Freitag, 15. Feber 1974
Überraschend erschien ich bereits bei der Vorbesprechung der
Mineralölfirmen in der ÖMV, da ich zur festgesetzten Zeit
um 1/2 9 Uhr Parteivorstandssitzung im Kongresshaus hatte.
Ich erklärte den Firmen, dass ich mit ihrer Zustimmung und
ihrem Einverständnis die autofreien Tage aufheben möchte. Bereits
bei der letzten Pressebesprechung wurde ich hart attackiert, warum
wri eigentlich so grosse Mengen ansparen müssten, da doch nur ent-
scheidend sein könnte, wieviel in den vorhergehenden Jahren um die
selbe Zeit bereits in der ÖMV gelagert war. Man wollte von mir
die Ziffern wissen,die ich aber nicth bekanntgab. Richtig ist,
dass wir jetzt 235.000 t angespart haben, während sie im Vorjahr
160.000 t betrugen. Die Behauptung, dass die Deutschen an den
Grenzen so viel Benzin kaufen wird widerlegt durch eine Zeitungs-
notiz wonach im oberösterreichischen Raum an der Grenze die Tank-
warte sich beschweren, dass sie wesentlich geringere Umsätze haben
als vorher. Ich bat die Mineralölfirmen, sich genau zu überlegen,
wie sie die Sitaution einschätzen, insbesondere wie der Monat
März, wie sie sich immer ausdrücken, laufen wird und wenn ich von
der Parteivorstandssitzung zurückkomme, könnten wir über das ganze
Problem eingehend diskutieren.
Zu meiner grössten Überraschung erklärte Bauer nach der eingehenden
Beratung der Mineralölfirmen, sie könnten zu meinem Antrag nicht
Stellung nehmen. Sie möchten so gerne immer im Einvernehmen mit
mir arbeiten, er meint aber, es gäbe jetzt so negative Momente
die er mir am besten gar nicht mitteilt und die Firmen ebenfalls
nicht, damit ich nicht von so schwerwiegenden und mit so schwer-
wiegenden Problemen belastet werde. Eine dümmere Erklärung hätte
ich mir gar nicht vorstellen können. Ich war sehr verärgert und
erklärte, dann hätte ich nur die Möglichkeit, nachdem wir noch
stundenlang über dieses Problem diskutiert hatten, die Presse
dahingehend zu informieren, dass ich doch die autofreien Tage
aufhebe, die ansparte Menge 235.000 t beträgt und die Mineralöl-
firmen Gründe haben, die sie noch selbst erklären werden. Bauer
von der ÖMV, Mieling von Shell und ganz besonders Hirnigel von BP
waren über diese Wendung nicht sehr glücklich, konnten sich aber
zu keiner anderen Auffassung durchringen. Sie meinten allen
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Ernstes, dass – ohne dass sie es aussprachen – die Preiserhöhung
der entscheidende Faktor ist und solange dies nicht erledigt ist,
sie keinerlei Zustimmung zu einer Lockerung geben könnten. Insbesonde
der Vertreter von Agip war totunglücklich und meinte, das wichtig-
ste sei die Preiserhöhung. Ich machte ihnen keinerlei Zusagen,
sondern verwies nur darauf, sie sollten als Modell einmal annehmen,
dass z.B. die Paritätische Kommission vielleicht doch zu einer
Lösung kommen würde, obwohl ich eine solche bis jetzt noch nicht
sehe. Meszaros war der Vernünftigste und versuchte dann ein
Kompromiss, dass nachdem die ÖMV und auch der Fachverband bereits
erklärt hat, dass der autofreie Tag bereits Mitte März verschwin-
den könnte, dass mna jetzt vielleicht die Verordnung sistiert.
Zuertst wollte ich auf dieses Kompromiss gar nicht eingehen, ob
wohl mir auch Sekt.Chef Frank diesen Vorschlag sehr schmackhaft
machen wollte. Meine Überlegungen waren nach wie vor und ich er-
klärte auch den Ölfirmen meinen Standpunkt, die Öffentlichkeit jetzt
erwartet, dass ich wegen der Preise von den Ölfirmen stark unter
Druck gesetzt werde. Wenn wir daher zu keiner Einigung kommen,
würde dies nicht mir schaden sondern ausschliesslich den Ölfirmen,
Letzten Endes war mir aber auch klar, dass ich ein Kompromiss er-
zielen muss und zwar sowohl innder Ansparung der Menge als auch in
der Preisfrage. Meiner Grundsatzeinstellung entsprechend habe ich
natürlich dann letztehn Endes dieses Kompromiss akzeptiert. Der
interessanteste Teil bei der Durchführung, obwohl ich erklärt
habe, ich möchte die Sistierung nicht terminisieren, wurde mir dann
doch von der Abteilung ein Entwurf vorgelegt, wonach ich nur im
Feber bis Ende März den autofreien Kraft ausser Kraft setze.
Da wir diese Unterschrift sowohl Lanc als auch ich auf dem
Akt zu leisten hatten und ich wenig später erst aus dem Saal
gehen konnt,e ersuchteich Lanc, er sollte ruhig unterschreiben,
Lanc meinte dann als ich herauskam, er hat lieber gewartet, denn
es ist ja schliesslich mein Akt. Hier hat er wieder einmal recht
gehabt und er erkärte mir mit seiner fünfjährigen Dienstzeit hat
er als Beamter einige Mal erlebt, wie Akte ganz anders angelegt
und erledigt wurden als sie oben erwartet und gewünscht wurden.
Ich war über dieses Verhalten meines Hauses sehr überrascht.
Mitterhauser, der mir den Akt vorlegte, behauptete, dass Frank
über Sekt.Chef Römer diese Auslegung auf Terminisierung gegeben
hat. Sekt.Rat Schwarz, hörte ich, hat sich nachher dann sehr be-
schwert, weil Mitterhauser angeblich behauptet hatte, die Kritik
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meinerseits hätte sogar darin gegipfelt, die Beamten seien
alle blöd. Zum Glück war Wais anwesend und er hat es sofort
übernommen, Mitterhauser wegen dieser Äusserung zu stellen.
Hier kann es sich nur um eine Eigenmächtigkeit von Frank ge-
handelt haben, der ursprünglich auch in der ÖMV bereits für
eine Terminisierung eingetreten ist. Er nimmt an, dass damit
die Ölgesellschaften noch mehr mit dem Kompromiss einverstan-
den sind. Genau dies halte ich aber für falsch. Durch eine Ter-
minisierung würde wahrscheinlich nur die Bevölkerung neuerdings
irritiert. Wenn die Versorgungslage es erfordert, werde ich je-
derzeit wieder die Autofreien Tage dekretieren.
In der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes beschwerte
sich Kreisky meiner Meinung nach zurecth, dass von den 54 ge-
wählten Parteivorstandsmitgliedern wahrscheinlich mindestens
20 % fehlten. Er meinte, der Parteivorstand sei ein sehr wichti-
ges Gremium und es müssten schon die Genossen sich die Zeit neh-
men, dann auch zu kommen. Seine Entschuldigung war, dass 1/2 9 Uhr
eine ungewöhnliche Zeit sei. Pittermann flüsterte mir noch,
dass der Parteivorstand nicht ein wichtiges Gremium ist
sondern in Wirklichkeit auch die Politik der Partei macht.
Ich würde allerdings dagen, machen soll. und das bin ich nicht
ganz überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gremium
von 54 Personen überhaupt,imtande ist, eine Politikmoder eine
Linie zu finden. Schon allein bei der endgütlgigen Formu-
lierung der innen- und aussenpolitischen Resolutionen, die der
Parteivorstand dem Parteitag vorschlug, zeigte sich, dass ein
solches Gremium ganz ausserstande ist, wirkliche Arbeit zu lei-
sten Politik kann in WIrklichkeit nur von einer Person oder
maximal durch eine Gruppe gemacht werden, die anderen können
so eine Politik entweder bestätigen, sicherlich kritisieren,
vielleicht sogar auch noch verwerfen. Machen aber können sie
sie keinesfalls. Dazu ist dieses Gremium viel zu gross und
heterogen.
Bei Kreiskys Vorschlag über das Präsidium hat er Androsch mit
der Begründung eingeführt, dass eine Verjüngung erfolgen soll
und dann man auch in der Vergangehiet einen Vertreter gehabt hat,
der nicht als Landesobmann automatisch im Präsidium gesessen ist.
Die Oberösterreicher drängten ebenfalls hinein und Tull meinte,
dieses Problem sei bereits in Villach zur Sprache gebracht worden.
Damals war alerdings noch beabsichtigt, Demuth hinzuschicken. Kreis-
ky meinte, Hillinger sei sowieso als Kassier von Bedeutung und
Benya hat ihm in der Beziehung wieder geholfen, indem er meinte,
es müsste ein kleines Präsidium sein, sonst würden auch die Ge-
werkschaftsfraktion einen Sitz verlangen. Benya hat allerdings be-
reits in der Gewerkschaftsfraktion dezidiert erklärt gehabt, dass
eine solche Absicht gar nicht besteht, weil damit eine zu enge
Verbindung vielleicht zwischen Gewerkschaft und Parteiführung
vom Gegner herauskristallisiert werden könnte. Kooptiert werden
in den Parteivorstand die Rentner, der ASKÖ, die Junge Generation
und die Bundesregierungsmitglieder soweit sie nicht automatisch
schon in den Parteivorstand gewählt wurden. Der Klubsekretär, der
ebenfalls urgiert wurde, wird, wie sich dann herausstellt, auto-
matisch auf Grund der Statuten einen Sitz im Parteivorstand haben.
Zu meiner grössten Überraschung gab es zum Referat von Kreisky
eine ganze Unzahl von Diskutanten. Die Linken konnten sich nicht
so profilieren als ich es eigentlich erwartet hatte. Sie haben
zwar eine Broschüre verteilt, wonach wir bis jetzt keine soziali-
stische Politik gemacht haben, aber alle Ansätze, die sie für
eine sozialistische Politik vortrugen, waren eher matt. Die SJ z.B.
und wahrscheinlich auch Konecny JG und wahrscheinlich auch unsere
ganzen Jungen hatten nur gegen die Ölkrise den einzigen Vorschlag,
man soll die Multinationalen verstaatlichen. Kreisky sagt mit
Recht, jetzt müsse man aufpassen, weil wenn sich jetzt die Spal-
tung in den Unternehmungen herausstellt, die guten patriotischen
österreichischen und die schlimmen ausländischen Unternehmen,
erinnert es ihn an die Nazizeit, wo es das sogenannte raffende
Kapital, ds jüdisch war und das schaffende Kapital, das also
gut deutsch war, gegeben hat. Für Sozialisten kann es nur einen
Kapitalismus geben, ob multinational oder quasi patriotisch
österreichischer Prägung. in meinen Augen igbt es schon einen
kleinen Unterschied dabei, nämlich dass die Multinationa-
len auch Kapitalisten ausländischer Herkunft wirklich Kapitalisten
sind, währenddie österr. Kapitalisten sich durch eine kleine
Spielart von diesen unterscheiden, Sie sind nämlich viel weniger
investitionsfreudig und weniger risikofreudig. Dass die Ver-
staatlichung uns aber in dieser Beziehung nämlich Lösung des
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Ölproblems überhaupt keinen Schritt weiterbringt, brauche ich hier
besonders zu erwähnen. Was wir brauchen, ist eine Konkurrenz auch
zwischen der ÖMV und anderen grossen Firmen und nicht ein womög-
lich grosser staatlicher Konzern, der keine Ölbasis hat ausser
die geringe inländische Produktion, der sich in der Welt äusserst
schwer tut, weil er gegen die internationalen Gesellschaften
kaum instande sein würde, seine Ölmengen zu einem erträglichen
Preis zu kaufen, wie die unmittelbare und jüngste VErgangenheit
gezeigt hat, und der in Wirklichkeit auch keinen Schiffsraum
und keine Dispositionsmöglichkeit hat, um eventuellen Ausfälle
von einem Land durch ein anderes zu ersetzen. Das Endergebnis einer
solchen Politik wäre alles andere eher als für die Konsumenten
befriedigend.
Kreisky hat in seinem Schlusswort äusserst diplomatisch und ge-
schickt für aber keinesfalls befriedigend, was seine Kritik an
den Diskutanten betrifft, sie ganz schön abgekanzelt. Die posi-
tiven Diskussionsbeiträge hat er zwar nicht einzeln erwähnt
und gerühmt, aber doch die Bundesrätin Schön1/2 herausgestrichen, die
bis vor Monaten auf der Linie 43 als Schaffnerin Dienst gemacht hat.
Die negativen hat er eben durch eine entsprechende Auseinander-
setzung manchmal sicherlich nicht ganz fair geschickt formulierend
zur Freude des Parteitages zerlegt. Ich war nicht unmittelbar davon
betroffen, in Ideologiediskussionen mische ich mich prinzipiell
nicht drein, ich kenne hier viel zu wenig und habe mich viel
zu wenig darauf vorbereitet und habe gar keine theoretische Ader,
um mir hier wirklich ein Urteil anzumassen, doch glaube ich, dss
man auf diese Art und Weise doch nur verletzte Genossen zurücklässt.
Während der Debatte war es bereits zur Bestätigung des Präsidiums
gekommen. Androsch hat mit über 80 Streichungen als
Androsch damals vom Wahlkomitee in den Parteivorstand vorgeschla-
gen wurde. Da die Altersklausel jetzt ausgesetzt wurde, ist ein
unmittelbares Nachfolgeproblem sowieso nicht gegeben. Nach dem
Villacher Parteitag erwartete man eine Ideologie-Diskussion. Sie
ist ausgeblieben. Nach dem Wiener Parteitag wird angekündigt, dass
wir eine Reform-Diskussion führen, ich fürchteoder nehme sogar mot
Gewissheit an, auch diese wird ausbleiben. Die Formen einer Struktur
einer Partei werden, diesen Eindruck habe ich, unter ganz anderen
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Gesichtspunkten gebildet und die ENtwicklung wird kaum durch
Komitees, Arbeitsgruppen usw. vorangetrieben.
Im Direktorium der ÖFVW, wo ich zu spät hingekommen bin, wurde
weder vor mir noch bei meiner Anwesenheit über das Geschäfts-
führerproblem diskutiert. Wir besprachen nur, dass mit April
spätestens die Generalversammlung tagen soll, der Budgetentwurf
wurde durchdiskutiert und beschlossen.
Anschliessend an die Direktoriumssitzung habe ich Langer-Hansel
der mich unbedingt sprechen wollte, darauf aufmerksm gemacht,
dass die Bestellung des Zolles zum Geschäftsführer derzeit gar
nicht günstig steht. Langer-Hansel hat bei seiner Good-Will-Tour
in Zürs geglaubt, wenn er erklärt, dass Zolles nicht der SPÖ ange-
hört er damit die Geister besänftigen könne. In Wirklichkeit er-
klärte ich ihm, hat er genau das GEgenteil erreicht. Natürlich
musste Zolles, als er gefragt wurde, zugeben, dsss er der SPÖ
angehört und das Endergebnis ist, dass man ihm jetzt ein Doppel-
spiel vorwirft. Noch schlimmer ist, dass einzelne heute sagen,
dass hier gelogen wird. Langer-Hansel sieht dies zwar nicht ein,
sondern meint, er hätte damit einer Verleumdungskampagne Paroli
bieten wollen, er übersieht nur, dass die Verleumdungskampagne
leichterzu bekämpfen gewesen wäre, wenn man die daran interessierten
mit den tatsächlichen Gegebenheiten konfrontiert hätte. Eine
Aufklärungskampagne mit entsprechendem Hinweis, dass Zolles sehr
wohl der SPÖ angehört, wäre hier viel zielführender gewesen als
wie zu erklären, dass dies nicht der Fall ist. Langer-Hansel wollte
wissen, wie es jetzt weitergehensoll, nachdem mit März seine Ge-
schäftsführerbestellung abläuft. Zu dieser Frage habe ich Würzl
zugezogen und habe ihn gebeten, er soll die Details mit Langer-
Hansel besprechen.An und für sich muss er noch nicht, wie er mir
vorgeschlagen hat, alle internationalen Funktionen jetzt bereits
zurücklegen. Solange er Geschäftsführer ist, kann er dies
ohne weiteres ausüben und auch solange nicht ein neuer Geschäfts-
führer bestellt ist, provisorisch diese Aufgaben wahrnehmen.
Natürlich muss ich Vorkehrung treffen, damit nicht dann Ende März
bis zur Einberufung der Generalversammlung überhaupt keine
Geschäftsführung vorhanden ist. IN einem solchen Fall würde man
mir eine grosse Fahrlässigkeit vorwerfen können. Da wir im März
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auf alle Fälle noch eine Direktoriumssitzung haben, habe ich zu
diesem Termin noch immer alle Möglichkeiten offen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bei der Bestellung des Geschäftsführers in der
Generalversammlung fürchte ich, dass wir auf
alle Fälle in der Minderheit bleiben werden.
Ich habe zwar für meine Person Konsequenzen
angekündigt, aber ich fürchte, dass dies nicht
ausreicht, die Delegierten von einer Wahl
Fröhlichs abzuhalten. Die Chance, Fröhlich
zum geschäftsführenden Obmann zu bestellen
wird dadurch nicht grösser.
Tagesprogramm, 15.2.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)