Samstag, 2. Feber 1974
Bei der ARBÖ-Bundesvorstandssitzung konnte ich über die Aussprache
mit dem ÖAMTC und mit meiner beabsichtigten Politik die guten
Kontakte, die cih seit eh und je mit dem ARBÖ hatte, neuerlich
verbessern lach habe bei dieser Gelegenheit die Konzeption neuer-
ding-s zur Debatte ind Diskussion gestellt, nämlich dass ich wenn
ich die 200.000 t Benzin angespart habe, den Pickerl-Tag sofort
ausser Kraft setzen werde. Ahamer , Stadtrat von Linz und ehemaliger
Arbeiterkammer-Mann, meinte, dass jetzt wieder eine Unruhe und Un-
sicherheit dadurch eingetretne ist, dass Kreisky von 280.000 t sprich
und damit neuerdings eine Unglaubwürdigkeit in der Regierungspolitik
aufscheint. DIe Bundesländervertreter, insbesondere die von Vorarl-
berg, Tirol und Salzburg meinten, dass die Deutschen jetzt in grösse-
ren Umfang tanken kommen und damit eine Angst bei der Bevölkerung
entsteht, dass wir nicht genug Benzin für uns selbst haben werden.
Ausserdem herrscht ein Unmut, dass bei uns mit einem autofreien Tag
gespart werden muss, währenddem die Ausländer jederzeit fahren
können. Ich bin überzeugt, obwohl ich dies dort nur versuchte,
geschwächt anzudeuten, dass wir deshalb auch nicht allzu lange
werden dem Druck stadnhalten und sehr bald as Pickerl werden ausser
Kraft setzen müssen.. Hobl, der mit Kreisky gesprochen hat und
meint, dass er die Linie des Bundeskanzlers verfolgt, was auch
bis jetzt zumindestens stimmt, meinte, es müsste weiter gespart
werden und man sollte sich dahernicht ins Bockshorn jagen lassen.
Der ARBÖ wrid jetzt seine ganze Kraft auf die Erhöhung der Ge-
schwindigkeit vbon 100 auf 120 kmh einsetzen. Broda selbst unter-
strich, dass in einer kritischen Zeit die Angriffe der Opposition
auf mich gelenkt habe und dadurch die anderen Minister entlastet
habe. Er meinte, dies sei äusserst wichtig gewesen und ich
sollte deshalb nicht verdrosen sein. Ich bekräftigte neuerdings,
dass es mir ganz egal ist, was der Gegner über micht denkt und wie
der Gegner über mich argumentiert. Auch dann, wenn er mit unfairen
Waffen kämpft. Entscheidend für mich ist, dass die Genossen unter-
einander zusammenhalten und dass man in der Politik eine einheit-
lichere Linie verfolgt, die aber immerhin von den Funktionären
unserer Organisationen getragen werden muss. Ich deutete an,
dass in der Vergangenheit wir deshalb eine so gute Zusammenarbeit
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gehabt haben, weil dieses Prinzip bis auf ein einziges
Mal eben restlos zwischen ARBÖ und mit funktionierte.
Das einzige Mal, das haben alle verstanden, war der Ausbruch
des ARBÖ unbedingt zu bewirtschaften, ohne mit mir geredet zu
haben und wie man jetzt einsieht auch damit einen grossen Fehle
begangen zu haben. Nur ein einziger verteidigte noch die Be-
wirtschaftung und meinte, dass die sdoch vielleicht gerechter
gewesen sei, trotz der Erfahrungen, die man jetzt in Holland
und Schweden gemacht hat.
Effenberger versicherte mir, dass er grössten Wert darauf,
was ich allerdings von ihm nicht neuerdings zu hören brauch-
te, mit mir in engstem Einvernehmen vorzugehen. In all diesen
Fragen hat er erkannt, dass eine nicht einheitliche und klar
Linie für den ARBÖ eine furchtbare Situation ist. der ARBÖ
könnte die Regierung nicht direkt so unterstützten, dass
er alles, was die Regierung sich vorstellt, sofort als
richtig begrüsst. Hobl und er haben mit Androsch Bespre-
chungen geführt und dort festgestellt, dass eine Steuerermässi-
gung unter gar keinen Umständen in Frage kommt. Mit Lanc haben
sie noch nicht diesen guten Kontakt, wollen ihn aber
nicht zuletzt auf meine Empfehlung aufnehmen. Ich erklärte
auch offiziell und öffentlich dem Bundesvorstand, dass ich
volles Verständnis dafür habe, dass der ARBÖ ausschliesslich
die Interessen der Kraftfahrer vertritt und auch zu vertreten
hat. Es ist in meinen Augen ganz unmöglichk dass eine Inter-
essensvertretung wie der ARBÖ ähnlich wie der ÖGB, ausschliess-
lich die Regierungspolitik oder vielleicht gar die Politik
einzelnen Minister restlos und hundertprozentig in jedem
FAll unterstützen kann und müsste. In so einem Fall würde
er sehr bald von seinen Mitgliedern hart kritisiert werden.
Doe Partei aknn und muss auf die Autofahrer mehr Rücksicht
nehmen als dies vielleicht von manchen Funktionären der
Fussgänger-Lobby gern gesehen wird. Die REchnung ist ver-
hältnismässig einfach. 1,5 Mill. PKW, 2,25 Mill. Besatzung
heisst es sind mindestens die Hälfte der österr. Wähler
davon betrofen, man muss deshalb sehr gut überlegen, wenn
man dem Autofahrer irgendwelche Belastungen auferlegt. WEnn
sie von ihm nicht versanden oder akzeptiert werden, wird
sich das bei den nächsten Wahlen niederschlagen.