Mittwoch, der 13. Februar 1974

Mittwoch, 13. Feber 1974

Die Erwerbsgärtner, Blumenimporteure und Blumenhändler kommen
jährlich zum Valentinstag und bringen einen Blumengruss.
Sie waren sehr erstaunt, als ich ihnen vorschlug vom Standpunkt
der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung aber auch als Berufsver-
band doch nicht den Italienern allein die Ausstattung der Oper
zum Opernball zu übelassen. Seit Jahren merkte ich,dass du-ch die
Ankündigung im Fernsehen bei der Reportage: Die Ausschmückung be-
sorgen die Italiener indem sie 10.000-e Nelken spendeten, dass sie
eigentlich damit einen wahrscheinlich über Österreich hinaus-
gehenden Propagandaerfolg haben. Jetzt erfuhr ich sogar, dass
die Ausschmückung vom STandpunkt der Blumenarrangements gar nicht
so überwältigend ist. Traditionell, alt und gar nicht mehr zeit-
gemäss. Beim Neujahrskonzert der Philharmoniker, welches in die
weite Welt ausgestrahlt wird, haben sie sich bereits eingeschal-
tet und dort wird der Arrangement mit den Holländern und ihnen
gemeinsam gemacht. Ich bin neugieirg, ob sie mit dem Opernballver-
anstalter eine Lösung finden. Dass ich mich für solche Details
interessiere, war für sie sehr überraschend. Noch mehr waren die
überrascht, als sie beim Gespräch Preise nannten, die ich ihnen
soofrt widerlegte, obwohl ich eigentlich nie slebst Blumen kaufe.
Ich hatte mich in der Annahme nicht geirrt, dass sie selbstver-
ständlich Ziffern nannten, die optisch günstig wirkten, aber nie-
mals in der Wirklichkeit tatsächlich vorkamen. Das Geschäft geht
aber, wie sie selbstzugeben, blendend, sie sorgen sich momentan
nur über die Heizölpreise.

Im Parteivorstand gab es eine längere Diskussion wegen der Ausnahme
von der Altersklausel. Die Wiener Organisation hatte beschlossen,
dass auch für die anderen Altersbestimmungen ausser wenn man
das 66. Lebensjahr erreicht hat dann noch die Legislaturperiode
ausdienen darf, also die erstmalige Kandidatur mit 60 usw. ent-
sprechende Ausnahmen vorgesehen werden sollten. Benya wieder ver-
wies darauf, dass wenn nur die nominierenden Organe die Ausnahme be-
schliessen können, dass verschiedene Handhabungen in den einzelnen
Ländern Platz greifen wird, was wieder zu gewissen Ungerechtigkeiten
und vor allem einmal zu keinem einheitlichen Vorgehen führen wird.
Er meinte deshalb, es müssten die Beschlussfassenden Organe end-


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gültig über dne Ausnahmeantrag entscheiden. Pittermann verwies
daruaf, dass im Jahre 1970 der Antrag über die Altersklausel
unter Umgehung des Parteivorstandes zustandegekommen ist und
dass es zweckmässig wäre, die Beschlussfassung dem Parteivorstand
vorzubehalten. Nur den Bundesrat sollten auf alle Fälle so wie in
der Vergangenheit Ausnahmen gemacht werden, denn seinerzeit haben
sogar Marek und Koref lange über die Altersgrenze hinaus noch im
Bundesrat gewirkt. Tull machte natürlich auch wieder seine Be-
merkungen und Gratz meinte, da Tull doch in der Antragsprü-
fungskommission ist, wäre doch möglich dort noch die endgültige
Formulierung zu finden. Hier war Kreiskys Zwischenruf sehr inter-
essant, der dagegen grosse Bedenken äusserte. Das Erweiterte
Präsidium dürfte hier sich nicht sehr eingehend mit dem Problem
beschäftigt haben, denn sonst hätte, als Marsch über diese
ganze Frage referierte, es nicht eine solche divergierende
Diskussion geben dürfen. Das Einzige, wie man übereingekommen
ist, war, dass die Abstimmung genauo geheim und mit 2/3-Mehrheit
erfolgen müsste, wie die seinerzeitige Einführung der Alters-
klausel, allerdings auch hier ohne einen formellen Beschluss.
Letzten Endes liegt es nun doch an der Antragsprüfungskommission
wie sie dem Parteitag berichten wird und zu welchen Beschlüssen
sie endgültig kommt.

Am Parteitag standen die Referate von Marsch über die Partei,
von Weiss über die Tätigkeit der Parlamentsfraktion, Hillingers
Kassierbericht und dann Hrdlitschkas Ausführungen zur Kontrolle
zur Debatte. Es gab verhältnismässig sehr wenig Diskussions-
redner und schon bei den Referaten musste die Vorsitzenden immer
wieder den Parteitag ersuchen, ruhiger zu sein, damit man die
Ausführungen hört. Am INteressantesten war für mich die Ausfüh-
rungen Hillingers über die finanzielle Situation. Einnahmen
sind von 72 mit 43 Mill. auf 40 Mill. 1973 zurückgegangen. Die
Kassierung bliebt mit Vollzahlern 26,8 und Ermässigte 10,1 ziem-
lich gleich in beiden Jahren, die Parteisteuer stieg von 1,5 Mill.
auf 1,8 Mill. Die Zinserträge fielen aber von 1 Mill. auf 860.000
die wirklich geringen Einnahmen ergaben sich aber aus dem
ausserordentlichen Wertpapierverkauf oder sonstigen Trans-
aktionen, die 1972 2,4 Mill. brachtne und 1973 Null. Aus dem
geringen Zinsenerlös und derletzten Zahl entnehme ich, dass
eben Vermögen verkauft wurde, mit einem Wort in Wirklichkeit
neue Einnahmequellen erschlossen werden müssten.

1973 haben die Landesorganisationen ein Notopfer gebracht
und dies wird sicherlich in Zukunft auch nötig sein. Die Ausgaben
selbst stiegen von 44,7 Mill. auf 45,8 Mill. Hauptanteil daran
nehmen die Sekretärgehälter von 16,5 Mill. auf 18 Mill. und vor
allem einmal die Zentrale von 2,9 Mill. auf 3,4 Mill. Für die
Bildung wurde statt 1,6 Mill. nur mehr 550.000 S ausgegeben,
hie wirkt sich bereits aus, dass durch die staatliche Unterstützung
der Bildungsarbeit das Renner-Institut einspringt und für die
Öffentlichkeitsarbeit wurde statt 11,2 Mill. nur mehr 10,6 Mill.
ausgegeben. Hier möchte die Partei bekanntlicherweise, dass auch
die Regierung diese Propagandaarbeit übernimmt, Kreisky hat darüber
ja einige Male in der Regierungsvorbesprechung geredet, auch dann
wenn in der Diskussion aus ganz einem anderen Grund Kienzl meint,
die Bevölkerung würde dies niemals akzeptieren und wir würden
damit die nächsten Wahlen garantiert verlieren. Entscheidendist
dass wir 1972 1,3 Mill. Abgang gehabt haben und 1973 5,8 Mill.
Durch diesen Abgang konnten die vorgesehenen 3,5 Mill. pro Jahr,
die dme Wahlfonds zugeführt wurden, nicht reserviert werden.
Die finanzielle Situation der Partei ist also wesentlich schlehter
aler sich die meisten vorstellen. Der Parteitag hat ja überhaupt
bei diesem Bericht kaum aufgemerkt und sich deshalb auch sicher-
lich diesem Problem die Delegierten kaum beschäftigt.

Momentan kreist scheinbar nur die Frage, wer eigentlich in den
Parteivorstand kommen sollen und wer Vorsitzender-Stellvertreter
werden soll, in den Couloirs und verbreitet sich schön langsam von
den Spitzen auch bis zu den einzelnen Delegierten. Ich selbnst
und hier habe ich wieder einen Beweis für Wanke, dass ich doch
kein Politiker bin, habe mich für diese Fragen überhaupt
niczht interesieert. Interessant ist aber, dass jetzt einige Ge-
nossinnen und Genossen kommen um mir zu erklären, sie wären ganz
überrascht, dass ich überhaupt noch nicht im Parteivorstand, einer
Wiener Delegiertenbesprechung vor einigen Tagen hat Jacobi, die
eigentlich für den 3. Bezirk zuerst immer nur in der Kontrolle als
diese aber vor etlichen Jahren abgeschafft wurde, dann automatisch
in den Parteivorstand gewählt wurde, jetzt bei ihrer Nichtnominierung
erklärt, dass ich eigentlich immer zu ihren Gunsten auf diese Po-
sition verzichtet habe. Es ist richtig, dass als ich Obmann der
Landstrasse wurde, in der Frage der Vertretung im Wiener Vorstand
und dann auch im Parteivorstand bei unseren Funktionären die


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Meinung vorherrschte, ich sollte sofort diese Position übernehmen.
Da ich damals aberdie Genossin Jacobi in ihrer Funktion nicht
schwächen sondern ganz im Gegenteil stärken wollte, hatte ich
unsere Funktionäre davon übezreugt, dass es zweckmässig sit,
sie als Amtsführenden Stadtrat unbedngt in diesen Positionen zu
lassen. Jacobi hat nun angenommen, dass es leicht sein wird, jetzt
bie Freiwerden dieser Stelle jetzt durch mich zu besetzen. In Wirk-
lichkeit haben natürlich die Wiener ihre Dispositionen getroffen
gehabt und es sollte meiner Meinung nach zurecht auf alle Fälle
auf die freiwerdenden Positionen Gratz als Bürgermeister, Hans
Mayr als Finanzstadtrat und Suttner als Klubobmann einrücken. Die
Frauen andererseits verlangten, da Jacobi eben als Frau auch im
Parteivorstand sass, eine Vertretung und so kam die Wiener Frauen-
referentin ebenfalls zum Zuge. Als Jacobi über diesen Misserfolg
sehr verärgert und vor allem einmal betrübt mir berichtete, trö-
stete ich sie und konnte mir ruhigem GEwissen sagen, dass ich mir
gar nichts anderes erwartet habe. Ausserdem lege ich wirklich gar
keinen gesteigerten WErt darauf, in solchen Positionen aufzurücken.
Noch viel mehr als Jacobi dürfte sich Benya und die Gewerkschafter
über diese Vorgangsweise geärgert haben. Heindl wieder ärgerte sich
deshalb, weil er mit Probst und Nittel vor längerer Zeit darüber
gesprochen hat, auch nicht in meinem Auftrag wohl abermit meinem
Wissen, wie die Landstrasse in Hinkunft vertreten sein soll, und man
hat ihm erklärt, dass dies auf alle Fälle in Ordnung geht. Probst
und Nittel hatten nun als Ausweg vorgesehen, dass ich auf die Zehner-
liste gesetzt werden sollte, d.h. auf die als Parteinotwendigkeit
und zentrale Notwendigkeit zu entsendenden Mitglieder im Partei-
vorstand. Für diese Vorgangsweise hätte Heindl viel Ver-
ständnis gehabt, weil natürlich ich auch einer solchen zentrale
Notwendigkeit am ehesten Chancen gehabt hätte, von den anderne Länder
akzeptiert zu werdne, nur hat man auch in diesem Fall wieder nicht
mit ihm gesprochen, was sichelrich im Hinblick auf die Zusage, die
man ihm gemacht hat, nicht ganz fair war. Im Laufe der Verhandlungen
im Wahlkomitee dürfte sihc dann alllerings eine ganz andere
Lösung herauskristallisiert haben. Zumindetens berichtete
mir abends Hofstetter, dass jetzt vorgesehen ist, Robert Weisz
als Klubobmann auf die seinerzeit zentrale Notwendigkeit von Gratz
als Klubobmann auf die Zehnerliste zu setzen. DAdurch wird Weisz'
Wiener Platz frei und auf den soll ich nominiert werden. Heindl,
der dies erfurh, freute sich diebisch und meinte, da sieht man, wo


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deine wahren Freunde sind und auch die Wiener können nicht über
die Hohenstaufengasse hinweggehen. Benya war schon vor Jahren sehr
überrascht als man z.B. Sekanina in den Parteivorstand vorgeschlagen
hat, ohne dass man mit ihm eignetlich gesprochen oder gar verhandelt
hat. Ich bin natürlich nicht naiv genug, um nicht zu verstehen, dass
bei deisen Auseinandersetzungen es natürlich mm mehr geht, als
dass dieser oder jener im Parteivorstand ist. Hie wird oft mit
"sachlicher Begründung" eben icht nur Personalpolitik betrieben sondern
auch die Weichen für die zu erwartende oder eventuell einzuschlagende
grundsätzliche Politik gestellt. Kreisky, sagt man, wollte unbedingt
junge Leute wie Blecha und Schieder im Parteivorstand und Androsch
auch als einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Wie weit diese Gerüchte
auf Tatsachen beruhehn, kann ihc natürlich umso weniger verifizieren,
weil ich mich schon gar nicht darum kümmere, wie es um meine Person
geht und natrülich noch weniger, wenn es um andre geht. Ich habe an
diesen personalpolitischen Ränkespielen wenig Interesse und beteilige
mich vor allem einmal niemals daran. Ich weiss allerdings, dass die
mit Recht von vielen den Vorwurf eintragen wird, ein politischer Tor
oder noch ärger ein Naivling zu sein. Das Schlimme dabei ist in
meinen Augen zumindestens, dass sie vom Standpunkt des Politikmachens
vollkommen recht haben. Vielleicht wird es einmal eine Situation
geben, wo ich diesen Standpunkt,dass mich diese Probleme nicht intere-
essieren und ich daei eben nicht mitmischen will, sehr wohl werde
ändern müssen. Dann fürchte ich, wird es vielleicht sogar zu spät
sein, meine Meinung zu ändern und sie vor allem einmal kundzutun
und als "Politiker" aufzutreten. Problematisch erscheint mir, wenn
man eben in ene POsition oder Massnahme oder Politik hineingedrängt wi
die man im Grund seines Herzens nicht wünscht und vor allem einmal
von der man ja selbst nicht überzeugt ist, dass man sie mit aller
Konsequenz und erfolgreich vertreten kann. Wenn man so wie ich jetzt
dieses Dilemma klar und deutlich erkenntn und wenn man daher so
wie ich in der Vergangenhiet versucht hat, diesem Dilemma auszuweichen
dann ist es glaube ich Pflicht eine solche Situation genau zu
analysieren und sich auf eventeulle Konsequenzen, die in der Zukunft
daraus entstehen können, sich entsprechend vorzubereiten.

ANMERKUNG AN ALLE: Denkt darüber nach.

Im Institut hatte Krämer, Mündl und zu meiner Überraschung auch Prof.
Wolf vom Hauptverband, was mich sehr positiv berührte, sowie die Koll.

Geldner und Koppe, Grünwald (Büro)? die erste Aussprache über dne
Sozialindikator-Index- Krämer ist der Ansicht, und hat dafür
sogar ein Papier vorgelegt – dass aus den perzentuellen Zuwächsen
infolge der Teuerung und des Anwachsens des Bruttonationalproduktes
und damit der anderen Schichten für die spezifisch geringeren
Einkommen, die wir zu vertreten hätten, kaum ein deutlichsicht-
barer Erfolg ziffernmässig nachzuweisen wäre. Lachs hat dies
natürlich sofortzu der Bemerkung benützt zu erklären, wie machen
eben doch zu wenig Politik für die Arbeitnehmer zumindetestens
von seinem STandpuntk aus richtig. Um aber zu demonstrieren, dass
wir sehr wohl und dies glaube ich zurecht eine wesentlich bessere
Politik gemacht haben, als die ÖVP-Zeit, z.B. wurden damals die
Kinderbeihilfen sage und schreibe um 2 mal 20.- S erhöht, bei
uns allein bis jetzt schon öfters und wesentlich mehr allerdings
teils zunichtegemacht durch die Teuerung, soll nun an HAnd
von Fallstudien andere Erfolge demonstriert werden. DArüber
hinaus schlug ich Geldner vor, sie soll doch die Indikatoren
wie zugelassene Autos, angemeldete Fernsehgeräte, Waschmaschinen,
Kühlschränke usw. auf den letzten Stand bringen. Krämer wehrt
sich ganz besonders dagegen, dass man vielleicht aus all diesen
Indikatoren danneinen einzige Indikator macht, weil er meint,
hier würden dann Äpfel und Birnen zusammengemischt. Ich bin
nicht ganz seiner Meinung, dann letzteh Endes kann man auch
Äpfeln und Birnen vielleicht als Obst auch dann wenn dieAussage
nicht sehr pberwültigend ist, d.h. wenn man die gesamten Einzel-
indikatoren zusammenzählt als Gesamtindikator doch richtungs- oder
grössenordnungsmässig verwenden.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: VErsuc he von Geldner und Krämer doch viel-
leicht eine solche Milchmädchen-Rechnung zu bekommen, auch dann wenn
die beiden natürlich aus wissenschaftlicher und statistischer Sicht
eine solche Zusammenfassung ablehnen.

Am Parteitag haben eine Gruppe junger Sozialisten eine Broschüre
ausgegeben, wo sie unsere Politik hart kritisieren und meinen,
die Regierung mache keine sozialistische Politik. Manchmal frage ich
mich wirklich, nicht zuletzt auch durch die Kritik meiner Söhne
ausgelöst, ob wir mit diesem pragmatischen Vorgehen auf dem rich-
tigen Wege sind. Wenn ich mir dann aledings vorstelle, wie sehr
die grosse Masse der Bevölkerung aber vor allem einmal auch die


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Massenmedien für grundsätzliche Fragen kaum INteresse zeigen, wie
ich immer wieder bestätigt bekomme, dass die Leute von sie unmittel-
bar betreffenden Massnahmen viel mehr reden und beinflusst sind als
von den grössten, sie nur indirekt betreffenden Massnahmen, dann glae
be ich, dass es wirklich keinen anderen WEg gibt, als den den wir
in den Gewerkschaften und letzten Endes auch in der Regierungs-
politik vertreten. Kreisky vesucht nun auf der einen Seite den
Intellektuellen linken Kreisen unserer Partei durch Ansätze einer
Richtungsänderung die Chance zu geben. Auf dem Villacher Parteitag
hatte eer eine Ideologiediskussion eingeltiet, die allerdings
dnn sehr bald versandet ist, auf diesem Parteitag soll eine Reform-
diskussion eingeleitet werden. Ich bin sehr gespannt, wieviele
Diskussionsredner sich nach seinem Referat melden werden. Eines
weiss ich nur jetzt bereits, dass der Parteitag sich kaum diese
Diskussionsredner wird anhören. Alle diese Ansätze von Intellektuellen
die meiner Meinung nach sehr notwendig sind und die einen Anstoss
geben sollten, diese Probleme wirklich tiefer zu diskutieren,
scheitern daran, dass man erstens keine Zeit hat und zweitrens sich
nur ein ganz geringer Teil der Parteiführung aber auch der Funktionäre
doch noch viel weniger interessieren. Am Abend beim Empfang im Rat-
haus, wo einige ältere Genossen über die illegale Zeit sprachen und
vor allem einmal über die damaligen VErhältnisse und ganz besinders
des Zusammenhaltens und des Idealismus hatte ich das GEfühl, wir
schwärmen und Nostalgie. Abgesehen davon, dass das ganze sichelich
auch sehr verklärt ist, glaube ich, dass eben damals eine ganz
andere Sitution war, die hoffenlich nie mehr wiederkommt. Jeder
von uns glaubt nun in seiner Art und Weise eines solche Periode
zu verhindern. Die Linken auf ihre Art, indem sie meinen, man
müsste die Gesellschaftsreform so schn ell wie möglich und wenn
notwendig sogar mit wesentlich stärkerem Nachdruck und um nicht
zu sagen Gewalt durchzudrücken, ich und hier werde ich zweifelsohne
zu den Rechten gezählt, durch langsame schrittweise Erfolge und vor
allem durch eine ruhige Entwicklung mit Sozialpartnerschaft, wenn
man dies so ausdrücken darf. Eines bin ich mir natürlich volkommen
klar, dass diese Politik je länger sie anhält, umso mehr abge-
nützt wird und heute wahrscheinlich bei Jugend in immer geringerem
Masse gefragt ist. Ein Zeitalter geht zu Ende und damit eigent-
lich auch meine politische Auffassung.