Donnerstag, der 31. Jänner 1974

Donnerstag, 31. Jänner 1974

Bei der Eröffnung der Koch-Ausstellung hat sowohl Vizebürger-
meister Sandner-Fröhlich als auch Kammerpräsident Mitterer
bei jedem einzelnen Exposé immer nur gesagt, wie herrlich all
dies schmeckt. Vor Entzücken ist ihnen das Wasser im Munde zu-
sammengeronnen, obwohl die ganze Ausstellung viel der Optik
dient. Die einzelnen Speisen sind wirklich kunstgerecht wie Ge-
mälde gefertigt, die Köche, die uns vorgestellt wurden, sind
in dieser Beziehung wahre Künstler, die Jury kostet dann zwar
noch beonders hergestellte Portionen, um nicht ausshcliesslich
nur nach den optischen Eindrücken zu urteilen. Ehrlicherweise
muss ich zugeben, dass der optische und Gesamteindruck wirklich
sehr gut gewesen ist. Ich bin überzeugt, dass tausende Wiener
sich an dieser Ausstellung begeistern werden. Viele werden
sagen, es ist ewig schade, dass am Ende die ganze Speisen
aus hygienischen Gründen vernichtet werden müssen. Für mich
allerdings kein Problem, weil dieKlassifikation "internatio-
nale Schlick" für die meisten Speisen von meinem Stnadpunkt
zutrifft. Allerdings masse ich mir kein Urteil an, weil ich
weder ein Gourmand noch ein Gourmet bin.

Beim Jour Fixe – Büro – kamen wir überein, dass die wichtigste
Arbeit jetzt ist, auch unser Büro der neuen Geschäftseinteilung
entsprechend organisatorisch zu gestalten. So wie dies auch
seinerzeit daer Fall war, muss eine Aufteilung der Agenden er-
folgen. Nur unter diesen Umständen ist es möglich, intensiver als
Büro gegenüber dem Hause in ERscheinung zu treten. Ein weiteres
Problem ergibt die Frage der Personalausgleich zwischen den
einzelnen Sektionen und Abteilungen erfolgen könnte. Früher
war es selbstverständlich, dass alle freien Dienstposten
in einen Topf geworfen wurdne,wo dann das Büro in Zusammen-
arbeit mit Schipper den freiwerdenden Dienstposten dorthin
dirigierten, wo wir dringendst neue Leute brauchten, um neue
Aufgaben zu erfüllen. Jetzt stellt sich immer mehr heraus,
dass natürlich die Sektionschefs in ihrem BEstreben die eigene
Sektion mit guten LEuten auszubauen, nur ungern irgendwelche
guten Leute für zentrale Arbeiten abstellen. Vor allem Neuauf-
nahmen werden von ihen beschlagnahmt. Für diese Vorgangsweise


19-0151
habe ich volles VErständnis, weil jeder Sektionschef oder -leiter
natrülich gute Beamte auf alle Fälle natürlich bei sich be-
halten will. Diese sind meistens beweglich und man kann
sie vielfältig einsetzen. Genau das ist andererseits der Grund,
warum z.B. die Grundsatzgruppe und -abteilung selbst diese
Leute für sich beansprchen möchte. Hier wird man im Konkreten
einzelfall eben Entscheidungen treffen müssen. Noch schwierigier
als bei Neuaufnahmen ist dieses Problem, wenn es sich um schon nur
in einer Sektion odr Abteilung befindlichen Beamten handelt.
Dr. Neuhold, der bis jetzt bei Schleifer die Ölpreise bearbeitet
hat, müsste eigentlich auf Grund des Ministeriengesetzes in die
Abteilung Kurzel überstellt werden. Der logische Analogieschluss
ist, dass wenn aus anderen Ministerien Beamte, die überwiegend
oder ausschliesslich mit einer Materie befasst waren, die jetzt
in ein anderes Ministerium übergeht, eben in dieses Ministerium
übersiedeln mü-sen. Auch natürlich für die Abteilungen im Hause
gelten. Neuhold möchte nun unter gar keinen Umständen unter Kurzel
arbeiten. Jagoda hat deshalb, wie er mitteilt, mit ihm eine offene
Aussprache gehabt, sucht eventuell eine Möglichkeit, ob er in eine
anderen Abteilung der Preisgruppe eingereiht werden könnte, ist
aber wenn dies nicth gelingen sollte, auch bereit mit einer
Zweitzuteilung sich zu begnügen. Jagoda meinte, wahrscheinlich
mit Recht, dass solche Probleme es im Magistrat nicht gegeben
hhat. Dort wurde auf Wünsche der einzelnen Bediensteten in
keiner Weise Rücksicht genommen. Trotzdem glaube ich, dass wir
durch diese flexible Handhabung einigermassen bis jetzt zuminde-
stens ruhig, d.h. ohen entsprechned eAngriffe im Parlament und
der Öffentlichkeit über die Beühne gekommen sind. Die Reorganisa-
tion des Hauses konnte dadurch vielleciht langsamer und nicht so
exakt bis ins letzte Detail durchgeführt werdn, doch hatte
sich dies nach aussen hin ruhig abgewickelt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte wenn Jagoda der Zweitzuteilung
zustimmt, dann sollte man dies als
Erfolg von Römer verkaufen.

Im Rechnungshofausschuss wurde von Seiten der ÖVP neuerdings
und zwar der Abgeordnete Kraft das Problem des Ministerbüros
angeschnitten. Er wollte unbedingt wissen, ob das Büro Weisungen
zu geben hat und insbesondere Sekt.Chefs ihre Anordnungen be-
folgen müssen. Ich erklärte sofort, dass die Kollegen des Büros


19-0152
in der Vergangenheit und auch derzeit niemals Weisungen in ihrem
Namen gegeben haben, sondern dass sie nur als verlängerter Arm des
Ministers als Transmissionsriemen sozusagen in dessen Namen und
dessen Auftrag handeln. Ich fügte dann noch hinzu, dass mir kein
einziger Fall bekannnt ist, wo ein Beamter des Hauses sich dadurch
in seinen Rechten geschmälert oder gar vielleicht durch die Kollegen
des Büros brüskiert fühlte.

Kraft hat dann ebenfalls im Ausschuss mitgeteilt, dass angeblich
bei seinem Gebiet liegenden Bergwerken – es kann sich hier nur
um die WTK handeln – versucht wurde zu erfahren, wieso er zu
einem angeblichen streng vertraulichen Untersuchungsbericht
gekommen ist. Er hat dieses Problem schon enmal im Hause ange-
zündet und ich habe dieser Aussage keinerlei Bedeutung zugemessen.
Ich weiss ehrlich gestanden nicht einmal, um welche Untersuchung
es sich dabei handeln sollte. Ich nahme an, es geht um einen Bericht
den Strek im Zusammenhang mit der Bergbauförderung erstellt hat.
Interessant ist nur, dass jetzt Kraft versucht, die Situation so
darzustellen, dass ich den Auftrag gegeben hätte, zu erkunden, wieso
er im BEsitz dieses Berichtes gekommen ist. Zu diesem Zweck sei bei
den Organen der Gesellschaft und sonstigen Stellen angerufen worden,
wieso diese ZIffern in seine Hand gekommen seien.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich kann mich nicht erinnern, einen solchen Auf-
trag jemals erteilt zu haben, schau Dir selbst das Stenographische
Protokoll der Budgetdebatte Kapitel Handel – dort muss es gewesen
sein – an und versuche zu klären, worum es dabei geht. Auf keinen Fall
aber das Haus damit beschäftigen, sonst passier genau dasselbe, dass
nämlich sofort wieder Untersuchungen angestellt werden und Kraft fühlt
sich weiter verfolgt.

Ähnlich hat Abg. Gorton bei seinen sonst ganz uninteressanten Aus-
führungen darauf hingewiesen, dass man bei der Strompreisverhand-
lung dezidiert erklärte, der Minister möchte wissen, wieso er
über die stromintensiven Betriebe fällt. Hier ist sehr ungeschickt
von Burian an die Kelag, die ihn beliefert, gefragt worden.
Natürlich konnte ichsofort darauf erwidern, dass ich die Aufgabe
habe, wenn es sich um eine besonders günstige Strompreisermässi-
gung handelt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für alle Betriebe
gegeben sind Da es nur ein halbes Dutzend Betriebe gibt, die als


19-0153
stromintensiv gelten und die vor allem kraft ihrer Produktion
wie z.B. die BBU oder Donau-Chemie gelten, so braucht sich
gar nicemand als Abgeordneter der Oppositionspartei verfolgt
fühlen, wenn ich die Voraussetzungen für alle stromintensiven
Betriebe geprüft und erklärt haben möchte. DIe Diskussion im Aus-
schuss spielte sich alerdings so ab, dass niemals der Name
Gorton fiel und eigentlich nur Eingeweihte, das waren glaube
ich er und ich diese Auseinandersetzung verstanden. Trotzdem
war es für mich eine heilsame Lehre, dass scheinbar an sonst sehr
gute und tüchtige Beamte wie Burian nicht das nötige politische
Gefühl haben, um eine Frage, ob die VOraussetzungen für einen
besonders günstige Tarif noch vorliegen noch prüfen kann, ohne
dass die betreffendne sofort darin einen politischen Grundsehen
können.

Durch die lange Dauer des Rechnungsausschusses kam ich in den Partei-
vorstand erst zu Endes der Ausführungen von Kreisky. Die wirklich
aber interessante Diskussion, nämlich die Politiker ud Alters-
klausel wurde erst von Gratz in der Diskussion angeschnitten.
Gratz meinte mit REcht, es müsste doch, nachdem der Parteitag
unmittelbar bevorsteht, der Parteivorstand sich mit diesem
Problem beschäftigen, nachdem man dieses Problem doch nicht über
die Zeitungen lösen könne. Da Kreisky aber sich in seinem
Referat überhaupt nicht mit diesem Punkt beschäfitgt hatte,
wurden nun die verschiedensten Meinungen von den verschiedensten
Landesparteiobleuten und sonstigen Parteivorstandsmitglieder
kundgetan. Natürlich wurden auch noch andere Probleme erörtert,
wie z.B. der autolose Tag und der Benzinpreis, was mich veran-
lasstein diesem Punkt wenigstens aufklärende INformationen
dem Parteivorstand zu geben, doch alles wurde überschattet
von dem Problam, was soll mit der Altersklausel geschehen.
Kreisky hat dann nur zum Schluss in seinem an sich nur kurzen
Schlusswort erkärt, dass erstens die Politikerklausel, die
seinerzeit eingeführt wurde, wonach Mandatare nicht in den
Aufsichtsrat der Gesellschaften delegiert werden sollen, unbe-
dingt aufrecht zu erhalten ist, die SPÖ hat dies in der Ver-
gangenheit in den zetralen Stellen überhaupt nie getan, sondern
vielleicht in einzelnen Landesgesellschaften resp. Landes-
parteien. Die ÖVP hat sich dagegen überhaupt niemals an eine


19-0154
solche, wie er glaubt abslout notwendige TRennung zwischen
Politik und Geschäft gehalten und deshalb sollte diese Politiker-
klausel unbedingtaufrechtbleiben. Was die Altersklausel betrifft,
so war er seinerzeit dafür und steht heute noch immer auf dem
Stnadpunkt, dass sie immernoch notwendig ist. Nur dann ist eine
Sicherstellung der Fluktuation – wie er sich ausdrückt – gegeben.
Er sei bereit, diese Altersklausel auf sich wirken zu lassen,
und möchteunter gar keinen Umständen eine Ausnahme für seine Person,
das Ganze sei jetzt nur deshalb so aktuell, weil die Wahlen unglückli
lich zum Zeitpunkt Oktober 1975 fallen. Wären sie früher oder sptäer,
würde sich dieses Problem überhaupt nicht ergeben. Für ihn kann
hier nur der Standpunkt der Partei von BEdeutung sein. Er würde vor-
schlagen, dass man eine Änderung gründlich prüfen sollte.
Unter gar keinen Umständen dürfte aber die Eindruck eines Streites
innerhalb der Partei entstehen, die Öffentlichkeit würde hier mit
Hilfe des Sympathie-Effektes sofort für den Abgehalfterten sein.
Kreisky wiederholt dann einige Male, dass er für sich keine Ausnahme
will, dass nur massgebend sein kann, was die Partei zweckmässig ist.
Formell wurden keine Beschlüsse gefasst, doch glaube ich, dass
man sich natürlich im RAhmen des erweiterten Präsidiums oder zu-
mindestens der Landesparteiobmänner zusammensetzen wird, uj die-
ses Problem zu besprechen, damit der nächste Parteivorstand, der
eine Stunde vor dem Parteitag stattfinden wird, sich dch noch mit
diesem Problem beschäftigen kann.

Drei grosse Lagerhaus-Besitzer, drunter auch die Städt. Lager-
hausverwaltung und die Fa. Glatz wollten von mir eine Erklärung,
wie die Bevorratung auf ihrem Sektor in Zukunft gestaltet werden
soll. Der Verband ländlicher Genossenschaften aber auch die Mühlen-
und Händlerorganisationen de Bundeskammer haben ihre Mitglieder
beeinflusst, um nicht zu sagen, aufgefordert, dass sie jetzt
alles daransetzen wollen, um zusätzlichen Lagerraum zu schaffen,
der vom Staat finanziert werden würde. Auf dem Getreide- und
Futtermittelsektor haben wir aber derzeit genug Lagerraum. An-
geblich hat das Landwirtschaftsministerium dafür 300 Mill. S
zur Verfügung, cih persönlich kann mir nicht vorstellen, dass
Weihs tatsächlich die Absicht hat, heir – sei es aus AIK, sei
es aus ERP-Mitteln oder gar Aus Budgetmitteln – eine solche zu-
sätzliche Lagererrichtungskation zu starten. Auf diesem Sektor


19-0155
haben wir wirklich genug Lagerraum, da wir bis zu 2 Mill. t, das
ist die doppelte Ernte lagern können. Ich glabue, dass es sihc
hier um eine Verwechslung handelt. Im Zuge der Bevorratung wurden
die 2 Mia S so aufgeteilt, dass Androsch vorsclug, davon 300 Mill.
für Futtermittel und eventuell Lebensmittel zu verwenden. Hier
kann es sich aber nur darum handeln, die Finanzierungsbasis der Ein-
lagerer zu verbessern und keinesfalls um neue zusätzliche
Lagerstättenfinanzierung. Um aber in nächster ZEit einen Teilerfolg
zu verzeichnen, wurde von Weihs darauf hingewiesen, dass die WÖF
in Pöchlarn, ein Mischfutterwerk, jetzt mit einem zusätzlichen Silo
und Lagerraum für 10.000 t ausbaut. In weiterer Zukunft sollen sogar
30.000 t geschaffen werden. Zu diesem Zweck hat Weihs zugegeben,
dass im ERP-Verfahren jetzt ein Kredit der WÖF gegeben wird, unab-
hängig allerdings, ob diese Bevorratungsaktion jetzt gestartet
werden soll oder nicht. Dies dürfte bie den Getreideverarbeitern und
Händlern den Eindrukc erweckt haben, als ob auf diesem Sektor so
wie bei dem Energiesektor eine ganz grosse Einlagerungsaktion mit
entsprechender staatlicher Unterstützung gestartet werdeb soll.
Wenn es nach mir geht, würde genau das GEgenteil der Fall sein.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit Pleschiutschnig, was die Land-
wirtschaft hier wirklich beabsichtigt.

Dir. Heschgl von der AUA teilte mir mit, dass Papousek, sein
Kollege in der Geschäftsführung, nicht daran denkt, den Posten
eines Geschäftsführer in der ÖFVW anzustreben. Ganz im Gegenteil,
er hat mir ihm gesprochen und der AUA-Direktor Papousek lehnte es
entschieden ab. Heschgl meiente, wenn man nun Zolles, mit dem sie
sehr gut zusammenarbeiten und den sie sehr gerne als Geschäfts-
führer sehen würden, nicht zum Zuge kommt, so könnten sie von
der AUA entsprechende Mitarbeiter der ÖFVW zur Verfügung stehnnel.
Ich erklärte ihm, dass nach wie vor die Ausschreibung gilt, die Bewer-
ber keinesflals noch aus dem Rennen zu betrachten seien, bat
ihn aber, er solle mit die Ablehnung Papouseks und die gute
Zusammenarbeit mit Zolles sowie die eventeullen Vorschläge, die
sie machen wollen, schriftlich mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Du siehtst, wie in allen Gremien jetzt ver-
sucht wird, Zolles auf alle Fälle auszu-
schalten.

Eine wichtige Bemerkung habe ich noch im Rechnungshofausschuss
untergebracht: Die ÖVP fragt jetzt ganz besonders um die Reprä-
sentationskosten der einzelnen Ressorts. Hier haben iwr,
auch zu meiner grössten Verwunderung auch im Jahre 1972 eine
Überschreitung der glaube ich mit 500.000 S im Budget vorgesehenen
Mitteln um nicht ganz 200.000 vorgenommen. Marhold und Schütz
haben eine detaillierte Aufstellung vorbereitet gehabt. Ich habe
sie natürlich dort verlesen, da sie mir sehr instruktiv erschien.
Ausse-r der Zusammenstellung über die Dienstreisen – die Ausgaben-
post ist von 1971 mit 1 Mill. und etliches auf 2 Mill. gestiegen.
Bei dieser Gelegenheit erwähnte ich, dass es mir überhaupt nur
möglich ist, als Handelsministerium, welches eine starke Reise-
tätigkeit entwicklen muss, durchzukommen, weil ich die Unter-
stützung von der Handelskammer habe. Diese Bemerkung war meiner
Meinung nach nicht nur für die ÖVP neu sondern sicherlich auch
für die sozialistische Seite. und die FPÖ- Niemand hat sie
allerdings zu meiner grössten Verwunderung registriert. Zumindestens
habe ich keine zusätzlichen Anfragen bekommen. Für mich ist es
nun sehr wichtig, später einmal darauf hinweisen zu Können,
dass ich bereits beim Rechnungsabschluss 1972 im Hause offiziell
mitgeteilt habe, dass ich mit meinen Budgetansätzen nicht durch-
kommen könnte. wenn ich nicht von Seiten der Handelskammer unter-
stützt werde.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass Dir bitte von Marhold oder Schütz
diese Aufstellung gegeben und ganz
besonders auch für die Jahre 1973 und
1974 vorbereiten. Ich glaube wir sollten
nämlich wirklich alles daransetzen, um
im Rahemn der Budgetansätze zu bleiben,
auch dann, wenn diese sehr niedrig sind.
Durch die Möglichkeit der Ergänzung von Sei-
ten der Handelskammer müssten wir durch-
kommen können.