Dienstag, der 12. Februar 1974

Dienstag, 12. Feber 1974

Der Veranstalter des Bonbon-Balles gibt auch eine eigene Bonbon-
Zeitung heraus, die mich vor längerer Zeit als unglaubwürdig
hingestellt hat. Ich nutzte natürlich die Gelgenheit, wo er
wieder einmal Süssholz raspeln kam, um mir die Anerkennung aus-
zusprechen und seine Miss Bonbon vorzustellen, um in einer Neben-
bemerkung auf seine unfaire Schreibweise aufmerksam zu machen.
NAtrülich fand er jetzt eine gewisse Ausrede. Ich glaube, dass eine
solche Methode aberzweckmässiger ist als Presseberichtigungen.

In der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass am
Parteigag keinen Rückblick und nicht die Regierungstätigkeit
darlegen wird. Von den Ministern hätte er gerne ein bis zwei
Sätze über die Ziele ihrer Politik. Da er erwähnt, dass er
die Energiepolitik sowieso erwähnen wird, habe ich keine Ver-
anlassung mehr , ihm noch HInweise zu geben. Moser meint, es
wäre zweckmässig über die Bodenpreisregelung eteas zu sagen, was
ihm aber nicht behagt und so meinte, er könne darauf hinweisen
dass derzeit für 6 Mia S Schulen im Bau sind. Kreisky sieht darin
einen guten Vergleich da die Personalkostensteigerungen, die
jetzt verhandelt werden, auch 6 Mia S betragen. Er meinte, hier
könne man git vergleichen und darauf hinweisen, dass allein
die öffentlich Bediensteten jetzt so viel bekommen als alle
Schulen, die derzeit gebaut werden, kosten.

Das wichtigste Problem scheint Kreisky aber die Lösung des auto-
freien Tages. Er glaubt, dass die Sitaution jetzt gekommen ist.
wo wir unbedingt eine Entscheidung treffen sollten. Einleitend
stellt er aber fest, dass dies meine ausschliessliche Kompetenz
ist, warum er dies jetzt besonders herausstreicht, kann ich zwar
begreifen, finde es aber für überflüssig und sagt, jetzt müsste
die Entscheidung fallen. Seinerzeit hätte die ÖMV uns zusammenge-
trommelt, scheinbqr ist die Aussprache am Samstag bei ihm in der
Wohnung auf Initiative der ÖMV zustandegekommen und uns in
Krisenstimmung und Panik versetzt. Es sei gutm dass wir die
Bewirtschaftung vorbereitet haben, aber es hätte sich heraus-
gestellt, dass die Partei in Schweden sofort in drei Punkten
verloren hat und in Holland auch ein schwerer Rückschlag für
die Regierung zu verzeichnen war. In einem Nebensatz meinte er,


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ich hätte das ja immer schon vorausgesagt und deshalb sei
er froh, dass es zu keiner Bewirtschaftung gekommen ist.
Nach längerer Debatte, an der sich auch Häuser ung Androsch
beteiligen, schlägt Häuser vor, die Regierung soll be-
schliessen und mich beauftragen, dieses Problem in Angriff
zu nehmen. Kreisky erkennt sofort, dass die neuerdings be-
deuten würde, dass ich von der Regierung zu irgendwelchen
Massnahmen gezwungen werde, und meint deshalb, ich sollte auto-
matisch in der Regierungssitzung einen Bericht geben und
dann den Vorschlag unterbreiten, die Massnahmen zu setzen,
die mir notwendig erscheinen. Die Kronen-Zeitung trommelt jetzt
und auch die anderen Presseorgane werden sich sehr bald einer
solchen konzentrischen Angriffe anschliessen. Er möchte der
ÖVP und der FPÖ nicht Rechnung tragen, doch müsse eine Entschei-
dung fallen. Ich erkläre, dass ich hier im engsten Einverneh-
men mit der Mineralölwirtschaft vorgehen möchte. Wenn die
Versorgung gesichert erscheint und dies würden wir bei der
März-Besprechung feststellen, dann könnte ich die autofreien
Tage ausser Kraft setzen. Kreisky meint, das würde wieder zu
Missverständnissen führen und ich sollte dann ganz einfach
von einer Aufhebung der Verordnung nur mehr reden. Ich meldete
aber gleichzeitig an, dass ich unter allen Umständen im Par-
lament eine Verlängerung des Gesetzes beantragen werde. Ich
weiss nicht den Grund dieses plötzlichen Umschwunges, vorige
Woche hat er noch als ich berichtete, erklärt, man müsse die
autofreien Tage auch weit über die notwendige Mindestreserve
aufrecht erhalten, um entsprehcenden Benzin zu sparen. Er
hat damals 300.000 t gefordert und war nur mit Ach und Kreach
dazu zu bringen, dass er dann wenigstens auf die 200.000 t
netto plus max. 80.000 t Manipulationslager also auf
280.000 t zurückging. Er hat dann auch eine Erklärung nach dem
Ministerrat abgegeben, wo er auf die Notwendigkeit der weiteren
Sparmassnahmen und des freiwilligen Sparen vor allem auch hin-
wies.

Lanc wies darauf hin, dass wenn wir die autofreien Tage aufhe-
ben, dann automatisch auch die Geschwindigkeitsbeschränkung
neu überdacht werden muss. Er fürchtet, dass die Begrenzung
dann kaum bis Ende April zu halten sei, wo er das Gutachten
dann vom Sicherheitsstandpunkt vorliegen hat und er entspre-
chende Modifikationen der Geschwindigkeitsbeschränkungen


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beraten und letzten Endes aussprechen wird. Lanc verweist
insbesondere, dass die Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr
wo keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn war,
wesentlich abgenommen haben und dass wir 11 Tote, die im Vor-
jahr zu verzeichnen waren, derzeit mit 0 Toten registrieren
können. Trotzdem beeindruckt dies weder Kreisky noch Androsch
und Kreisky insbesondere meint, dazu hätten wir ja keine Auto-
bahnen bauen müssen, wenn jetzt solche Geschwindigkeitsbeschrän-
kungen darauf festgelegt wurden. Er könne jezt sogar nur
alle zwei Monate eine Parteivorstandssitzung einberufen, weil
die Genossen aus den westlichen Ländern kaum mehr bereit sind
mit dem Auto nach Wien zu fahren. Ausserdem sieht Kreisky
die grosse GEfahr, dass die Salzburger mehr jetzt wieder nach
München hin tendieren, weil sie eben doch dorthin schneller
gelangen als nach Wien. Lanc verweist zwar darauf, dass die
Deutschen nicht beabsichtigen die Geschwindigkeitsbeschränkung
auf den Autobahnen aufzuheben und er auf alle Fälle mit
der BRD gemeinsam oder konform vorgehen möchte. Das Ganze ist
eine richtiggehende Hütt-Hott-Politik,Hü-Hott-Politik wobei Kreisky nur in
einem einzigen Punkt recht hat. ALS es darum ging, die
Bodenbeschaffungsgesetzes und das Assanierungsgesetz zu be-
schliessen und vor allem einmal die Bevölkerung dafür zu ak-
tivieren, war es nicht möglich, selbst unsere Genossen aus der
Lethargie herauszureissen. Die Pickerl-Tage oder die Geschwin-
digkeitsbeschränkung dagegen bewegen fast alle. Für mich ist
dies nur eine weitere BEstätigung, dass die Menschen nur mit
den unmittelbar sie betreffende Fragen aufzurütteln sind und all
andere, wenn es nch so von Bedeutung ist, sie kaum inter-
essiert. Wie weit allerdings eine Regierung dieser Mentalität
Rechung tragen soll, steht auf einem anderen Blatt.

Eine lange Diskussion entwickelt sich auch über die Benzin-
preisfrage. Kreisky meint noch immer, wir solltne hart bleiben,
denn die internationalen Gesellschaften verdienen sehr gut,
sie haben nicht nur im Ausland sondern auch wahrscheinlich bei
uns Supergewinne und die ÖMV muss eben jetzt ein gewisses
Opfer bringen. Ich erkläre, dass ich versuchenwerde, zu einem
Kompromiss zu kommen aber noch gewisse Zeit brauchen werde.
DAs Wichtigste erscheint mir, dasss bei der nächsten Paritäti-
schen Kommission auch über diesen Komplex gesprochen wird.

Androsch meint, es wäre zweckmässig, den Ölgesellschaften 60 Gr.
zu geben. Nachdem ich vorher angedeutet habe, ich glaube, dass
es 1.- S werden wird.

Weihs berichtet über die Verhandlung mit den Agrariern und dass
die Exportstützung um einen Schilling pro kg erhöht wird. Die
Agrarier hätten sich 1.50 erwartet. Die Aktion für die verbillig-
te Fleischabgabe im Inland soll jetzt mit den Interessensver-
tretungen besprochen werden. Hier soll für grössere Familien
5 kg Fleisch abgepackt und für kleinere in kleineren Einheiten
abgepackt das Fleisch zur Verfügung gestellt werden. Androsch
möcht,e dass die Höchstpreise um 3.- S reduziert werden und dass
sie inbesondere mit den Kettenläden verhandeln solltne, damit
sie diese Aktion grosse herausstellen und durchführen. Hier ht
Kreisky sofort grosse Bedenken und meint, die Fleischhauer seien
opinion leaders und es wäre unzweckmässig, sie durch eine Bevor-
zugung der Kettenläden vor den Kopf zu stossen.

Im Ministerrat berichte ich dass bie der Routinesitzung mit den
Mineralölgesellschaften über die Versorgungssicherung der nächsten
Monate festzustellen sei, ob wir einen autolosen Tag noch
brauchen. Häuser berichtet über den Rückgang der Arbeitslosig-
keit, die bereits von 71.872 den Höchststand auf 69.656 zurück-
gegangen ist. GEgenüber der Vorwoche wurden wieder 1.3811.301? weniger
gezählt. Lanc berichtet, dass die Streikmassnahmen inder BRD bis
jetzt eine Auswirkung auf den Zugsverkehr Lindau-Bregenz hatten
es ist aber anzunehmen, dass wenn sich die Streiklage verschärft au
auch die Anschlusszüge nach Österreich leiden werden.

Nach der Ministerratssitzung wird Kreisky gefragt, was es neues
gegeben hat und er verweis sofort darauf, dass Staribacher eine
diesbezügliche Erklärung abgeben wird. Zuerst war ich schon
weggegangen, bin aber dann doch noch einmal zurückgekommen, ich
glaube es war sehr gut, denn es htäte nicht gut gewirkt, wenn
Kreisky jetzt erklärt hätte, wir beabsichtigen zu prüfen, ob die
autolosen Tage noch aufrechterhalten werden sollen.

Bei der Besprechung mit dem Mexikaner hat Kirchschläger mich auch
aufgefordert, unsere Vorstellungen zur Gemischten Kommission zu
präzisieren. Da ich auf dem Stnadpunkt stehe, es ist besser,


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wir entfernen einen Entwurf und schicken ihnen diesen zu,
so kommen wir in die Vorhand und müssen nicht eventuelle Vor-
schläge, die sie machen in mühsamen Verhandlungen korrigieren,
bot ich der mexikanischen Seite sofort an, dass in einem
Handelsvertrag, der auch die Kooperationen umfasst eine Ge-
mischte Kommission vorgesehne werden sollte. Der ViezministerArbeitsminister
Ledo meinte, sie hätten für die Gemischten Kommissionen
in Mexiko mit anderen Staaten entsprechende eigene Gesetze.
Wie sich alelrdingsin der Diskussion herausstellte, war hier an
eine Gemischte Kommission für alle Fragen, also nicht nur
Wirtschaft, sondern auch Kultur , Wissenschaft, Technik usw.
gedacht. Meisl hat bie einer Vorbesprechung mir gegenpber
die Befürchtung geäussert dass die Aussenamtsbeamten sehr wohl
ähnlich wie mit Frankreich und Italien auch mit Mexiko eine
solche unzweckmässige allumfassende Gemischte Kommission wünsche
würden. Kirchschläger hat aber sofort meinen Vorschlag aufgegrif-
fen und meinte, es gäbe dann ja immer die Möglichkeit, dass
die z.B. heute geschaffenen Gemischte Kommission für Kultur-
fragen dann zur selben Zeit und am selben Ort tagt wie die
Gemischten Kommission, die sich mit Handelsfragen beschäftigt.

Der zweite Punkt betraf die Denuklearisierung von Lateinamerika
Lateinamerikanische Staaten haben mit Ausnahme Kubas einen
solchen Vertrag geschlossen, wo im lateinamerikanischen Raum
auf Experimente mit Atomwaffen verzichtet wird. In zwei Pro-
tokollen wurden im ersten die Kolonialmächte, die in Südamerika
noch Kolonien haben, d.i. GB, NL, Frankreich und USA, aufge-
fordert, dieses Protokoll zu unterschrieben. GB und NL haben
diesgetan, Frankreich und die USA bis jetzt abgelehnt. USA
besonders deshalb, weil sie noch 3 Stützpunkte in Puerto Rico
in Kuba und dem Panamakanal bsitzen. Das zweite Protokoll aber
wendet sich an die 5 Kernwaffenländer, USA, GB, Frankreich SU u
China, und will, dass dort ausdrücklich festgehalten wird,
dass sie verzichten Kernwaffenversuche in Lateinamerikanischen
GEbieten abzuhalten. Die SU hat dieses Protokoll noch nicht
unterfertigt. Die mexikanische Seite erwartet nun, dass
Österreich eine Intervention bei der SU durchführt. Wir
sind ein pazifistisches Land und unsere Politik und unser
Einfluss könnte ausreichen, um die Russen umzustimmen.

IN diesem Fall, wenn wir dies zusagen, würden sie es in der
mexikanischen Presse entsprehcned positiv herausstreichen.
Kirchschläger verwies einleitend darauf, dass er besonders
Verständnis für die Depositarmacht – Mexiko aht den Vertrag
Dach und Fach zu bringen – eine Vergrösserung der atomfreien
Zone, die nachher die ganze Welt umfasst ist, ist ideal. Derzeit
aber ist die Sicherheit auf das militärische Gleichgewicht
aufgebaut. Europa kann nur erhalten werden, weil neben militäri-
scher Ausrüstung auch Atomwaffen vorhanden sind. In den Wiener
Gesprächen zwischen der Abrüstung USA und SU sind daher von
vornherein gleich die Atomwaffen ausgenommen worden. Der
erreichte Vertrag, den Mexiko für Lateinamerika mit den anderne
lateinamerikanischen Staaten geschaffen hat ist günstiger und
weiter, als wir in Europa sind. Offen gesagt, sagte Kirchschläger
würde er der österreichischen Regierung nicht empfehlen,
für eine atomfreie Zone einzutreten, weil das eine Ver-
schiebung der Kräfte bedeutet. Dadurch könnte eine Gefährdung
der Sicherheit für Kleinstaaten eintreten und ganz besonders fr
Österreich, das keinem Pakt angehört. Bei der SU zu appellieren
wirkt eher negativ. Hier ist sofort dann von der SU der Verdacht,
man versucht mit der Weltmeinung sie einzuschüchtern. Inter-
vention könnte nur in delikaten Gesprächen erfolgen und es
sollte keine Publikation erfolgen. Es gibt einige Staaten, die
die Geheimdiplomatie lieben, dazu gehören die SU, die USA
und der Heilige Stuhl und einige andere. Österreich hat die beste
ERfahrungen mit der jüdischen Emigration, d.h. der Auswanderung
gemacht, als dies still und leise eingeleitet wurde und womög-
lich auch jetzt noch still und leise fortgesetzt wird. Kirch-
schläger ist aber bereit, in persönlichen Gesprächen mit
sowj. Repräsentanten die Frage zu erörtern, wenn ihm entspre-
chende Spezialinformationen noch gegeben werden. Der Aussen-
minister Rabasa meinte, sie hätten die ERfahrung gemach,t wenn
die SU auf den Tisch schlägt, dann müsse man nur noch fester
schlagen. Er besteht aber nicht weiter auf dem Wunsch seiner
Intervention, möchte aber zum Schluss nur eines sagen, es gibt
keinen schlechteren Kampf, als den, den man nicht beginnt.
Kirchschläger hat sich hier in einer delikaten Situation sehr ge-
schickt aus der Schlinge gezogen, ich muss sagen, ich habe ihn w
wirklich bewundert. Hier zeigt sich, dass er ein grosser Aussen-
politiker ist und sein Geschäft gut versteht.

Mit Hofrat Lechner und MR Singer besprach ich die Vorbe-
reitungen für die Milchpreiserhöhung. Lechner selbst ist als
Leiter des Milchwirtschaftsfonds jetzt ein bisschen sehr
vorsichtig, wahrscheinlich auch älter und träger geworden.
Früher einmal htäte er sich viel intensivereingeschaltet,
jetzt möchte er aber nur eine Rechenmaschine sein. Er glaubt,
dass 30 Groschen Milchpreiserhöhung bie den Bauern als ein
grosser Erfolg betrachtet wird, Bie seinen Berechnungen möchte
er aber gleich 2 Groschen für den Transportausgleich dazu-
kriegen und ausser dne Lohnerhöhungen ca. 160100? Mill. noch
58 Mill. S für sonstige Kostensteigerungen. Darüber hinaus
fürchtet er oder wünscht es sogar, dass auch die 7 Groschen,
die die Bauern jetzt für die Exportförderung in Abzug bringen
müssen, auf den Konsumenten überwälzen zu können. Da ich
bemerkte, dass ich von ihm kaum eine Unterstützung habe, dankt
ich ihm vielmals und sagte, wenn wir uns mit den Agrariern
über dne Erzeugerpreis geeinigt haben, wird er dann als
Rechenautomat herangezogen werden. Mehr wünscht er wahr-
schienlich auch gar nicht.

Mit Zöllner, Schmidt vom ÖGB, Blaha Singer und Marsch, Ple-
schiutschnig und Wanke, Grünwald besprach ich unser Vorgehen
in dernächsten Zeit bezüglich der Preisanträge. Die AK ist
einverstanden, dass ich der Zuckerindustrie 20.000 t
Export genehmige, da dadurch eine Preiserhöhung aus der alten
Kampagne abgewendet werden kann. Durch Verzicht der Industrie
könnten den Bauern dann 1.70 bis 2.-, welche die im Vorjahr
durchgeführte Vorratsentlastung, die heuer nicht mehr gilt und
für dne Bauern eine Belastung bedeuten würde, aufgefangen wer-
den. Für diesen Vorschlag bekommen ich nocht entsprechendes
Material vom Rübenverband, Gesch.Führer Kraus hat mir dies
zugesagt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, wieso dieses Material
noch nicht eingelangt ist.

Da ich bei der letzten Aussprache mit den Bauernverbänden er-
klärt habe, wir werden dieses Milchschema nicht mehr zur
Anwendung birngen, müssen wir uns einen neuen Weg für die Ver-
handlungen zurechtlegen. Ich schlage vor, dass man über die
landwirtschaftlichen Buchführungsgesellschaften eine ent-


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sprechende Auswahl der Milchproduktionsbetriebe nehmen soll
und daraus eine gewisse stichhaltige Berechnung erstellen soll.
Das Landwirtschaftsgesetz kommt uns hier sehr zugute, weil
nämlich dieses ausdrücklich velrang,t dass die Behörde,
bevor sie einen Preisbescheid erlässt, zu prüfen hat, wie die
Kostensituation in gutgeführten Betrieben ist. ZUr ersten Vor-
besprechung hat Singer auch die antragstellenden Verbände
eingeladen. Für den Bauernbund wir-d siherlich die Landwirt-
schaftskammer sprechen, der Allgemeine Bauernverband , der
80 Groschen verlangt, wird einmal angehört. Ich selbst bin
der Meinung, wir hätten auch dieses eine Mal den Allgemeinen
Bauernverband nicht hören, sollen, weil er dafür nicht kom-
petent ist sondern wirklich nur in der Preiskommission die
Interessensvertretungen zu reden haben. Da Singer aber bereits
eingeladen hat,decke ich natürlich den Beamten und meine nur,
man sollte dort nur feststelen, daß das Schema eben nicht
als Grundlage von ihnen anerkannt wird. Damit die Landes-
buchführungsgesellschaften uns nicht ein einsprechendes vorbe-
reiteres MAterial gibt, beschliessen wir, dass Singer und
Marsch am nächsten Tag bei der Landesbuchführungsgesellschaft
aufkreuzen und dort ein entsprehcnedes Unterlagenmaterial ver-
langen. Sollte dies wider ERwarten nicht gegeben werden,
werde ich mich soforteinschalten. Pleschiutschnig ist von
unserer Vorgangsweise begeistert, wei er selbst immer eine
solche gewünscht hat. Min.Rat Kurzel-Runtscheiner baraber? hat
sich immer bie der vorhergehenden Preisfestsetzung ausgehan-
delte Grundsäzte, d.h. eben auf das Schema bezogen und nur
entsprechnede Korrekturen vorgenommen. Interessant ist, bei
de rletzten Preiserhöhung um 15 Groschen hätten die Be-
rechnungen selbst nach dem Schema nur 4,5 Groschen ergeben.
Als man aber zu diesem Ergebnis gekommen war, hatte Weihs be-
reicts den Bauern 15 Groschen zugesagt. Ich bin sehr gespannt,
wie die Bauernschaft auf diese neue Taktik von mir reagieren
wird.

Blaha teilt mit, dass sie mit den Fleischhauern über die
Senkung der Rindfleischpreise bei gleichzeitiger Anhebung
der Wurst- und insbesondere der Schweinepreise einig geworden
sind. In den neuen Preisen sind bereits die zu erwartenden
Lohnerhöhungen inbegriffen.

Schmidt verweist besonders darauf, dass wir im Feber wahrschein-
lich eine 8,5 bis 9 %-ige, wenn nicht sogar 9,5 bis 10 %ige
Preissteigerung erwarten können udn müssen. Da in der nächsten
Zeit noch grössere Preiserhöhungen bevorstehen, meint er, wir
sollten dies auf den Index versuchen besser zu verteilen. Ich
selbst halte von dieser Methode nichts, weil in Wirklichkeit
im Vorjahr nur von Dezember auf Jänner ein grösserer Anstieg
zu verzeichnen war. Die nächsten grösseren Preissteigerungen
kommen dann erst wieder ab September. Da wir aber bis zu diesem
ZEitpunkt nocht beträchtliche Preiserhöhungen erwarten können
und müssen, gibt es eigentlich keine zweckmässige Aufteilung
auf irgendwelche Monate die dies eleichter ertragen. Ich
kann mich nur bemühen, die Preissteigerungen auf ein erträgli-
ches Mass zu reduzieren, die Index-Auswirkung kann ich aber
nicht abwenden. Dies ist besonders für Androsch sehr schmerzlich
weil er natürlich jedes Prozent Lebenshaltungskostensteigerung
mit Mindestens 1 % Lohnerhöhung für die öffentlich Bediensteten
bezahlen muss. Dies ist der Nachteil von unserem System der Be-
lohnung oder Entlohnung der öffentlich Bediensteten. Anderer-
seits aber wieder zeigt gerade jetzt wieder der Streik , der
in der BRD schön langsam jetzt anläuft, beim öffentlichen
Dienst, dass eine befriedigende Regelung durch ohne auf
Index gebundenen Beamtenverhandlungen auch nicht sehr zielfüh-
rend ist. Ich weiss nicht, ob wir nicht auf zu einem ähnlichen
Ergebnis in der Beziehung zwischen Regierung und Gewerkschaft
gekommen wären, wenn nicht doch eine geiwsse Regelung seiner-
zeit bereits vereinbart worden wäre, die jetzt halt für die öf-
fentlich Bediensteten zum TRagen kommt. Da die Preiserhöhungen
erst im Nachhinein wie die öffentlich Bediensteten sagen abge-
golten werden, so ergibt es eine gewisse BEruhigung jetzt beim
öffentlichen Dienst, weil sie durch die hohen Preissteigerungen
jetzt eine höhere Lohnerhöhung erwarten können.