Dienstag, der 5. Februar 1974

Dienstag, 5. Feber 1974

Im Klub gab es eine Diskussion, die Tull Oberösterreich wegen
der Erhöhung des Heizölpreises von 2.50 auf 4.10 S anfachte.
Er meinte, man müsse für die Pensionisten unbedingt eine Heizpauschale
ähnlich der in der BRD bezahlen. Teschl hat sich dieser Forderung
angeschlossen und meinte, wenn man 10 l pro Tag beim Zimmerofen
rechnet, ergibt sich eine beträchtliche Verteuerung, nämlich 16 S.
Ich versuchte den Genossen zu erklären, dass der Preis ja noch nicht
fixiert ist und dass eine Steuersenkung vom Finanzminister abgelehnt
wird. die 48 Groschen Mineralölsteuer könne erschon deshalb schwer
senken, weil ja jetzt schon die Bauern sogar noch ihren Treibstoff
aus den gefärbten Dieselölmengen bedecken wollen. Wenn daher dort eine
weitere Steuersenkung erfolgt würde dies hier dem Strassenbau beträcht-
liche Verluste bringen. Moser rechnete vor, dass 387 Mill. die Land-
und Forstwirtschafts-Treibstoffverbilligung derzeit hat. Wenn sie
auf den Ofenheizölpreis umsteigen können, kostet dies 566 Mill,
die er aus dem Mineralölsteueraufkommen abzweigen muss. Zusätzlich
100 Mill. für die ÖBB Mineralölsteueranteil, der ihm ebenfalls ent-
zogen wird. Häuser verwies darauf, dass die Mindestrenten von
1.800 jetzt um 200 S und im Jahre 1974 noch einmal um 60 S erhöht
werden. Er köne unmöglich akzeptieren, dass düe die Verteuerung eines
Produktes eine Sonderaktion gemacht wird. Da 10.- S bekanntlicherweise
56 Mill. für die Ausgleichszulagenrentner bedeuten, sind Sonderak-
tionen äusserst teuer, denn unter 100 S kann man ja kaum anbieten.
Benya sprach sich ganz entschieden dagegen aus, Preissteigerungen,
die vom Weltmarkt veursacht werden inder Sozialpolitik durch Kom-
pensation abzugelten. Es sei furchtbar einfach, Beschlüsse herbeizu-
führen, dass die Gewerkschaft höhere Löhne fordern soll, das Sozial-
ministerium die Renten und Pensionen erhöht und der Finanzminister
womöglich die Steuern sinken müsse. In diesem Fall meinte er, es ist
besser die nächsten Wahlen dann gar nicht mher zu schlagne, weil
wir von vornherein vor den Wahlen schon weggetrieben sind. Laut dem
Mikrozensus gibt es 327.000 Einzelöfen-Heizer. Man sollte wikrlich
hier eruieren, wieviele in der Gesamtmenge auf den Einzelöfen entfällt
und wieviel heizwertmässig die einzelnen Kategorien grosser Raum
kleiner Raum maximal verbrauchen kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass diese Ziffern von Marsch prüfen und
urgiere im VKI die Berechnungen. Hilfe kann dir
sicherlich auch Kreutler von der ÖMV geben.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärte ich, dass Geist als
Chef der ÖIAG ausschliesslich bei der Delegation nach Iran ver-
treten sein möchte, er hat seine Teilnahme, wenn andere Direktoren
der Verstaatlichten Industrie mitfahren, abgelehnt, weshalb ich
aus der vorgelegten Delegation Gen.Dir. Bauer von der ÖMV und
Gen.Dir. Koller von der VÖEST mit deren Einverständnis streiche.
Sollte Koller, weil er konkrete Abschlüsse in Iran auf Grund einer
jetzt in Teheran befindlichen VÖEST-Delegation erwarten aknn,
doch mitfahren, so werde ich dies dem Ministerrat noch ausdrück-
lich mitteilen.

Firnberg teilte mit, dass am 13. Feber in Seibersdorf die neuen
Aufsichtsräte zu bestellen wären. Das Mandat, was bisher
Cech vom Verkehrsministerium gehabt hat, hat dieser angeblich
als persönlicher Vertreter des ÖAAB empfundne und jede Weisung ganz
einfach abgelehnt. Ähnlich hat vom Aussenamt Steiner reagiert.
Der Vertreter des Handelsministeriums Renner hat dagegen niemals
irgendwelchen Grund zur Beanstandung gegeben. Da Cech jetzt in
Pension ist und das Mandat ein Mandat der Sektion IV des Verkehrsmini-
steriums, d.h. Elektrizitätswirtschaft war, erklärte ich sofort,
ich werde Cech durch Frank ersetzen lassen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die entsprechneden Vorbereitungs-
arbeiten treffen, es ist möglich, dass Cech
sich dagegen wehren wird. Dann auf alle
Fälle mit mir Kontakt aufnehmen.

In der Ministerratssitzung teilte Häuser mit, dass die Arbeits-
losenziffern in dieser Woche um 925 zurückgegangen sind. WEnn nicht
alles täuscht haben wir bereits die höchste Arbeitslosenziffer
mit knapp über 70.000 bereits erreicht gehabt und nehmen jetzt wie-
der ab. Ich selbst meldete die Reise nach Iran vom 24. Feber bis
3. März an, Weihs wird mich vertreten.

Gen.Dir. Altziebler von der Steweag und ZBO der Steweag NR Zingler
besprechen mit mir die Situation auf dem Energiesektor. Altziebler
gab zu, dass er mit der Lösung über die Strompreise auch einver-
standen ist. Ich machte ihn neuerdings darauf aufmerksam, dass ihr
Vorhaben bezüglich der Erddammschüttung Hohe Tauern, dort soll


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ein immerhin 60 Mill. m³-Speicher entstehen, bei der Bevöl-
kerung in Trieben grosse Unruhe auslöst. Altziebler versichert
mir, dass der Steweag-Geologe Prof. Klar von der TH Wien und
auch der Veitscher Geologe Dr. Leopold derzeit ein Projekt
erarbeiten, wonachdie Staubecken-Kommission dann die Genehmigung
erteilen sollte. Der neue Baudirektor der Steweag Dr. Brauner
bietet die Gewähr, dass nichts passieren könne. Trotzdem warn-
te die Steweag, dass sie viel zu wenig public relation-Arbeit
in diesem Gebiet macht. Die Behauptung, dass die 50 Bergleute oboben?
nur den Magnesitbergbau in Ordnung halten, damit wenn die
Preise in der Türkei, wo jetzt das Importmagnesit herkommt,
oder auch die Veitscher aus dem Inland nicht preiswert liefern
können, kann ich mir nicht vorstellen. 50 Bergarbeiter nur zur
Instandhaltung eines Bergwerkes ohne Förderung erscheint mir doch
als zu teuer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich möchte eine diesbezügliche Information
von unserer OB.

Da die Triebener, nämlich nicht nur die Bevölkerung sondern auch
die Gemeinde sich ganz entschieden gegen diese Projekt aus-
spricht, habe ich Altziebler empfohlen, er müsse sich innerhalb
der Gemeinde von einem entsprehcnednen Vertrauensmann nicht nur
INformationen verschafen sondern auch durch diesen eine gewisse
Gegenpropaganda astarten. Wenn es nämlicht nicht gelingt,
hier die Bevölkerung zeitgerecht zu überzeugen, dass die Veitscher
nur aus eigenem Profitinteresse gegen dieses Projekt sind, dann
wird es zu einer Volksbewegung ähnlich der Mollner Talsperre
kommen. Altziebler war über meine Vorschläge und insbesondere
über mein INteresse, das ich ihrer Gesellschaft entgegenbringe
sehr beeindruckt.

Bukowski hat mir mitgeteilt, dass der Klubsekretär der FPÖ
Erschen bei ihm angerufen hat, um sich verklausuliert aber
doch deutlich verständlich zu entschuldigen, dass in einer Zei-
tung, Peter mich als "Kasperl" bezeichnet hat. Da mich ein Gegner
je prinzipeill nicht beleidigen kann, da bestimme ausschliesslich
ich, ob ich mich beleidigt fühle, bebsichtigte ich naütrlich
diese Entgleisung von Peter ähnlich der von Koren, dass ich
ein Fussmaroder bin, wenn die andere Seite von mir etwas will,
dies dann entsprechend auszuspielen. Ich hatte gar keine


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Ahnung bei dieser MIttielung, wie bald ich dies verwenden
könne.

Bauer rief an, daß die ÖMV aber auch die Internationalen
bei ihm sind und deshalb so schnell wie möglich mit mir
reden möchten Er war sicherlich sehr erstaunt, dass ich ihm
sofrt einen Termin gab und er mit der ganzen Gruppe von fast
15 Leuten ins Parlament kam. Dort erklärte er als Sprecher und
die Internationalen haben sich dann alle eingeschaltet, dass
sie in der Preissituation jetzt dringend eine Entscheidung
brauchen. Sie könnten ein langfristiges Hinausziehen nicht
ertragen. Ich erklärte ihnen rundwegs, dass derzeit die Meonung
der Öffentlichkeit sich ausschliesslich gegen sie richtet. Das
veranlasste selbst die kuragiertestencouragiertesten ÖVP-Vertreter jetzt
zu erklären, es müsste nun irgendetwas geschehen. Sie überlegten
sich, ob sie eine Pressekonferenz machen, wo sie darauf hinwei-
sen, dass wir bis jetzt in Österreich die beste Versorgung
und die besten Preise gehabt haben. Auch bei den neuen Preiserhö-
hungen würde Österreich noch immer sehr gut abschneiden. Ich
wies darauf hin,dass der ÖVP-Sprecher König immer wieder, wenn
ich sie ersuche, sie sollen objektive Informationen der ÖVP
geben, dann genau das Gegenteil davon behauptet. U.a. hat der
ÖVP-Pressedienst mitgeteilt, dass eine Art Nachrichtensperre
über ihn verhängt wird, sodass in Hinkunft nur mehr die falschen
Zahlen von Staribacher die Grundlage der Beurteilung bilden
könnten. Da die Internationalen aber auch die ÖMV jetzt spürt,
dass ich mich nicht mehr os ohne weiteres vor ihren Karren
spannen lasse, sind sie sehr betrübt und appellieren immer
wieder, dass ich doch ihr Minister sei und ich ihnen nun jetzt
zu ihrem Preis verhelfen müsste. Sie erklärten dann sogar, sie
würden jetzt mit der Handelskammer unverzüglich Kontakt aufnehme
so wollten sie Gen.Sekr. Mussil sprechen, um ihre Interessens-
vertretung zu mobilisieren. Da ich zwischen ihnen und die
Handelskammer keinen Keil treiben wollte, habe ich ihnen erst
gar nicht mitgeteilt, dass der Antrag von der Handelskammer
gar nicht im Namen der Handelskammer erfolgte, sondern dass
dort nur mitgeteilt wird, dass die Mineralölwirtschaft die
entsprechenden Preiserhöhungen wünscht.

Sie konnten Mussil nicht erreichen, doch haben sie dann
mit König über dieses Problem eingehend diskutiert. König,
de sich natürlich von den vielen ÖVP-Generaldirektoren ins
Eck gedrängt fühlte, erklrte gleich rundwegs, er hätte die
Pressedienste gar nicht gesehen. In Hinkunft werde er alles
versuchen, damit objektiv und wahrheitsgetreu berichtet wird
ÖVP-Gen.Dir. Bauer hat ihm dann angeboten, dass zwar ein Sozialist
aber dafür zuständiger Direktor nämlich Kreutler über die Details
informieren wird. Ich bin überzeugt, dass König sich über Ein-
zelinformationen gar nicht an Kreutler wenden wird. Jetzt erklä-
ren die ganzen Generaldirektoren von den einzelnen Gesellschaften
sie müssen jetzt mehr tun, um mich zu unterstützen und ihr An-
liegen besser in der Öffentlichkeit zu vertreten. Da ich keine
Unterstützung von ihnen erwartet habe, es hat mich allerdings
in der Verangenheit schon einigermassen gewurmt, dass sie so
nicht einmal einen Finger gerührt haben, um der Wahrheit zum
Durchbruch zu verhelfen, sehe ich der ganzen Entwicklung mit
ziemlicher Gealssenheit entgegen. Sie versprechen sich von der
Aussprache mit König irrsinnig viel, ich bin neugierig, ob
sich das Baltt wenden wird. Ich glaube eher kaum.

Ing. Engelmaier, der mit Heindl eine Aussprache hatte, hat
dann ersucht, dass auch ichmich über das Problem mit ihnen
unterhalte, das er bereits Heindl auseinandersetzte. Engel-
meier sieht in der Bestellung des Sekt.Rates vom Innenmini-
sterium Kiesling einen politischen Affront.
Einerseits meint er, dass nachdem ich ihm die Funktion ge-
schildert habe und Heindl und auch ich ihm erklärten, dass
wir niemanden schädigen wollen, für Markwitz müssen wir eine
Lösung noch finden, dass für ihn die Bestellung eines Referenten
der für die Organisationsänderung im Ministerium zuständig wäre
eine einmalige Chance bringt. Er selbst hat vor drei Jahren
bereits mit Heindl über dieses Problem gesprochen und Heindl
hat ihm damals schon erklärt, dass ich eine entsprechnede
Reorganisation im Hause durchführen möchte. Ich weiss, damals
habe ich bereits darauf hingewiesen, dass ein Teil der Be-
schäftigten kaum ihre Arbeit leisten und die anderen dafür usmo
mehr arbeiten müssen. Diese Ungleichheit habe ich ersucht, sollte
die Präs. C Min.Rat Böhm untersuchen und mir einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten. Böhm hat nichts anderes getran, als


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die Sektionsleiter gefragt und die haben ihm natürlich
vollkommen unzulängliche Antworten gegeben. Die Frage,
ob nicht damit Böhm ein Misstrauen aussprechen möchte , habe
ich gegenüber Engelmayer ganz entschieden bestritten. Ich er-
klärte nur, dass Böhm halt nicht die notwendige Zeit gehabt hat
und deshalb eben seine Abteilung ergänzt werden muss. Engelmayer
befürchtete, dass Böhm in seiner Kompetenz beschnitten werden
soll und war daher auch sehr erstaunt, dass wir dies nicht machen
wollen. Da Markwitz nicht geschädigt werden soll, es heisst im
Haus ja immer, das Gehirn von Böhm ist er,meinte Heindl könnte
man ihn zu einem Referatsleiter machen. Engelmayer war zum
Schluss sehr verunsichert, ob er das Anbot für Markwitz,
Referatsleiter, Böhm in seinr Kompetenz nicht beschränkt, akzep-
tieren soll, oder ob er einen Krieg mit mir führen sollte. Ich
habe ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Reor-
ganisation auf alle Fälle durchgeführt wirde. Da er am nächsten
Tag mit Bukowski über dieses Problem sprechen wird, habe ich
übernommen soofrt Bukowski davon zu verständignen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich bin überzeugt, dass wenn die Personal-
vertretung zustimmt, Schipper dann auch
nicht auf einer Weisung von mir beharren
wird.

Im Bezirksausschuss gab es über den Parteitag und den allgemeinen
Bericht eine zwar nicht alnge aber sehr interessante Diskussion.
Ich fühle mich jetzt wieder ein bisschen wohler, nachdem die
Genossinnen und Genossen die Berichte nicht mehr ohne Diskus-
sion zur Kenntnis nehmen. Sie beginnen sich schön langsam
jetzt nicht nur zu wehren sondern auch anzugreifen und das
ist für mich nur angenehm. Ich kann ihnen ihre Vorwürfe, dass für
die Arbeiter nichts geschieht und die Bauern so viel bekommen
doch dann entsprechendes Material und Argumente in die Hand geben,
die sie ja letzten Endes dringend bei den Diskussionen in ihren
Sektionen und ganz besonders am Arbeitsplatz brauchen. Da wir nach
der Haussitzung noch den Zollausschuss hatten, wo ein inter-
nationaler Vertrag, nämlch der GATT-Beitritt Ungarn zur Debatte
stand, kam ich verhältnismässig spät. Im Zollausschuss entwicklte
sich nämlich eine sehr interssante Diskussion. Marwan-Schlosser
wies darauf hin, dass über dieses Gesetzeswerk, d.h. über den


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Vertrag mit Ungarn von 1969 bis jetzt also 5 Jahre fast ver-
handelt wurde. ALs ich ihm den Grund erklärte, dass wir doch
jetzt einen günstigen Abschluss tätigen konnten, konnte er
sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt die
Früchte ihrer Tätigkeit, begonnen wurde ja bereits 1969
ernten. Ich erwiderte, dassei eben ihr Schicksal und er meinte,
dass ich dann sagen würde, dass wir eben auf ihrer Basis auf-
bauen konnten. Ich sagte aber, das sei eben ihr Schicksal, dass
wir vollenden müssten, was sie eben niht zusammengebracht haben.
Die Lacher waren selbst von der ÖVP alle auf meiner Seite.

Gen.Dir. Koller aber auch Gen.Dir. Bauer haben mir persönlcih ver-
sichert, dass sie in Wirklichkeit unter gar keinen Umständen
akzeptieren, dass Geist ihre Interessen, wo immer auch, vertritt.
Die ÖIAG ist nach irher Auffassung nicht berechtigt, ihre Projekte
auch nur zu verhandeln, geschweige denn im Detail festzulegen.
Ich glaube, das ist wirklich nur mein persönlicher Einsatz und
das Vertrauen, das sie zu mir haben, sie veranlasste, auf ihre MitfMitfahrt?
nacht dem Iran zu verzichten. ICh hätte es nicht für möglich ge-
halten, dass in der Verstaatlichten Industrie so schlechtes Klima
zwischen den einzelnen Betrieben und der Holding aber auch
manchmal zwischen Betrieben untereinander, siehe Stickstoffwerke
mit ÖMV, bestehen. Mussil wollte mich unbedingt davon überzeugen,
dass auch Fitz der Abteilungsleiter der Handelskammer mit nach
Teheran fahren muss. Ich erklärte rundwegs, dass ich ihn in die
Delegation nicht aufnehmen könne, weil sogar Sallinger eingesehen
hat, wenn Koller nicht mitfährt, dass auch Fitz dann nicht fahren
kann. Wenn Mussil wirklich früher zurückfahren muss und dann Fitz
unten ihn weiter vertritt, werde ich kaum dagegen einwenden könen.
Da Mussil aber erst am Donnerstag zurückfliegen möchte, er würde da
nach München fahren und sofort von dort mit dem Auto nach Linz auf
den Parteitag der ÖVP, so wird es wahrscheinlich dann sowieso
keine weiteren Verhandlungen mehr geben. Am Freitag ist nämlich
in Teheran Wochenfeiertag, d.h. wie bei uns der Sonntag.