Montag, 4. Feber 1974
Beim Jour fixe war nur Sallinger anwesend und ich konnte des
halb die Details wie Unterstützung von Teufelsbauer, mittel-
fristige Prognose der Handelskammer zwecks Koordinierung mit dem
Handelsministerium nicht besprechen. Sallinger urgierte nur
das Antimarktstörungsverfahren wegen Strumpfhosen, das ihm
viel zu lange dauert und das er womöglich schon mit einem
Strumpfimportverbot geregelt sehen möchte. Ich setzte ihm aus-
einander, dass das Verfahren bereits eingeleitet ist und das
Finanzministerium mit Recht genauere Überprüfungen und Unter-
lagen auf Grund von eigenen Erhebungen machen möchte und muss.
Für die iranische Delegation wollte er unbedingt neben Mussil
noch den Abteilungsleiter Dr. Fitz von der Handelskammer offi-
ziell in die Delegation aufgenommen haben. Mein Hinweis, dass
es sich um eine kleinere Delegation handelt und desahlb von
jeder Interessensvertretung nur ein Mann geschickt werden kann,
hat er dann dahingehend beantwortet, dass auch von der Verstaat-
lichten Industrie, wie er jetzt erfahren hat, Dr. Koller von
der VÖEST mitfahren soll. Ich setzte Sallinger auseinander,
dass ich ausserstande bin, Fitz in die Delegation aufzunehmen,
wenn Mussil tatsächlich am Mittwoch oder Donnerstag schon
wegfährt und Verhandlungen nicht zu Ende sind, dann kann natürlich
Fitz an Stelle Mussil zu den Verhandlungen zugezogen werden,
aber offiziell kann ich nur pro Interessensvertretung einen
Delegierten akzeptieren. Ich hatte, ohne dass ich wusste,
insoferne richtig entschieden, als mir nachher von Fälbl mit-
geteilt wurde, dass auch Igler Dr. Marquet von der Industriellen-
vereinigung mitnehmen möchte. Als Sallinger dann erklärte, wenn
Gen.Dir. Koller von der VÖEST mitfährt, dann müsse auch Fitz
mitfahren, werde ich mit Koller sprechen, ob er unbedingt
bei dieser Reise mitmachen muss. Auch hier wusste ich noch
gar nicht, dass am Abend mir GD Geist dezidiert erkärte,
wenn jeman anderer als er allein die verstaatlichte Industrie
bei der Delegation vertritt, dann fährt er gar nicht mit,
schon allein aus diesem Grund musste ich eine Lösung mit
GD Koller und Bauer finden.
Sallinger kam allerdings nicht beabsichtigt sondern eher durch
einen Zufall auch auf die Bestellung eines Geschäftsführers
für die ÖFVW zu sprechen. Sallinger erklärt dezidiert, dass er
Zolles nicht akzeptieren kann. Mein Hinweis, dass ich alles ge-
macht habe, was die Handelskammer wollte und dass mir indirekt
mitgeteilt wurde, man würde Zolles und Kübler gegebenefalls akzep-
tieren, erklärt Sallinger, dass er dem niemals zugestimmt habe
und werde. Andererseits gibt Sallinger aber unumwunden zu,
dass auch ich mein Gesicht wahren müsse. Zu diesem Zweck schlägt
er vor, das-s wir mitdm Rechnungshofpräsidenten Kandutsch sprechen
sollen, der – wie er fest überzeugt ist – mit einem Brief mir be-
stätigen wird, dass die Ausschreibung obsolet ist und die 21.000
für den Geschäftsführer als unzulänglich und zu gering
zu betrachten sind. Eine neue Ausschreibung soll dann die Mög-
lichkeit schaffen, einen Mann zu präsidentieren, den auch die
Handelskammer akzeptiert. Ich verweise darauf, dass nur die Gene-
ralversammlung feststellen kann, dass für die beiden Restbewerber
Zolles und Kübler die Bestellung nicht in Frage kommt, als Kom-
promiss schlage ich Sallinger vor, könnte man die beiden befristet
bestellen, z.b. mit einem Jahr. Auch dieses Kompromiss wird
von Sallinger abgelehnt. Er schlägt vor, ich soll mir seinen
Vorschlag überlegen, was ich zusage, ohne ihm allerdings Hoffnungen
zu machen, dass ich solchen Vorschlag auch akzeptieren würde.
Unsere Taktik kann nur sein, dass alle Vorschläge, die von der
anderern Seite bis jetzt nach der Ausschreibung gekommen sind,
gewissenhaftest geprüft haben und dass in Wirklichkeit keiner der
ins Gespräch gebrachten Bewerber sich letzten Endes dann tatsächlic
auch für diesen Posten bereitgefunden haben. Sallinger deutet
mir an, dass der Tiroler Wifi-Mann, der jetzt Landesfremdenverkehrs-
direktor von Tirol werden soll, von den Tirolern nicht freigegeben
wird. Damit ist ein weiterer Bewerber ausgeschieden. Sallinger
meint nur abschliessend, man hätte sich auf Fröhlich einigen
sollen, gibt aber gleichzeitig zu, dass Fröhlich durch unter Druck-
setzung seiner Frau von Seiten der SPÖ, d.h. aus politischen Motive
ausgeschieden ist. ICh erkläre sofort, dass ich mir dies nicht
vorstellen kann und Sallinger soll es sich überlegen, ob
er mir den Beweis, den er sagt fest in der Hand zu haben, auch
liefern wird.
Beim Pressegespräch werde ich von Weiland , Kurier , gefragt, ob
schon über die Geschäftsführung schon endgültig entschieden ist,
und wann die Bestellung erfolgt. Ein guter Aufhänger für Weiland
war, dass wir als erstes über den Fremdenverkehr referierten und
Würzl einen ausführlichen Bericht gegeben hat. Ich war eigentlich
über diese Frage sehr überrascht, obwohl ich weiss, dass der Kurier
aber angeblich auch Austria-International, Dr. Norden war bei der
Pressekonferenz auch anwesend, hat allerdings nichts gesagt und
noch einige andere Zeitungen auf die Entscheidung bezüglich der
Geschäftsführerbestellung warten.
Da ich nicht ausschliesslich immer im Pressefrühstück über Benzin
sprechen möchte, haben wir eben Würzl Gelegenheit gegeben, als
Gruppenleiter für Fremdenverkehr vorgestellt zu werden und gleich-
zeitig über den guten Anlauf der Fremdenverkehrssaison 1974 zu re-
ferieren. Interessant war, dass Swietli vom Fernsehen Würzl
anschliessend eine Fernsehaufzeichnung machen wollte udn auch
tatsächlich dann gemacht hat. Er meinte, cih sei vielleicht darüber
irgendwie indigniert und fragte, ob ich dagegnen etwas einzu-
wenden habe. Er war sehr überrascht von mir zu hören, dass ich
sehr einverstanden bin, aber dann seinen Wunsch ablehnte, mich
nur zu fragen, ob ich die Wünsche der Fremdenverkehrswirtschaft
auf Steuererleichtungen beim Finanzminister vertreten werde.
Seine BEgründung war, dies sie eine politische Frage und deshal
möchte er gerne, dass ich dies beantworte. dies lehnte ich naütr-
lich auf das Entschiedenste ab, weil ich schon in der Pressege-
sprächsrunde erklärt habe, dass unsere Massnahmen, die wir vor-
schlagen sich nur aif die Kompetenz beziehen, die wir im Handels-
ministerium haben. Die Andeutungen, die der Finanzminister vbei
einer Besprechung machte, dass für den Export und den Fremden-
verkehr mit dem Handelsministerium gemeinsam eine Besprechung
stattinden wird, wo er entsprechende Erleichterungen gibt,
sind nämlich in den Details nch sehr unbestimmt. Wanke selbst
hat über Kaber, den Vertreter des Finanzministerium, der ach
für unser Ressort zuständig ist, erfahren, dass wohl für den
Fremdenverkehr und die Exportindustrie gewisse Erleichterungen
vorgesehen sind, die aber scheinbar noch nicht in den Details
festgelegt wurden. Schon allein aus diesem Grund sehe ich keine
Veranlassung jetzt mit einem Forderungsprogramm der Fremden-
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verkehrswirtschaft auf steuerlichem GEbiet mich zu identifizieren,
um dann vielleicht einen Teilerfolg erreichen zu können. Dies
ist die Kompetenz des Finanzministers und es soll daher auch von
ihm in den Verhandlungen diese ERleichterung der Fremdenverkehrs-
wirtschaft gegeben werden. Ich habe Würzl auch besonders auf
diese Problematik hingewiesen und ersucht, er sollte unter gar
keinen Umständen sich auf steuerliche Fragen einlassen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kann Würzl doch noch übers Finanz-
ministerium erfahren, was im Detail geplant
ist.
Gen.Dir. Bauer hat mir üer den Irak und die Verhandlungen, die
er dort mit Feichtinger führte, berichtet. Wohlweislich hat
er die Preisfrage des irakischen Öls ausgeklammert und meinte,
dies würde mir Feichtinger mitteilne. Er selbst hat nur die Mög-
lichkeiten mir referiert, die sich auf Grun-d der Aussprache
bezüglich einer Unterstützung der ÖMV für die irakische Seite
unterichtet. Österreich könnte Konzessionen mit Franzosen
für Bohrungen bekommen. Derzeit sit Irak auf die Unterstützung der
Sowjetunion angewieen , die nicht nur in den Bohrunternehmungen ihre
Fachleute hat, sondern sogar auch Schiffsbesatzung für den Abtrans-
port des Öls zur Verfügung stellt. Eine gemeinsame Raffinerie
kommt nicht in Frage, da auch der Wunsch Japans, eine Raffinerie
in Tunesien zu errichten, von den Irakern abgelehnt wird. Ebenso
wurden gemeinsame Projekte der ENI, dh. Italien und Frankreich
bis jetzt nicht akzeptiert. Eine einzige Raffinerie ist derzeit
fertig, die mit der CSSR joint venture errichtet wurde und jetzt
im Feber in Betrieb gehen soll. Ihre Kapazität sei 5 Mio t.
Bauer meint, er sei im Irak sehr zuvorkommend behandelt worden,
in Wirklichkiet habe ich den Eindruck hat er nur einen sehr be-
schränkten Erfolg erzielen können. Der Ölminister Hammadi hätte
ihnen nur zugesagt, man will der Problem der Ölpreise und
insbesondere die Interessen, die die ÖMV in Irak hat, bei der OPEC
zur Sprache bringen. Tatsäche ist, dass die internationalen Ge-
sellschaften aus der Ablöse für ihre Raffinerien, die man dort
beschlagnahmt hat, billiges Öl zur Verfügung haben. DArübe rhinaus
dürften sie auch aus Verträgen, die laufen, wesentlich billiger ein-
kaufen könne, als dies die ÖMV derzeit kann. BP und Total soll
das Öl um 5 – 6 Dollar in der Hand haben.
Die Aussprache mit den Stickstoffwerken, der ÖIAG und dem Handels-
ministerium, da sie fraktionell war, nur mit Gehart und mir, Frank
ist in Salzburg, sowie dann insbesondere die getrennte Aussprache
mit der ÖMV-Fraktion Feichtinger, Meszaros ud Kreutler hat den
ganzen Tag bis spät abends gedauert, aber für mich keine neuen Erkennt
nisse gebracht. Was mich am meisten erschüttert, ist, dass innerhalb
der ÖIAG, es war Geist anwesend und Grünwald, eine Koordination schein-
bar ungeheuer schwierig, wenn nicht zu sagen unmöglich ist. Die
Stickstoffwerke beschwerten sich, dass sie ihren Rohstoff von der
ÖMV nicht bekommen, weder die notwendigen Mengen Leichtbenzin
noch Äthylen und haben mir deshalb vor längerer Zeit schon einen
Brief über den Bedarf 1974 geschrieben. Die ÖMV-Vertreter haben
mir dann dezidiert erklört in Anwesenheit von Geist und Grünwald,
dass sie sehr wohl bereit sind,die Mengen zu liefern. Es handelt
sich um 130 t Leichtbenzin, 15.000 t Heizöl, schwer, und 180 Mio m3
Gas. Die ÖMV behauptet nun, sie hätte im Vorjahr ihnen wesentliche
Mengen Leichtbenzin zur Verfügung gestellt und die Stickstoffwerke
hätten nur 55.000 t abgenommen. Bei der Gaslieferung, die in Summe
jetzt dann 280 Mill. m3 betragen sollte, würden sie die Stick-
stoffwerke primär beliefern, wennes ihnen und mir gemeinsam gelingt,
die Stadtwerke und Niogas davon zu überzeugen, dass von den zusätzlich
500 Mill. m3, die die Russen bereit sind zuliefern, eben die chemische
Industrie Vorrang gegenüber den Landesgasgesellschaften hat, durch-
zusetzen. Dieser harten Diskussion über die Versorgung der chemischen
Industrie inbesonder Stickstoffwerke mit Rohstoff konte ich wieder
einmla feststellen, wie wenig wir im Handelsministerium über Details
informiert sind. Die sogenannte Chemiestudie, die von SEiten der Stick-
stoffwerke bereits gedruckt ist, wollte man un ursprünglich gar
nicht geben, obwohl man auf Unterstützung des Handelsministeriums bei
der Rohstoffversorgung rechnet. Andererseits wieder hat die ÖMV erklärt
dass sie kein Verständnis dafür hat, dass die Stickstoffwerke ausschlei
lich nur danndie Rohstoff bei ihr beziehen wollen, wenn sie eben nicht
imstande ist, durch Kompensationsgeschäfte die Rohstoffe zusätzlich
günstig herienzunehmen. NOrmal ist es bei einem überschüssigen Erdöl-
produkte-Markt so, dass die Oststaaten, wenn sie Stickstoff oder
andere Produkte von Chemie-Linz übernehmen, verlangen, dass eben in
Kompensation dafür Erdölprodukte genommen werden müssen. Dies hat sich
natürlcih Ende des vergangenen Jahres und jetzt momentan gewendet, soda
eben die ÖMV jetzt als Rohstofflieferant einspringen soll.In der
Diskussion ahbe ich einen einzigesn Schluss gezogen, dass wir
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glücklich sein können, diese Koordinierung nicht durchführen zu
müssen. Die ÖIAG dürfte aber ausserstande sein eine solcjd Koordi-
nierung tatsächlich durchzuführen, obwohl sie als Holding die
notwendigen Beschlüsse und Weisungen geben müsste.
Geist erklärte dann in der Sitzung mit der ÖMV, dass er auch be-
züglich der zweiten Raffinerie in Linz niemals von der ÖMV eine
dezidierte Ablehnung oder begründete ziffernmässige Bedenken gegen
diese Raffinerie bekommen hat. Meszaros meitne dann allerdings mit
REcht, dass eine solche negative Zusammenfassung die Verhandlungen
in Iran nicht erleichtern sondern sogar wesentlich erschweren würde.
Es sei seiner Meinung nach der Grund, warum Bauer mit Recht verlangt,
man sollte jetzt einmal mit den Iranern zu sprechen beginnen, um
zu sehen, ob diese überhaupt bereit wären,eien Raffinerie gemeinsam
mit österreichischen Anteilen in Österreich zu errichten, Da Geist
aich bei deiser Aussprache dezidiert erklärte, er würde, wenn er
an der Delegation teilnimmt, nur als alleiniger Sprecher der ver-
staatlichten Industrie auftreten könenn, habe ich die Genossen der
ÖMV ersucht, sie sollten mit Bauer dieses Problem neuerdings durch-
besprechen und wenn möglich auf die Teilnahme Bauers verzichten. Da
Geist der positivste Vertreter einer zweiten Raffinerie in Linz
ist, würde meiner Meinung nach eine Teilnahme Bauers nur dazu führen,
dass wenn es daneben geht, man dann doch die ÖMV verdächtigt, dass
sie ihre Fäden hinten herum hat spielen lassen, damit die Iraner
letzten Endes auf eine solche Raffinerie-Errichtung in Österreich
verzichtet haben, resp. die BEdingungen, die notwendig sind, damit
eine solche Raffinerie zustandekommt, nciht akzeptiert haben. Geist
möchtenämlich die Besprechungen so führen, dass festgehalten wird,
5 Mill. t Raffineriekapazität, die Belieferung mit Ölmengen und
preismässig gesichert, dies nicht nur für die Raffinerie in Linz
sondern auch gegebenenfalls durch zusätzliche Lieferungen des Iran
an Schwechat. Für die Raffinerie in Linz sogar das Rohöl noch zu einem
Vorzugspreis, um den petrochemischen Markt erobern zu könen. Da ich
äusserst skeptisch bin, dass die Iraner eine solche Zusage machen, ist
es mir sehr recht, wenn Geist allein dieses Projekt vertritt. Ich
selbst habe ja schon erklärt, ich werde ihm die einzelnen Punkte sdes
Projektes vorschlagen lassen.
Fälbl war über den Entschied, dass jetzt weder Bauer noch Koller
mitfahren werden, nicht sehr begeistert. Der iranische Botschafter
hätte mit ihm Besprechungen geführt und ganz besonders auf die
Teilnahme von Bauer gedrängt. Ich habe Fälbl nicht im Unklaren ge-
lassen, dass ich ein Einvernehmen in der Delegation dahingehend
zu erzielen, dass wenn Geist sich durchsetzt, dass nur er die
verstaatlichte Industrie vertreten kann und wird, er erklärt nämlich
dezidiert, wenn dies nicht der Fall ist, fährt er gar nicht mit,
dass dann Bauer und auch Koller auf die Teilnahme verzichten sollen.
Die anschliessende Besprechung mit den Genossen der ÖMV und Gehart
und mir war ausschliesslich über die Preise und Preisanträge der
Mineralölwirtschaft. Feichtinger und Kreutler haben mir Preise
genannt, die meiner Meinung nach, wenn sie richtig sind, für
die ÖMV verheerend wären. Das irakische Öl würde in diesem Fall
mehr als das Doppelte kosten was die internationalen Gesellschaften
zu bezahlen haben. Feichtinger hat wohlweislich nur von den FberPreisen gesprochen, die er jetzt bezahlen muss. Im Jänner musste e
angeblich 17 Dollar für das barrel bezahlen und jetzt im Feber über
14, es ergibt sich wohle- eine Reduktion des Preises aber wenn
die Angaben Bauers stimmen, dass die Internationalen 5 -6 Dollar
bezahlen, dann ist die für die ÖMV verheerend. Ich habe deshalb als
beim Abschied Feichtinger meinte, irgendeine Bemerkung meinerseits,
er hätte mich noch niemals angelogen, sofort repliziert, er
hätte sicherlich mir schon einige Mal mir nur die halbe Wahrheit
gesagt und in der katholische Theologie heisst es, die halbe Wahrheit
sei schlechter als eine Lüge. Feichtinger war darob sehr betroffen
und ich beruhigte ihn insofern, indem ich sagte, cih htäte dafür
sogar noch ein gewisses Verständnis, weil er letzten Endes die
Interessen seiner Gesellschaft wahrnimmt und mit deshalb sicherlich
als dem Mann, der nachher in der Preisfrage nicht alle Auskunft von
ihm erwarten kann, sodnern eben nur was unbedingt notwendig ist
und ies von seinem Standpukt. Der einzige Mann in der ÖMV zu dem
ich hundertprozentiges Vertrauen habe, ist Meszaros. Mir gefällt
seine Argumentation und seine Logik ungeheuer. ICh gehe nicht so weit
wie Geist, der als die ÖMV noch nicht hier war zu den Stickstoffleuten
meinte, sie seien schmierige Öleinkäufer, keine seriösen Industriel-
len. Bei den ÖMV-Leuten sprach er dann allerdings immer nur über
die unseriöse Methode von Bauer. Richtig ist, dass Bauer oft viel
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redet, vielleicht sogar auch viel verspricht, sichnüber angeb-
liche UNgerechtigkeiten, die mir widerfahren überall zur Weht
setzt, dass aber in Wirklichkeit eine einduetige Stellungnahme
in vielen Punkten von ihm nicht zu erreichen ist. Feichtinger
hat allerdings nachher erklärt, dass er die Vorschläge und Stellung-
nahme von Bauer kriegt, da sie mit ihm abgesprochen sind. Meszaros
selbst argumentiert hier ganz anders. Er gibt z.B. gleich zu,
dass durch die inländische Rohölanteile von 2,1 Mill. t die ÖMV in
dernächsten Zeit die BEträge finanzielle und liquiditätsmässig
nur dann einspielen kann, wenn sie entsprechende Bankkredite be-
kommt. Derzeit muss sie nämlich mit den hohen Rohölpreisen
für die Importe so grosse Schillingbeträge auslegen, die sie
durch den inländische Rohölanteil zwar ziffernmässig ausgeliehen
kann, nicht aber liquiditätsmässig. Da die Verbraucherpreise nicht
auf die hohen Einstandspreise aufgebaut sein, muss er die schilling-
mässige Deckung der Devisenbeträge sich von den Banken erst besorgen
Meszaros ist sich vollkommen klar, dass die grösste Schwierigkeit
bei Heizöl, extraleicht, liegen wird. Er dürfte mit Lachs vom ÖGB ge-
sprochen haben und hat von ihm erfahren, dass dieser Preis kaum geän-
dert werden kann. Ich habe der ÖMV vorgeschlagen, sie soll
unverzüglich bei der Paritätischen Unterkommission für Preise ihre
freien Produkte, die nicht der Preisregelung unterliegen, ein-
reichen. Da die nächste Paritätische Kommission am 20. Feber ist
und der Preisantrag mehr als 10 % beträgt, wird auf alle Fälle die
Unterkommission der Paritätischen Kommission die Entscheidung über-
tragen. ICh glabue noch immer, dsss es zweckmässig wäre, Zug um Zug
vielleicht zuerst die freie Preise unverzäglich beschliessen zu
lassen, damit dann mti Ende Feber, Anfang März, wenn sich die Auf-
regung über die Benzinpreise so einigermassen gelegt haben wird,
acuh die Preiskommission eine endgültige Entscheidung treffen kann.
Leichtwird es nicht werden.
Dr. Neuhold hat angefragt, wie er nun die Vorprüfung durchführen
sollte. Insbesondere wollte er wissen, ob ich besonderes Wünsche
habe. Ich erklörte ihm dezidiert, er hätte plein pouvoir, könne
also alle ihm notwendig erscheinenden Fragen stellen und
UNterlagen verlangen. Ich habe ihn auch ersucht, er soll
den ÖAMTC und den ARBÖ einzeln informieren. Einzig und allein
habe ich ihn aufmerksam gemacht, dass er bezüglich Nennung von
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Preisen sehr vorsichtig sein soll. SEinerzeit aht sein Vorgesetzter
Schleifer ja mit dem Hinweis, es könnten so und soviele 10 Groschen
werden das Ganz durcheinander gebracht. Wir sind nur daran inter-
essiert, als Ministerium jetzt zu erfahren, was die einzelnen Inter-
essensvertretungen zu den Preisen sagen und in welchem Rahmen die
Preiserhöhungen zugestehen würden. Erst auf höchster Ebene und nach
einer ergiebigen Untersuchungsperiode würde ich dann versuchen,
ein Kompromiss zu erzielen. Derzeit ist eine solche Lösung noch nicht
in Sicht. Für die Voruntersuchung aber hat er jeden Spielraum und
jede Notwendigkeit, die er für notwendig erachtet.
Tagesprogramm, 4.2.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)