den Staatsdienst zurück. Kreisky fragt Lütgendorf, ob
er ihn nicht brauchen kann. Dieser lehnt ab und meint, dies sei
ein richtiger Nachfolger für Hanisch im Handelsministerium.
Ich erkläre rundweg, dass dies unter gar keinen Umständen in
Frage kommt, da jetzt kein einzelner Mann sondern eine ganze Sek-
tion die wirtschaftliche Landesverteidigung durchführt.

Kreisky hat den Ölsaatenbericht von Weihs auch bekommen und fragt,
was nun geschehen soll. Weihs meint, dass Eisenberg, der an-
geblich derselbe ist, der von der VÖEST jetzt für seine Ver-
tretung im Fernen Osten 25 % Provision haben will und deshalb
von dort ausgeschaltet wurde, eine eigene Speiseölerzeugung in
Österreich aufbauen möchte. Weihs sieht darin gute Absatzchancen
für die österreichische Ölsaatproduktion.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte das Projekt im einzelnen noch unter-
suchen lassen. Dkfm. Marsch hat den Brief
bekommen.

Beim informellen Abendessen für Min. Lejczak erklärt mir die
VÖEST, dass sie ausserstande ist, die von den Polen so dringend
benötigte Stranggussanlage zeitgerecht zu projektieren und zu
liefern. Die Polen sprechen von einer Zeitdifferenz von 3 Monaten
bei der VÖEST ist es allerdings wesentlich mehr. Ausserdem noch
Preisdifferenzen von 12 Mill. §. das franz. Anbot, 18 Mill. $ Öster-
reich. Hier wird es schwierige Verhandlungen geben.

19_0241_01

Tagesprogramm, 18.2.1974

19_0241_02

hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: GF BÜRGES, ÖVP-nahe


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Unterrichtsminister


    Einträge mit Erwähnung:


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: GD Steyr-Daimler-Puch


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Dir. DoKW


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: MR HM; evtl. ident mit Hanisch, Peter?


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: SChef HM
              GND ID: 12195126X


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Industrieller


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Vermittler von Geschäften, öst. Generalkonsul in Seoul, Südkorea


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: GD ÖMV


                    Einträge mit Erwähnung:


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: ehem. ÖVP-Verkehrsminister, Präs. Verbund


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., BRO DoKW


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Beamter HM


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Finanzminister
                              GND ID: 118503049


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
                                GND ID: 118723189


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg.


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: FSG-Vors., SPÖ-Klubobmann, Volksanwalt


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Dir. DoKW


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: -obmann


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: BRO Radentheiner Magnesit [1972]


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: KKWP; evtl. ident mit Janitschek, A


                                              Einträge mit Erwähnung:


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.


                                                  Einträge mit Erwähnung:


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: Ing., Atomforum


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: GD Verbund


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Büro Staribacher; ÖIAG
                                                          GND ID: 1053195672


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              GND ID: 1017902909


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                                                                Tätigkeit: Fa. Bauer, Inhaber Dienstpass HM


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                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                          GND ID: 130620351


                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                Einträge mit Erwähnung:


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                                                                                    GND ID: 118566512


                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                          Einträge mit Erwähnung: