Dienstag, der 12. Februar 1974

Dienstag, 12. Feber 1974

Der Veranstalter des Bonbon-Balles gibt auch eine eigene Bonbon- Zeitung heraus, die mich vor längerer Zeit als unglaubwürdig hingestellt hat. Ich nutzte natürlich die Gelgenheit, wo er wieder einmal Süssholz raspeln kam, um mir die Anerkennung auszusprechen und seine Miss Bonbon vorzustellen, um in einer Nebenbemerkung auf seine unfaire Schreibweise aufmerksam zu machen. NAtrülich fand er jetzt eine gewisse Ausrede. Ich glaube, dass eine solche Methode aberzweckmässiger ist als Presseberichtigungen.

In der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass am Parteigag keinen Rückblick und nicht die Regierungstätigkeit darlegen wird. Von den Ministern hätte er gerne ein bis zwei Sätze über die Ziele ihrer Politik. Da er erwähnt, dass er die Energiepolitik sowieso erwähnen wird, habe ich keine Veranlassung mehr , ihm noch HInweise zu geben. Moser meint, es wäre zweckmässig über die Bodenpreisregelung eteas zu sagen, was ihm aber nicht behagt und so meinte, er könne darauf hinweisen dass derzeit für 6 Mia S Schulen im Bau sind. Kreisky sieht darin einen guten Vergleich da die Personalkostensteigerungen, die jetzt verhandelt werden, auch 6 Mia S betragen. Er meinte, hier könne man git vergleichen und darauf hinweisen, dass allein die öffentlich Bediensteten jetzt so viel bekommen als alle Schulen, die derzeit gebaut werden, kosten.

Das wichtigste Problem scheint Kreisky aber die Lösung des autofreien Tages. Er glaubt, dass die Sitaution jetzt gekommen ist. wo wir unbedingt eine Entscheidung treffen sollten. Einleitend stellt er aber fest, dass dies meine ausschliessliche Kompetenz ist, warum er dies jetzt besonders herausstreicht, kann ich zwar begreifen, finde es aber für überflüssig und sagt, jetzt müsste die Entscheidung fallen. Seinerzeit hätte die ÖMV uns zusammengetrommelt, scheinbqr ist die Aussprache am Samstag bei ihm in der Wohnung auf Initiative der ÖMV zustandegekommen und uns in Krisenstimmung und Panik versetzt. Es sei gutm dass wir die Bewirtschaftung vorbereitet haben, aber es hätte sich herausgestellt, dass die Partei in Schweden sofort in drei Punkten verloren hat und in Holland auch ein schwerer Rückschlag für die Regierung zu verzeichnen war. In einem Nebensatz meinte er, ich hätte das ja immer schon vorausgesagt und deshalb sei er froh, dass es zu keiner Bewirtschaftung gekommen ist. Nach längerer Debatte, an der sich auch Häuser ung Androsch beteiligen, schlägt Häuser vor, die Regierung soll beschliessen und mich beauftragen, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Kreisky erkennt sofort, dass die neuerdings bedeuten würde, dass ich von der Regierung zu irgendwelchen Massnahmen gezwungen werde, und meint deshalb, ich sollte automatisch in der Regierungssitzung einen Bericht geben und dann den Vorschlag unterbreiten, die Massnahmen zu setzen, die mir notwendig erscheinen. Die Kronen-Zeitung trommelt jetzt und auch die anderen Presseorgane werden sich sehr bald einer solchen konzentrischen Angriffe anschliessen. Er möchte der ÖVP und der FPÖ nicht Rechnung tragen, doch müsse eine Entscheidung fallen. Ich erkläre, dass ich hier im engsten Einvernehmen mit der Mineralölwirtschaft vorgehen möchte. Wenn die Versorgung gesichert erscheint und dies würden wir bei der März-Besprechung feststellen, dann könnte ich die autofreien Tage ausser Kraft setzen. Kreisky meint, das würde wieder zu Missverständnissen führen und ich sollte dann ganz einfach von einer Aufhebung der Verordnung nur mehr reden. Ich meldete aber gleichzeitig an, dass ich unter allen Umständen im Parlament eine Verlängerung des Gesetzes beantragen werde. Ich weiss nicht den Grund dieses plötzlichen Umschwunges, vorige Woche hat er noch als ich berichtete, erklärt, man müsse die autofreien Tage auch weit über die notwendige Mindestreserve aufrecht erhalten, um entsprehcenden Benzin zu sparen. Er hat damals 300.000 t gefordert und war nur mit Ach und Kreach dazu zu bringen, dass er dann wenigstens auf die 200.000 t netto plus max. 80.000 t Manipulationslager also auf 280.000 t zurückging. Er hat dann auch eine Erklärung nach dem Ministerrat abgegeben, wo er auf die Notwendigkeit der weiteren Sparmassnahmen und des freiwilligen Sparen vor allem auch hinwies.

Lanc wies darauf hin, dass wenn wir die autofreien Tage aufheben, dann automatisch auch die Geschwindigkeitsbeschränkung neu überdacht werden muss. Er fürchtet, dass die Begrenzung dann kaum bis Ende April zu halten sei, wo er das Gutachten dann vom Sicherheitsstandpunkt vorliegen hat und er entsprechende Modifikationen der Geschwindigkeitsbeschränkungen beraten und letzten Endes aussprechen wird. Lanc verweist insbesondere, dass die Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr wo keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn war, wesentlich abgenommen haben und dass wir 11 Tote, die im Vorjahr zu verzeichnen waren, derzeit mit 0 Toten registrieren können. Trotzdem beeindruckt dies weder Kreisky noch Androsch und Kreisky insbesondere meint, dazu hätten wir ja keine Autobahnen bauen müssen, wenn jetzt solche Geschwindigkeitsbeschränkungen darauf festgelegt wurden. Er könne jezt sogar nur alle zwei Monate eine Parteivorstandssitzung einberufen, weil die Genossen aus den westlichen Ländern kaum mehr bereit sind mit dem Auto nach Wien zu fahren. Ausserdem sieht Kreisky die grosse GEfahr, dass die Salzburger mehr jetzt wieder nach München hin tendieren, weil sie eben doch dorthin schneller gelangen als nach Wien. Lanc verweist zwar darauf, dass die Deutschen nicht beabsichtigen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen aufzuheben und er auf alle Fälle mit der BRD gemeinsam oder konform vorgehen möchte. Das Ganze ist eine richtiggehende Hütt-Hott-Politik,Hü-Hott-Politik wobei Kreisky nur in einem einzigen Punkt recht hat. ALS es darum ging, die Bodenbeschaffungsgesetzes und das Assanierungsgesetz zu beschliessen und vor allem einmal die Bevölkerung dafür zu aktivieren, war es nicht möglich, selbst unsere Genossen aus der Lethargie herauszureissen. Die Pickerl-Tage oder die Geschwindigkeitsbeschränkung dagegen bewegen fast alle. Für mich ist dies nur eine weitere BEstätigung, dass die Menschen nur mit den unmittelbar sie betreffende Fragen aufzurütteln sind und all andere, wenn es nch so von Bedeutung ist, sie kaum interessiert. Wie weit allerdings eine Regierung dieser Mentalität Rechung tragen soll, steht auf einem anderen Blatt.

Eine lange Diskussion entwickelt sich auch über die Benzinpreisfrage. Kreisky meint noch immer, wir solltne hart bleiben, denn die internationalen Gesellschaften verdienen sehr gut, sie haben nicht nur im Ausland sondern auch wahrscheinlich bei uns Supergewinne und die ÖMV muss eben jetzt ein gewisses Opfer bringen. Ich erkläre, dass ich versuchenwerde, zu einem Kompromiss zu kommen aber noch gewisse Zeit brauchen werde. DAs Wichtigste erscheint mir, dasss bei der nächsten Paritätischen Kommission auch über diesen Komplex gesprochen wird.

Androsch meint, es wäre zweckmässig, den Ölgesellschaften 60 Gr. zu geben. Nachdem ich vorher angedeutet habe, ich glaube, dass es 1.- S werden wird.

Weihs berichtet über die Verhandlung mit den Agrariern und dass die Exportstützung um einen Schilling pro kg erhöht wird. Die Agrarier hätten sich 1.50 erwartet. Die Aktion für die verbilligte Fleischabgabe im Inland soll jetzt mit den Interessensvertretungen besprochen werden. Hier soll für grössere Familien 5 kg Fleisch abgepackt und für kleinere in kleineren Einheiten abgepackt das Fleisch zur Verfügung gestellt werden. Androsch möcht,e dass die Höchstpreise um 3.- S reduziert werden und dass sie inbesondere mit den Kettenläden verhandeln solltne, damit sie diese Aktion grosse herausstellen und durchführen. Hier ht Kreisky sofort grosse Bedenken und meint, die Fleischhauer seien opinion leaders und es wäre unzweckmässig, sie durch eine Bevorzugung der Kettenläden vor den Kopf zu stossen.

Im Ministerrat berichte ich dass bie der Routinesitzung mit den Mineralölgesellschaften über die Versorgungssicherung der nächsten Monate festzustellen sei, ob wir einen autolosen Tag noch brauchen. Häuser berichtet über den Rückgang der Arbeitslosigkeit, die bereits von 71.872 den Höchststand auf 69.656 zurückgegangen ist. GEgenüber der Vorwoche wurden wieder 1.3811.301? weniger gezählt. Lanc berichtet, dass die Streikmassnahmen inder BRD bis jetzt eine Auswirkung auf den Zugsverkehr Lindau-Bregenz hatten es ist aber anzunehmen, dass wenn sich die Streiklage verschärft au auch die Anschlusszüge nach Österreich leiden werden.

Nach der Ministerratssitzung wird Kreisky gefragt, was es neues gegeben hat und er verweis sofort darauf, dass Staribacher eine diesbezügliche Erklärung abgeben wird. Zuerst war ich schon weggegangen, bin aber dann doch noch einmal zurückgekommen, ich glaube es war sehr gut, denn es htäte nicht gut gewirkt, wenn Kreisky jetzt erklärt hätte, wir beabsichtigen zu prüfen, ob die autolosen Tage noch aufrechterhalten werden sollen.

Bei der Besprechung mit dem Mexikaner hat Kirchschläger mich auch aufgefordert, unsere Vorstellungen zur Gemischten Kommission zu präzisieren. Da ich auf dem Stnadpunkt stehe, es ist besser, wir entfernen einen Entwurf und schicken ihnen diesen zu, so kommen wir in die Vorhand und müssen nicht eventuelle Vorschläge, die sie machen in mühsamen Verhandlungen korrigieren, bot ich der mexikanischen Seite sofort an, dass in einem Handelsvertrag, der auch die Kooperationen umfasst eine Gemischte Kommission vorgesehne werden sollte. Der ViezministerArbeitsminister Ledo meinte, sie hätten für die Gemischten Kommissionen in Mexiko mit anderen Staaten entsprechende eigene Gesetze. Wie sich alelrdingsin der Diskussion herausstellte, war hier an eine Gemischte Kommission für alle Fragen, also nicht nur Wirtschaft, sondern auch Kultur , Wissenschaft, Technik usw. gedacht. Meisl hat bie einer Vorbesprechung mir gegenpber die Befürchtung geäussert dass die Aussenamtsbeamten sehr wohl ähnlich wie mit Frankreich und Italien auch mit Mexiko eine solche unzweckmässige allumfassende Gemischte Kommission wünsche würden. Kirchschläger hat aber sofort meinen Vorschlag aufgegriffen und meinte, es gäbe dann ja immer die Möglichkeit, dass die z.B. heute geschaffenen Gemischte Kommission für Kulturfragen dann zur selben Zeit und am selben Ort tagt wie die Gemischten Kommission, die sich mit Handelsfragen beschäftigt.

Der zweite Punkt betraf die Denuklearisierung von Lateinamerika Lateinamerikanische Staaten haben mit Ausnahme Kubas einen solchen Vertrag geschlossen, wo im lateinamerikanischen Raum auf Experimente mit Atomwaffen verzichtet wird. In zwei Protokollen wurden im ersten die Kolonialmächte, die in Südamerika noch Kolonien haben, d.i. GB, NL, Frankreich und USA, aufgefordert, dieses Protokoll zu unterschrieben. GB und NL haben diesgetan, Frankreich und die USA bis jetzt abgelehnt. USA besonders deshalb, weil sie noch 3 Stützpunkte in Puerto Rico in Kuba und dem Panamakanal bsitzen. Das zweite Protokoll aber wendet sich an die 5 Kernwaffenländer, USA, GB, Frankreich SU u China, und will, dass dort ausdrücklich festgehalten wird, dass sie verzichten Kernwaffenversuche in Lateinamerikanischen GEbieten abzuhalten. Die SU hat dieses Protokoll noch nicht unterfertigt. Die mexikanische Seite erwartet nun, dass Österreich eine Intervention bei der SU durchführt. Wir sind ein pazifistisches Land und unsere Politik und unser Einfluss könnte ausreichen, um die Russen umzustimmen.

IN diesem Fall, wenn wir dies zusagen, würden sie es in der mexikanischen Presse entsprehcned positiv herausstreichen. Kirchschläger verwies einleitend darauf, dass er besonders Verständnis für die Depositarmacht – Mexiko aht den Vertrag Dach und Fach zu bringen – eine Vergrösserung der atomfreien Zone, die nachher die ganze Welt umfasst ist, ist ideal. Derzeit aber ist die Sicherheit auf das militärische Gleichgewicht aufgebaut. Europa kann nur erhalten werden, weil neben militärischer Ausrüstung auch Atomwaffen vorhanden sind. In den Wiener Gesprächen zwischen der Abrüstung USA und SU sind daher von vornherein gleich die Atomwaffen ausgenommen worden. Der erreichte Vertrag, den Mexiko für Lateinamerika mit den anderne lateinamerikanischen Staaten geschaffen hat ist günstiger und weiter, als wir in Europa sind. Offen gesagt, sagte Kirchschläger würde er der österreichischen Regierung nicht empfehlen, für eine atomfreie Zone einzutreten, weil das eine Verschiebung der Kräfte bedeutet. Dadurch könnte eine Gefährdung der Sicherheit für Kleinstaaten eintreten und ganz besonders fr Österreich, das keinem Pakt angehört. Bei der SU zu appellieren wirkt eher negativ. Hier ist sofort dann von der SU der Verdacht, man versucht mit der Weltmeinung sie einzuschüchtern. Intervention könnte nur in delikaten Gesprächen erfolgen und es sollte keine Publikation erfolgen. Es gibt einige Staaten, die die Geheimdiplomatie lieben, dazu gehören die SU, die USA und der Heilige Stuhl und einige andere. Österreich hat die beste ERfahrungen mit der jüdischen Emigration, d.h. der Auswanderung gemacht, als dies still und leise eingeleitet wurde und womöglich auch jetzt noch still und leise fortgesetzt wird. Kirchschläger ist aber bereit, in persönlichen Gesprächen mit sowj. Repräsentanten die Frage zu erörtern, wenn ihm entsprechende Spezialinformationen noch gegeben werden. Der Aussenminister Rabasa meinte, sie hätten die ERfahrung gemach,t wenn die SU auf den Tisch schlägt, dann müsse man nur noch fester schlagen. Er besteht aber nicht weiter auf dem Wunsch seiner Intervention, möchte aber zum Schluss nur eines sagen, es gibt keinen schlechteren Kampf, als den, den man nicht beginnt. Kirchschläger hat sich hier in einer delikaten Situation sehr geschickt aus der Schlinge gezogen, ich muss sagen, ich habe ihn w wirklich bewundert. Hier zeigt sich, dass er ein grosser Aussenpolitiker ist und sein Geschäft gut versteht.

Mit Hofrat Lechner und MR Singer besprach ich die Vorbereitungen für die Milchpreiserhöhung. Lechner selbst ist als Leiter des Milchwirtschaftsfonds jetzt ein bisschen sehr vorsichtig, wahrscheinlich auch älter und träger geworden. Früher einmal htäte er sich viel intensivereingeschaltet, jetzt möchte er aber nur eine Rechenmaschine sein. Er glaubt, dass 30 Groschen Milchpreiserhöhung bie den Bauern als ein grosser Erfolg betrachtet wird, Bie seinen Berechnungen möchte er aber gleich 2 Groschen für den Transportausgleich dazukriegen und ausser dne Lohnerhöhungen ca. 160100? Mill. noch 58 Mill. S für sonstige Kostensteigerungen. Darüber hinaus fürchtet er oder wünscht es sogar, dass auch die 7 Groschen, die die Bauern jetzt für die Exportförderung in Abzug bringen müssen, auf den Konsumenten überwälzen zu können. Da ich bemerkte, dass ich von ihm kaum eine Unterstützung habe, dankt ich ihm vielmals und sagte, wenn wir uns mit den Agrariern über dne Erzeugerpreis geeinigt haben, wird er dann als Rechenautomat herangezogen werden. Mehr wünscht er wahrschienlich auch gar nicht.

Mit Zöllner, Schmidt vom ÖGB, Blaha Singer und Marsch, Pleschiutschnig und Wanke, Grünwald besprach ich unser Vorgehen in dernächsten Zeit bezüglich der Preisanträge. Die AK ist einverstanden, dass ich der Zuckerindustrie 20.000 t Export genehmige, da dadurch eine Preiserhöhung aus der alten Kampagne abgewendet werden kann. Durch Verzicht der Industrie könnten den Bauern dann 1.70 bis 2.-, welche die im Vorjahr durchgeführte Vorratsentlastung, die heuer nicht mehr gilt und für dne Bauern eine Belastung bedeuten würde, aufgefangen werden. Für diesen Vorschlag bekommen ich nocht entsprechendes Material vom Rübenverband, Gesch.Führer Kraus hat mir dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, wieso dieses Material noch nicht eingelangt ist.

Da ich bei der letzten Aussprache mit den Bauernverbänden erklärt habe, wir werden dieses Milchschema nicht mehr zur Anwendung birngen, müssen wir uns einen neuen Weg für die Verhandlungen zurechtlegen. Ich schlage vor, dass man über die landwirtschaftlichen Buchführungsgesellschaften eine entsprechende Auswahl der Milchproduktionsbetriebe nehmen soll und daraus eine gewisse stichhaltige Berechnung erstellen soll. Das Landwirtschaftsgesetz kommt uns hier sehr zugute, weil nämlich dieses ausdrücklich velrang,t dass die Behörde, bevor sie einen Preisbescheid erlässt, zu prüfen hat, wie die Kostensituation in gutgeführten Betrieben ist. ZUr ersten Vorbesprechung hat Singer auch die antragstellenden Verbände eingeladen. Für den Bauernbund wir-d siherlich die Landwirtschaftskammer sprechen, der Allgemeine Bauernverband , der 80 Groschen verlangt, wird einmal angehört. Ich selbst bin der Meinung, wir hätten auch dieses eine Mal den Allgemeinen Bauernverband nicht hören, sollen, weil er dafür nicht kompetent ist sondern wirklich nur in der Preiskommission die Interessensvertretungen zu reden haben. Da Singer aber bereits eingeladen hat,decke ich natürlich den Beamten und meine nur, man sollte dort nur feststelen, daß das Schema eben nicht als Grundlage von ihnen anerkannt wird. Damit die Landesbuchführungsgesellschaften uns nicht ein einsprechendes vorbereiteres MAterial gibt, beschliessen wir, dass Singer und Marsch am nächsten Tag bei der Landesbuchführungsgesellschaft aufkreuzen und dort ein entsprehcnedes Unterlagenmaterial verlangen. Sollte dies wider ERwarten nicht gegeben werden, werde ich mich soforteinschalten. Pleschiutschnig ist von unserer Vorgangsweise begeistert, wei er selbst immer eine solche gewünscht hat. Min.Rat Kurzel-Runtscheiner baraber? hat sich immer bie der vorhergehenden Preisfestsetzung ausgehandelte Grundsäzte, d.h. eben auf das Schema bezogen und nur entsprechnede Korrekturen vorgenommen. Interessant ist, bei de rletzten Preiserhöhung um 15 Groschen hätten die Berechnungen selbst nach dem Schema nur 4,5 Groschen ergeben. Als man aber zu diesem Ergebnis gekommen war, hatte Weihs bereicts den Bauern 15 Groschen zugesagt. Ich bin sehr gespannt, wie die Bauernschaft auf diese neue Taktik von mir reagieren wird.

Blaha teilt mit, dass sie mit den Fleischhauern über die Senkung der Rindfleischpreise bei gleichzeitiger Anhebung der Wurst- und insbesondere der Schweinepreise einig geworden sind. In den neuen Preisen sind bereits die zu erwartenden Lohnerhöhungen inbegriffen.

Schmidt verweist besonders darauf, dass wir im Feber wahrscheinlich eine 8,5 bis 9 %-ige, wenn nicht sogar 9,5 bis 10 %ige Preissteigerung erwarten können udn müssen. Da in der nächsten Zeit noch grössere Preiserhöhungen bevorstehen, meint er, wir sollten dies auf den Index versuchen besser zu verteilen. Ich selbst halte von dieser Methode nichts, weil in Wirklichkeit im Vorjahr nur von Dezember auf Jänner ein grösserer Anstieg zu verzeichnen war. Die nächsten grösseren Preissteigerungen kommen dann erst wieder ab September. Da wir aber bis zu diesem ZEitpunkt nocht beträchtliche Preiserhöhungen erwarten können und müssen, gibt es eigentlich keine zweckmässige Aufteilung auf irgendwelche Monate die dies eleichter ertragen. Ich kann mich nur bemühen, die Preissteigerungen auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, die Index-Auswirkung kann ich aber nicht abwenden. Dies ist besonders für Androsch sehr schmerzlich weil er natürlich jedes Prozent Lebenshaltungskostensteigerung mit Mindestens 1 % Lohnerhöhung für die öffentlich Bediensteten bezahlen muss. Dies ist der Nachteil von unserem System der Belohnung oder Entlohnung der öffentlich Bediensteten. Andererseits aber wieder zeigt gerade jetzt wieder der Streik , der in der BRD schön langsam jetzt anläuft, beim öffentlichen Dienst, dass eine befriedigende Regelung durch ohne auf Index gebundenen Beamtenverhandlungen auch nicht sehr zielführend ist. Ich weiss nicht, ob wir nicht auf zu einem ähnlichen Ergebnis in der Beziehung zwischen Regierung und Gewerkschaft gekommen wären, wenn nicht doch eine geiwsse Regelung seinerzeit bereits vereinbart worden wäre, die jetzt halt für die öffentlich Bediensteten zum TRagen kommt. Da die Preiserhöhungen erst im Nachhinein wie die öffentlich Bediensteten sagen abgegolten werden, so ergibt es eine gewisse BEruhigung jetzt beim öffentlichen Dienst, weil sie durch die hohen Preissteigerungen jetzt eine höhere Lohnerhöhung erwarten können.