Dienstag, der 5. Februar 1974

Dienstag, 5. Feber 1974

Im Klub gab es eine Diskussion, die Tull Oberösterreich wegen der Erhöhung des Heizölpreises von 2.50 auf 4.10 S anfachte. Er meinte, man müsse für die Pensionisten unbedingt eine Heizpauschale ähnlich der in der BRD bezahlen. Teschl hat sich dieser Forderung angeschlossen und meinte, wenn man 10 l pro Tag beim Zimmerofen rechnet, ergibt sich eine beträchtliche Verteuerung, nämlich 16 S. Ich versuchte den Genossen zu erklären, dass der Preis ja noch nicht fixiert ist und dass eine Steuersenkung vom Finanzminister abgelehnt wird. die 48 Groschen Mineralölsteuer könne erschon deshalb schwer senken, weil ja jetzt schon die Bauern sogar noch ihren Treibstoff aus den gefärbten Dieselölmengen bedecken wollen. Wenn daher dort eine weitere Steuersenkung erfolgt würde dies hier dem Strassenbau beträchtliche Verluste bringen. Moser rechnete vor, dass 387 Mill. die Land- und Forstwirtschafts-Treibstoffverbilligung derzeit hat. Wenn sie auf den Ofenheizölpreis umsteigen können, kostet dies 566 Mill, die er aus dem Mineralölsteueraufkommen abzweigen muss. Zusätzlich 100 Mill. für die ÖBB Mineralölsteueranteil, der ihm ebenfalls entzogen wird. Häuser verwies darauf, dass die Mindestrenten von 1.800 jetzt um 200 S und im Jahre 1974 noch einmal um 60 S erhöht werden. Er köne unmöglich akzeptieren, dass düe die Verteuerung eines Produktes eine Sonderaktion gemacht wird. Da 10.- S bekanntlicherweise 56 Mill. für die Ausgleichszulagenrentner bedeuten, sind Sonderaktionen äusserst teuer, denn unter 100 S kann man ja kaum anbieten. Benya sprach sich ganz entschieden dagegen aus, Preissteigerungen, die vom Weltmarkt veursacht werden inder Sozialpolitik durch Kompensation abzugelten. Es sei furchtbar einfach, Beschlüsse herbeizuführen, dass die Gewerkschaft höhere Löhne fordern soll, das Sozialministerium die Renten und Pensionen erhöht und der Finanzminister womöglich die Steuern sinken müsse. In diesem Fall meinte er, es ist besser die nächsten Wahlen dann gar nicht mher zu schlagne, weil wir von vornherein vor den Wahlen schon weggetrieben sind. Laut dem Mikrozensus gibt es 327.000 Einzelöfen-Heizer. Man sollte wikrlich hier eruieren, wieviele in der Gesamtmenge auf den Einzelöfen entfällt und wieviel heizwertmässig die einzelnen Kategorien grosser Raum kleiner Raum maximal verbrauchen kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass diese Ziffern von Marsch prüfen und urgiere im VKI die Berechnungen. Hilfe kann dir sicherlich auch Kreutler von der ÖMV geben.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärte ich, dass Geist als Chef der ÖIAG ausschliesslich bei der Delegation nach Iran vertreten sein möchte, er hat seine Teilnahme, wenn andere Direktoren der Verstaatlichten Industrie mitfahren, abgelehnt, weshalb ich aus der vorgelegten Delegation Gen.Dir. Bauer von der ÖMV und Gen.Dir. Koller von der VÖEST mit deren Einverständnis streiche. Sollte Koller, weil er konkrete Abschlüsse in Iran auf Grund einer jetzt in Teheran befindlichen VÖEST-Delegation erwarten aknn, doch mitfahren, so werde ich dies dem Ministerrat noch ausdrücklich mitteilen.

Firnberg teilte mit, dass am 13. Feber in Seibersdorf die neuen Aufsichtsräte zu bestellen wären. Das Mandat, was bisher Cech vom Verkehrsministerium gehabt hat, hat dieser angeblich als persönlicher Vertreter des ÖAAB empfundne und jede Weisung ganz einfach abgelehnt. Ähnlich hat vom Aussenamt Steiner reagiert. Der Vertreter des Handelsministeriums Renner hat dagegen niemals irgendwelchen Grund zur Beanstandung gegeben. Da Cech jetzt in Pension ist und das Mandat ein Mandat der Sektion IV des Verkehrsministeriums, d.h. Elektrizitätswirtschaft war, erklärte ich sofort, ich werde Cech durch Frank ersetzen lassen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die entsprechneden Vorbereitungsarbeiten treffen, es ist möglich, dass Cech sich dagegen wehren wird. Dann auf alle Fälle mit mir Kontakt aufnehmen.

In der Ministerratssitzung teilte Häuser mit, dass die Arbeitslosenziffern in dieser Woche um 925 zurückgegangen sind. WEnn nicht alles täuscht haben wir bereits die höchste Arbeitslosenziffer mit knapp über 70.000 bereits erreicht gehabt und nehmen jetzt wieder ab. Ich selbst meldete die Reise nach Iran vom 24. Feber bis 3. März an, Weihs wird mich vertreten.

Gen.Dir. Altziebler von der Steweag und ZBO der Steweag NR Zingler besprechen mit mir die Situation auf dem Energiesektor. Altziebler gab zu, dass er mit der Lösung über die Strompreise auch einverstanden ist. Ich machte ihn neuerdings darauf aufmerksam, dass ihr Vorhaben bezüglich der Erddammschüttung Hohe Tauern, dort soll ein immerhin 60 Mill. m³-Speicher entstehen, bei der Bevölkerung in Trieben grosse Unruhe auslöst. Altziebler versichert mir, dass der Steweag-Geologe Prof. Klar von der TH Wien und auch der Veitscher Geologe Dr. Leopold derzeit ein Projekt erarbeiten, wonachdie Staubecken-Kommission dann die Genehmigung erteilen sollte. Der neue Baudirektor der Steweag Dr. Brauner bietet die Gewähr, dass nichts passieren könne. Trotzdem warnte die Steweag, dass sie viel zu wenig public relation-Arbeit in diesem Gebiet macht. Die Behauptung, dass die 50 Bergleute oboben? nur den Magnesitbergbau in Ordnung halten, damit wenn die Preise in der Türkei, wo jetzt das Importmagnesit herkommt, oder auch die Veitscher aus dem Inland nicht preiswert liefern können, kann ich mir nicht vorstellen. 50 Bergarbeiter nur zur Instandhaltung eines Bergwerkes ohne Förderung erscheint mir doch als zu teuer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich möchte eine diesbezügliche Information von unserer OB.

Da die Triebener, nämlich nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Gemeinde sich ganz entschieden gegen diese Projekt ausspricht, habe ich Altziebler empfohlen, er müsse sich innerhalb der Gemeinde von einem entsprehcnednen Vertrauensmann nicht nur INformationen verschafen sondern auch durch diesen eine gewisse Gegenpropaganda astarten. Wenn es nämlicht nicht gelingt, hier die Bevölkerung zeitgerecht zu überzeugen, dass die Veitscher nur aus eigenem Profitinteresse gegen dieses Projekt sind, dann wird es zu einer Volksbewegung ähnlich der Mollner Talsperre kommen. Altziebler war über meine Vorschläge und insbesondere über mein INteresse, das ich ihrer Gesellschaft entgegenbringe sehr beeindruckt.

Bukowski hat mir mitgeteilt, dass der Klubsekretär der FPÖ Erschen bei ihm angerufen hat, um sich verklausuliert aber doch deutlich verständlich zu entschuldigen, dass in einer Zeitung, Peter mich als "Kasperl" bezeichnet hat. Da mich ein Gegner je prinzipeill nicht beleidigen kann, da bestimme ausschliesslich ich, ob ich mich beleidigt fühle, bebsichtigte ich naütrlich diese Entgleisung von Peter ähnlich der von Koren, dass ich ein Fussmaroder bin, wenn die andere Seite von mir etwas will, dies dann entsprechend auszuspielen. Ich hatte gar keine Ahnung bei dieser MIttielung, wie bald ich dies verwenden könne.

Bauer rief an, daß die ÖMV aber auch die Internationalen bei ihm sind und deshalb so schnell wie möglich mit mir reden möchten Er war sicherlich sehr erstaunt, dass ich ihm sofrt einen Termin gab und er mit der ganzen Gruppe von fast 15 Leuten ins Parlament kam. Dort erklärte er als Sprecher und die Internationalen haben sich dann alle eingeschaltet, dass sie in der Preissituation jetzt dringend eine Entscheidung brauchen. Sie könnten ein langfristiges Hinausziehen nicht ertragen. Ich erklärte ihnen rundwegs, dass derzeit die Meonung der Öffentlichkeit sich ausschliesslich gegen sie richtet. Das veranlasste selbst die kuragiertestencouragiertesten ÖVP-Vertreter jetzt zu erklären, es müsste nun irgendetwas geschehen. Sie überlegten sich, ob sie eine Pressekonferenz machen, wo sie darauf hinweisen, dass wir bis jetzt in Österreich die beste Versorgung und die besten Preise gehabt haben. Auch bei den neuen Preiserhöhungen würde Österreich noch immer sehr gut abschneiden. Ich wies darauf hin,dass der ÖVP-Sprecher König immer wieder, wenn ich sie ersuche, sie sollen objektive Informationen der ÖVP geben, dann genau das Gegenteil davon behauptet. U.a. hat der ÖVP-Pressedienst mitgeteilt, dass eine Art Nachrichtensperre über ihn verhängt wird, sodass in Hinkunft nur mehr die falschen Zahlen von Staribacher die Grundlage der Beurteilung bilden könnten. Da die Internationalen aber auch die ÖMV jetzt spürt, dass ich mich nicht mehr os ohne weiteres vor ihren Karren spannen lasse, sind sie sehr betrübt und appellieren immer wieder, dass ich doch ihr Minister sei und ich ihnen nun jetzt zu ihrem Preis verhelfen müsste. Sie erklärten dann sogar, sie würden jetzt mit der Handelskammer unverzüglich Kontakt aufnehme so wollten sie Gen.Sekr. Mussil sprechen, um ihre Interessensvertretung zu mobilisieren. Da ich zwischen ihnen und die Handelskammer keinen Keil treiben wollte, habe ich ihnen erst gar nicht mitgeteilt, dass der Antrag von der Handelskammer gar nicht im Namen der Handelskammer erfolgte, sondern dass dort nur mitgeteilt wird, dass die Mineralölwirtschaft die entsprechenden Preiserhöhungen wünscht.

Sie konnten Mussil nicht erreichen, doch haben sie dann mit König über dieses Problem eingehend diskutiert. König, de sich natürlich von den vielen ÖVP-Generaldirektoren ins Eck gedrängt fühlte, erklrte gleich rundwegs, er hätte die Pressedienste gar nicht gesehen. In Hinkunft werde er alles versuchen, damit objektiv und wahrheitsgetreu berichtet wird ÖVP-Gen.Dir. Bauer hat ihm dann angeboten, dass zwar ein Sozialist aber dafür zuständiger Direktor nämlich Kreutler über die Details informieren wird. Ich bin überzeugt, dass König sich über Einzelinformationen gar nicht an Kreutler wenden wird. Jetzt erklären die ganzen Generaldirektoren von den einzelnen Gesellschaften sie müssen jetzt mehr tun, um mich zu unterstützen und ihr Anliegen besser in der Öffentlichkeit zu vertreten. Da ich keine Unterstützung von ihnen erwartet habe, es hat mich allerdings in der Verangenheit schon einigermassen gewurmt, dass sie so nicht einmal einen Finger gerührt haben, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, sehe ich der ganzen Entwicklung mit ziemlicher Gealssenheit entgegen. Sie versprechen sich von der Aussprache mit König irrsinnig viel, ich bin neugierig, ob sich das Baltt wenden wird. Ich glaube eher kaum.

Ing. Engelmaier, der mit Heindl eine Aussprache hatte, hat dann ersucht, dass auch ichmich über das Problem mit ihnen unterhalte, das er bereits Heindl auseinandersetzte. Engelmeier sieht in der Bestellung des Sekt.Rates vom Innenministerium Kiesling einen politischen Affront. Einerseits meint er, dass nachdem ich ihm die Funktion geschildert habe und Heindl und auch ich ihm erklärten, dass wir niemanden schädigen wollen, für Markwitz müssen wir eine Lösung noch finden, dass für ihn die Bestellung eines Referenten der für die Organisationsänderung im Ministerium zuständig wäre eine einmalige Chance bringt. Er selbst hat vor drei Jahren bereits mit Heindl über dieses Problem gesprochen und Heindl hat ihm damals schon erklärt, dass ich eine entsprechnede Reorganisation im Hause durchführen möchte. Ich weiss, damals habe ich bereits darauf hingewiesen, dass ein Teil der Beschäftigten kaum ihre Arbeit leisten und die anderen dafür usmo mehr arbeiten müssen. Diese Ungleichheit habe ich ersucht, sollte die Präs. C Min.Rat Böhm untersuchen und mir einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Böhm hat nichts anderes getran, als die Sektionsleiter gefragt und die haben ihm natürlich vollkommen unzulängliche Antworten gegeben. Die Frage, ob nicht damit Böhm ein Misstrauen aussprechen möchte , habe ich gegenüber Engelmayer ganz entschieden bestritten. Ich erklärte nur, dass Böhm halt nicht die notwendige Zeit gehabt hat und deshalb eben seine Abteilung ergänzt werden muss. Engelmayer befürchtete, dass Böhm in seiner Kompetenz beschnitten werden soll und war daher auch sehr erstaunt, dass wir dies nicht machen wollen. Da Markwitz nicht geschädigt werden soll, es heisst im Haus ja immer, das Gehirn von Böhm ist er,meinte Heindl könnte man ihn zu einem Referatsleiter machen. Engelmayer war zum Schluss sehr verunsichert, ob er das Anbot für Markwitz, Referatsleiter, Böhm in seinr Kompetenz nicht beschränkt, akzeptieren soll, oder ob er einen Krieg mit mir führen sollte. Ich habe ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Reorganisation auf alle Fälle durchgeführt wirde. Da er am nächsten Tag mit Bukowski über dieses Problem sprechen wird, habe ich übernommen soofrt Bukowski davon zu verständignen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich bin überzeugt, dass wenn die Personalvertretung zustimmt, Schipper dann auch nicht auf einer Weisung von mir beharren wird.

Im Bezirksausschuss gab es über den Parteitag und den allgemeinen Bericht eine zwar nicht alnge aber sehr interessante Diskussion. Ich fühle mich jetzt wieder ein bisschen wohler, nachdem die Genossinnen und Genossen die Berichte nicht mehr ohne Diskussion zur Kenntnis nehmen. Sie beginnen sich schön langsam jetzt nicht nur zu wehren sondern auch anzugreifen und das ist für mich nur angenehm. Ich kann ihnen ihre Vorwürfe, dass für die Arbeiter nichts geschieht und die Bauern so viel bekommen doch dann entsprechendes Material und Argumente in die Hand geben, die sie ja letzten Endes dringend bei den Diskussionen in ihren Sektionen und ganz besonders am Arbeitsplatz brauchen. Da wir nach der Haussitzung noch den Zollausschuss hatten, wo ein internationaler Vertrag, nämlch der GATT-Beitritt Ungarn zur Debatte stand, kam ich verhältnismässig spät. Im Zollausschuss entwicklte sich nämlich eine sehr interssante Diskussion. Marwan-Schlosser wies darauf hin, dass über dieses Gesetzeswerk, d.h. über den Vertrag mit Ungarn von 1969 bis jetzt also 5 Jahre fast verhandelt wurde. ALs ich ihm den Grund erklärte, dass wir doch jetzt einen günstigen Abschluss tätigen konnten, konnte er sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt die Früchte ihrer Tätigkeit, begonnen wurde ja bereits 1969 ernten. Ich erwiderte, dassei eben ihr Schicksal und er meinte, dass ich dann sagen würde, dass wir eben auf ihrer Basis aufbauen konnten. Ich sagte aber, das sei eben ihr Schicksal, dass wir vollenden müssten, was sie eben niht zusammengebracht haben. Die Lacher waren selbst von der ÖVP alle auf meiner Seite.

Gen.Dir. Koller aber auch Gen.Dir. Bauer haben mir persönlcih versichert, dass sie in Wirklichkeit unter gar keinen Umständen akzeptieren, dass Geist ihre Interessen, wo immer auch, vertritt. Die ÖIAG ist nach irher Auffassung nicht berechtigt, ihre Projekte auch nur zu verhandeln, geschweige denn im Detail festzulegen. Ich glaube, das ist wirklich nur mein persönlicher Einsatz und das Vertrauen, das sie zu mir haben, sie veranlasste, auf ihre MitfMitfahrt? nacht dem Iran zu verzichten. ICh hätte es nicht für möglich gehalten, dass in der Verstaatlichten Industrie so schlechtes Klima zwischen den einzelnen Betrieben und der Holding aber auch manchmal zwischen Betrieben untereinander, siehe Stickstoffwerke mit ÖMV, bestehen. Mussil wollte mich unbedingt davon überzeugen, dass auch Fitz der Abteilungsleiter der Handelskammer mit nach Teheran fahren muss. Ich erklärte rundwegs, dass ich ihn in die Delegation nicht aufnehmen könne, weil sogar Sallinger eingesehen hat, wenn Koller nicht mitfährt, dass auch Fitz dann nicht fahren kann. Wenn Mussil wirklich früher zurückfahren muss und dann Fitz unten ihn weiter vertritt, werde ich kaum dagegen einwenden könen. Da Mussil aber erst am Donnerstag zurückfliegen möchte, er würde da nach München fahren und sofort von dort mit dem Auto nach Linz auf den Parteitag der ÖVP, so wird es wahrscheinlich dann sowieso keine weiteren Verhandlungen mehr geben. Am Freitag ist nämlich in Teheran Wochenfeiertag, d.h. wie bei uns der Sonntag.