Freitag, der 25. Jänner 1974

Freitag, 25. Jänner 1974

Die erste Sitzung des Energiebeirates verlief programmgemäss.
Frank kennt alle Leute, ich selbst die meisten und es war des-
halb sofort ein guter Kontakt. Mein Konzept, dass jetzt versucht
werden muss, einen Energieplan zu erstellen, der nicht nur von der
technischen Seite sondern insbesondere von der kommerziellen Seite
jährlich mindestens einmal überprüft udn wahrscheinlich auch korri-
giert werden muss, fand die Zustimmung. Frank selbst hat dann mit
Recht ein wenig insoferne ergänzt, als er darauf hinwies, dass auch
eine mittelfristige und andeutungsweise eine langfristige Prognose
und dann auf die einzelnen Sparten abgestimmte Aussage in dem Plan
enthalten sein sollte. Der erste Schritt wird jetzt eine Enquete
über die Bedarfsschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts sein,
nach Auffassung einiger Techniker dürfte das Modell des Wirt-
schaftsforschungsinstituts nicht stimmen.

Anschliessend an die Sitzung versuchte ich mit den Interessens-
vertretungen und mit den Vertretern der EVUs soweit sie in anderen
Funktionen anwesend waren, z.B. Reisinger für den Städtebund ein
unverbindliches Gespräch über die weiteren Strompreisverhandlungen.
Die Arbeiterkammer wehrt sich gegen die 8-Groschen-Lösung insoferne,
als sie die Umrechnung von 12,7 für die durchschnittliche Erhöhung
nicht akzeptieren will. Sie ersucht, eine grössere Belastung der
Industrie- und Gewerbebetiebe durchzusetzen, damit der Haushalt wo-
möglich weniger alsdie 12,7 im Schnitt erbringt. Zöllner argumen-
tiert so, dass er bie den letzten Strompreisregelung einen höheren
Prozentsatz für den Haushalt akzeptieren musste als die Industrie be-
zahlte, Dies möchte er jetzt korrigieren. Meiner Meinung nach ist das
eine vollkommen unmögliche Vorgangsweise, weil ich auf dieser Basis
ausserstande bin, ein einvernehmliches Konzept zu erstellen

Die soz. EVU-Vertreter haben eneurdings bei mir vorgesprochen,
um darauf hinzuweisen, dass sie die 8 Groschen nur akzeptieren
könnten, wenn gleichzeitig die Entlastung, die sie seinerzeit
von 0,5 bis 1,4 % durchführen mussten, je nach Landesgesellschaft
verschieden, wegfällt. ICh habe ihnen keine endgültige Zusage
gemacht, doch erscheint es mir selbstverständlich,dass mit dem
neuen Preis die Umsatzsteuerumstellung auf Mehrwertsteuer und
damit im Zusammenhang durchgeführtn Entlastung wegfällt-.

Bei der Aussprache mit Benya-Hofstetter, Kienzl hat dieser die
Situation auf dem Währung- und Zahlungsbilanzsektor analysiert.
Die 18 Mia S Zahlungsbilanzdefizit, die höher erwartet werden,
zusätzlich noch der Ölpreiserhöhungen, wie das Wirtschaftsfor-
schungsinstitut mit 6,6 Mia annimmt, was aber sicherlich zu
hoch gegriffen ist, glaubt Kienzl, wird keine Schwierigkeiten be-
reiten. MEiner Berechnung nach ist die statistische Differenz
von 5 Mia abzuziehen, dazu die Anleihe und Kapitalmarkt im Ausland
von 4 Mia, privat 5 Mia, ergibt auf die alte Ziffer gerechnet
4 Mia Defizit, das durch die Veränderung der Währungsreserven abge-
deckt werden müsste, wenn man das Öl dazurechnet, maximal 10 Mia.
Die OeNB verfügt über eine Devisenreserve von 63 Mia, wozu noch
das eventuelle Gold käme, das man allerdings kaum in dem grossen
Umfang verkaufen könnte, mit 43 Mia, sodass insgesamt 106 Mia
zur Verfügung stehen. Das wirkliche Problem ist die Preisent-
wicklung. Ich habe Benya über die zu erwartenden Preissteigerungen
bei Strom, Zucker, Milch und Getreide sowie insbesondere über
den Ölpreis informiert. Das Verhalten der AK, insbesondere des
Präs. Hrdlitschka, der momentan alles ablehnt, wird von Benya
nicht geteilt. Er sagt mit recht, dass das die einfachste Methode is
alles abzulehnen, dann allerdings beginnt der Fristenlauf und
für die behördliche Preisbildung sowieso die gesetzliche Notwendig-
keit, die Preise entsprechend zu korrigieren. Ich werde versuchen,
mit Hrdlitschka und Zöllner über diese Details auch noch zu spre-
chen. Mit der 8-Groschen-Strompreiserhöhung ist Benya einver-
standen, de Wunsch der AK, die Industrie stärker zu belasten udn
dafür den Haushalt zu entlasten, wird von ihm nicht geteilt.
Beim Zuckerpreis sieht Benya ein, dass wir wahrscheinlich vor
Ende Feber, wo die Abschlusszahlung und dann die neuen Verträge ausge-
handelt werden zwischen den Rübenbauern und der Zuckerindustrie
noche twas machen müssen. Der Antrag von 60 Groschen kommt aber
nicht in Frage. Bei Milch muss man abwarten, was die Lohnerhöhungen
ausmachen und dann eine Kalkulation durchziehen. Mein Vorschlag,
dann auf alle Fälle den Krisengroschen auf die Milchanlieferung
genau zu binden, wird akzeptiert, doch erklärt Benya, dass Weihs
ihm dezidiert bei der letzten Erhöhung erklärt, dass eine solche
schriftliche Vereinbarung schon existiert. ICh bin nicht ganz
sicher, ob dies tatsächlich in so exakter Form der Fall ist


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ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die genauen Unterlagen von Pleschiutschnig
verlangen.

Bei Getreide versuche ich Benya das NEue System, welches Blaha und
teilweise ich erarbeitet haben, auseinanderzusetzen, Danach würde
der Weizenpreis freigegeben, was sofort zu einem Verfall des Futter-
weizenpreises und zu einem wesentlichen Ansteigen des Qualitäts-
weizens und ganz besonders des Hartweizens fürhren würde. Dadurch
könnte Stützung erspart werden – 5 Groschen pro kg – bei Hartweizen
22 Groschen und trotzdem würde keine Preiserhöhung entstehen, weil
die Weizenabgabe von 47 Groschen wegfallen könnte. Die Stützungs-
ersparnis bei Weizen könnte man dann für den Roggen verwenden, der
weitestgehend im Mühlenabgabepreis unverändert bleiben sollte.
Benya befürchtet aber eine entsprechende Verteuerung des Mehl- und
Gebäckpreises und lehnt deshalb dieses System ab. INteressnter-
weise hat sich Kienzl auch sofort dme angeschlossen, weil er scheinbar
auch die Befürchtungen Benyas teilt. ICh kann Benya insofern beruhigen
als auch Tommy Lachs bis jetzt ganz entschieden abgelehnt hat, auch
nur über dieses System zu reden. UNter diesen Umständen wird nichts
anders übrigbleiben als auch den Weizenpreis preislich anzuheben,

Über die bis jetzt bekanntgewordenen Kalkulationsunterlagen der
ÖMV ist er im wahrsten Sinne des Wortes erschüttert. Er fürchtet, dass
es bei diesen Verhandlungen nicht mehr so schnell gehen wird, wie
bei den letzten sondern dass wir hier längeres preisbehördliches
Verfahren zaben werden.

Da bereits jetzt die Spekulation der neune Benzinpreise in den Zei-
tungen eine grosse Gefahr darstellt – Der Kurier meldete zuerst,
über Samstag/Sonntag wird der Preis festgesetzt, dann schrieb er,
am Dienstag wird die Preiskommission endgültig entscheiden – werde
ich ich Hinkunft versuchen, die Abwicklung eines Preisverfahrens
weitestgehend transparent zu machen. Ähnlich wie ich dies beim Strom-
preis gemacht habe, wo ich den Zeitungen eine Vorinformation gegeben
habe über den derzeitigen Tarifzustand und über die Verzerrung des
Tarifes, soll ich glaube ich bei allen anderen Preisen, die von
grösserer Bedeutung sind, ein ähnliches System handhaben. Dadurch
wird die Bevölkerung weitestgehend aufgeklärt, vielleicht gelingt
es sogar auch die Preisdiskussion zu versachlichen, da ich mich ja
immer als "Kompromissler" um eine gemeinsame Lösung bemühe, müsste
dies auch dazu führen, dass ich die Angriffe, die ich ansonsten bei


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Preiserhöhungen von allen Seiten zu erwarten habe, auf ein
Minimum reduziere. Die Unternehmer werden sehen, wie schwierig
es ist, selbst das Kompromiss in der Öffentlichkeit zu verteidigen,
die Konsumenten- und Arbeitnehmervertreter werden bemerken,
dass ich mich wirklich bemühe, sie so wenig wie möglich zu
belasten. Die Zeitungen selbst und insbesondere auch der Rundfunk
wird daher gut informiert ist, eigentlich dann vielleicht
von den hysterischen derzeit gehandhabten Methoden abweichen.
Da ich bis jetzt über wichtige Einzelnheiten niemanden informiert
habe, wenn ich aber Informationen gegeben habe, dies ausschliess-
lich am Montag bei der Frühstücksrunde tat, so kann mir niemand
böse sein, dass ich Exklusiv-Interviews einzelnen Zeitungen oder
einzelnen Massenmedien gegeben habe. Trotzdem hat ich und muss
das auch in Hinkunft, auf telefonische Anfrage Rede und Antwort
stehen, doch habe ich das System,keine Exklusiv-Auskünfte zu geben,
eingehalten. Die grösste GEfahr wäre nämlich, wenn ich den Fehler
mache, z.B. der Kronen-Zeitung eine Information gebe und dem
Kurier nicht. Ich glaube, dass ich nicht einmal die ARBÖ-
Zeitung hier bevorzugen darf.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Abgesehen davon, dass dieses System unsere
Frühstücksrunde sehr bereichert,, möchte
ich doch wissen, ob wir nicht systematischer
propagandistischer, in dem men mehr Ziffern
zur Verfügung stellt, vorgehen sollte.

Minister Rösch hat sehr zweckmässig, seinen ausscheidenden Beamten
einen Dank-Brief durch mich übergeben lassen. Bei dieser Gelegen-
heit konnte ich alle neuen Kolleginnen und Kollegen begrüssen
dabei lernte ich auch den Sekt.Rat Dr. Kiesling, der von Salzburg
nach Wien sich überstellen liess, kennen. In Salzburg hat er die
Präsidialabteilung zeitweise geleitet udn deshalb alle VOraus-
setzungen, um auch bei uns diese Tätigkeit auszuüben. Er bewirbt
sich um diesen Posten, die Präs.Abteilung C benötigt jemanden
wie in einem Akt an mich festgehalten wurde und im übrigen muss ich
feststellen, dass in der letzten Zeit gegen meinen ausdrücklichen
Wunsch, für Hauffe ein weiterer Mitarbeiter aufgenommen wurde.
Hauffe hat bis jetzt alle Vorschläge einer Tätigkeit, die seinen
Fähigkeiten und seiner Arbeitskapazität entspricht, glattweg
abgelehnt. Da ich mir eine solche vorgangsweise nicht gefallen
lassen kann und will, muss es daraus Konsequenzen geben.

GD Bauer, Feichtinger, Meszaros und Kreutler waren sehr
erstaunt, dass sie bei der ersten Aussprache mit mir nicht
sofort die Unterstützung für ihren Preiserhöhungsantrag fanden.
Sie sind glaube ich genauo überzeugt wie beim letzten Mal, dass
ihre Wünsche ganz schnell und für sie sehr befriedigend erledigt
werden. Ich setzte ihnen auseinander, dass sich die Situation in
der Öffentlichkeit und auch bei den Wirtschaftspartnern wesentlich
geändert hat. Objektiv gibt jeder zu, dass es zu einer Verteuerung
kommen wird, subjektiv erwartet ein jeder, dass es wesentlich weniger
wird als es die ÖMV sich vorstellt. Hier ein Kompromiss zu finden,
wird äusserst schwierig sein. GD Bauer hat übrigens einen Antwort-
brief bereits mitgehabt, zu meiner grössten Verwunderung hat er hier
ungeheur schnell reagiert. Ich hatte ihn durch die Abschrift eines
Briefes, den ich an den Fachverband richtete, aufgefordert, mir
schriftlich mitzuteilen, wann die Lagermenge vorhanden
ist, um den autofreien Tag sofort aufheben zu können und die schrift-
liche Bestätigung dafür zu haben. Bauer hat nun in seinem Antwort-
schreiben mitgeteilt, dass er Ziffern sowieso an Elsinger gibt,
der sie theoretisch jederzeit diese mir vorlegen kann und ich
könnte entscheiden. Ausserdem klang verklausuliert durch, dass
ich das bereits jetzt tun könnte. Hier erwiderte ich ganz heftig,
dass mit Kreutler genau das GEgenteil bis jetzt gesagt hat. Nach
meiner neuerlichen dezidierten Frage erklärte er ausdrücklich, dass
noch bis zur 2. Hälfte März angespart werden muss, um die notwendiger
Mengen zu bekommen. In der Diskussion zwischen ihnen stellte sich
dann für mich sehr bald heraus, dass eben auch hier wieder einmal
die ÖMV-Politik betrieben wird. Bauer hätte sofort den Pickerl-
Tag aufgehoben, wenn er dafür seine Preise bekommt, da er mit
Recht erwartet, dass bei dieser exorbitanten Preiserhöhung der
Benzinabsatz stark rückläufig sein wird. Andererseits ist für
mich klar, dass wenn sich die Preisbestimmung längere Zeit hin-
zieht, ein Hamsterkauf einsetzen wird. Kreutler wieder, der für die
Versorgung letzten Endes für die ÖMV zuständig ist, befürchtet,
dass doch nicht geung Lagermengen vorhanden sind, wenn die Sommer-
saison beginnt. Da die ÖVP jetzt gegen die Tempobeschränkung, gegen
den autolosen Tag hart argumentiert und polemisiert, obwohl sie
vorher nicth genug Massnahmen von mir verlangt hat, muss ich auch
in dieser Frage äusserst vorsichtig vorgehen. Bauer erklärte


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zwar unrdweg, dass die Informationen, die die ÖVP hat, falsch
sind, dass er sich selbstverständlich vor mich stellen wird und
was es sonst noch alles an deklaratorischen Erklärungen im Stillen
Kämmerlein für mich gibt. Er, und ich glaube auch alle anderen
Anwesenden, waren sehr erstaunt, als ich ihnen dezidiert erklärt,
ich erwarte mir gar nicht, dass mich jemand ernstlich verteidigt.
Obwohl dies natürlich sehr schön wäre, sondern dass ich allein wie
bisher die Verantwortung und natürlich auch die Schläge tragen muss.
Die grössten Widerstände über die Preiserhöhung sicherlich von der
Arbeiterkammer aber auch vom Gewerkschaftsbund kommen könnten, fragte
mich die ÖMV, ob Gen.Dir.Stv. Feichtinger mit diesen Institutionen
sprechen sollte. In der AK müste dies sogar leichter sein, da er
auch wahrscheinlich die Betriebsräte der ÖMV über die Chemiearbeiter-
gewerkschaft aufklärend wirken können. Die soz. Direktoren waren
üer diese Vorgangsweise sehr skeptisch, obwohl Bauer dann zum Schluss
aber ich glaube, das war mehr eine deklaratorische Erklärung mir gegen-
über, die Arbeiter stehen hundertprozentig zu dem Betrieb und damit
meinte er natürlich auch indirekt den Direktoren und ihre Politik.

Die Betriebsräte der Ennskraftwekre, Gollner für die Arbeiter und
Ludwig für die Angestellten wollten mit einer Aussprache die zukün-
tige Tätigkeit der Ennskraftwerke geklärt wissen. Nach längerer Dis-
kussion sahen sie ein, dass ich von allem Anfang an gar nicht die
Absicht gehabt habe, die Beschäftigten der Ennskraftwerke auch nur
im entferntesten zu schädigen. Die Konzentration aber muss in der
Elektrizitätswirtschaft eingeleitet werden. Die Idee mancher Direk-
toren, um die Lohntangente nicht allzu sehr steigen zu lassen, bei
zukünftigen Lohnerhöhungen entsprechende geringere Prozentsätze zu
genehmigen, haben sie mir bestätigt, wäre ein vollkommen falsche
Politik, ide ich auch von allem Anfang an abgelehnt habe. Natürlich
sind 17,8 % Lohnerhöhung und Gehaltserhöhung ein sehr hoher Prozent-
satz. Die einzige vernünftige REaktion darauf ist, Arbeitsplätze,
die man nicht dringend braucht, einzusparen oder Arbeiter und Ange-
stellte wo anders zweckmässig zu beschäftigen. Sekt.Chef Frank ver-
sicherte ihnen dannauch, dass er alles daransetzen wrid, um mit
der Donau aber auch mit dem zweiten Kraftkraftwerks-Verantwortlichen
zu reden, damit eine zweckmässige Überleitung z.B. des Baustabes
erfolgen kann. Betriebsvertreter waren zum Schluss mit unseren
Massnahmen einverstanden, sahen sie ein und ich glaube, sie werden
sie sogar unterstützen, nachdem für die Beschäftigten eine gewisse


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Aufstiegsmöglichkeit dadurch gegebne ist. Die kritisierten nur
mit Recht, dass sie viel zu spät davon erfahren haben. In HInunft
werde ich wahrscheinlich noch viel mehr als bis jetzt bei den
Informationen nicht nur an die Direktoren und an die soz. Fraktion
sondern eben auch an die Betriebsräte gleichzetiig weitergeben müs-
sebn. Eine Annahme, dass sie automatishc durch ihre Organisations-
form fraktionell davon erfahren, ist falsch. Selbst aber wenn sie
stimmt, wollen, d.h. die Betriebsräte früher oderzumindestens
gleichzeitig verständigt werden wie die Direktoren. Dies ist ein
wirklich berechtigtes Anliegen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte bie allen Massnahmen, die wir setzen
unbedingt gleichzeitig auch die Betriebsräte
durch Frank oer Dich oder wenn notwendig auch
durch mich, verständigne.

In der Kath. Sozialakademie in Wien laufen seit Jahren Drei-Monats-Kur-
se. Ich habe mich immer, wennich dazu eingeladen wurde, bereiterklärt
nicht nur auf der Sozialakademie der Arbeiterkammer sondern auch
eben in der Kath. Sozialakademie Vorträge zu halten. Interessant
ist, dass man dort zu einem neuen Arbeitssystem geschritten ist.
Früher waren weentlich grössere Kurse, jetzt sond es nur 22 Teilneh-
mer . Ich weiss nicht, ob man vielleicht aus der Not eine Tugend ge-
macht hat, dass man nicht mehr so viele Teilnehmer rekrutieren kann
und deshalb in den sehr zweckmässigen kleineren Teilnehmerkreis
ausgewichen ist. Auf alle Fälle ergibt sich dadurch natürlich eine
interessantere Diskussion und ein regeres Zusammenarbeiten. Dies umso
mehr, als mir der Kursleiter und Abendsprecher erklärte, dass
sie jetzt auf gruppendynamisch arbeiten. Was mich am meisten bein-
druckt hat, ist dass zum Unterschied von der soz. Akademie von der
Arbeiterkammer, wo manche Lehrgänge überhaupt nur Burschen sind
oder Männer, hier die gute Hälfte Mädchen waren. Ein Teil daovn waren
Entwicklungshelfer und natürlich haben wir dann ausser über meine
Ressortarbeiten und die wirtschaftliche Situation über die Ent-
wicklungshilfe diskutiert. ICh habe gleich, ohne dass ich es wusst,e
dass es sich um Entwicklungshelfer handelt, die Unzulänglichkeit
unserer Entwicklungshilfepolitik zugegeben. Als einzige Ausrede
habe ich darauf hingewiesen, dass in HInkunft der Herr Bundes-
kanzler in seinem Ressort die Entwicklunghilfe konzentrieren und
auch koordinieren wird, da bis jetzt mehrere Ministerien zuständig
waren und er jetzt ausschliesslich diese Tätigkeit übernehmen wird.

Warum ich hier bei der Aufzeichnung nicht dort beim Vortrag oder
der Diskussion von einer Ausrede rede, liegt darin, dass ich glaube,
dass auch die Konzentration nicht wesentlich mehr Mittel bringen
wird. Von der sogenannten 1 % BRN-Summe sind wir ja noch meilenweit
entfernt. Ein wirklich sehr interessanter und auch für mich lehrrei-
cher Abend. Dass ich auf eine Theaterpremiere und auf eine Kino-
premiere verzichten musste, hat mich zwar anfangs ein bisschen
traurig gestimmt, aber nach dieser Diskussion war ich wirklich reich-
lich entschädigt.