Montag, der 28. Jänner 1974

Montag, 28. Jänner 1974

Beim Jour fixe hat Sallinger entschieden, dass Mussil zur Iran-
Delegation von der Handelskammer entsandt wird. Vizepräsident
Weinberger soll dann die Wirtschaftsdelegation, die nach der
Gemischten Kommissionssitzung stattfinden wird, führen

Die Ansparzeit fr die Benzinreserve soll nach Meinung Mussils
mindestens noch 14 Tage dauern, wie immer die Benzinmenge auch
derzeit auf den Lagern schnell zunimmt. Mussil befürchtet sonst,
dass die Zustimmung zu dem Pickerltag auch von der Handelskammer
seinerzeit akzeptiert bei der Bevölkerung den Eindrukc erwecken
würde, dass man dies nur gemacht hat, um Gebühren zu erheben.
Die Benzinpreiserhöhung von 4.90 auf 6.30 für Normalbenzin und
vor allem einmal von 5.60 für Super auf fast 7.- S hält er
selbst auch für überhöht. Seiner Meinung nach wären 70 -80 Groschen
das richtige Ausmass. Allerdings meint er, dass die Reduktion
nicht von der Handelskammer vorgenommen werden kann, sondern dass
darüber letzten Endes das Handelsministerium entscheiden müsse.
Ich beabsichtiggte ja sowieso die entsprechenden Verhandlungen
derart zu führen, dass die überhöhten Anträge der Mineralölwirt-
schaft von mir als unakzeptabel bezeichnet und dann eben mit vernün
tigen Verhandlungsergebnissen letzten Endes auch die Interessens-
vertretungen so wie beim Strompreis zustimmen könnten. Für Heizöl
schwer meint Mussil könnte man die exorbitante Erhöhung, die eine
Verdoppelung bringt, deshalb akzeptieren, weil damit die Differenz
zwischen dem billigen Heizöl-schwer-Preis im Osten und dem importier-
ten teuren im Westen ausgeglichen wird.

Der Freie Wirtschaftsverband hat mir ein 8-Punkte-Programm
betreffend die Novelle des Handelskammer-Gesetzes übermittelt
und ich ersuche Sallinger aber auch Mussil diese Wünsche
ehestens mit dem Wirtschaftsbund abzustimmen, damit eine einver-
nehmliche Lösung erzielt werden kann. Sallinger spricht sich nur
ganz entschieden gegen die Verkürzung des Wahltermines von 2 Tagen
auf einen Tag aus. Bei einigen anderen Punkten hat er ebenfalls
Bedenken, lässt aber mit sich wahrscheinlich darüber reden.
Wir vereinbaren, dsss ich ihm ganz offiziell diese Punkte des
Freien Wirtschaftsverbandes mitteilten werde und ersuche so schenll
wie möglich eine Stellungnahme zu bekommen.

Beim Journalistenfrühstück wird natürlich sofort von den Zeitungen
das Problem des Strompreises und vor allem einmal des Benzin-
preises angeschnitten. Redakteur Auer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] behauptet, dass die
inländische Komponente der Rohölpreise 635.- S nach wie vor gilt
d.h. die ÖMV eigentlich diesen Preis verrehcnen müsste. Da
der Pressereferent von der ÖMV Schaffer anwesend ist, nehme
ich an, dsss er darüber seinen Herrn einen genauen Bericht
vorlegen wird. Auf alle Fälle ist die Stimmung bei den Zeitun-
gen über die Ölpreise äusserst kritisch und ich kündige schon
allein aus diesem Grundes aber auch weil ich davon fest überzeug
bin, längere Verhandlungen über dne Preisbescheid an, als dies
bei der letzten Benzin- und Ölpreiserhöhung der Fall war. In
der Diskussion verweise ich ganz besonders darauf, dss es
unzweckmässig sit, wenn die Zeitungen irgendwelche Termine nen-
nen, wo sie doch annehmen können, dass dies vollkomemn unmög-
lich ist. Der Kurier hat, ohne dass ich den Namen nannte,
zuerst erklärt, am Wochenende werden die Preise erhöht, jetzt
hat er für Dienstag fix auf die erste Seite einen riesigen
Aufmacher gebracht. obwohl es ganz sinnlos ist, die Bevölke-
rung so zu beunruhigen. Ich ersuche, man soll doch, bevor man
solche Behauptungen in die Welt setzt, vorher Kontakt aufnehmen.
Da ich ja am Montag immer wieder zur Verfügung stehe, soll man
doch mich fragen, da ich doch allen Journalisten die
gleiche Chance gebe, ich erklärte, dass ihc ja keine Extra-
Interviews gebe, gebe ich die Zustimmung der Anwesenden.
Puffler erklärt mir nachher, dass sich Peters, Tiroler
Tageszeitung, sehr beschwert hat, dass der Kurier am Sonntag
von einem Exklusiv-Interview mit mir gesprochen aht.
Ich war daher sehr froh, dass ich dieses Problem ohne diese
vorhergehende Diskussion mitgehört zu haben, von selbst ange-
schnitten habe und klargestellt, dass ich materielle Erklärun-
gen immer am Montag jedem gleichmässig zur Verfügung stelle.

Über die Ansparung der Vorratsmenge für dne Sommer entspann
sich insoferne eine Riesendiskussion, als mich ein Journalist
dezidiert frag,t wie gross das Lager jetzt sei. Ich komme des-
halb in die ungute Lage, die Lagermenge von 205.000 bis
215.000 t nennen zu müssen und versuche zu erklären, dass
darin allerdings das Manipulationslager bei der ÖMV für
doe ÖMV und die Internationalen in der Höhe von 60-80.000 t
enthalten ist.

Die Besprechung mit Präs. Hrdlitschka und Dr. Zöllner von der
Arbeiterkammer dreht sich primär über en Strompreis. Ich
habe bereits im Laufe des Vormittags mit Burian die einzelnen
Positionen durchgegangen und wir sind zur Überzeugung gelangt,
dass wir unter BErücksichtigung der Wünsche der Elektrizitäts-
unternehmungen aber auch bei weitestgehender Annäherung an die
Interessensvertretungen am Dienstag den Strompreis endgültig
festsetzen sollen. Der wirklich offene PUnkt ist beider
Arbeiterkammer, dass sie sich auf die 8 Groschen, die ich
ja in der Öffentlichkeit noch niemals genannt habe, kapriziert
und vor allem die Anhebung des Nachtstromes nicht zur Kenntnis
nehmen will. Ich einige mich dann doch mit Hrdlitschka, dass
die Arbeiterkammer zwar protestieren wird, und ihre Bedenken
zu einzelnen Positionen zu Protokoll geben aber doch eine grund-
sätzliche Zustimmung zu erwarten ist. Dasselbe kann ich von
der Handelskammer erwarten mit der Landwirtschaftskammer habe
ich noch einmal gesprochen und der Vertreter der Präsidenten-
konferenz hat namens des Generalsekretärs Brandstätter erklärt
dass man das Kompromiss, welches jetzt in Aussicht ist, akzep-
tieren wird. Da ein offenes Problem noch imemr die in Hinkunft
ja nicht mher durchzuführende Umsatzsteuerentlastung ist. habe
ich deshalb immer von 8 – 9 Groschen im Schnitt geredet.
Gen.Direktor Berchtold von den Vorarlberger Kraftwerken und
den Ill-Werken hat mit Präs. Jäger von der Arbeiterkammer
Vorarlberg verhandelt und die Zustimmung der Vorarlberger
zu den Tarifvorschlägen bekommen. Zöllner muss mir auch
zugestehen, dass dies tatsächlich der Fall sit und er des-
halb hier keine Einwände mehr machen wird. Ein weiterer Wunsch
von Berchtold, neuerdings den Vorarlberger Tarif darüber hinaus
noch zu erhöhen, lehne ich ganz entschieden ab. Ich ersuche
nur Burian, sofort nach der Durchführung der Strompreiserhö-
hung das ganze Tarifsystem neu zu büerdenken, mit den Inter-
essensvertretungen und den EVUs neu durchzukalkulieren. Die
nächste Strompreiserhöhung erkläre ich aber Berchtold
und auch der Arbeiterkammer wird frühestens nach dem Oktober
1975 der Fall sein.

Die Arbeiterkammer spricht sich ganz entschieden gegen eine
Erhöhung des Zuckerpreises für die abgelaufene Ernte aus.


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Zöllner meint, das Einzige, das er akzeptieren könne, wäre,
dass der neue Zuckerpreis für die neue Kampagne im Herbst jetzt
festgesetzt wird, bereits verlautbart wird, Zöllner muss zugeben,
dass die am 1. September oder Oktober der Fall sein würde und
dass daher, wenn man sich jetzt über die Höhe des Zuckerpreises
einigen könnte, das Inkrafttreten des neuen Preises nur noch
strittig wäre. Die Bauernschaft verlangt, dass diese rückwirkend
womöglich mit der Beginn der alten Kampagne festgesetzt wird.
Da der Zucker schon verkauft ist, könnte erwahrscheinlich
frühestens mit 1. März in Kraft treten. So gross erscheinen mir
daher die Differenzen nicht, dass es nicht doch möglich wäre,
auch bei Zucker zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Bei der kommenden Benzin- und Ölpreisverhandlung wünscht die Ar-
beiterkammer ohen dass die einzelnen Ziffern besprochen werden,
die auch noch gar nicht bekannt sind, dass Ofenheizöl leicht mit
2.50 S überhaupt nicht erhöht wird. Superbenzin könnte jeder
Betrag verlangt werden, Normalbenzin aber schon allein wegen
der Indexwirksamkeit nur sehr bescheiden erhöht. Heizöl schwer
könnte ohne weiteres die Verdoppelung akzeptiert werden, weil
letzten Endes dieses Produkt auch nicht im Index ist und sogar
von der Paritätischen Kommission festzusetzen wäre. Hier bemerke
ich auch, dass es sehr schwer Auseinandersetzungen und lang-
wierige Verhandlungen geben wird.

Eine Besprechung mit den internationalen Ölgesellschaften über
die Notwendigkeit des autolosen Tages ergibt, dass diese sehr wohl
auch wie die ÖMV, Kreutler, auf dem STandpunkt stehen, dass dies
frühestens im März aufgehoben werden könnte. Mieling erklärt
dezidiert, dass die Behauptung, der Lagerraum sei nicht
vorhanden, oder man brauche diese Vorratsmenge nicht, insbesondere
die ÖVP also vollkommen falsch liegt und wahrscheinlich auch wie
ich feststellen, falsch informiert ist. Mieling wird mit König,
den er kennt, ein Gespräch führen, um ihn über den richtigen
Sachverhalt aufzuklären. Kandler von ESSO beschwert sich, das
die ÖMV am Freitag über die Preisanträge mit mir verhandelt hat.
Er ist sehr beruhigt, als ich ihm mitteile, dass ich über die
Preise nicht mehr mit der ÖMV gesprochen als jetzt mit den


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internationalen Gesellschaften, die Gespräche waren und
sind auf keine konkreten Ziffern aufgebaut und ich habe mich
deshalb auch auf keine konkreten Zusagen oder auch nur ziffern-
mässige Grössen festgelegt. Kandler wollte zwar dann von mir
wissen, welche Produkte besonders erhöht werden könnten und
welche zu schonen sind, doch habe ich dies genauso wie bei der
ÖMV ganz entschieden abgelehnt.

Weitere Sparmassnahmen insbesndere auf dem Elektrizitätssek-
tor sind derzeit nicht beabsichtigt. Zöllner teilt mir mit,
dass im Energieministerium aber auch über etwaige Vorbereitungen
sehr komisch verhandelt wird. Sie hätte eine Sitzung über die
Sommerzeit Min.Rat Exner damit eingeleitet, dass er meinte,
dies sei sowieso alles nicht möglich und zielführend und
der Verbundgesellschaftsvertreter Winter erklärte, es könne
maximal 16.000 bis 18.000 t Heizöl schwer erspart werden, eine
Menge von 0,7 %. Die Arbeiterkammer hat den Eindruck, dass
niemand diese Sparmassnahmen will und die Bürokratie daher
ganz bewusst sehr largiert.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit Frank die weitere Taktik abbe-
sprechen. Ich halte es wirklich für ganz unmöglich, dass die Be-
amten, wenn sie im Prinzip sich gegen eine Massnahme stellen,
dann bei den Verhandlungen klar und deutlich ein Verhalten an
den Tag legen, wonach jeder zweifeln muss, ob überhaupt
hier jemals etwas herauskommen soll

Würzl teilt mir mit, dass bei der Fremdenverkehrsdiskussion
in Zürs Langer-Hansel die Gelegenheit nützte, um Zolles
als Geschäftsführer zu empfehlen. Langer-Hansel hat mir ja
auch vor einigen Tagen berichtet, dass alles sehr gut läuft.
Würzl teilt mir nun mit, dass Langer-Hansel dort herumerzählt
hat, dass Zolles gar kein Mitglieder der soz. Partei sei,
Zolles selbst hat dann einige Stunden später Würzl gegenüber
aber auch natürlich gegenüber den anderen Teilnehmern, die
von Langer-Hansel so falsch informiert wurden, mitteilen
müssen, dass er sehr wohl der soz. Partei angehört, dort
nur einige Zeit nicht die Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, aber
selbstverständlich das Mitgliedsbuch nie zurückgegeben und
damit die Mitgliedschaft niemals erloschen ist. Pfaffenberger
wieder ist herumgegangen und hat mitgeteilt, dass Zolles schon


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allein wegen des Vertrages, den seine Agentur mit der ÖFVW
hat, unbedingt Geschäftsführer werden muss. Ich habe Würzl
soort ersucht, er soll mit Zolles über diesenVorgang sprechen,
die Unterlagen, die zur Vereinbarung mit der Agentur von Pfaf-
fenberger geführt haben, vorlegen, sie müssen ja voneinem
Direktorium bestätigt werden sein und bedarf daher keinerlei
weiterer besonders protektionistischer Massnahmen von Seiten
des Geschäftsführers. Die Vorgangsweise ist denkbar schlecht
und ich glaube auf diese Art und Weise werden wir nie zu
einem befriedigenden Ergebnis kommen. Würzl bezweifelt, dass
es überhaupt möglich sein wird, Zolles noch durchzubringen,
die Handelskammer hätte erklärt, sie würde gegebenenfalls
aus der ÖFVW ausscheiden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Mir ist das Verhalten von Pfaffenberger
vollkommen unerklärlich, so etwas kann nur den Eindruck erwecken,
dass in der Vergangenheit unrechte Verträge abgeschlossen wurden.

Zwei weitere Kandidaten wurden in Zürs diskutiert: Dr. Papousek
von der AUA, Würzl hat mit ihm gesprochen, da er Papousek als
einen hervorragenden Kandidaten betrachten würde, doch hat
dieser ganz entschieden abgelehnt. Ein weiterer Kandidat
war Dr. Wolf von dr Wifi Tirol, der jetzt Landesfremdenver-
kehrsdirektor werden sollte, auch Dr. Wolf zeigt kein Inter-
esse wie mir Würzl mitteilt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Würzl und Heindl jetzt eine voll-
kommene Liste aller Kandidaten, die bis jetzt zur Diskussion ge-
stellt wurden, oder die sich gemeldet haben, zusammenstellen und
bei jedem bemerken, warum er letzten Endes abgelehnt hat. Ich
werde diese Aufzeichnung dringend für die Generalversammlung
brauchen.

Bei einer Aussprache mit Schipper über die gegen meinen Wunsch
durchgeführt Besetzung der Abteilung Hauffe ergab, dass
sich Schipper natürlich auf den Akt, wo im Vorjahr das Büro
eine solche Aufnahme akzeptiert hat, beruft. Schipper kann alle
dings nicht entkräften, dass Hauffe sich damit durchgesetzt
hat, obwohl eine solche Personalvermehrung kaum nötig wäre.

Ich habe Hauffe, wie ich Schipper erklärte, schon einige Male
zusätzliche Agenden angeboten, Hauffe hat aber abgelehnt.
Andererseits beschwert er sich immer, dass er keine Chance
hat, etnsprechend seinen Fähigkeiten Arbeiten im Ministerium
zu verrichten. In diesem Zusammenhang erklärte ich, dass
auch organisatorische Arbeiten in der Personalabteilung vorbe-
reitet werden müssen. Das Innenministerium hat ganz ein neues
Organisationsschema, u.a. wird die Maria-Theresianische Kanzlei-
ordnung dort reformiert, und ich stehe daher auf dem STandpunkt,
dass Dr. Kiesling, der vom Innenministerium ins Handelsministe-
rium übergetreten ist, in die Personalabteilung kommen soll.
Hauptsächlich erscheint mir dies auch notwendig, weil der
Personalvertreter Ing. Engelmeier sich bei mir bitter be-
schwert hat, dass die Ansuchen liegenbleiben. Schipper erkläre
sofort, dass eine Personalvermehrung nicht notendig sei,
diesbezügliche Bemerkungen von Böhm als Abteilungsleiter oder
anderer Stellen sei unzutreffend, denn das Bautenministerium
müsste mit wesentlich weniger Beamten fast 7.000 Beschäftigte
betreuen. Ich gehe aber von meinem Wunsch nicht ab und er-
suche Bukowski mit Schipper die Details weiter zu besprechen.

In der Ministerratsvorbesprechung wird über die Besetzung des
Verfassungsgerichtshofes diskutiert. Die Parität 7:7 soll
hergestellt werden, der Wunsch der ÖVP aber auch über den
Präsidenten, der mit Jänner 1978 zu bestellen ist, wäre
jetzt einvernehmlich zu vereinbaren, dass dies auf gemeinsamen
Vorschlag erfolgen sollte, wird von Kreisky ganz entschieden
abgelehnt. Als seinerzeit Antoniolli bestellt wurde hat Raab
den Vorschlag gemacht und sich überhaupt nicht darum geschert,
was die Sozialisten dazu sagen. Kreisky sieht darin eine Packelei
die nicht einmal in der Koalition durchgeführt wurde.

Kreisky hat einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung über
die Totalrevision über die Verbraucherpreisindex gelesen
und möchteauch in Österreich eine solche einführen. Er erklärt
dass auch er einverstanden ist, wenn ich im statistischen Zen-
tralamt dieses Problem zur Sprache bringe. Ihm schwebt vor, das
ausser dem Verbraucherpreisindex, der jetzt sowieso revidiert
wird, ein Index erstellt wird, der die Leistung der öffentlichen
Hand dokumentiert. 1970 soll 100 sein und dann sollte man


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ausrechnen, was an Kinderbeihilfen, Sozialversicherung usw.
durch die Regierung geleistet wird. Karl, die eine OECD-
Sozialindikatoren-Index derzeit sich auch mit überlegt, soll
ebenfalls eingeschaltet werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese gurndstzlichen Überleungen
mit der Arbeiterkammer – Krämer und mit
Herren unseres Hauses und den statistischen
Zentralamt vorbesprechen.

Über die Beibehaltung des autolosen Tages plädiert Kreisky
auf längere Zeit als von mir beabsichtigt, nicht zuletzt, weil
sie ÖVP jetzt in sorglosen und leichtsinniger Demagogie
die sofortige Abschaffung gewünscht hat. Zum GLück habe ich
immer von den 200.000 t Ersparnis geredet und die Manipulations-
lager nicht besonders erwähnt, die man jetzt selbstverständlich
offizell dazuzählen kann und muss. Kreisky schwebt nämlich
300.000 t vor. Bezüglich der Preiserhöhungswünsche meint er, man
müsste eine wichtbaren Kampf führen. Die ganze Regierung müsse
sich jetzt geggen die Wünsche der ÖMV aber auch der internationale
Gesellschaften richten. Androsch, der die Schwierigkeiten der
Zahlungsbilanz anführt, dann aber erwähnt, dass die ÖMV in Irak
und Libyen eine Ölversorgung aufgenommen hat, die die Regierung
auch akzeptierte, damit aber sehr hohe Preisforderungen eben-
fallas zur Kenntnis genommen hat. Die Preisanträge werden des-
halb sehr schwer abzulehnen sein. Die OPEC-Staaten wünschem
jetzt die posted-prices von 62 % Zuschlag auf 80 % Zuschlag
zu erhöhen und Androsch möchte am liebsten, dass vor den
nächsten Wahlen dann keine weitere Preiserhöhung mehr erfolgen
dürfe. Kreisky möchte am liebsten die Preise, die jetzt existie-
ren und die Preise, die die ÖMV verlangen wird und die Internatio-
nalen halbieren. Ich selbst erkläre nur, dass ein sichtbarer Kampf
geführt wird und wenn die Unterlagen vorliegen, noch über die
einzelnen Ansätze in der Regierung gesprochen werden wird.
Kreisky meint auch, dass das Sparen eher in den Vordergrund ge-
rückt werden soll, weshalb auch eine Insassenversicherung bei
Arbeitern, die sich gegenseitig zur Arbeitsstätte mit dem Auto
befördern, besonderes Bevorzugung erhalten sollen. Androsch
wird mit den Versicherungen reden, derzeit sit eine negative
Bilanz der Versicherungen zu erwarten, da der Spalttarif nicht
mit 20 – 30 % Zuspruch, der Autofahrer gefunden hat, sondern
sondern mit 7 % derzeit, die noch mit 5 %, die fraglich sind,


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ergänzt werden könnten. Dadurch verlieren die Versicherungen
Geld und werden hunderte Millionen Defizit auf diesem
GEbiet haben.

Die iranische Delegation soll sehr klein sein, der Finanzminister
fragt, ob ein Vertreter des Finanzministeriums unbedingt dabei
sein muss, was ich natürlich sofort erkläre, dass dies keines
falls von mir verlangt wurde und Kreisky meint, dass Gatscha
nur die Aktienvertretung der verstaatlichten Industrie hat,
die Industriepolitik aber von der ÖIAG gemacht wird. In die
Delegation wird deshalb nur Geist aufgenommen.

Im Parlament hätten sich die Abgeordneten beschwert, dass die
Formulierungen der Gesetze sehr unklar ist und auch vor allem
einmal im Parlament dann endgültig ausgeformt werden müssten.
Kreisky meint deshalb, es würde sich das BKA-Verfassungsdienst
und auch das Justizministerium zur Verfügung stellen, damit
die Gesetzesformulierungen in den Ministerien besser nach der
Begutachtung, aber teilweise auch schon vorher durchgeführt
werden könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend-
ein Minister nicht imstande wäre, die Gesetze so zu formulieren,
dass sie auch dem juristischen Auge des Justizministerium oder
dem verfassungsrechtlichen des Bundeskanzleramtes entsprechen
würde. Wir weren auf alle Fälle im Handelsministerium diese
Hilfe nicht brauchen.

Bei der Vertrauenspersonenkonferenz in Brigittenau, der
Saal war bummvoll, es mussten sogar einige stehen, habe ich
wieder einmal erlebt, dass die Genossen starkes Vertrauen und wen
wenig Kritik an der Regierung haben. Ein jüngerer Genosse meinte,
ob wir mit unserer Politik nicht die Wirtschaft so sehr schonen,
d.h. den Kapitalismus am Krankenbett durch einen Arzt – lies
österr. Bundesregierung, immr wieder kurieren. Soweit ich dieses
Argument entkräftigen konnte, bin ich nicht ganz sicher, eine
plausible ERklärung konnte ich schon dank der vielen Diskussionen
die ich mit meinen Söhnen über dieses Problem hatte, geben.