ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ing. Cifer, Fa. Bauer hat mir Unterlagen versprochen, bitte urgiere, wo sie sind.

Turnauer wollte auch über Mussil erreichen, dass er in der CSSR eine Repräsentanz errichten könne. Ich erklärte sofort, dass ich bei den letzten Verhandlungen in Brünn grosse Schwierigkeiten gehabt habe, um die Repräsentanzen Österreichs insbesondere von den Edelstahlfirmen zu erhalten. Die Tschechen wolle alle liquidieren, eine neue zu errichten, ist sicherlich vollkommen aussichtslos. Seinerzeit haben die Oststaaten mir vorgeschlagen, ich sollte veranlassen, dass diese Firmenvertreter in die Aussenhandelsstellen aufgenommen werden. Damit wären alle Oststaaten einverstanden. Mussil erklärte damals und er hat dies auch jetzt wiederholt, sie werden sich das Problem eingehend überlegen, glauben aber zustimmend. Sie befürchten mit Recht, dass dann die Aussenhandelssstelle von Privatfirmen übervölkert wird und sie in Privatgeschäfte hineingezogen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Kläre bitte, wie eine solche Konstruktion überhaupt rechtlich und praktisch möglich wäre.

Mussil teilt mir mit, dass sie für den Iran Geschenke im Wert von 20.000 S u.a. für den Schah ein Gewehr bereits gekauft haben. Er meinte, dass Gen.Dir. Rabus von Steyr-Daimler-Puch ihm keinen besonderen Preis gemacht hat. Hier wäre ich sicherlich erfolgreicher gewesen, aber wozu soll ich mich einmischen, wenn es ohnedies ein Dritter bezahlt.

Eine Diskussion über die Ausdehnung des Gewerbestrukturverbesserungsrichtlinien, die ich anschnitt zog er Dr. Ecker von der Finanzabteilung zu. Die Handelskammer wünscht die Ausdehnung über Betriebszusammenlegung, Verpflegungsbetriebe und bei gesetzlicher Verlagerung ich aber vor allem einmal Errichtung von Lagerkapazitäten. Ecker und Mussil wollte unbedingt, dass wir die ersten zwei Punkte machen und die Ausdehnung der Lagerkapazität zurückstellen. Mussil wäre bereit gewesen, die Tankstellen, die ausgeschlossen sind, zu akzeptieren, verlangt aber unbedingt, dass der Mineralölhandel einbezogen wird. Ich erklärte rundweg, dass ich derzeit dazu nicht in der Lage bin zuzustimmen, weil auch Dr. Hönlinger von der Bürges erklärt, er könne nicht überblicken, wie viele sich dann melden würden. Für die Handelsbetriebe würde im Bevorratungsgesetz Vorsorge getroffen werden. Da Mussil erst die Kammeramtsdirektoren befragen will, ersucht er, dass wir die nächste Beiratssitzung nicht vor dem 15. März machen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI :Bitte über Jagoda veranlassen, dass dieser Wunsch unbedingt erfüllt wird.

Die Handelsgruppe dürfte in der Handelskammer verständlicherweise sehr starken Einfluss ausüben. Der Beirat hat nur mit Vorbehalt des Handelskammer-Vertreters die Änderung dieser Richtlinien schon beschlossen. Die Arbeiterkammer hat jetzt weitergehende Wünsche gehabt, nämlich dass das Ministerium über die Lagermengen auch verfügen müsste. Dieser Wunsch wird von der Handelskammer natürlich ganz entschieden abgelehnt. Da ich schon den Beschluss des Beirates habe, warte ich jetzt ab, ob der Handelskammervertreter nach der Kammeramtsdirektoren-Sitzung jetzt nicht doch zustimmt. Auf alle Fälle möchte ich die Erweiterung der Richtlinien für die Gewerbestruktur unter allen Umständen durchziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil angeblich heuer uns ein grosser Teil der zur Verfügung stehenden Mittel übrigbleiben wird. Sollte dies der Fall sein, könnte ich ja in weiterer Folge die Handelsunternehmungen auch zum Ausbau ihrer Lagerkazpazität zulassen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche weitere Berechnungsgrundlagen zu erstellen, ob und wann wir gegebenenfalls auch die Handelsgruppe einschalten können.

Gen.Dir. Erbacher teilt mir auf mein Befragen mit, dass die Verhandlungen mit Polen auf Errichtung eines 300 MW-Elektrizitätswerks-Anteils in Polen noch immer an der Gleitung nicht weitergekommen ist. Sie haben einen diesbezüglichen Brief, wo sie urgieren nach Warschau geschickt und auch darauf wieder keine Antwort bekommen. Erbacher war aber erschienen, um mir mitzuteilen, dass es Schwierigkeiten gibt, den Dir. Baumgartner von den Ennskraftwerken in die Donau zu tranferieren. Die ÖVP – Präs. Weiss, Aufsichtsratsvorsitzender der Verbund – hat ihn wissen lassen, dass das ein Kriegsfall wäre. In der Donau sei jetzt Kobilka als sozialistischer Vertreter und der Dreier-Vorstand genüge vollkommen. Die ÖVP sei einverstanden, dass Baumgartner zu den Gemeinschaftskraftwerk Stein GKS als Geschäftsführer käme und ihrerseits würde Handl, ein Maschineningenieur als Geschäftsführer nominiert werden. Die ÖVP ist auch ein verstanden, dass die Ennskraftwerke eine Betriebsgesellschaft werden, wo nach Ausscheiden von ÖVP-Direktor Debelnig am 6.6.1975 Hochwimmer wahrscheinlich von der OKA hindelegiert wird. Eine Verankerung von Baumgartner in der Donau aber lehnen sie entschieden ab. Ich erklärte Erbacher, dass er versuchen soll, auf Verhandlungs- und friedlichem Wege dieses Problem zu lösen. Sollte dies aber nicht möglich sein, dann würden wir gegebenenfalls, wenn die ÖVP einen Krieg will, diesen beginnen, da wir im Aufsichtsrat der Verbund, aber auch in der Donau nach Mitteilung von Erbacher die Mehrheit haben und dies durchziehen können. Erbacher wird versuchen, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, aber gleichzeitig auch erklären, dass – wie sich ja auch bei der Strompreiserhöhung herausgestellt hat, der Minister eine andere Methode der Durchsetzung von Ideen hat. Die ÖVP möchte den scheinbaren parteilosen Hermann, der sich jetzt als Gen.Dir. der Donau fühlt aber keinesfalls dazu ernannt wurde und den sogenannten unparteiischen Direktor Fenz abschirmen und ihre Kompetenzen nicht beeinflussen lassen. Kobilka, der SPÖ-Vertreter, der gleichzeitig auch Bürgermeister ist, hat in den letzten Monaten wahrscheinlich sogar Jahren mit dem Betriebsrat NR Köck schwere Differenzen. Köck hat sich bei mir vor längerer Zeit schon beschwert, dass Kobilka selbstherrlich, ohne mit den Betriebsräten Kontakt zu haben, regiert. Ich habe Erbacher klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass so wie ich dies im Verbund wünschte auch bei allen Sondergesellschaften mit den Betriebsräten und Betriebsvertretungen ein besseres Einvernehmen hergestellt werden muss als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Dies bedeutet keinesfalls dass die Direktoren auf unvernünftige Vorschläge Rücksicht nehmen müssen, das bedeutet keinesfalls dass Direktoren in ihrer Handelsfreiheit und Entscheidung beschränkt werden sollen. Dies bedeutet nur, dass sie eben im Zuge der Mitbestimmung und insbesondere meiner Gewerkschaftsideologie sich mit den Betriebsräten und Betriebsvertretungen auseinandersetzen müssen, ihnen die Massnahmen die notwendig sind, erklären und womöglich im engsten Einvernehmen auch durchzuführen. Für ein autoritäres Führen der Geschäfte habe ich persönlich gar nichts übrig. Starke Direktoren werden sich der Betriebsräte bedienen und nicht gegen die Betriebsräte Politik machen. Diese Methode ist sicherlich komplizierter aber erfolgreicher. Starke Betriebsräte, die aber andererseits glauben, sie müssen die Geschäfte eines Betriebes oder eines Werkes führen, sind dagegen nach meiner Auffassung auch wieder in ihre Schranken zu weisen. Aufgabe des Betriebsrates ist es, die Belegschaft zu vertreten und mit der Direktorium im Einvernehmen womöglich zweckmässige und sinnvolle Beschlüsse gemeinsam durchzuführen.

Die Gesellschaft GKS – Gemeinschaftskernkraftwerk Stein – soll jetzt gegründet werden, damit sie der Planungsgesellschaft, die schon existiert und wo von sozialistischer Seite Janauschek und von der ÖVP Held nominiert wurden, die notwendigen Aufträge geben kann. IN dieser Gesellschaft soll dann Baumgartner und Handel die Geschäftsführung machen, der Vorsitzende Der Gesellschafterversammlung soll Reisinger als Ländervertreter fungieren. Die ganze Konstruktion erscheint mir ein bisschen kompliziert. Sicherlich wurde sie auch beim ersten Kernkraftwerk so gehandhabt, ob dies aber eine optimale ist, wage ich rundweg zu bezweifeln.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND GRÜNWALD: Lasst einmal diese Modelle von anderen als den Verbundleuten überdenken und vor allem Vergleiche mit anderen Staaten anstellen.

Erbacher wollte dann noch eine Entscheidung bestätigt, nachdem Gen.Dir. Werner, der jetzt in Pension ist und Aufsichtsratsvorsitzender der DRAU, eine Erhöhung seiner Bezüge rückwirkend mit einer nach seiner Pensionierung durchgeführt Lohnerhöhung aufgebessert haben will. Dieses Verlangen hat Erbacher bis jetzt abgelehnt und will auch in Hinkunft unter gar keinen Umständen zustimmen. Ähnliche Entscheidung ist bei der ÖDK über die Gewährung einer Treue-Prämie gefallen. Dort hat ÖDK-Aufsichtsratspräsident Werner zugestimmt, dass auch Jahre, die ein Beschäftigter bei einer anderen Firma verbracht hat, zur Treueprämienberechnung herangezogen werden können. Dies widerspricht nach Ansicht Erbachers und ich teile diese hundertprozentig dem Begriff "Treue"-Prämie. Ich erklärte Erbacher sofort, dass ich alle solche Wünsche niemals akzeptieren werde. Auch eine Idee, dass nachdem die Pensionen der Direktoren ausschliesslich den demselben System errechnet und behandelt werden wie die Pensionen von Sektionschefs, allerdings nur mit wesentlich höheren Ansätzen jetzt durch ein neues System ergänzt werden soll, wodurch höhere Pensionsbezüge herauskommen würden, habe ich ganz entschieden abgelehnt. Die Pensionen für die ASVG-Pensionen oder für die Staatspensionisten sind dynamisiert und eine Berechnungsmethode, die eine bessere Lösung bringt als die jetzt bereits von den Gewerkschaften erkämpften lehne ich ganz entschieden ab. Die Argumentation, ein Pensionist bekommt im Laufe der Zeit weniger als der aktiv Dienende, kann für mich nicht als Grundlage dienen, ein neues Pensionsrecht für die Direktoren zu genehmigen. Ich weiss nicht, ob Erbacher mit die ser harten Stellungnahme von mir ganz einverstanden ist , er erklärte aber, dass er sie hundertprozentig respektiert. Meine Argumentation war, dass eine Besserstellung nur mit einer gewerkschaftlichen Vereinbarung von mir nähergetreten wird, keinesfalls aber eine Privatvereinbarung der Direkoren mit mir allein in Frage kommt.

Kreisky teilte in der Ministerratsvorbesprechung mit, dass er die Nahostreise, die er im Feber antreten wollte, auf März verschieben muss, da die ÖVP scheinbar nicht bereit ist, für die Abwesenheit im Parlament durch Bering den Klub der SPÖ nicht in Schwierigkeiten bringen. Koren kann oder will sich hier nicht mehr festlegen lassen, wie er dies noch für die Salzburger Tagung für den Club of Rome getan hat.

Kreisky möchte mit den Landeshauptleuten Besprechungen über die Wohnbaufragen erreichen, dass die Länder eine gewisse Verantwortung zu tragen haben. Erstens müssen sie dann Rechenschaft geben für die hohen Mieten, die auch in ihrem Bereich bestehen und zweitens sollen die Baukosten entsprechend untersucht werden. Kreisky schwebt vor eine Gemischte Kommission wo auch die Interessensvertretungen also Baugewerkschaft und Unternehmer mit Ländervertretern und Bund gemeinsam eine Baukostenuntersuchung nach regionalen Gesichtspunkten durchführen sollten. Moser wollte am liebsten erreichen, dass die Länder so wie Wien jetzt ablehnen, wenn die Grundstückskosten oder überhaupt die Baukosten zu hoch sind, dann keine Darlehen mehr gegeben werden. Die Kosten müssten nachgewiesen werden und die Offerte genau kontrolliert. Die Unternehmer behaupten, die Baumaterialien seien von der Paritätischen Kommission genehmigt und würden so um 2 - 4 % nur steigen. Die Lohntangente wird von der Gewerkschaft als niedrige angegeben, von den Unternehmern aber als höher. Das Statistische Zentralamt erhebt bei Baufirmen die Kosten für eine Einheit mit 20 Wohnungen, ohne dass es sich dabei um echte Zuschlagspreise handelt. Manchmal werden Firmen gefragt, die derzeit gar keinen Wohnbau durchführen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir haben dieses Problem einmal untersucht konkrete Vorschläge wurden aber von uns auch nicht vorgebracht. Bitte letzten Stand berichten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass überprüfen, wie weit die Länder auf Grund der Tatsache, dass im Preisregelungsgesetz Wohnungen derzeit nicht preisgeregelt sind, die Verantwortung und Kompetenz wirklich bei den Ländern liegt.

Kreisky wollte wissen, wie weit die Raffinerieprojekte Iran erledigt sind. Ich erklärte, dass diesbezügliche Verhandlungen laufen und einige Vorfragen geklärt werden. Kirchschläger teilte mit, dass der irakische Botschafter bei ihm war und ersucht hat, wir sollten uns als Vermittler einschalten, damit der Grenzzwischenfall zwischen Irak und Iran auf jede mögliche Weise jetzt bereinigt wird. Die Grenze ist seit 25 bis 30 Jahren strittig und natürlich denkt weder Kirchschläger geschweige den-n ich daran, mich hier einzumischen. Wenn dies zur Sprache kommt, habe ich bereits erklärt, würde ich maximal sagen, es wird der Aussenminister sowieso nach Iran und Irak fahren und dies dann sicherlich dort dann eventuell besprechen. Mich geht die ganze Sache nichts an.