Mittwoch, 6. Feber 1974
Ein Tag Parlamentssitzung ist eigentlich auf der einen Seite
sehr anstrengend und auf der anderen SEite eigentlich gar nicht
sehr ergiebig. In der Fragestunde hat sowohl die FPÖ als auch
die ÖVP natürlich die Treibstoffsituation genützt, um mich
anzugreifen. Wertvolle Bemerkungen lieferte nur der Sprecher für
Energiefragen Dr. König, indem er Klarhiet wollte, wann die
Mineralölpreise endgültig fixiert sein werden, damit dei Versorgung
Österreichs aus Importen sichergestellt ist. Die Intervention der
Ölgesellschaft war gestern also erfolgreich. Allerdings geht diese
Taktik auch nicht auf. In der Früh hat mich Mussil angerufen
und ersucht, ich sollte ihm und den Ölgesellschaften einen Termin
wegen der Preiserhöhungen geben. Karl Graber hat aber in der
Presse gerade jetzt veröffentlicht, dass de Multinationalen bei
den jetzigen Preisen durchkommen und sogar einen Profit bei ge-
wissen Produkten einstreifen. Nur die ÖMV sei in einer schlechten
finanziellen Situation und deshalb müssten die Preise erhöht wer-
den Mussil bezeichnete den Artikel als falsch, die Ölgesellschaf-
ten werden sich aber über die Taktik nicht sehr freuen. Natürölich
schwenkt jetzt die ÖVP ausschliesslich auf die Besteuerung über.
Bei einer Bemerkugn Zeillingers zu meiner Aussage, dass ich die Zif-
fern von den Mineralölgesellschaften habe, hoffentlich sind sie
nicht wie die italienischen, hat auch die ÖVP beifällig gelächelt
Ich werde dieses Verhalten bei den nächsten Preisbesprechungen
mit den Internationalen sehr gut gebrauchen können. Mussil
behauptet, dass die Ölgesellschaften keine Möglichkeit hätte,
selbst wenn ich 6 Monate nicht entscheide, ein solches VErhalten
beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten. Seiner Auffassung nach
handelt es sich hier um eine Verordnung und es gibt daher
keine Möglichkeit die Unternehmen wegen Nichtentscheidung innerhalb
6 Monaten den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass die rechtliche Sitaution prüfen.
Die Vertreter der Fa. MIBA, Ing. Mitterbauer mit drei Herren, einer
davon war allerdings kein Firmenangehöriger, ist kenne aber seinen
Namen nicht, entschuldigten sihc bei mir, dass eine Intervention
wonach sie in Rumänien hätten Kugellager-Automaten liefern sollen,
daneben ging, nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sei. Sie
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wurden von rumänischer Seite gegenüber einer amerikanischen Kleinen
Firma, die ihrer Meinung nach ausserstande ist, die notwendigen
Produkte wirklich zu liefern zurückgestellt. Da nur aber eine
deutsche Firma und die Fa. MIBA von der MAN-Lastkraftwagenproduktion
als Erstausstatter für die Kugellager-Erzeugung zugelassen ist, glau-
ben sie, dass hier nur durch unrechtmässige Vorgangsweise in Rumänien
sie mit ihrem Projekt, ich welches sie bereits 1 Mill. S Entwicklungs-
kosten gesteckt haben, umgefallen sind. Sie ersuchten mich,ich sollte
bei der nächsten Gelegenheit der rum.-österr. Gemischten Kommission
eine diesbezügliche Intervention vorbringen. Angeblich hat man ihnen
von Seiten des rum. Aussenhandelsministeriums versprochen, die tech-
nischen Offerte würden mir zur Verfügung gestellt werden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte für die nächsten rum.-österr. Gemischte
Kommission von Seiten des Ministeriums – Fälbl
oder Zembsch – vormerken lassen.
Jagoda und Kinscher beabsichtigen, bei der nächsten Rechtsreferen-
tenbesprechung wegen Einführung der Gewerbeordnung die österr. damit
beschäftigten Beamten in den Landesregierungen nach Wien Sachsengang
einzuladen. Ich sollte dafür die Zustimmung geben und gleichzeitig
ein Mittagessen spendieren. Da die Teilnehmer ihre eigenen Nächtigungs-
kosten bezahlen müssen und ich vor allem einmal von der Richtigkeit
dieser Art der INformation überzeugt bin, habe ich natürlich sofort zu-
gestimmt. Ich werde sogar die Eröffnung vornehmen.
Jagoda sieht grosse Schwierigkeiten in der Umwandlung der Bürges
Zinsenzuschussaktion in eine Prämienaktion ähnlich wie sie die
Komfortzimmeraktion darstellt. Unsere Budgetabteilung hat aber grosse
Sorgen, dass wir die riesigen Geldbeträge, die uns im Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetz aber auch für die Bürges-Hausaktion zur
Verfügung stehen, nicht aufgebraucht werden. Allein in der Gewerbe-
struktur stehen für den Fremdenverkehr 50 Mill. und für die gewerbl.
Wirtschaft 120 Mill. zur Verfügung. Min.Rat Marhold empfahl, man soll-
te ein brain-storming machen, um selbst die verrücktesten Ideen dis-
kutieren und zu einer Änderung des System zu kommen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Jagoda wird eine Sitzung einberufen, viel-
leicht könnte aber auch die Grundsatzgruppe hier
Vorarbeiten leisten. Bitte setzte Dich mit
Jagoda ins Einvernehmen.
Min.Rat Würzl teilt mir mit, dass die Bundessektionsleitung nicht
zuletzt durch seine Intervention einen Beharrungsbeschluss fassen
wird, wonach Zolles als Geschäftsführer und Kübler als sein
Stellvertreter in.der Fremdenverkehrswerbung beschlossen werden soll.
Dies bedeutet glabue ich einen offenen Konflikt zwischen der Fremden-
verkehrssektion und Sallinger, wenn dies bekannt wird oder wenn
dies durchgeführt werden sollte. Würzl muss aber zugeben, dass wir
jetzt bereits eine grosse Anzahl von Kandidaten, die nach der
Ausschreibung in Betracht gezogen wurden, wie er sich ausdrückt,
sinnlos aufgeopfert. Ich bin dafür nicht verantwortlich sondern
stelle nur mit BEfriedigung fest, dass auch ein solcher Weg nicht zu
ienem Ergebnis führt, da letzten Endes entweder der Kandidat nicht
akzeptierte oder eben eine beteiligte Gruppe mit ihm nicht einver-
standen war.
Der soz. Vorstandsdirektor DOKAW Kobielka und Bandhauer von der
Verbund wollten vonmir wissen, ob jetzt die faktische Fusion zwi-
schen Enns und Donau von ihnen in Angriff genommen werden sollte.
Ich erklärte ihnen dezidiert, dass ich mit dieser Ankündigung
nicht nur einen Ankündigungseffekt sondern sehr wohl einen Start-
schuss für die notwendigen Reorganisation gegebne babe. Selbstver-
ständlich müsste man jetzt die notwendingen Reorganisationen bei
der DOKAWE durchführen. Da mir mitgeteilt wrde, dass der LH Wenzl
einverstanden ist, dass die Ennskraftwerke mit der Donau liiert
werden, müssten alle Vorkehrungen getroffen, damit dann wenn das
ÖVP-Vorstandsmitglied in Pension geht, die notwendige Umbesetzung
erfolgen kann. Da die DOKAWE morgen eine Fraktionssitzung hat,
wollten sie nur vorher meine Zustimmung, dass eben jetzt von ihnen
aus die notwendigen Reorganisationsmassnahmen eingeleitet werden.
Ich erklärte noch einmal, dass Belegschaftsmitgliedern daraus kein
Nachteil erwachsen dürfe. Der Bautrupp solle so schnell wie möglich
in die Donau oder gegebenenfalls in die Draukraftwerke überführt
werden. Die verbleibenden Verwaltungsagenden für die Ennskraftwerke
sollten aber ihren Sitz in Steyr behalten, damit die dortige Gemeinde
nicht benachteiligt wird. Die Reorganisation muss aber durchgeführt
werden, um auf lange Sicht gesehen, Kosten zu sparen. Die freiwerdenden
Arbeitsplätze sind nicht mher zu besetzen, um den übergrossen Verwal-
tungsapparat entsprechend zu reduzieren.
Kreisky fragte mich, ob nun die Klärung, wer bie der iranischen
Delegation die verstaatlichte Industrie verritt, von mir endlich
entschieden und durchgeführt wurde. Ich erzählte ihm, dass Geist
sein absolutes und alleiniges Ausschliesslichkeitsrecht angemeldet
hat. Gen.Dir. Bauer und Koller waren mit dieser Entscheidung nicht
sehr einverstanden, da sie auf dem Standpunkt stehen, sie müssten
die Politik der VÖEST resp. der ÖMV machen und auch vertreten.
Kreisky bemerkte dazu, dass sich die Herren eben jetzt angewöhnen
müssen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ÖIAG nicht nur eine
Holding sei sondern tatsächlich als Eigentümervertreter die Priorität
in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidung hat. Geist
wird als der Generaldirektor in Hinkunft viel mehr Einfluss und
Entscheidungsmacht bekommen. Da ich dieses Problem nicht zu lösen
habe, erklärte ich Kreisky, dass ich mit der einvernehmlichen
Regelung, die ich mit Bauer und Koller erzielen konnte, der Forde-
rung von Geist REchnung getragen habe und damit nichts im Wege steht,
dass Geist eben jetzt versucht, bei dieser Reise die ÖIAG-Politik
auch durchzusetzen.
Tagesprogramm, 6.2.1974