Dienstag, der 29. Jänner 1974

Dienstag, 29. Jänner 1974

Im Ministerrat beschwert sich Kreisky, dass das Parlament immer
mehr Ausschussitzung auch am Dienstag 10 Uhr festsetzt, und da-
duch die Regierung nicht mehr vollzählig tagen kann. Heute
fehlen Moser, Lanc, Sinowatz und Lütgendorf, die alle bei
Ausschussitzungen im Parlament sind. Kreisky wird sich mit dem
Parlament diebezüglich auseinandersetzen. Der Bischof der evange-
lischen Kirche Sakrausky hat einen offenen Brief wegen des § 144
geschrieben und damit die Massnahmen mit den Nürnberger Gesetzen
verglichen. Kreisky ist deshalb sehr verärgert und dies mit
Recht, weil zuerst dieser Brief im Radio und Fernsehen gebracht
wurde und erst jetzt an den Adressaten zugestellt wurde. Norma
würde Kreisky, wie er sagt, überhaupt auf seinen solchen Brief
nicht antworten und dies wird die Einleitung sein. Zum Unter-
schied von der römisch-katholischen Kirche, die bei deisem
gleichen Anlass, insbesondere Kardinal König, vollkommen korrekt
die Christen, die der soz. Partei angehören immer wieder auffor-
dert, sie sollen gegen diese Bestimmung Stellung nehmen, hat der
Bischof meiner Meinung nach in wirklich unzulässiger Weise
vergleiche angestellt. Gerade der Bezug auf die Nürnberger Rassen-
gesetze stehen der evangelischen Kirche gar nicht an, denn
die evangelische war es, die in überwiegender Mehrheit damals
geschwiegen hat.

Dieses Problem wird, nachdem ich abends über die politische Lage
bei unserem Klub das Mandatare auf der Landstrasse berichtet
habe, meiner Meinung nach einer der Hauptunkte des Wahlkampfes
1975 gegen die soz. Partei sein. Die ÖVP wird so fürchte ich,
die Abschaffung dieses Paragraphen im neuen Strafgesetzbuch an
die Spitze ihrer Propaganda stellen und sich verpflichten,
wenn sie die Mehrheit bekommt, diesesn Paragraphen sowofrt
zum Verschwinden zu bringen. Obwohl wahrscheinlich sehr
viele Wähler und ganz besonders Wählerinnen der ÖVP selbst schon
über die Unmenschlichkeit dieses Paragraphen nachgedacht und
vielleicht sehr viele darunter gelitten haben, fürchte ich,
werden doch viele bereit sein, aus dieser Kampfstimmung heraus
und um der eigenen Kirche und deren Aufforderung Rechnung zu
tragen, die ÖVP wiederzuwählen, oder sogar neu zu wählen.

Trotzdem war es meiner Meinung nach richtig, die Fristen-
lösung zu beschliessen, besser wäre es allerdings wahr-
scheinlich gewesen, den Paragraphen an sich aus dem Straf-
gesetz zu eliminieren.

Ich brachte wunschgemäss einen mündlichen Bericht über die Ver-
sorgungslage mit Benzin und die Ansparmengen. Bei der ERstel-
lung dieses Materials ist Gehart und Elsinger draufgekomeen,
dass die Angaben der ÖMV über die 205.000 t Vorrat nach Meinung
Elsingers ohne straight run, nach MItteilung von Kreutler ÖMV
wie Elsinger selbst mitgehört hat, vor einigen Tagen aber incl.
straight run Benzin gezählt wird. Dies ergibt natürlich grosse
beträchtliche Differenzen, die man in Hinkunft klären muss.
ICh selbst finde wieder einmal mehr bestätigt, dass die An-
gaben der ÖMV nicht stimmen, zumindestens zweideutige Schlüse-
se zulassen und dass ganz bewusst man uns diese Auffassungs-
differenzen nicht aufklärt. Ich hatte angenommen, dass Kreis-
ky eventuell wie gestern abends eine viel härterer Formulierung
wünscht um wie er ja ursprünglich wollte, der Bevölkerung
auseinanderzusetzen, dass auf alle Fälle auch nach Erreichung
der notwendigen Lagermenge von 200.000 t exclusive das
Manipulationslagers noch weiter das Gesetz aufrechterhalten
bleiben sollte. Diesmal aber war er der Meinung, es sollte
nach seiner Auffassung nicht nur vom tatsächlichen Zwang,
der uns zu dieser Massnahme veranlasst hat, gesprochen werdne,
sondern auch von einer moralischen VErpflichtung usw. Ergänzend
hat er nur verlangt, dass im Protokoll- der Beschluss der Re-
gierung efstgehalten wird, dass die Regierung sihc nicht elicht
fertig mit diesem Problem beschäftigt sondern nicht zuletzt
auch wegen der Entwiclung der Zahlungsbilanz und der Ver-
sorgungssicherheit diese Massnahmen gesezt hat.

Im Klub der Wirtschaftspublizisten gilt der Grundsatz, dass
alles vertraulich ist und nur ausdrückliche Erklärungen, die
vom Referenten freigegeben sind, der Vorsitzende hofft, dass
wenigstens die eine oder andere Passage von mir freigegeben wird?
verwertet werden können. Ich habe soofrt erklärt, dass sie
bie mir alles Publizieren können, Ausnahme dessen, was ich
als vertraulich d.h. off recorded bezeichne. Einleitend
habe ich mit einem Angriff begonnen, um wie ich sagte, die


19-0136
Diskussion in ein richtiges Fahrwasser zu bringen. Ich ver-
suchte, ihnen auseinanderzusetzen, dass ich mir nicht beschweren
will, dass aber meiner Auffassung nach es zum Ethos des Journali-
sten gehört, zu recherchieren, ob Mitteilungen die er bekommt
auch nur annähernd wahr sein können und den Tatsachen ents-
sprechen. Hier hätte ich erwartet, dass man mich zumindestens
gefragt hätte, bevor man in vielen Fällen ganz falsche Tat-
sachen und Behauptungen aufgestellt hat und wenn einmal in
der Presse eingegangen dann immer wieder weiter bekräftigt
hat, weil man eben recht haben wollte. In materieller Hin-
sicht konnteich doch einige INformationen wie z.B. die zu
erwartenden Mehrlieferungen an Erdgas mitteilen, als vertrau-
lich bezeichnen, aber odhc meine oft zurückhaltenden Erklärun-
gen verständlich machen. Die Diskussion war sehr interessan-t,
obwohl sich nur einige Journalisten – Knapp, Graber, Rome,
Wessely , daran beteiligt.

Hofrat Manzano, der zufällig in Wien war, sprach mit Würzl
bei mir vor, um über die Besetzung des Geschäftsführerpostens
der ÖFVW zu verhandeln. Er fühlt sich noch immer als der
Sprecher der Bundesländer, meint, er sei dringend daran inter-
essiert mit mir einen Akkord zu erreichen und wollte mir unter
allen Umständne auseinandersetzen, dass ich erstens auf Zolles
verzichten sollte, weil er zu jung sei, er könne sich für
das nächste Mal nach drei Jahren profilieren, zweitens wir
einen gemeinsamen Kandidaten finden sollten und drittens
das ganze im Direktorium erledigt werden möge. Ich habe ihm
sehr duetlich zu verstehehn gegeben, dass ich mich druch die
Ausschreibung gebunden fühle und dass ich beabsichtige,
das ganze Problem nicht im Direktorium zu erledigen, sondern
letzten Endes in die Generalversammlung bringen werde. Sollte
ich dort überstimmt werden, werde ich Konsequenzen ziehen,
eine neue Ausschreibung, auch Würzl hat dies dezidiert er-
klärt, komme nicht in FRage, da es dieses Problem auch gar nicht
löst, ausserdem wies ich darauf hin,dass der Rechnungshof
mich mit REcht dann angreifen würde, dass wir eine Neuaus-
schreibung gemacht haben, womöglich mit einem wesentlich höheren
Gehalt, obwohl wir die alte Ausschreibung gar nicht annulliert
haben, weil ja letzten Endes Kandidaten sich beworben haben.

Manzano möchte am liebsten, dass Langer-Hansel weiter noch ver-
längert wird, er denkt bis zum Jahre 1974 müsste dies auf alle
Fälle geschehen , damit ein neuer Mann, den wir letzten Endes
die Handelskammer und die Ländervertreter präsentieren wollen,
eingeschult werden kann. Ich versuchte ihm auseinanderzusetzen,
dass der sogenannte Mister Austria, d.h. der österreichische
Mann, niemals der Geschäftsführer sein kann und soll sondern
eben der Funktionär, der die Österr. Fremdenverkehrswerbung
vertritt und das bruache nicht ihc zu sein sondern von mir aus
mein Vize oder überhaupt eine neue Person, die eben gewählt wird.
Da ich befürchte, dass sich die Bundeskammer und die Länder-
vertreter doch noch auf einen neuen Mann einigen, der viel-
leicht wirklich so gut ist, dass ich kaum sachlich dagegen argu-
mentieren kann, habe ich dezidiert erklärt, dass ich mcih an
die 21.000 S gebundne fühle und dass wenn die Bundeskammer einen
guten Mann präsentiert, der um dieses Geld es nicht machen kann,
dann ebne die Bundeskammer die Differenz auf seinen Gehalt, den
er verlangt, bezahlen muss. Dasselbe gelte natürlich auch für
die oder den Vertreter der Länder. Manzano ist nicht sehr
glücklich, dass sich der burgenländische Verkehrsdirektor
Hetfleisch gemeldet hat, betrachtet dies aber natürlich als eine
VErpflichtung für die Länder, für Hetfleisch zu sein, solange
nicht eine bessere Kandidatur von irgendjemandem anderen vor-
liegt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bin nicht so sicher, ob die ganze An-
gelegenheit so läuft, wie Du es Dir immer
einbildest. Ausser mir exponiert sich nie-
mand, viellecith noch Langer-Hansel, der
es aber sehr ungeschickt, siehe Zürs, macht.

In der ÖGB-Bundesfraktion wurde beschlossen, dass die Arbeiter-
kammerwahl unter dem Motto "Serviceleistung für die Arbeiter"
geschlagen werden soll. Die Arbeiterkammer wird aktuelle Fragen,
der ÖGB wird die Aktivität in der Propaganda herausstreichen.
WEnn ich denke, dass diese MEthode der Wahlwerbung bereits bei
der letzten Kammerwahl vor 5 Jahren aus schon war, dann frage
ich mich wirklich, ob man nicht eine andere, neuere Art hätte
suchen müssen. Nur die Wiederholung der an und für sich guten
Aktion "Die Arbeiterkammer lädt ein" – hier werden die Funktionäre
in die Heime der Arbeiterkammer geführt, bewirtet und ihnen


19-0138
auseinandergesetzt, was die Arbeiterkammer für die Arbeiter
und Angestellten leistet, ist meiner Meinung nach zu wenig.
Blümel, den ich diesbezüglich fragte, meinte, diese ganze
Frage sei im Vorstand der Arbeiterkammer gar nicht behan-
delt worden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte diskutieren wir einmal, ob es
nicht noch möglich ist, eine über Blümel
z.B. der Arbeiterkammer entsprechende
neue Idee der Wahlpropaganda vorzu-
schlagen.

Benya berichtete, dass am Parteitag die Gewerkschaftsfraktion
über das Problem der Altersbegrenzung sich wird in einer
Vorbesprechung noch beraten. Das Fraktionspräsidium hätte
heute dieses Problem erstmalig diskutiert und festgehalten,
dass gegen den Altersparagraphen seiner Meinung nach minde-
stens 90 % der Gewerkschafter gestimmt hätten. Da er selbst
aber von einer Ausnahme betroffen wäre, meinte er, man dürfe
die Ausnahme nicht auf Personen beschränken. Der Spitzen-
kandidat Kreisky ist unbedingt notwendig und man kann der Be-
völkerung kaum zumuten, jemanden zu wählen, dernur zwei
Jahre dann in der Legislaturperiode aktiv sein wird. Hier
gibt es meiner Meinung nach nur eine eingige Lösung, nämlich
eben von mir aus das Alter herabsetzen, dann aber zu erklären,
dass der Kandidat die ganze Legislaturperiode bleiben wird.
Diese Ausnahmeregelung hilft allerdings nicht über das spezi-
fische Problem Kreisky hinweg. FÜr die Zukunft wäre es glaube
ich aber eine bessere Lösung. Mein VErsuch, dies bei den
Mandataren des 3. Bezirkes durchzubringen, hat auch nicht
die einhellige Zustimmung der Funktionäre gefunden. Scheinbar
sind kleinere und mittlere Funktionäre viel weniger elastisch
als man glaubt. Einmal gefasst Beschlüsse wollen sie auch dann
nicht abändern, wenn sihc herausstellt, dass dies gar nicht
gpnstige Beschlüsse waren. Hier gilt scheinbar der Gurndsatz,
der Beschlusstreue gegenüber der Opportunität bei irgend-
welchen zukünftigen Wahlen.

Da ich aufgefordert wurde, über die wirtschaftliche Situation
und ganz besonders über die Preisentwicklung zu referieren,
hatte ich Gelegenheit, alle offenen Probleme, wie ich sie


19-0139
jetzt sehe und wie sie in der nächsten Zeit an uns herankommen,
Benzinpreis, Zucker-, Milch- Getreide-, wie ich glaube objektiv
darzulegen. Ich habe ich die Einwände der Arbeiterkammer immer
wieder vorgebracht, damit nicht der Eindrukc entsteht, ich will
irgendjemanden überfahren. Leider war Hrdlitschka schon weg
und konnte deshalb seine Bedenken nicht dort äussern. In der
Diskussion habe ich dann letzten Endes REcht bekommen, es hat
sich niemand gegen diese Politik ausgesprochen, was für mich
grosse Bedeutung hat. Ich werde mich zwar niemals auf irgendwelch
vage Diskussionen berufen, wenn ich dann letzten Endes ent-
scheiden muss, möchte aber odh von vornherein zumindestens
den Genossen der Fraktion den Eindruck geben, dass ich mich
bemühe, zu irgendwelchen Kompromissen zu kommen, der Höhe nach
muss ich sowieso jede Preisbestimmung, bevor ich sie ernstlich
in Angriff nehme, mit den Präsidenten und Beamten der Arbeiter-
kammer und des ÖGB im Detail ansprechen. An dieser Politik
werde ich nichts ändern.

Der GD Fall^1/2 von der Messe Senegal, Dakar, hat bei mir deshlab
einen phantastischen Eindruck hinterlassen, weil er mit einem
Koffer gegkommen ist, wo ein Vorführgeärt für die Stadt Dakar
ihre Wirtschaftsbedeutugn sowie der Messe, dem Ton nach aber
acuh optisch wie er sich ausdrückte hervorzaubern konnte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: ERkundige Dich bitte, was so etwas
kostet und ob man nicht so etwas wirklich
für irgendwelche Werbezwecke unseren
Zweigstellen der Fremdenverkehrswerbung
zur Verfügung stellen sollte.

Beim Musikabend in Schönbrunn, wo ich sehr spät erst hinkommen
konnte, habe ich Kreisky mitgeteilt, dass sein Wunsch, für die
schulfreie Woche in Feber den Samstag/Sonntag zum Beginn und
den Samstag/Sonntag am Ende pickerlfrei zu stellen, unverzüglich
in Angriff genommen wird. Dieser Lösung können wir der ÖVP
sicherlich eines auswischen, weil sie immernur für entweder
alles oder nichts eintritt und ich hoffe die Bevölkerung wengis-
stens erkennt, dass wir bereit sind, Erleichterungen zu schaffen.
Kreisky hat urdprünglich angeregt, es ollte nur der Sonntag frei
sein, damit die Leute, die auf Urlaub fahren wollen und am
Samstag nicht mehr wegfahren können, am Sonntag dann ihren Urlaub


19-0140
antreten können, auch dann, wenn sie Sonntag zum fahrfreien Tag
gewählt haben. wenn jemand den Samstag oder Sonntag autofrei
genommen hat, dann ist er meistens wirklich an sein Fahrzeug
unter der WOche gebunden und mir erschien diese Erleichterung
zweckmässig. INteressant war, dass auch dies bei unserer Mandatar-
besprechung im Bezirk auf teilweisen Widerstand gestossen ist.
Immer, wenn jemand anderer sich einen Wochentag gewählt hat,
findet er es als eine UNgerechtigkeit, dass jemand jetzt eine
Ausnahme bekommt. Trotzdem glaube ich, dass eine solche Massnahme
zweckmässig ist. Wir werden sie nur unverzüglich verlautbaren,
damit nicht die ÖVP womöglich eine solche Forderung noch jetzt
erhebt.