Donnerstag, der 14. Februar 1974

Donnerstag, 14. Feber 1974

In der Fraktionssitzung der Gewerkschaftsdelegierten zum Partei-
tag berichtete Prechtl zur Wahlkommission.
Die ursprüngliche Absicht der Wiener Organisation, mich auf die
zehn zentralen Notwendigkeiten der 45 Mitglieder des Partei-
vorstandes zu bringen, scheiterte, weil sich auch andere Länder
Hoffnungen machten, ihrerseits Delegierte dort unterzubringen.
Kreisky selbst ht einen Brief geschrieben, wo er Blecha, Stari-
bacher und Moser vorschlug. Er wollte auch die Reihung von der Wahl-
kommission berücksichtigt wissen. Die Steirer meinten nun, wenn ich
als Minister aufgenommen werde, müsste auch Moser aufgenommen wer-
den. Kreisky selbst wollte aber primär Blecha. Da Gratz, der
jetzt auf ein Wiener Mandat kommt, auf alle Fälle als Klub-
obmann bei der zentralen Notwendigkeit war, hat deshalb der
Vorschlag, Weisz jetzt als Klubobmann auf die zentrale Notwendig-
keitsliste zu setzen, letzten Endes die Zustimmung aller gefunden.
Dadurch wurde das Wiener Mandat für mich frei. Für Kostroun war
es klar, dass Mühlbacher als Freier Wirtschaftsverband-Vertreter
und für Schieder Hatzl als Jugendobmann sowie für den Arbeits-
bauernbund wieder Tillian auf der zentralen Notwendigkeitsliste
stehen würde. Ausserdem Demuth und Firnberg, waren somit nur mehr
5 Gewerkschafter, nämlich Benya, Böck, Häuser Hofstetter und
nun auch Weisz auf der Zentralen Liste. Die Wiener Organisation
hat Pittermann als Präsident der Internationale, Czernetz als
internationalen Sekretär übernommen. Benya berichtete dann noch,
dass Kreisky vor längerer Zeit mit ihm gesprochen hat, um Androsch
als Vorsitzenden-Stellvertreter ins Enge Präsidium zu nehmen.
Benya setzte sich für diese Vorschlag sehr ein. Die Zeitungs-
reporter hätten ihn gefragt und Dr. Bock vom Rundfunk, das der
ÖGB jetzt für Androsch ist, weioler sich mit ihm in der Steuer-
frage arrangiert hat. Benya war darüber so wütend, dass er erklärt
hat, in so einem Fall, redet er gar nicht mher mit den Reportern.
Lachs wollte gerne wissen, ob Androsch jetzt als Kronprinz gilt,
was Benya nur zu einem Zwischenruf veranlasst: Gar keiner.
d.h. nach seiner Auffassung weder Androsch noch Gratz. Ich glaube
hier aber irrt Benya. Die Weichen sind gestellt, und wenn nicht
etwas dazwischen kommt, so werden die ursprünglichen Absichten
der beiden Gratz Parteiobmann, Androsch Bundeskanzler früher oder
später verwirklicht. Die Frage, warum kein Gewerkschafter im


19-0229
engeren Parteipräsidium sein soll, erklärte Weisz, dass be-
reits in Villach dem Gewerkschaftsbund ein solches Angebot
gemacht wurde, aber nach reiflicher Beratung, das Fraktions-
präsidium des Gewerkschaftsbundes dieses Angebot abgelehnt hat.
Hofstetter berichtete dann noch über die Statutenkommission
und über die beabsichtigte Änderung der Altersklausel. Um eine
einstimmige Lösung zu finden, wird von der Bestimmung, dass man
mit 60 Jahren nicht mehr kandidieren kann, keine Ausnahme vor-
gesehen. Millendorfer und Böck nützten die Gelegenhiet, weil
die Gewerkschaftsfraktion besammen war, um über dne Ausch-
Artikel, wonach er die Tarifhoheit der Gewerkschaften ein-
schränken möchte, harte Kritik zu üben. Rome von der Arbeiter-
zeitung hat nun diese Auffassung übernommen und wurde auch
gleich in einem Aufwaschen von den Bauarbeitern hart kritisiert.
Benya beruhigte alle, indem er meinte, wir werden uns von keiner-
lei Artikeln oder Kampagne von unserer Tarifhoheit abbringen
lassen und selbstverständlich kann man nicht verhindern, dass
jemand seine Meinung zumAusdruck bringt. Die Bauarbeiter erklär-
ten aber trotzdem , sie werden aus allen Rohren schiessen.

Das Referat von Kreisky war ganz gross angelegt und auch ver-
hältnismässig sehr lange. Für mich war nur interessant der
Aspekt, dass er neben den Parteien auch die Verbände als
Klassenvertreter und die Kirchen als Glaubensgemeinschaften
stellte. Die Partei meinte er, sei eine Gesinnungsgemeinschaft
die Verbände aber hätten die Interessen ihrer Mitglieder stärker
zu profilieren und seien aus der Demokratie nicht mehr wegzu-
denken. Ganz entschieden wehrte er sich aer gegne das Schweizer
System, wo alle Parteien in der Regierung vertreten sind.
Er meinte, die funktioniere nur teilweise und hätte zu einer
Müdigkeit in der Schweiz geführt. Ausserdem seien die wich-
tigen Entscheidungen in Kantone delegiert, resp. der Volks-
abstimmung unterworfen. Hier wird Parlamentarismus nach seiner
Auffassung zur Farce. Hier wendete er sich gegen Klenner, der
genau das Gegenteil vertrtitt. WEgen der Finanzierung der
Parteien meinte er, dass man entsprehcnede staatliche Hilfe
heranziehen könne. Es müsse dann allerdings eine Kontrolle
über diese Gelder geben und sie dürften nicht für Wahlwerbungs-
kosten verwendet werden. Auf alle Fälle aber wäre das Steuerpri-
vileg abzuschaffen, dass nämlich Ausgaben für die Partei


19-0230
Steuerabsetzposten für die grossen Einkommensbezieher sind
ubnd damit hier sich ein gewisses Steuerprivileg herausge-
bildet hat. Das Referat war diesmal nicht so feurig und ambitioniert
wie in Villach. Es gab auch weniger Zwischenapplaus und vor allem
als es beendet wurde, ist annähernd diese Begeisterung. Damals sind
die Delegierten sogar aufgestanden und haben ihm zugejubelt. Jetzt
macht sich halt auch scön langsam ein Abnützungseffekt bemerkbar.

In der Diskussion habe ich mich sehr geirrt, denn es emldeten sich
wesentlich mehr Diskussionsredner als ich erwartete. Als das
Wahlkomitee mit seiner Arbeit fertig war, wurde deshalb sofort die
Wahl durchgeführt und damit die Debatte unterbrochen. Bie der
Auszählung ergab sihc für mich überraschen,das Phänomen, dass
von den 500 abgegebenen Stimmen nur 272 ohne Streichung waren.
Die wenigsten Stimmen erhielt Probst, nämlich nur 368, dann
folgte Sekanina mit 446 und Androsch sowie Hofmann mit 463,
dann Nittel mit 474. Ich selbst erhielt 6 Streichungen und Heindl
meinte, er sei darüber sehr glücklich, denn er hätte wesentlich
mehr erwartet. Heindl ist wirklich ein Vollblutpolitiker, der sich
wie er mir mitteilte, wie ein Schneekönig freute.

Gen.Dir. Koller von der VÖEST und sein Finanzdirektor Ostermann der
gerade aus Persien kam, berichteten mir, dass nach ihren ERfahrungen
keine Chance besteht, die von Gen.Dir. Geist ÖIAG in Aussicht ge-
nommenen Projekte in Iran zu verwirklichen. Die Iraner denken
momentan nicht daran, im Ausland zu investieren, sondern wünschen,
dass alle in Persien ihre Projekte verwirklichen Sie erwarten
von mir und insbesondere der Delegation, dass wir mit einiem
entsprechenden Kredit nach Persien kommen und dort die ent-
sprechenden petrochemischen Werke oder vielleicht sogareine
Raffinerie mit ihnen zu errichten. Die VÖEST selbst wird jetzt ein
Ingenieur- und Beratungsbüro aufmachen, welches der VÖEST immer-
hin auch etliche Millionen S kosten wird. Mitdiesem Ingenieurbüro
aber hofften sie, dass sie die Grossprojekte dann zumindestens vorbe-
reiten können. Eines ist sicher, wenn man ij einem Ingenieurbüro
in einem Land verankert ist, dann hat man grössere Chance, bei der
ERstellung der Projekte herangezogen zu werden und kann dann die
eigenen Produktionsfirmen entsprechend informren und kommt
bie Ausschreibungen besser an. Die VÖEST hat auch einen Perser


19-0231
als ihren ständigen Vertreter, d.h. sogar einen VÖEST-Angestellten
Wir werden und sofort mit dem Mann in Verbindung setzen. Koller
ist nach wie vor sehr empört, dass Geist die Geschäfte der
VÖEST jetzt direkt besorgen will. Er hat bei ihm angeblich
gesagt, nur der Iran akzeptiert er diese Vorgangsweise, er
ist nämlich fest davon überzeugt, dass die ganze Projekt sowieso
Luftschlösser bleiben, wird aber, wenn diesauch
in anderen Staaten von Geist versucht werden sollte, einen Riesen-
krach schlagen. Ich habe gleich gesagt, ich mische mich in
diese Angelegneheiten nicht hinein, werde meine Politik fortsetze
d.h. mit den Firmen in ständigem Kontakt sein und alle ihre
Wünsche, soweit ich es irgendwie kann, berücksichtigen. Koller
war über diese Haltung sehr erfreut und dankbar. Eine endgültige
Regelung kann aber natürlich nur Kreisky als EingentumsvertreterEigentümervertreter
herbeiführen. Dieser setzt aber momentan alles auf Geist, wir
werden sehen, wie lange dieser Zustand anhält.

Beim Jour Fixe besprachen wir die Notwneidkgeit, die Kredit-
aktionen des Handelsministeriums über die Bürges entsprechend
zu reformieren. Gehart hat Angst, dass uns heuer etliche Millio-
nen übrigbleiben. Ich teile diese Meinung noch nicht, denn bis
jetzt war es immer so, dass in den ersten Monaten ein geringerer
Antrag gewesne ist. Wenn die Kreditrestriktionen gelockert
werden, dann bin ich überzeugt, wird sofort ein Run auf die
Bürges einsetzen. Dasselbe gilt, wenn wir die 8 %-Limit er-
höhen. Dies würde ich abernur dannin Erwägung ziehen, wenn gleich-
zeitig wird mit den Banken einen neuen Vertrag haben. Die Bürges
selbst möchte die Zinsenzuschüsse auf ein Konto bei ih überwiesen
haben, sie wird dann dieses Geld zweckmässig anlegen und aus dem
Zinsertrag könnten wir dann entsprechende weitere Unterstützung
den Kreditwerbern geben. Nachdme die Arbeiterkammer, wie Gehart
mitteilte, auch eine Änderung des Gewerbestrukturverbesserungs-
katalogs ablehnt, so werde ich jetzt nicht besonders auf die
Handelskammer drängen, dass sie den Ausbau der Bevorratungsmög-
lichkeiten für die Gewerbl. Betriebe zustimmt. In küzrester
ZEit wird sowieso niemand mehr von den Bevorratungsideen reden.
Ich werde ein Bevorratungsgesetz einreichen und damit wird es
sein Bewenden haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte das Bevorratungsgesetz weitertreiben.
Seinerzeit wurde zugesagt, dass es Feber ins
Parlament kommt.

Fritz Mauthner hat angerufen und erklärt, dass die Zuckerindustrie
ihn beauftragt hat,, 20.000 t zu exportieren. Er wird dafür
einen Frei-Grenze-Preis von 9.10 S erreichen. Da er gleichzietig
von mir eine Bestätigung wollte, dass die Fixkosten, die die
Rübenbauern wünschen, anders verteilt werden, habe ich ihn
aufmerksam gemacht, dass ich noch immer nicht die zugesagte
Aufstellung vom Rübenbauernbund bekommen habe. Solange diese
Unterlagen nicht vorliegen und ich sie geprüft und mit den
Interessensvertretungen besprochen ahbe, gebe ich keine wie immer
gearbetet Zustimmung.

Broda als Präsident des ARBÖ. Hobl als Vize und Androsch ersuch-
ten mich um eine Aussprache, wie ich jetzt in der Pickerl- und
Preisfrage vorgehen werde. Ich erklärte, dass ich am Freitag die
Pickerl-Verordnung, wenn irgendwie möglich aufheben werde. WEnn
die Industrie sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht, möchte
ich dies Freitag verkünden. Kreisky, den ich auf der Stiege getrof-
fen habe, hat allerdings gemeint, er bekomme jetzt immer wieder
die Aufforderung, man sollte den autofreien Tag beibehalten.
Ich erklärte ihm aber rundweg, dass ich beabsichtige, die Pickerl-
Aktion jetzt endlich abzubrechen, was er auch mehr oderminder
zur Kenntnis nahme, nachdem er dies bei der letzten Ministerrats-
sitzung ausdrücklich gefordert hat. Der ARBÖ war mit der An-
kündigung, dass das Pickerl bald fällt sehr einverstanden und woll
dann auch noch so schnell wie möglich die Preisfrage erledigt habe
Androsch selbst plädiert ja seit längerer Zeit dafür, so schnell
wie möglich eine Entscheidung zu treffen. WEnn nämlich dei Preis
frage noch lange schwelt, dann wird der Druck die Steuer ent-
sprechend zu senken, immer grösser. Ic machte Androsch darauf
aufmerksam, dass er in seinem Referat eine falsche Mineralöl-
steuer angegeben hat. Beim Ofenheizöl bemerkte er 30 Groschen
in Wirklichkeit sind es aber nach Auskunft des Finanzministeriums
und wir haben dies einige Male gecheckt, 48 Groschen. Ebenso mein-
te er, dass der Normalbenzin mit 1.87 belastet ist zum Uner-
schied von der tatsächlichen Belastung mti 2.17. Hobl meinte,
ich könnte ruhig einen Schilling für Superbenzin verlangen,
dne ich als Minimalpreis in Erwägung ziehe. Der ARBÖ würde sogar
1.10 S akzeptieren und wie Hobl sich ausdrückte, mich noch immer
als Sieger feiern. Mit Lachs hatte ich dann eine längere Aussprache


19-0233
wie der ÖGB zu einer 1-S-Erhöhung für Superbenzin steht.
Da ich das Ofenheizöl maximal um 50 Groschen von 2.50 S
auf 3.- S erhöhen möchte, kann ihc bei Suer? nicht annähern
so viel herunterdrücken wie sowohl die AK als auch der ÖGB
vielleicht erwarten. Zöllner hat überhaupt die Idee, man
soll einen Teil der Preiserhöhung z.B. 10 Groschen durch Ge-
setz von den Mineralölfirmen wegnehmen und für die Investitionen,
die Pipeline, das Zentrallager im Westen verwenden. Lachs
wieder hofft, dass er die 48 Groschen Mineralölsteuer von dem
Heizöl wegbringt. Dann würde die 50 Groschen Preiserhöhung
von mir und die 48 Mineralölsteuer-Ersparnis der Mineral-
ölfirmen es ihm leichter ermöglichen für die freien Produkte
die der Paritätischen Kommission unterliegen, aber auch für
Benzin vielleicht tiefere Preise ansetzen zu können. Da
ich keine Möglichkeit sehe, dass Androsch diese Steuerermässi-
gung gibt, habe ich erklärt, dies könnte er ja dann in einer
zweiten Etappe versuchen, wo dann gleichzeitig auch gewisse
Preissenkungen von Heizöl sich ergebn könnten und würden. Die
Kalkulationsüberprüfungen, die derzeit laufen kan-n und will
ich nicht stoppen. Meine Idee ist, eine Zwischenlösung insoferne
zu machen, als mit einer verhältnismässig geringen Preiserhöhung
es möglich sein könnte,seinen Akkord über die Interessensvertre-
tungen dem ÖAMTC und ARBÖ und vor allem der Mineralölwirtschaft
herbeizuführen. In der Öffentlichkeit wrid es dann trotzdem
harte Kritik geben, weil viele sagen werdne, ejtzt sinken die
Rohölpreise und bei uns werden die Verbraucherpreise erhöht.
Die schwierigste Auseinandersetzung wird mit Diesel. In der
Schweiz, aberauch in Deutschland ist dieser Preis wesentlich
höher und eine Angleichung wird sich wahrscheinlich
nicht vermeiden lassen. Broda wollte dann noch eine Unter-
stützung wegen Erhöhung des Tempolimits auf der Autobahn auf
120 kmh, doch erkärte ich rundweg, dass ich dafür nicht
zuständig bin.

WEgen der Donaufahrt des Schiffahrts- und Kanalvereines nach
dem Schwarzen Meer habe ich mit Figdor mit der URUEFA der
in diesem Verein auch eine Funktion ausübt gesprochen und darauf
hingewiesen, dass die Fahrt vom Fremdenverkehrsstandpunkt voll-
kommen uninteressan-t ist. Figdor hat dies auch soofrt zuge-
geben, war sehr erstaunt, dass Lanc mir überhaupt den Akt abge-


19-0234
treten hat und ich habe ihn üerzeugt, dann wenn überhaupt einer
ausser Lanc zuständig wäre, dies nur Moser sein könnte. Figdor
war mit dem Abtreten vollkommen einverstanden. Ich bin überzeugt,
dass Moser da aber ganz anderer Meinung ist. Trtozdem werde ich
mich bemühen, diese unglückseligen Akt wieder los zu werden.
wenn ich mir dies so überlege, so machen wir eigentlich auch schon
ein ganz schönes Aktringelspiel. Da regen wir uns wegen der
Beamten auf und als Minister machen wir jetzt fast denselben Un-
sinn.