Mittwoch, der 6. Februar 1974

Mittwoch, 6. Feber 1974

Ein Tag Parlamentssitzung ist eigentlich auf der einen Seite sehr anstrengend und auf der anderen SEite eigentlich gar nicht sehr ergiebig. In der Fragestunde hat sowohl die FPÖ als auch die ÖVP natürlich die Treibstoffsituation genützt, um mich anzugreifen. Wertvolle Bemerkungen lieferte nur der Sprecher für Energiefragen Dr. König, indem er Klarhiet wollte, wann die Mineralölpreise endgültig fixiert sein werden, damit dei Versorgung Österreichs aus Importen sichergestellt ist. Die Intervention der Ölgesellschaft war gestern also erfolgreich. Allerdings geht diese Taktik auch nicht auf. In der Früh hat mich Mussil angerufen und ersucht, ich sollte ihm und den Ölgesellschaften einen Termin wegen der Preiserhöhungen geben. Karl Graber hat aber in der Presse gerade jetzt veröffentlicht, dass de Multinationalen bei den jetzigen Preisen durchkommen und sogar einen Profit bei gewissen Produkten einstreifen. Nur die ÖMV sei in einer schlechten finanziellen Situation und deshalb müssten die Preise erhöht werden Mussil bezeichnete den Artikel als falsch, die Ölgesellschaften werden sich aber über die Taktik nicht sehr freuen. Natürölich schwenkt jetzt die ÖVP ausschliesslich auf die Besteuerung über. Bei einer Bemerkugn Zeillingers zu meiner Aussage, dass ich die Ziffern von den Mineralölgesellschaften habe, hoffentlich sind sie nicht wie die italienischen, hat auch die ÖVP beifällig gelächelt Ich werde dieses Verhalten bei den nächsten Preisbesprechungen mit den Internationalen sehr gut gebrauchen können. Mussil behauptet, dass die Ölgesellschaften keine Möglichkeit hätte, selbst wenn ich 6 Monate nicht entscheide, ein solches VErhalten beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten. Seiner Auffassung nach handelt es sich hier um eine Verordnung und es gibt daher keine Möglichkeit die Unternehmen wegen Nichtentscheidung innerhalb 6 Monaten den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass die rechtliche Sitaution prüfen.

Die Vertreter der Fa. MIBA, Ing. Mitterbauer mit drei Herren, einer davon war allerdings kein Firmenangehöriger, ist kenne aber seinen Namen nicht, entschuldigten sihc bei mir, dass eine Intervention wonach sie in Rumänien hätten Kugellager-Automaten liefern sollen, daneben ging, nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sei. Sie wurden von rumänischer Seite gegenüber einer amerikanischen Kleinen Firma, die ihrer Meinung nach ausserstande ist, die notwendigen Produkte wirklich zu liefern zurückgestellt. Da nur aber eine deutsche Firma und die Fa. MIBA von der MAN-Lastkraftwagenproduktion als Erstausstatter für die Kugellager-Erzeugung zugelassen ist, glauben sie, dass hier nur durch unrechtmässige Vorgangsweise in Rumänien sie mit ihrem Projekt, ich welches sie bereits 1 Mill. S Entwicklungskosten gesteckt haben, umgefallen sind. Sie ersuchten mich,ich sollte bei der nächsten Gelegenheit der rum.-österr. Gemischten Kommission eine diesbezügliche Intervention vorbringen. Angeblich hat man ihnen von Seiten des rum. Aussenhandelsministeriums versprochen, die technischen Offerte würden mir zur Verfügung gestellt werden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte für die nächsten rum.-österr. Gemischte Kommission von Seiten des Ministeriums – Fälbl oder Zembsch – vormerken lassen.

Jagoda und Kinscher beabsichtigen, bei der nächsten Rechtsreferentenbesprechung wegen Einführung der Gewerbeordnung die österr. damit beschäftigten Beamten in den Landesregierungen nach Wien Sachsengang einzuladen. Ich sollte dafür die Zustimmung geben und gleichzeitig ein Mittagessen spendieren. Da die Teilnehmer ihre eigenen Nächtigungskosten bezahlen müssen und ich vor allem einmal von der Richtigkeit dieser Art der INformation überzeugt bin, habe ich natürlich sofort zugestimmt. Ich werde sogar die Eröffnung vornehmen.

Jagoda sieht grosse Schwierigkeiten in der Umwandlung der Bürges Zinsenzuschussaktion in eine Prämienaktion ähnlich wie sie die Komfortzimmeraktion darstellt. Unsere Budgetabteilung hat aber grosse Sorgen, dass wir die riesigen Geldbeträge, die uns im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz aber auch für die Bürges-Hausaktion zur Verfügung stehen, nicht aufgebraucht werden. Allein in der Gewerbestruktur stehen für den Fremdenverkehr 50 Mill. und für die gewerbl. Wirtschaft 120 Mill. zur Verfügung. Min.Rat Marhold empfahl, man sollte ein brain-storming machen, um selbst die verrücktesten Ideen diskutieren und zu einer Änderung des System zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Jagoda wird eine Sitzung einberufen, vielleicht könnte aber auch die Grundsatzgruppe hier Vorarbeiten leisten. Bitte setzte Dich mit Jagoda ins Einvernehmen.

Min.Rat Würzl teilt mir mit, dass die Bundessektionsleitung nicht zuletzt durch seine Intervention einen Beharrungsbeschluss fassen wird, wonach Zolles als Geschäftsführer und Kübler als sein Stellvertreter in.der Fremdenverkehrswerbung beschlossen werden soll. Dies bedeutet glabue ich einen offenen Konflikt zwischen der Fremdenverkehrssektion und Sallinger, wenn dies bekannt wird oder wenn dies durchgeführt werden sollte. Würzl muss aber zugeben, dass wir jetzt bereits eine grosse Anzahl von Kandidaten, die nach der Ausschreibung in Betracht gezogen wurden, wie er sich ausdrückt, sinnlos aufgeopfert. Ich bin dafür nicht verantwortlich sondern stelle nur mit BEfriedigung fest, dass auch ein solcher Weg nicht zu ienem Ergebnis führt, da letzten Endes entweder der Kandidat nicht akzeptierte oder eben eine beteiligte Gruppe mit ihm nicht einverstanden war.

Der soz. Vorstandsdirektor DOKAWDoKW? (Donaukraftwerke) Kobielka und Bandhauer von der Verbund wollten vonmir wissen, ob jetzt die faktische Fusion zwischen Enns und Donau von ihnen in Angriff genommen werden sollte. Ich erklärte ihnen dezidiert, dass ich mit dieser Ankündigung nicht nur einen Ankündigungseffekt sondern sehr wohl einen Startschuss für die notwendigen Reorganisation gegebne babe. Selbstverständlich müsste man jetzt die notwendingen Reorganisationen bei der DOKAWEDoKW? durchführen. Da mir mitgeteilt wrde, dass der LH Wenzl einverstanden ist, dass die Ennskraftwerke mit der Donau liiert werden, müssten alle Vorkehrungen getroffen, damit dann wenn das ÖVP-Vorstandsmitglied in Pension geht, die notwendige Umbesetzung erfolgen kann. Da die DOKAWEDoKW? morgen eine Fraktionssitzung hat, wollten sie nur vorher meine Zustimmung, dass eben jetzt von ihnen aus die notwendigen Reorganisationsmassnahmen eingeleitet werden. Ich erklärte noch einmal, dass Belegschaftsmitgliedern daraus kein Nachteil erwachsen dürfe. Der Bautrupp solle so schnell wie möglich in die Donau oder gegebenenfalls in die Draukraftwerke überführt werden. Die verbleibenden Verwaltungsagenden für die Ennskraftwerke sollten aber ihren Sitz in Steyr behalten, damit die dortige Gemeinde nicht benachteiligt wird. Die Reorganisation muss aber durchgeführt werden, um auf lange Sicht gesehen, Kosten zu sparen. Die freiwerdenden Arbeitsplätze sind nicht mher zu besetzen, um den übergrossen Verwaltungsapparat entsprechend zu reduzieren.

Kreisky fragte mich, ob nun die Klärung, wer bie der iranischen Delegation die verstaatlichte Industrie verritt, von mir endlich entschieden und durchgeführt wurde. Ich erzählte ihm, dass Geist sein absolutes und alleiniges Ausschliesslichkeitsrecht angemeldet hat. Gen.Dir. Bauer und Koller waren mit dieser Entscheidung nicht sehr einverstanden, da sie auf dem Standpunkt stehen, sie müssten die Politik der VÖEST resp. der ÖMV machen und auch vertreten. Kreisky bemerkte dazu, dass sich die Herren eben jetzt angewöhnen müssen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ÖIAG nicht nur eine Holding sei sondern tatsächlich als Eigentümervertreter die Priorität in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidung hat. Geist wird als der Generaldirektor in Hinkunft viel mehr Einfluss und Entscheidungsmacht bekommen. Da ich dieses Problem nicht zu lösen habe, erklärte ich Kreisky, dass ich mit der einvernehmlichen Regelung, die ich mit Bauer und Koller erzielen konnte, der Forderung von Geist REchnung getragen habe und damit nichts im Wege steht, dass Geist eben jetzt versucht, bei dieser Reise die ÖIAG-Politik auch durchzusetzen.