Donnerstag, der 14. Februar 1974

Donnerstag, 14. Feber 1974

In der Fraktionssitzung der Gewerkschaftsdelegierten zum Parteitag berichtete Prechtl zur Wahlkommission. Die ursprüngliche Absicht der Wiener Organisation, mich auf die zehn zentralen Notwendigkeiten der 45 Mitglieder des Parteivorstandes zu bringen, scheiterte, weil sich auch andere Länder Hoffnungen machten, ihrerseits Delegierte dort unterzubringen. Kreisky selbst ht einen Brief geschrieben, wo er Blecha, Staribacher und Moser vorschlug. Er wollte auch die Reihung von der Wahlkommission berücksichtigt wissen. Die Steirer meinten nun, wenn ich als Minister aufgenommen werde, müsste auch Moser aufgenommen werden. Kreisky selbst wollte aber primär Blecha. Da Gratz, der jetzt auf ein Wiener Mandat kommt, auf alle Fälle als Klubobmann bei der zentralen Notwendigkeit war, hat deshalb der Vorschlag, Weisz jetzt als Klubobmann auf die zentrale Notwendigkeitsliste zu setzen, letzten Endes die Zustimmung aller gefunden. Dadurch wurde das Wiener Mandat für mich frei. Für Kostroun war es klar, dass Mühlbacher als Freier Wirtschaftsverband-Vertreter und für Schieder Hatzl als Jugendobmann sowie für den Arbeitsbauernbund wieder Tillian auf der zentralen Notwendigkeitsliste stehen würde. Ausserdem Demuth und Firnberg, waren somit nur mehr 5 Gewerkschafter, nämlich Benya, Böck, Häuser Hofstetter und nun auch Weisz auf der Zentralen Liste. Die Wiener Organisation hat Pittermann als Präsident der Internationale, Czernetz als internationalen Sekretär übernommen. Benya berichtete dann noch, dass Kreisky vor längerer Zeit mit ihm gesprochen hat, um Androsch als Vorsitzenden-Stellvertreter ins Enge Präsidium zu nehmen. Benya setzte sich für diese Vorschlag sehr ein. Die Zeitungsreporter hätten ihn gefragt und Dr. Bock vom Rundfunk, das der ÖGB jetzt für Androsch ist, weioler sich mit ihm in der Steuerfrage arrangiert hat. Benya war darüber so wütend, dass er erklärt hat, in so einem Fall, redet er gar nicht mher mit den Reportern. Lachs wollte gerne wissen, ob Androsch jetzt als Kronprinz gilt, was Benya nur zu einem Zwischenruf veranlasst: Gar keiner. d.h. nach seiner Auffassung weder Androsch noch Gratz. Ich glaube hier aber irrt Benya. Die Weichen sind gestellt, und wenn nicht etwas dazwischen kommt, so werden die ursprünglichen Absichten der beiden Gratz Parteiobmann, Androsch Bundeskanzler früher oder später verwirklicht. Die Frage, warum kein Gewerkschafter im engeren Parteipräsidium sein soll, erklärte Weisz, dass bereits in Villach dem Gewerkschaftsbund ein solches Angebot gemacht wurde, aber nach reiflicher Beratung, das Fraktionspräsidium des Gewerkschaftsbundes dieses Angebot abgelehnt hat. Hofstetter berichtete dann noch über die Statutenkommission und über die beabsichtigte Änderung der Altersklausel. Um eine einstimmige Lösung zu finden, wird von der Bestimmung, dass man mit 60 Jahren nicht mehr kandidieren kann, keine Ausnahme vorgesehen. Millendorfer und Böck nützten die Gelegenhiet, weil die Gewerkschaftsfraktion besammen war, um über dne Ausch- Artikel, wonach er die Tarifhoheit der Gewerkschaften einschränken möchte, harte Kritik zu üben. Rome von der Arbeiterzeitung hat nun diese Auffassung übernommen und wurde auch gleich in einem Aufwaschen von den Bauarbeitern hart kritisiert. Benya beruhigte alle, indem er meinte, wir werden uns von keinerlei Artikeln oder Kampagne von unserer Tarifhoheit abbringen lassen und selbstverständlich kann man nicht verhindern, dass jemand seine Meinung zumAusdruck bringt. Die Bauarbeiter erklärten aber trotzdem , sie werden aus allen Rohren schiessen.

Das Referat von Kreisky war ganz gross angelegt und auch verhältnismässig sehr lange. Für mich war nur interessant der Aspekt, dass er neben den Parteien auch die Verbände als Klassenvertreter und die Kirchen als Glaubensgemeinschaften stellte. Die Partei meinte er, sei eine Gesinnungsgemeinschaft die Verbände aber hätten die Interessen ihrer Mitglieder stärker zu profilieren und seien aus der Demokratie nicht mehr wegzudenken. Ganz entschieden wehrte er sich aer gegne das Schweizer System, wo alle Parteien in der Regierung vertreten sind. Er meinte, die funktioniere nur teilweise und hätte zu einer Müdigkeit in der Schweiz geführt. Ausserdem seien die wichtigen Entscheidungen in Kantone delegiert, resp. der Volksabstimmung unterworfen. Hier wird Parlamentarismus nach seiner Auffassung zur Farce. Hier wendete er sich gegen Klenner, der genau das Gegenteil vertrtitt. WEgen der Finanzierung der Parteien meinte er, dass man entsprehcnede staatliche Hilfe heranziehen könne. Es müsse dann allerdings eine Kontrolle über diese Gelder geben und sie dürften nicht für Wahlwerbungskosten verwendet werden. Auf alle Fälle aber wäre das Steuerprivileg abzuschaffen, dass nämlich Ausgaben für die Partei Steuerabsetzposten für die grossen Einkommensbezieher sind ubnd damit hier sich ein gewisses Steuerprivileg herausgebildet hat. Das Referat war diesmal nicht so feurig und ambitioniert wie in Villach. Es gab auch weniger Zwischenapplaus und vor allem als es beendet wurde, ist annähernd diese Begeisterung. Damals sind die Delegierten sogar aufgestanden und haben ihm zugejubelt. Jetzt macht sich halt auch scön langsam ein Abnützungseffekt bemerkbar.

In der Diskussion habe ich mich sehr geirrt, denn es emldeten sich wesentlich mehr Diskussionsredner als ich erwartete. Als das Wahlkomitee mit seiner Arbeit fertig war, wurde deshalb sofort die Wahl durchgeführt und damit die Debatte unterbrochen. Bie der Auszählung ergab sihc für mich überraschen,das Phänomen, dass von den 500 abgegebenen Stimmen nur 272 ohne Streichung waren. Die wenigsten Stimmen erhielt Probst, nämlich nur 368, dann folgte Sekanina mit 446 und Androsch sowie Hofmann mit 463, dann Nittel mit 474. Ich selbst erhielt 6 Streichungen und Heindl meinte, er sei darüber sehr glücklich, denn er hätte wesentlich mehr erwartet. Heindl ist wirklich ein Vollblutpolitiker, der sich wie er mir mitteilte, wie ein Schneekönig freute.

Gen.Dir. Koller von der VÖEST und sein Finanzdirektor Ostermann der gerade aus Persien kam, berichteten mir, dass nach ihren ERfahrungen keine Chance besteht, die von Gen.Dir. Geist ÖIAG in Aussicht genommenen Projekte in Iran zu verwirklichen. Die Iraner denken momentan nicht daran, im Ausland zu investieren, sondern wünschen, dass alle in Persien ihre Projekte verwirklichen Sie erwarten von mir und insbesondere der Delegation, dass wir mit einiem entsprechenden Kredit nach Persien kommen und dort die entsprechenden petrochemischen Werke oder vielleicht sogareine Raffinerie mit ihnen zu errichten. Die VÖEST selbst wird jetzt ein Ingenieur- und Beratungsbüro aufmachen, welches der VÖEST immerhin auch etliche Millionen S kosten wird. Mitdiesem Ingenieurbüro aber hofften sie, dass sie die Grossprojekte dann zumindestens vorbereiten können. Eines ist sicher, wenn man ij einem Ingenieurbüro in einem Land verankert ist, dann hat man grössere Chance, bei der ERstellung der Projekte herangezogen zu werden und kann dann die eigenen Produktionsfirmen entsprechend informren und kommt bie Ausschreibungen besser an. Die VÖEST hat auch einen Perser als ihren ständigen Vertreter, d.h. sogar einen VÖEST-Angestellten Wir werden und sofort mit dem Mann in Verbindung setzen. Koller ist nach wie vor sehr empört, dass Geist die Geschäfte der VÖEST jetzt direkt besorgen will. Er hat bei ihm angeblich gesagt, nur der Iran akzeptiert er diese Vorgangsweise, er ist nämlich fest davon überzeugt, dass die ganze Projekt sowieso Luftschlösser bleiben, wird aber, wenn diesauch in anderen Staaten von Geist versucht werden sollte, einen Riesenkrach schlagen. Ich habe gleich gesagt, ich mische mich in diese Angelegneheiten nicht hinein, werde meine Politik fortsetze d.h. mit den Firmen in ständigem Kontakt sein und alle ihre Wünsche, soweit ich es irgendwie kann, berücksichtigen. Koller war über diese Haltung sehr erfreut und dankbar. Eine endgültige Regelung kann aber natürlich nur Kreisky als EingentumsvertreterEigentümervertreter herbeiführen. Dieser setzt aber momentan alles auf Geist, wir werden sehen, wie lange dieser Zustand anhält.

Beim Jour Fixe besprachen wir die Notwneidkgeit, die Kreditaktionen des Handelsministeriums über die Bürges entsprechend zu reformieren. Gehart hat Angst, dass uns heuer etliche Millionen übrigbleiben. Ich teile diese Meinung noch nicht, denn bis jetzt war es immer so, dass in den ersten Monaten ein geringerer Antrag gewesne ist. Wenn die Kreditrestriktionen gelockert werden, dann bin ich überzeugt, wird sofort ein Run auf die Bürges einsetzen. Dasselbe gilt, wenn wir die 8 %-Limit erhöhen. Dies würde ich abernur dannin Erwägung ziehen, wenn gleichzeitig wird mit den Banken einen neuen Vertrag haben. Die Bürges selbst möchte die Zinsenzuschüsse auf ein Konto bei ih überwiesen haben, sie wird dann dieses Geld zweckmässig anlegen und aus dem Zinsertrag könnten wir dann entsprechende weitere Unterstützung den Kreditwerbern geben. Nachdme die Arbeiterkammer, wie Gehart mitteilte, auch eine Änderung des Gewerbestrukturverbesserungskatalogs ablehnt, so werde ich jetzt nicht besonders auf die Handelskammer drängen, dass sie den Ausbau der Bevorratungsmöglichkeiten für die Gewerbl. Betriebe zustimmt. In küzrester ZEit wird sowieso niemand mehr von den Bevorratungsideen reden. Ich werde ein Bevorratungsgesetz einreichen und damit wird es sein Bewenden haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte das Bevorratungsgesetz weitertreiben. Seinerzeit wurde zugesagt, dass es Feber ins Parlament kommt.

Fritz Mauthner hat angerufen und erklärt, dass die Zuckerindustrie ihn beauftragt hat,, 20.000 t zu exportieren. Er wird dafür einen Frei-Grenze-Preis von 9.10 S erreichen. Da er gleichzietig von mir eine Bestätigung wollte, dass die Fixkosten, die die Rübenbauern wünschen, anders verteilt werden, habe ich ihn aufmerksam gemacht, dass ich noch immer nicht die zugesagte Aufstellung vom Rübenbauernbund bekommen habe. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen und ich sie geprüft und mit den Interessensvertretungen besprochen ahbe, gebe ich keine wie immer gearbetet Zustimmung.

Broda als Präsident des ARBÖ. Hobl als Vize und Androsch ersuchten mich um eine Aussprache, wie ich jetzt in der Pickerl- und Preisfrage vorgehen werde. Ich erklärte, dass ich am Freitag die Pickerl-Verordnung, wenn irgendwie möglich aufheben werde. WEnn die Industrie sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht, möchte ich dies Freitag verkünden. Kreisky, den ich auf der Stiege getroffen habe, hat allerdings gemeint, er bekomme jetzt immer wieder die Aufforderung, man sollte den autofreien Tag beibehalten. Ich erklärte ihm aber rundweg, dass ich beabsichtige, die Pickerl- Aktion jetzt endlich abzubrechen, was er auch mehr oderminder zur Kenntnis nahme, nachdem er dies bei der letzten Ministerratssitzung ausdrücklich gefordert hat. Der ARBÖ war mit der Ankündigung, dass das Pickerl bald fällt sehr einverstanden und woll dann auch noch so schnell wie möglich die Preisfrage erledigt habe Androsch selbst plädiert ja seit längerer Zeit dafür, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen. WEnn nämlich dei Preis frage noch lange schwelt, dann wird der Druck die Steuer entsprechend zu senken, immer grösser. Ic machte Androsch darauf aufmerksam, dass er in seinem Referat eine falsche Mineralölsteuer angegeben hat. Beim Ofenheizöl bemerkte er 30 Groschen in Wirklichkeit sind es aber nach Auskunft des Finanzministeriums und wir haben dies einige Male gecheckt, 48 Groschen. Ebenso meinte er, dass der Normalbenzin mit 1.87 belastet ist zum Unerschied von der tatsächlichen Belastung mti 2.17. Hobl meinte, ich könnte ruhig einen Schilling für Superbenzin verlangen, dne ich als Minimalpreis in Erwägung ziehe. Der ARBÖ würde sogar 1.10 S akzeptieren und wie Hobl sich ausdrückte, mich noch immer als Sieger feiern. Mit Lachs hatte ich dann eine längere Aussprache wie der ÖGB zu einer 1-S-Erhöhung für Superbenzin steht. Da ich das Ofenheizöl maximal um 50 Groschen von 2.50 S auf 3.- S erhöhen möchte, kann ihc bei Suer? nicht annähern so viel herunterdrücken wie sowohl die AK als auch der ÖGB vielleicht erwarten. Zöllner hat überhaupt die Idee, man soll einen Teil der Preiserhöhung z.B. 10 Groschen durch Gesetz von den Mineralölfirmen wegnehmen und für die Investitionen, die Pipeline, das Zentrallager im Westen verwenden. Lachs wieder hofft, dass er die 48 Groschen Mineralölsteuer von dem Heizöl wegbringt. Dann würde die 50 Groschen Preiserhöhung von mir und die 48 Mineralölsteuer-Ersparnis der Mineralölfirmen es ihm leichter ermöglichen für die freien Produkte die der Paritätischen Kommission unterliegen, aber auch für Benzin vielleicht tiefere Preise ansetzen zu können. Da ich keine Möglichkeit sehe, dass Androsch diese Steuerermässigung gibt, habe ich erklärt, dies könnte er ja dann in einer zweiten Etappe versuchen, wo dann gleichzeitig auch gewisse Preissenkungen von Heizöl sich ergebn könnten und würden. Die Kalkulationsüberprüfungen, die derzeit laufen kan-n und will ich nicht stoppen. Meine Idee ist, eine Zwischenlösung insoferne zu machen, als mit einer verhältnismässig geringen Preiserhöhung es möglich sein könnte,seinen Akkord über die Interessensvertretungen dem ÖAMTC und ARBÖ und vor allem der Mineralölwirtschaft herbeizuführen. In der Öffentlichkeit wrid es dann trotzdem harte Kritik geben, weil viele sagen werdne, ejtzt sinken die Rohölpreise und bei uns werden die Verbraucherpreise erhöht. Die schwierigste Auseinandersetzung wird mit Diesel. In der Schweiz, aberauch in Deutschland ist dieser Preis wesentlich höher und eine Angleichung wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen. Broda wollte dann noch eine Unterstützung wegen Erhöhung des Tempolimits auf der Autobahn auf 120 kmh, doch erkärte ich rundweg, dass ich dafür nicht zuständig bin.

WEgen der Donaufahrt des Schiffahrts- und Kanalvereines nach dem Schwarzen Meer habe ich mit Figdor mit der URUEFA der in diesem Verein auch eine Funktion ausübt gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Fahrt vom Fremdenverkehrsstandpunkt vollkommen uninteressan-t ist. Figdor hat dies auch soofrt zugegeben, war sehr erstaunt, dass Lanc mir überhaupt den Akt abgetreten hat und ich habe ihn üerzeugt, dann wenn überhaupt einer ausser Lanc zuständig wäre, dies nur Moser sein könnte. Figdor war mit dem Abtreten vollkommen einverstanden. Ich bin überzeugt, dass Moser da aber ganz anderer Meinung ist. Trtozdem werde ich mich bemühen, diese unglückseligen Akt wieder los zu werden. wenn ich mir dies so überlege, so machen wir eigentlich auch schon ein ganz schönes Aktringelspiel. Da regen wir uns wegen der Beamten auf und als Minister machen wir jetzt fast denselben Unsinn.