Dienstag, der 29. Jänner 1974

Dienstag, 29. Jänner 1974

Im Ministerrat beschwert sich Kreisky, dass das Parlament immer mehr Ausschussitzung auch am Dienstag 10 Uhr festsetzt, und daduch die Regierung nicht mehr vollzählig tagen kann. Heute fehlen Moser, Lanc, Sinowatz und Lütgendorf, die alle bei Ausschussitzungen im Parlament sind. Kreisky wird sich mit dem Parlament diebezüglich auseinandersetzen. Der Bischof der evangelischen Kirche Sakrausky hat einen offenen Brief wegen des § 144 geschrieben und damit die Massnahmen mit den Nürnberger Gesetzen verglichen. Kreisky ist deshalb sehr verärgert und dies mit Recht, weil zuerst dieser Brief im Radio und Fernsehen gebracht wurde und erst jetzt an den Adressaten zugestellt wurde. Norma würde Kreisky, wie er sagt, überhaupt auf seinen solchen Brief nicht antworten und dies wird die Einleitung sein. Zum Unterschied von der römisch-katholischen Kirche, die bei deisem gleichen Anlass, insbesondere Kardinal König, vollkommen korrekt die Christen, die der soz. Partei angehören immer wieder auffordert, sie sollen gegen diese Bestimmung Stellung nehmen, hat der Bischof meiner Meinung nach in wirklich unzulässiger Weise vergleiche angestellt. Gerade der Bezug auf die Nürnberger Rassengesetze stehen der evangelischen Kirche gar nicht an, denn die evangelische war es, die in überwiegender Mehrheit damals geschwiegen hat.

Dieses Problem wird, nachdem ich abends über die politische Lage bei unserem Klub das Mandatare auf der Landstrasse berichtet habe, meiner Meinung nach einer der Hauptunkte des Wahlkampfes 1975 gegen die soz. Partei sein. Die ÖVP wird so fürchte ich, die Abschaffung dieses Paragraphen im neuen Strafgesetzbuch an die Spitze ihrer Propaganda stellen und sich verpflichten, wenn sie die Mehrheit bekommt, diesesn Paragraphen sowofrt zum Verschwinden zu bringen. Obwohl wahrscheinlich sehr viele Wähler und ganz besonders Wählerinnen der ÖVP selbst schon über die Unmenschlichkeit dieses Paragraphen nachgedacht und vielleicht sehr viele darunter gelitten haben, fürchte ich, werden doch viele bereit sein, aus dieser Kampfstimmung heraus und um der eigenen Kirche und deren Aufforderung Rechnung zu tragen, die ÖVP wiederzuwählen, oder sogar neu zu wählen.

Trotzdem war es meiner Meinung nach richtig, die Fristenlösung zu beschliessen, besser wäre es allerdings wahrscheinlich gewesen, den Paragraphen an sich aus dem Strafgesetz zu eliminieren.

Ich brachte wunschgemäss einen mündlichen Bericht über die Versorgungslage mit Benzin und die Ansparmengen. Bei der ERstellung dieses Materials ist Gehart und Elsinger draufgekomeen, dass die Angaben der ÖMV über die 205.000 t Vorrat nach Meinung Elsingers ohne straight run, nach MItteilung von Kreutler ÖMV wie Elsinger selbst mitgehört hat, vor einigen Tagen aber incl. straight run Benzin gezählt wird. Dies ergibt natürlich grosse beträchtliche Differenzen, die man in Hinkunft klären muss. ICh selbst finde wieder einmal mehr bestätigt, dass die Angaben der ÖMV nicht stimmen, zumindestens zweideutige Schlüsese zulassen und dass ganz bewusst man uns diese Auffassungsdifferenzen nicht aufklärt. Ich hatte angenommen, dass Kreisky eventuell wie gestern abends eine viel härterer Formulierung wünscht um wie er ja ursprünglich wollte, der Bevölkerung auseinanderzusetzen, dass auf alle Fälle auch nach Erreichung der notwendigen Lagermenge von 200.000 t exclusive das Manipulationslagers noch weiter das Gesetz aufrechterhalten bleiben sollte. Diesmal aber war er der Meinung, es sollte nach seiner Auffassung nicht nur vom tatsächlichen Zwang, der uns zu dieser Massnahme veranlasst hat, gesprochen werdne, sondern auch von einer moralischen VErpflichtung usw. Ergänzend hat er nur verlangt, dass im Protokoll- der Beschluss der Regierung efstgehalten wird, dass die Regierung sihc nicht elicht fertig mit diesem Problem beschäftigt sondern nicht zuletzt auch wegen der Entwiclung der Zahlungsbilanz und der Versorgungssicherheit diese Massnahmen gesezt hat.

Im Klub der Wirtschaftspublizisten gilt der Grundsatz, dass alles vertraulich ist und nur ausdrückliche Erklärungen, die vom Referenten freigegeben sind, der Vorsitzende hofft, dass wenigstens die eine oder andere Passage von mir freigegeben wird? verwertet werden können. Ich habe soofrt erklärt, dass sie bie mir alles Publizieren können, Ausnahme dessen, was ich als vertraulich d.h. off recorded bezeichne. Einleitend habe ich mit einem Angriff begonnen, um wie ich sagte, die Diskussion in ein richtiges Fahrwasser zu bringen. Ich versuchte, ihnen auseinanderzusetzen, dass ich mir nicht beschweren will, dass aber meiner Auffassung nach es zum Ethos des Journalisten gehört, zu recherchieren, ob Mitteilungen die er bekommt auch nur annähernd wahr sein können und den Tatsachen entssprechen. Hier hätte ich erwartet, dass man mich zumindestens gefragt hätte, bevor man in vielen Fällen ganz falsche Tatsachen und Behauptungen aufgestellt hat und wenn einmal in der Presse eingegangen dann immer wieder weiter bekräftigt hat, weil man eben recht haben wollte. In materieller Hinsicht konnteich doch einige INformationen wie z.B. die zu erwartenden Mehrlieferungen an Erdgas mitteilen, als vertraulich bezeichnen, aber odhc meine oft zurückhaltenden Erklärungen verständlich machen. Die Diskussion war sehr interessan-t, obwohl sich nur einige Journalisten – Knapp, Graber, Rome, Wessely , daran beteiligt.

Hofrat Manzano, der zufällig in Wien war, sprach mit Würzl bei mir vor, um über die Besetzung des Geschäftsführerpostens der ÖFVW zu verhandeln. Er fühlt sich noch immer als der Sprecher der Bundesländer, meint, er sei dringend daran interessiert mit mir einen Akkord zu erreichen und wollte mir unter allen Umständne auseinandersetzen, dass ich erstens auf Zolles verzichten sollte, weil er zu jung sei, er könne sich für das nächste Mal nach drei Jahren profilieren, zweitens wir einen gemeinsamen Kandidaten finden sollten und drittens das ganze im Direktorium erledigt werden möge. Ich habe ihm sehr duetlich zu verstehehn gegeben, dass ich mich druch die Ausschreibung gebunden fühle und dass ich beabsichtige, das ganze Problem nicht im Direktorium zu erledigen, sondern letzten Endes in die Generalversammlung bringen werde. Sollte ich dort überstimmt werden, werde ich Konsequenzen ziehen, eine neue Ausschreibung, auch Würzl hat dies dezidiert erklärt, komme nicht in FRage, da es dieses Problem auch gar nicht löst, ausserdem wies ich darauf hin,dass der Rechnungshof mich mit REcht dann angreifen würde, dass wir eine Neuausschreibung gemacht haben, womöglich mit einem wesentlich höheren Gehalt, obwohl wir die alte Ausschreibung gar nicht annulliert haben, weil ja letzten Endes Kandidaten sich beworben haben.

Manzano möchte am liebsten, dass Langer-Hansel weiter noch verlängert wird, er denkt bis zum Jahre 1974 müsste dies auf alle Fälle geschehen , damit ein neuer Mann, den wir letzten Endes die Handelskammer und die Ländervertreter präsentieren wollen, eingeschult werden kann. Ich versuchte ihm auseinanderzusetzen, dass der sogenannte Mister Austria, d.h. der österreichische Mann, niemals der Geschäftsführer sein kann und soll sondern eben der Funktionär, der die Österr. Fremdenverkehrswerbung vertritt und das bruache nicht ihc zu sein sondern von mir aus mein Vize oder überhaupt eine neue Person, die eben gewählt wird. Da ich befürchte, dass sich die Bundeskammer und die Ländervertreter doch noch auf einen neuen Mann einigen, der vielleicht wirklich so gut ist, dass ich kaum sachlich dagegen argumentieren kann, habe ich dezidiert erklärt, dass ich mcih an die 21.000 S gebundne fühle und dass wenn die Bundeskammer einen guten Mann präsentiert, der um dieses Geld es nicht machen kann, dann ebne die Bundeskammer die Differenz auf seinen Gehalt, den er verlangt, bezahlen muss. Dasselbe gelte natürlich auch für die oder den Vertreter der Länder. Manzano ist nicht sehr glücklich, dass sich der burgenländische Verkehrsdirektor Hetfleisch gemeldet hat, betrachtet dies aber natürlich als eine VErpflichtung für die Länder, für Hetfleisch zu sein, solange nicht eine bessere Kandidatur von irgendjemandem anderen vorliegt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bin nicht so sicher, ob die ganze Angelegenheit so läuft, wie Du es Dir immer einbildest. Ausser mir exponiert sich niemand, viellecith noch Langer-Hansel, der es aber sehr ungeschickt, siehe Zürs, macht.

In der ÖGB-Bundesfraktion wurde beschlossen, dass die Arbeiterkammerwahl unter dem Motto "Serviceleistung für die Arbeiter" geschlagen werden soll. Die Arbeiterkammer wird aktuelle Fragen, der ÖGB wird die Aktivität in der Propaganda herausstreichen. WEnn ich denke, dass diese MEthode der Wahlwerbung bereits bei der letzten Kammerwahl vor 5 Jahren aus schon war, dann frage ich mich wirklich, ob man nicht eine andere, neuere Art hätte suchen müssen. Nur die Wiederholung der an und für sich guten Aktion "Die Arbeiterkammer lädt ein" – hier werden die Funktionäre in die Heime der Arbeiterkammer geführt, bewirtet und ihnen auseinandergesetzt, was die Arbeiterkammer für die Arbeiter und Angestellten leistet, ist meiner Meinung nach zu wenig. Blümel, den ich diesbezüglich fragte, meinte, diese ganze Frage sei im Vorstand der Arbeiterkammer gar nicht behandelt worden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte diskutieren wir einmal, ob es nicht noch möglich ist, eine über Blümel z.B. der Arbeiterkammer entsprechende neue Idee der Wahlpropaganda vorzuschlagen.

Benya berichtete, dass am Parteitag die Gewerkschaftsfraktion über das Problem der Altersbegrenzung sich wird in einer Vorbesprechung noch beraten. Das Fraktionspräsidium hätte heute dieses Problem erstmalig diskutiert und festgehalten, dass gegen den Altersparagraphen seiner Meinung nach mindestens 90 % der Gewerkschafter gestimmt hätten. Da er selbst aber von einer Ausnahme betroffen wäre, meinte er, man dürfe die Ausnahme nicht auf Personen beschränken. Der Spitzenkandidat Kreisky ist unbedingt notwendig und man kann der Bevölkerung kaum zumuten, jemanden zu wählen, dernur zwei Jahre dann in der Legislaturperiode aktiv sein wird. Hier gibt es meiner Meinung nach nur eine eingige Lösung, nämlich eben von mir aus das Alter herabsetzen, dann aber zu erklären, dass der Kandidat die ganze Legislaturperiode bleiben wird. Diese Ausnahmeregelung hilft allerdings nicht über das spezifische Problem Kreisky hinweg. FÜr die Zukunft wäre es glaube ich aber eine bessere Lösung. Mein VErsuch, dies bei den Mandataren des 3. Bezirkes durchzubringen, hat auch nicht die einhellige Zustimmung der Funktionäre gefunden. Scheinbar sind kleinere und mittlere Funktionäre viel weniger elastisch als man glaubt. Einmal gefasst Beschlüsse wollen sie auch dann nicht abändern, wenn sihc herausstellt, dass dies gar nicht gpnstige Beschlüsse waren. Hier gilt scheinbar der Gurndsatz, der Beschlusstreue gegenüber der Opportunität bei irgendwelchen zukünftigen Wahlen.

Da ich aufgefordert wurde, über die wirtschaftliche Situation und ganz besonders über die Preisentwicklung zu referieren, hatte ich Gelegenheit, alle offenen Probleme, wie ich sie jetzt sehe und wie sie in der nächsten Zeit an uns herankommen, Benzinpreis, Zucker-, Milch- Getreide-, wie ich glaube objektiv darzulegen. Ich habe ich die Einwände der Arbeiterkammer immer wieder vorgebracht, damit nicht der Eindrukc entsteht, ich will irgendjemanden überfahren. Leider war Hrdlitschka schon weg und konnte deshalb seine Bedenken nicht dort äussern. In der Diskussion habe ich dann letzten Endes REcht bekommen, es hat sich niemand gegen diese Politik ausgesprochen, was für mich grosse Bedeutung hat. Ich werde mich zwar niemals auf irgendwelch vage Diskussionen berufen, wenn ich dann letzten Endes entscheiden muss, möchte aber odh von vornherein zumindestens den Genossen der Fraktion den Eindruck geben, dass ich mich bemühe, zu irgendwelchen Kompromissen zu kommen, der Höhe nach muss ich sowieso jede Preisbestimmung, bevor ich sie ernstlich in Angriff nehme, mit den Präsidenten und Beamten der Arbeiterkammer und des ÖGB im Detail ansprechen. An dieser Politik werde ich nichts ändern.

Der GD Fall von der Messe Senegal, Dakar, hat bei mir deshlab einen phantastischen Eindruck hinterlassen, weil er mit einem Koffer gegkommen ist, wo ein Vorführgeärt für die Stadt Dakar ihre Wirtschaftsbedeutugn sowie der Messe, dem Ton nach aber acuh optisch wie er sich ausdrückte hervorzaubern konnte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: ERkundige Dich bitte, was so etwas kostet und ob man nicht so etwas wirklich für irgendwelche Werbezwecke unseren Zweigstellen der Fremdenverkehrswerbung zur Verfügung stellen sollte.

Beim Musikabend in Schönbrunn, wo ich sehr spät erst hinkommen konnte, habe ich Kreisky mitgeteilt, dass sein Wunsch, für die schulfreie Woche in Feber den Samstag/Sonntag zum Beginn und den Samstag/Sonntag am Ende pickerlfrei zu stellen, unverzüglich in Angriff genommen wird. Dieser Lösung können wir der ÖVP sicherlich eines auswischen, weil sie immernur für entweder alles oder nichts eintritt und ich hoffe die Bevölkerung wengisstens erkennt, dass wir bereit sind, Erleichterungen zu schaffen. Kreisky hat urdprünglich angeregt, es ollte nur der Sonntag frei sein, damit die Leute, die auf Urlaub fahren wollen und am Samstag nicht mehr wegfahren können, am Sonntag dann ihren Urlaub antreten können, auch dann, wenn sie Sonntag zum fahrfreien Tag gewählt haben. wenn jemand den Samstag oder Sonntag autofrei genommen hat, dann ist er meistens wirklich an sein Fahrzeug unter der WOche gebunden und mir erschien diese Erleichterung zweckmässig. INteressant war, dass auch dies bei unserer Mandatarbesprechung im Bezirk auf teilweisen Widerstand gestossen ist. Immer, wenn jemand anderer sich einen Wochentag gewählt hat, findet er es als eine UNgerechtigkeit, dass jemand jetzt eine Ausnahme bekommt. Trotzdem glaube ich, dass eine solche Massnahme zweckmässig ist. Wir werden sie nur unverzüglich verlautbaren, damit nicht die ÖVP womöglich eine solche Forderung noch jetzt erhebt.