Mittwoch, 30. Jänner 1974
In der Bürges setzte ich dem Geschäftsführer Hönlinger ausein-
ander, dass ich die Stammbürges – bis 200.000 S Kreditzuschuss –
auf eine Direktsubvention umbauen möchte. Jagoda und er sollen
dieses neue System ausarbeiten, da ich die Bürges nicht aus-
schalten sondern auf alle Fälle, so wie bei der Komfortzimmer-
aktion einschalten möchte. Das System muss watscheinfach sein
und ähnlich der Komfortzimmeraktion auch nicht kompliziert
in der Einreichung und schon gar nicht in der Kontrolle. Die
Kontrolle könnte z.B. das kreditgewährende Institut machen.
Neue Aktion könnte mit 1975 starten.
Bei der Sitzung kommt die Erweiterung der Richtlinien für die
Gewerbestruktur zur Diskussion. Die Ausdehnung auf Errichtung von
Vorratstank mindestens 15.000 l Benzin und 30.000 l Heizöl wird
von allen ausser dem Handelskammervertreter Dr. Koblielski
akzeptiert. Dieser möchte auch die Tankstellen und Siedler
in die Aktion einbezogen. Hönlinger selbst muss erklären,
dass dafür wahrscheinlich nicht die Mittel ausreichen würden.
Diese Firmen könnenhöchstens beim Bevorratungsgesetz berück
sichtigt werden. Ich erkläre dezidiert, dass ich mit den Richt-
linien, so wie sie jetzt vorliegen, einvertanden bin, da
die Tankstellen und Händler auf alle Fälle beim Bevorratungs-
gesetz Möglichkeiten für eine zusätzliche Lagerung bekommen sollen
Das Bevorratungsgesetz wird sich ncith ausschliesslich auf
die ÖMV oder die internationalen Mineralölgesellschaften be-
schränken.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte biem Bevorratungsgesetz auf diese
Notwendigkeit achten.
Geschäftsführer Hönlinger möchte unbedingt eine Erhöhung des
Kreditlimits von 8 % auf mindestens 8,5 % mit einer Gleitklausel,
d.h. wenn die Kapitalzinssätze zurückgehen sollte auch die Bürges
wieder auf die 8 % zurückkehren oder sogar besser mit 9 % Zins-
zuschüsse aber nicht kumuliert dem Kreditinstitut sofort auszu-
zahlen, sondern die Bürges selbst die Mittel zur Veranlagung über-
weisen und darauf alle halben Jahre den Zinszuschuss für den
einzelnen Fall dem Kreditindustrir auszubezahlen. Durch die
19-0142
günstige Anlagemöglichkeit glaubt Hönlinger könnte er den Zins-
zuschuss dann von 3,5 auf 4 % erhöhen, sodass dem Kreditwerber nicht
ein Schaden, der Bürges aber durch die Anlage sogar ein Nutzen
erwachsen würde. Die Kreditinstitute haben sich seinerzeit
unter der ÖVP-Regierung noch im Jahre 1969 die kumulierte
Auszahlung durchgesetzt, es gab eine Wischiwaschi-Verhandlung in
einem Kammerl im Parlament, wo die Kreditinstitute mit Spitzen-
vertreter der ÖMV diese für sie äusserst günstige Regelung
durchsetzen konnten. Jagoda wird sich den Akt ansehen, ich glaube,
es gibt aber gar keinen.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wenn Jagoda den Akt studiert hat, möchte
auch ich die wahrscheinlich sehr mangelhafte
aktmässige Erledigung sehen.
Da noch immer alle Jahre die Mittel aufgebraucht wurden, in den
letzten Jahren aber Gott sei Dank endlich die Rückstände auf-
gearbeitet wurdne, wir abwarten können, wie sich im Jahre 1974
die Beanspruchung der Bürges Gewerbestrukturverbesserung ent-
wickeln wird, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit sofort eine
Lockerung herbeizuführen. Wohl erscheint es mir aber zweckmässig.
Überlegungen anzustellen, wie man diese sehr günstige Regelung
für die Kreditinstitute jetzt aus derWelt schaffen kann. Dr. Rameder
hat die Verhandlungen seinerzeit auch mitgemacht und könnte ent-
sprechende Aufklärung geben. Mit Recht hat sie bei der Sitzung
darauf hingewiesen, dass die AIK-Kredite der Landwirtschaft jetzt
von 8 auf 8,5 % erhöht werden, ohne dass dort eine kumulierte
Auszahlung gibt.
Die Arbeitsgruppe Fremdenverkehr, der ökonomischen Konferenz
hat ebenfalls ein Papier diskutiert und ich glaube zeitgerecht
damit fertigemacht. Millwisch hat auch in der Arbeitsgruppe
von Androsch über die finanziellen Regelungen teilgenommen, dort
hätte Vranitzky alle Forderungen, die die Fremdenverkehrswirt-
schaft an das Finanzministerium stellen wird, akzeptiert. Ich bin
sehr gespannt, was dann letzten Endes aus diesen Forderungen wird
endgültig genehmigt werden. Mir erschien wichtig, dass alle
Wünsche, die das Handelsministerium betreffen, klar formuliert
werden und auch wirklich erfüllt werden können. Würzl hat
seinerzeit vorgeschlagen, es soll keine Beschwerdestelle für den
Fremdenverkehr, ähnlich der Reisebürobeschwerdestelle, geschafft
19-0143
werden, sondern es soll nur hingewiesen werden, dass die Ge-
schäftseinteilung hier neue Möglichkeiten schaffen würde.
Ortmann hat diesen Vorschlag sofort aufgenommen und Heindl schein-
bar übersehen. Mit Recht meinte Millwisch, dass iwr uns nicht von
Würzl hier etwas aufdiktieren sollen, Nachdem die Bundeskammer
bereits zugestimmt hat, eine solche Beschwerdestelle zu schaffen,
sehe ich keinen Grund, dass wir nicht diese Forderung offiziell
erheben und ich habe bereits vor Wochen Würzl darauf aufmerksam
gemach,t dass ich eine solche Beschwerdestelle auch tatsächlich
wünsche.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte veranlasse, dass die VOrbereitungen
jetzt endlich für diese Beschwerdestelle
von Würzl getroffen werden.
Die Arbeitsgruppe ist sehr schwach besetzt gewesen, ausser Mill-
wisch, dem Vorsitzenden, nur noch der jetzt schon pensionierte
Direktor der Messe Porges, der jetzt schon in Pension befind-
liche Vertreter von NÖ , vom Freien Wirtschaftsverband
Gem.Rat Balacz. Alle Teilnehmer waren sehr begeistert, als ich
ihnen mitteilte, dass für die schulfreie Woche jetzt am Samstag/
Sonntag zweimal das Autofahrverbot aufgehoben wird. Ich habe
deshalb sofort vorgeschlagen, man sollte dies als eine ERfüllung
eines langgehegten Wunsches der Fremdenverkehrsgruppe dekla-
rieren. Der Vertreter des FWV Gem.Rat Balasz verwies mit REcht da-
rauf, dsss über diese zustäzliche Woche für den Fremdenverkehr
äusserst gewinnbringend so wenig gesprochen und geschrieben wird.
Damit geht ein langgehegter Wunsch in ERfüllung, niemand achtet
auf den grossen Erfolg, der damit erzielt wurde.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Diese Sache könnte man wirklich propagandi-
stisch viel höherwertig verkaufen.
In meinem Tagesprogramm stand Vorsprache von Prof. Broda, dem
Bruder des Justizministers und zu meiuner grössten VErwunderung
kam dnn eine Delegation zur Rettung des Wachauertales. unter
Führung des Bürgermeisters von Spitz. Da die DOKW derzeit
gar nicht beabsichtigt, Rossatz zu bauen, konnte ich ihnen
versichern, dass alle Messungen über die klimatischen Verhältnisse
über die Flusströmung und so weiter durchgeführt werden können
auch dann wenn es sich als notwendig erweist, diese über einen
19-0144
längeren Zeitpunkt als bis Jahresende 1974 fortzusetzen.
Ich verwies auf die Notwendigkeit die Flussschiffbarkeit für den
Europa-Kahn herzustellen, ob dazu ein Kraftwerk notwendig ist
oder andere technische Notwendigkeiten wie Vertiefung des Stromes
sich ergeben, wird sich erst in etlichen Jahren um nicht zu
sagen Jahrzehnten zeigen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die
Technik der Baggerung oder andere Möglichkeiten weiter fortge-
schritten sien. Auf alle Fälle erklärte ich, dass es mir möglich
erscheint, eine Kompromisslösung zu finden.
Die Vereinigung österr. E-Werke, d.h. die im Privatbesitz
befindlichen EVUs kamen unter Führung von Dr. Fitzberg sich mir
vorzustellen. Das Dutzende Delegierte wollte nichts andres
als sich meinem Schutz anvertrauen, da sie von den mächtigen
Landesgesellschaften immer wieder bedrängtwerden. In einer
Verordnung wurde seinerzeit zweckmässig festgestellt, dass
Tariferhöhungen nur dann ihnen gegeben werden, wenn sie mit den
Landesgesellschaften koordinieren. Wenn die Versorgung ihres
Gebietes nicht gewährleistet ist, kann die Landesgesellschaft
eine Leitungen und Versorgungsgesellschaften schaffen.
Ich habe ihnen keinerlei Zusagen gemach,t ausser, dass sie
sich jederzeit an Sekt.Chef Frank wenden können, der im Streitfall
als Schiedsrichter auftreten wird. Als Morgengabe präsentierte
ich ihnen die Tariferhöhung, welche von ihnen so wie von anderen
Landesgesellschaftsvertretern mir ggenüber nachher mit Dank bestätigt
wurde. Ic glaube, es war wirklich bei den EVUs die Überzeugung,
dass ich ncht imstande sien werde, die Strompreisregelung für
sie auch doch befriedigend und vor allem einmal in so kurzer
Zeit einvernehmlich zu genehmigen.
Der Vizebürgermeister von Steyr, der Bürgermeister war verhin-
dert und sein höchster Magistratsbeamter kam mit dem Partei-
obmann AK-Präsident Schmidl ebenfalls aus Steyr wegen des Sitzes
der Ennskraftwerke. Derzeit erhäot die Gemeinde 1,8 Mio Gewerbe-
steuer und 800.000 S Lohnsummensteuer von den ca. 650 Beschäftig-
ten der Ennskraftwerke. Die ÖVP erzählt nun überall, dsss ich
diese Ennskraftwerke liquidieren möchte, was für die Stadtge-
meinde auch ein schwerer VErlust wäre. Ich klärte die Genossen
auf und sie waren sehr zufriede, da sie morgen eine Gemeinde-
ratssitzung haben und dort hart Angriffe der ÖVP erwarten.
Gegen eine Rationalisierung der Ennskraftwerke, d.h.
Abgabe des Baustabes an die DOKA hasben sie gar nichts
einzuwenden und auch andere Rationalisierungsmassnahmen werden
zur Kenntnis genommen. Sie möchtne nur, dass in Steyr ein Teil
der Ennskraftwerke verbleibt, um diesen so wichtign Betrieb
nicht ganz zu verlieren. Ic-h habe ihnen etklärt, dass dies
letzte Entscheidung die Ennskraftwerke oder die DOKA zu tref-
fen haben und dies im EInvernehmen mit der Verbundgesellschaft
und dem Ministerium erfolgen sollte.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Soll die endgütlige Reform, wenn es für
die Ennskraftwerke unbefriedigt wäre
mir unbedingt zur Entscheidung vorlegen
lassen.
Frau Schön aus Schiltern ist einem Kreditbüro, wie sie behauptet
hineingefallen und wird nun von diesem im wahrsten Sinne des
Wortes ausgebeutet. Kreisky hat ihr irgendwelche Zusagen ge-
macht sie erwartet vom Handelsministerium einen Kredit , ich
konnte sie aber nur an Jagoda und Welser verweisen, die sie
zumindestens rechtsmässig beraten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht könnten wir in solchenFällen
wie bei anderen Fällen als Schlichter
auftreten.
Landeshauptmann Lechner von Salzburg hat in einer Pressekon-
ferenz erklört, er hätte sich gegen die Erhöhung des
Strompreises von der Safe ganz entschieden ausgesprochen.
Ich habe deshalb von der Safe verlangt, dass eine ausdrückliche
Zustimmungserklärung von Lechner sowie auch von den anderen
Landeshauptleuten mir gegeben wird. Lechner versuchte sich
zuerst davon zu drücken, musste dann aber letzten Endes
eine solche Erklärung abgeben. Bevor ich dieses akztptierte
habe ich noch mit LH-Stv. Steinocher gesprochen, der mich
ersucht,e die Safe nicht in Schwierigkeiten zu bringen, da er
selbst mit dem schwarzen Geschäftsführer gut kooperiert.
Die BEhauptung Lechners ist jetzt als falsche Aussage festge-
stellt und er musste auch in den Salzburger Nachrichten indirekt
zugeben, dass er der Erhöhung zustimmt. Ich ersuchte, man
solle diese Erklärung unverzüglich der Presse als objektive
19-0146
Darstellung mitteilen. ZU meiner grössten VErwunderung habe
ich am späten Nachmittag noch immer nicht diese Presse-
mitteilung gesehen gehabt. Dr. Burian hat scheinbar darauf
vergessen oder weiss nicht, dass man Pressemitteilungen späte-
stens zu Mittag in den Redaktionen haben muss, damit sie be-
rücksichtigt werden.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte greife hier energisch durch, den
pressemässigen BEdürfnissen muss hier
stärker Rechnung getragen werden.
In der Arbeiterkammer besprach ich mit Staatssekretär
Karl , Zöllner, Krämer, Mündl und Wanke die Errichtung eines
Sozialindikators. Die bisherigen VOrarbeiten im Sozial- und
Wirtschaftsbeirat sind für uns unbrauchbar und zeigten, dass
auf dieser Ebene es jahrelange duaern würde, bis etwas wenn
überhaupt zustandekommt. Krämer hat ntürlich verschiedenste
statistische Einwendungen, benötigt aber überhaupt zuerst
eine Aufzählung aller von der Sozialpolitik aufzustellenden
Katalog. Eine diesbezügliche Aussprache mit Dir. Weissenberg
und ganz besonders mit KAD Scheer zeigte mir, dass es hier
Schwierigkeiten geben wird. Scheer wird aber veranlassen, dass
die Sozialpolitiker so schnell wie möglich Krämer die entsprechen
den Unterlagne liegern und ich werde dann mit den Statistikern
versuchen, zu einer Arbeitsgruppe zu gelangen, welche schneller
als bisher dieses Probem in Angriff nimmt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte treibe diese Arbeit vorwärts, sie
wird, selbst wenn sie schnell geht, sicher-
lich monatelang dauern. Wenn es Schwierigkeit
gibt, mache mich bitte darauf aufmerksam.
Die soz. Fraktion der AK hatte mich zu einem Vortrag mit Diskussion
wie ich selbstverständlich verlangte, eingeladen. Ich war sehr
interessant, dass meine Ausführungen die kritischen Bemerkungen
unserer jungen Freunde der wirtschaftswissenschaftlichen Abtei-
lung zu hören. Nach längerer Diskussion haben sich dann Dr.
Wehsely, Dr. Jung und Dr. Kreisky endlich gemeldet. verhält-
nismässig waren sie sehr zahm und ich hab eigentlich eine härtere
Kritik erwartet. Scheinbar haben sie doch noch einen Riesenrespekt
vor einem Minister, obwohl ich die meisten aus ihrer Studien-
19-0147
zeit kenne und mich im VSM oder VSSTÖ, wo sie meistens
Funktionäre waren, mich meistens herumgeschlagen habe,
dürften sie doch älter werdend mehr Respekt vor
der Obrigkeit jetzt entwickeln. Ich habe sie damals tatkräftigst
unterstützt, was sie seinerzeit auch ohne weiteres zugegeben
haben und habe deshalb seit dieser Zeit ein sehr gutes Einvernehmen
mit unserer Linken. Trotzdem hätte ich eine wesentlich härtere
Kritik erwartet. Vielleicht aber tun sie sich wirklich in
einer solchen Versammlung schwer, weil jede längere Ausführung oder
ja sogar kritischere Bemerkung vor den anderen Teilnehmern zuminde-
stens durch abfällige Bemerkungen und Unruhe aufs Korn genommen
werdeb. BEsonders Kreisky tut sich hier ausserordentlich schwer.
Auf der einen Seite wird man ihn wahrscheinlich als den Sohn
des Bundeskanzlers gewisses Wohlwollen entgegenbringen wollen,
auf der anderen Seite aber sein Auftreten und ganz besonders
seine längeren Ausführungen als Privileg zumindestens durch Unmuts-
äusserungen bekämpfen. Es ist wirklich serh schwer Sohn eine
prominenten Politikers zu sein und dann in der Politik zu stehen.
Bruno Kreisky hat mir vor längerer Zeit ausdrücklich versichert,
als er fragte, wie es seinem Sohn Peter in der Arbeiterkammer
geht, dass es darauf keinen EInfluss genommen hat und auch nicht
nehmen will. Ich bin davon überzeugt, doch ist die automa-
tische Ausstrahlung und das Vater-Sohn-Verhältnis weder fr
den Bundeskanzler sehr glücklich noch vor allem aber für seinen
Sohn Peter. Auf alle Fälle war die Diskussion für mich sehr inter-
essant und so wie ich die seinerzeitigen Fraktionsversammlungen
noch kenne, war sie auch wirklich über GEbühr lang. Mich hat es we-
niger gestört, ich fürcht aber einige Teilnehmer der Versamm-
lung. Mehr denn je bin ich ehute überzeugt, dass wir innerhalb
unserer Partei für die Linken, d.h. noch immer für die Minder-
heiten einen wesentlich grösseren Spielraum haben müssten. Einen
innerparteilichen Schutz der Minderheit, ohne dass man dies
aussprechen müsste, sollte tatsächlich mehr gewährleistet sien
als dies bis jetzt der Flal. Dies gilt für Bezirksorganisationen
genauso wie für die Institutionen und Organisationen unserer
Partei, die um die Einheit besorgten grossen Massen unserer
Funktionäre alle die anderer Meinung sind, sollen diese womöglich
für sich behalten und keinesfalls in der Öffentlichkeit für ihre
Ideen agitieren und womöglich damit den Eindruck einer gespalteten
Partei erwecken. Sosehr ich diesen Standpunkt verstehen, glaube
19-0148
ich aber, dass wir innerparteilich doch wenseltich mehr Spiel-
raum für unsere linken Gruppen haben sollten und ihnen geben
müssten. Nur unter diesen BEdingungen würden sie nämlich und
bleiben sie nämlich innerhalb unserer Partei. WEnn man ihnen
diese Möglichkeit nicht gibt, besteht die ganz grosse GEfahr, dass
sie sich doch absondern und so wie der VSM aus unserer Partei
ausscheiden. DArin sehe ich keinen gesunden Reinigungsprozess
sondern ganz im Gegenteil einen schweren Verlust. Auch wenn es
sich hier nur um wenige Stimmen oder gar Funktionäre handelt,
meistens sind ja im Parteiapparat nicht allezustark verankert,
so bedauere ich persönlich diesen Verlust sehr, weil letzten
Endes damit einige aktive Genossen verlorengehen. Nichts braucht
aber eine Partei mehr als aktive Mitglieder und Funktionäre.
Dabei möchteich dies nicht ausschliesslich nur auf geistige
Diskussion bezogen wissen, sondern sicherlich auch auf
Aktivtät wie sie die grosse Masse unserer Funktionäre versteht,
nämlich Parteiarbeit leisten,indem man Mitglieder kassieren geht
udn kleine Funktionärsarbeit verrichtet. Auch geistige Ausein-
andersetzung ist notwendig und man sollte sie unter allen Um-
ständen innerhalb unserer Partei führen. Dies ist seinerzeit
Viktor Adler geglückt und an diese Tradition sollten wir
unter allen Umständen festhalten.
Durch Zufall erfuhr ich, dass die Enquete über die Energieprognose
in unserem Hause stattfindet. Ich hatte seinerzeit bei der ökono-
mischen Versammlung d.h. der Arbeitsgruppe Energiewirtschaft
ausdrücklich ersucht, man soll diesen Termin mit mir abstimmen,
damit ich an dieser für mich so wichtig erscheinenden Bespre-
chung teilnehmen kann. Ich weiss nicht, warum dies nicht einge-
halten wurde, auf alle Fälle war der Termin mit einer anderen
Sitzung blockiert. Ich konnte deshalb nur ganz kurz an dieser
Enquete teilnehmen, wie ich richtig befürchtete, wurde dort in
sehr grossem Kreis mindestens 50 Teilnehmer von einem ganz falschen
Gsichtspunkt aus diskutiert. Gen.Dir. Gruber von der NEWAG z.B.
beschwerte sich, dass die Ansätze für die zukünftige Gasver-
sorgung unter falschen BEdinungen erstellt wurden. Seiner
Meinung nach hätte man nicht von der Angebotsseite, nämlich
bis 1980 5 Mia m3 ausgehen müssen, sondern eben von der mit grösst
ter Wahrscheinlichkiet zu erwartenden grösseren Anlieferungsmenge.
Das wirkliche Problem wurde aber zumindestehs solange ich dort
war, nicht diskutiert. Für mich ergibt sich die Frage, ob das
Modell des Wirtschaftsforschungsinstituts, welches der dortige
Referent Musil verteidigte, richtig ist. Nach diesem würde
bei einem 7 %-igen Industriewachstum und 5 %-igen BNP-Zuwachs
die Energiezunahme nur 3 % betragen müssen. Die Techniker
und andere Ökonomen, vor allem aber die VErgangenheit zeigt
klar und deutlich, dass Energiezuwachs mit dem BNP korreliert.
Und zwar fast 1:1, jedes Prozent BNP-Zuwachs bedeutet 1 %
Zuwachs des Energiemehrverbrauches. Ich meldete mich deshalb in
der Diskussion, was vor allem beim Vorsitzenden Frank grosses
VErwunderung auslöste und stellte diese Problematik zur
Diskussion. Frank hat sichelrich angenommen, als ich erschien,
dass ich sofort am Präsidiumstisch Platz nehme und damit die
Verhandlung an mich reisse. In Wirklichkeit aber wollte ich
wirklich nichts anderes als zuhören und hätte mich gar nicht
zu Wort gemeldet, wenn man tatsächlich zum Kern der Frage vorge-
stossen wäre. Ich fürchte nämlich, dass unser ganzer Energieplan
der ja letzten Endes auch auf due Prognose aufgebaut sein muss,
falsch sein wird, wenn wir nicht ein besseres oder schlüssigeres
Modell als Grundlage haben. Die derzeitige Situation ist in meinen
Augen sehr unbefriedigend. Von den einzelnen Energieträgern – Elek-
trizität Gas, Kohle, Öl – waren wikrlich alle Spitzenexperten
anwesend. Der Kreis war üfr eine echte Diskussion zu gross.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Hier müsste man eine Arbeitsgruppe einsetzen
um so rasch wie möglich zu einem positiven
Ergebnis zu kommen.
Tagesprogramm, 30.1.1974