Donnerstag, 31. Jänner 1974

Bei der Eröffnung der Koch-Ausstellung hat sowohl Vizebürgermeister Sandner-Fröhlich als auch Kammerpräsident Mitterer bei jedem einzelnen Exposé immer nur gesagt, wie herrlich all dies schmeckt. Vor Entzücken ist ihnen das Wasser im Munde zusammengeronnen, obwohl die ganze Ausstellung viel der Optik dient. Die einzelnen Speisen sind wirklich kunstgerecht wie Gemälde gefertigt, die Köche, die uns vorgestellt wurden, sind in dieser Beziehung wahre Künstler, die Jury kostet dann zwar noch beonders hergestellte Portionen, um nicht ausshcliesslich nur nach den optischen Eindrücken zu urteilen. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass der optische und Gesamteindruck wirklich sehr gut gewesen ist. Ich bin überzeugt, dass tausende Wiener sich an dieser Ausstellung begeistern werden. Viele werden sagen, es ist ewig schade, dass am Ende die ganze Speisen aus hygienischen Gründen vernichtet werden müssen. Für mich allerdings kein Problem, weil dieKlassifikation "internationale Schlick" für die meisten Speisen von meinem Stnadpunkt zutrifft. Allerdings masse ich mir kein Urteil an, weil ich weder ein Gourmand noch ein Gourmet bin.

Beim Jour Fixe – Büro – kamen wir überein, dass die wichtigste Arbeit jetzt ist, auch unser Büro der neuen Geschäftseinteilung entsprechend organisatorisch zu gestalten. So wie dies auch seinerzeit daer Fall war, muss eine Aufteilung der Agenden erfolgen. Nur unter diesen Umständen ist es möglich, intensiver als Büro gegenüber dem Hause in ERscheinung zu treten. Ein weiteres Problem ergibt die Frage der Personalausgleich zwischen den einzelnen Sektionen und Abteilungen erfolgen könnte. Früher war es selbstverständlich, dass alle freien Dienstposten in einen Topf geworfen wurdne,wo dann das Büro in Zusammenarbeit mit Schipper den freiwerdenden Dienstposten dorthin dirigierten, wo wir dringendst neue Leute brauchten, um neue Aufgaben zu erfüllen. Jetzt stellt sich immer mehr heraus, dass natürlich die Sektionschefs in ihrem BEstreben die eigene Sektion mit guten LEuten auszubauen, nur ungern irgendwelche guten Leute für zentrale Arbeiten abstellen. Vor allem Neuaufnahmen werden von ihen beschlagnahmt. Für diese Vorgangsweise habe ich volles VErständnis, weil jeder Sektionschef oder -leiter natrülich gute Beamte auf alle Fälle natürlich bei sich behalten will. Diese sind meistens beweglich und man kann sie vielfältig einsetzen. Genau das ist andererseits der Grund, warum z.B. die Grundsatzgruppe und -abteilung selbst diese Leute für sich beansprchen möchte. Hier wird man im Konkreten einzelfall eben Entscheidungen treffen müssen. Noch schwierigier als bei Neuaufnahmen ist dieses Problem, wenn es sich um schon nur in einer Sektion odr Abteilung befindlichen Beamten handelt. Dr. Neuhold, der bis jetzt bei Schleifer die Ölpreise bearbeitet hat, müsste eigentlich auf Grund des Ministeriengesetzes in die Abteilung Kurzel überstellt werden. Der logische Analogieschluss ist, dass wenn aus anderen Ministerien Beamte, die überwiegend oder ausschliesslich mit einer Materie befasst waren, die jetzt in ein anderes Ministerium übergeht, eben in dieses Ministerium übersiedeln mü-sen. Auch natürlich für die Abteilungen im Hause gelten. Neuhold möchte nun unter gar keinen Umständen unter Kurzel arbeiten. Jagoda hat deshalb, wie er mitteilt, mit ihm eine offene Aussprache gehabt, sucht eventuell eine Möglichkeit, ob er in eine anderen Abteilung der Preisgruppe eingereiht werden könnte, ist aber wenn dies nicth gelingen sollte, auch bereit mit einer Zweitzuteilung sich zu begnügen. Jagoda meinte, wahrscheinlich mit Recht, dass solche Probleme es im Magistrat nicht gegeben hhat. Dort wurde auf Wünsche der einzelnen Bediensteten in keiner Weise Rücksicht genommen. Trotzdem glaube ich, dass wir durch diese flexible Handhabung einigermassen bis jetzt zumindestens ruhig, d.h. ohen entsprechned eAngriffe im Parlament und der Öffentlichkeit über die Beühne gekommen sind. Die Reorganisation des Hauses konnte dadurch vielleciht langsamer und nicht so exakt bis ins letzte Detail durchgeführt werdn, doch hatte sich dies nach aussen hin ruhig abgewickelt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte wenn Jagoda der Zweitzuteilung zustimmt, dann sollte man dies als Erfolg von Römer verkaufen.

Im Rechnungshofausschuss wurde von Seiten der ÖVP neuerdings und zwar der Abgeordnete Kraft das Problem des Ministerbüros angeschnitten. Er wollte unbedingt wissen, ob das Büro Weisungen zu geben hat und insbesondere Sekt.Chefs ihre Anordnungen befolgen müssen. Ich erklärte sofort, dass die Kollegen des Büros in der Vergangenheit und auch derzeit niemals Weisungen in ihrem Namen gegeben haben, sondern dass sie nur als verlängerter Arm des Ministers als Transmissionsriemen sozusagen in dessen Namen und dessen Auftrag handeln. Ich fügte dann noch hinzu, dass mir kein einziger Fall bekannnt ist, wo ein Beamter des Hauses sich dadurch in seinen Rechten geschmälert oder gar vielleicht durch die Kollegen des Büros brüskiert fühlte.

Kraft hat dann ebenfalls im Ausschuss mitgeteilt, dass angeblich bei seinem Gebiet liegenden Bergwerken – es kann sich hier nur um die WTK handeln – versucht wurde zu erfahren, wieso er zu einem angeblichen streng vertraulichen Untersuchungsbericht gekommen ist. Er hat dieses Problem schon enmal im Hause angezündet und ich habe dieser Aussage keinerlei Bedeutung zugemessen. Ich weiss ehrlich gestanden nicht einmal, um welche Untersuchung es sich dabei handeln sollte. Ich nahme an, es geht um einen Bericht den Strek im Zusammenhang mit der Bergbauförderung erstellt hat. Interessant ist nur, dass jetzt Kraft versucht, die Situation so darzustellen, dass ich den Auftrag gegeben hätte, zu erkunden, wieso er im BEsitz dieses Berichtes gekommen ist. Zu diesem Zweck sei bei den Organen der Gesellschaft und sonstigen Stellen angerufen worden, wieso diese ZIffern in seine Hand gekommen seien.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich kann mich nicht erinnern, einen solchen Auftrag jemals erteilt zu haben, schau Dir selbst das Stenographische Protokoll der Budgetdebatte Kapitel Handel – dort muss es gewesen sein – an und versuche zu klären, worum es dabei geht. Auf keinen Fall aber das Haus damit beschäftigen, sonst passier genau dasselbe, dass nämlich sofort wieder Untersuchungen angestellt werden und Kraft fühlt sich weiter verfolgt.

Ähnlich hat Abg. Gorton bei seinen sonst ganz uninteressanten Ausführungen darauf hingewiesen, dass man bei der Strompreisverhandlung dezidiert erklärte, der Minister möchte wissen, wieso er über die stromintensiven Betriebe fällt. Hier ist sehr ungeschickt von Burian an die Kelag, die ihn beliefert, gefragt worden. Natürlich konnte ichsofort darauf erwidern, dass ich die Aufgabe habe, wenn es sich um eine besonders günstige Strompreisermässigung handelt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für alle Betriebe gegeben sind Da es nur ein halbes Dutzend Betriebe gibt, die als stromintensiv gelten und die vor allem kraft ihrer Produktion wie z.B. die BBU oder Donau-Chemie gelten, so braucht sich gar nicemand als Abgeordneter der Oppositionspartei verfolgt fühlen, wenn ich die Voraussetzungen für alle stromintensiven Betriebe geprüft und erklärt haben möchte. DIe Diskussion im Ausschuss spielte sich alerdings so ab, dass niemals der Name Gorton fiel und eigentlich nur Eingeweihte, das waren glaube ich er und ich diese Auseinandersetzung verstanden. Trotzdem war es für mich eine heilsame Lehre, dass scheinbar an sonst sehr gute und tüchtige Beamte wie Burian nicht das nötige politische Gefühl haben, um eine Frage, ob die VOraussetzungen für einen besonders günstige Tarif noch vorliegen noch prüfen kann, ohne dass die betreffendne sofort darin einen politischen Grundsehen können.

Durch die lange Dauer des Rechnungsausschusses kam ich in den Parteivorstand erst zu Endes der Ausführungen von Kreisky. Die wirklich aber interessante Diskussion, nämlich die Politiker ud Altersklausel wurde erst von Gratz in der Diskussion angeschnitten. Gratz meinte mit REcht, es müsste doch, nachdem der Parteitag unmittelbar bevorsteht, der Parteivorstand sich mit diesem Problem beschäftigen, nachdem man dieses Problem doch nicht über die Zeitungen lösen könne. Da Kreisky aber sich in seinem Referat überhaupt nicht mit diesem Punkt beschäfitgt hatte, wurden nun die verschiedensten Meinungen von den verschiedensten Landesparteiobleuten und sonstigen Parteivorstandsmitglieder kundgetan. Natürlich wurden auch noch andere Probleme erörtert, wie z.B. der autolose Tag und der Benzinpreis, was mich veranlasstein diesem Punkt wenigstens aufklärende INformationen dem Parteivorstand zu geben, doch alles wurde überschattet von dem Problam, was soll mit der Altersklausel geschehen. Kreisky hat dann nur zum Schluss in seinem an sich nur kurzen Schlusswort erkärt, dass erstens die Politikerklausel, die seinerzeit eingeführt wurde, wonach Mandatare nicht in den Aufsichtsrat der Gesellschaften delegiert werden sollen, unbedingt aufrecht zu erhalten ist, die SPÖ hat dies in der Vergangenheit in den zetralen Stellen überhaupt nie getan, sondern vielleicht in einzelnen Landesgesellschaften resp. Landesparteien. Die ÖVP hat sich dagegen überhaupt niemals an eine solche, wie er glaubt abslout notwendige TRennung zwischen Politik und Geschäft gehalten und deshalb sollte diese Politikerklausel unbedingtaufrechtbleiben. Was die Altersklausel betrifft, so war er seinerzeit dafür und steht heute noch immer auf dem Stnadpunkt, dass sie immernoch notwendig ist. Nur dann ist eine Sicherstellung der Fluktuation – wie er sich ausdrückt – gegeben. Er sei bereit, diese Altersklausel auf sich wirken zu lassen, und möchteunter gar keinen Umständen eine Ausnahme für seine Person, das Ganze sei jetzt nur deshalb so aktuell, weil die Wahlen unglückli lich zum Zeitpunkt Oktober 1975 fallen. Wären sie früher oder sptäer, würde sich dieses Problem überhaupt nicht ergeben. Für ihn kann hier nur der Standpunkt der Partei von BEdeutung sein. Er würde vorschlagen, dass man eine Änderung gründlich prüfen sollte. Unter gar keinen Umständen dürfte aber die Eindruck eines Streites innerhalb der Partei entstehen, die Öffentlichkeit würde hier mit Hilfe des Sympathie-Effektes sofort für den Abgehalfterten sein. Kreisky wiederholt dann einige Male, dass er für sich keine Ausnahme will, dass nur massgebend sein kann, was die Partei zweckmässig ist. Formell wurden keine Beschlüsse gefasst, doch glaube ich, dass man sich natürlich im RAhmen des erweiterten Präsidiums oder zumindestens der Landesparteiobmänner zusammensetzen wird, uj dieses Problem zu besprechen, damit der nächste Parteivorstand, der eine Stunde vor dem Parteitag stattfinden wird, sich dch noch mit diesem Problem beschäftigen kann.

Drei grosse Lagerhaus-Besitzer, drunter auch die Städt. Lagerhausverwaltung und die Fa. Glatz wollten von mir eine Erklärung, wie die Bevorratung auf ihrem Sektor in Zukunft gestaltet werden soll. Der Verband ländlicher Genossenschaften aber auch die Mühlen- und Händlerorganisationen de Bundeskammer haben ihre Mitglieder beeinflusst, um nicht zu sagen, aufgefordert, dass sie jetzt alles daransetzen wollen, um zusätzlichen Lagerraum zu schaffen, der vom Staat finanziert werden würde. Auf dem Getreide- und Futtermittelsektor haben wir aber derzeit genug Lagerraum. Angeblich hat das Landwirtschaftsministerium dafür 300 Mill. S zur Verfügung, cih persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Weihs tatsächlich die Absicht hat, heir – sei es aus AIK, sei es aus ERP-Mitteln oder gar Aus Budgetmitteln – eine solche zusätzliche Lagererrichtungskation zu starten. Auf diesem Sektor haben wir wirklich genug Lagerraum, da wir bis zu 2 Mill. t, das ist die doppelte Ernte lagern können. Ich glabue, dass es sihc hier um eine Verwechslung handelt. Im Zuge der Bevorratung wurden die 2 Mia S so aufgeteilt, dass Androsch vorsclug, davon 300 Mill. für Futtermittel und eventuell Lebensmittel zu verwenden. Hier kann es sich aber nur darum handeln, die Finanzierungsbasis der Einlagerer zu verbessern und keinesfalls um neue zusätzliche Lagerstättenfinanzierung. Um aber in nächster ZEit einen Teilerfolg zu verzeichnen, wurde von Weihs darauf hingewiesen, dass die WÖF in Pöchlarn, ein Mischfutterwerk, jetzt mit einem zusätzlichen Silo und Lagerraum für 10.000 t ausbaut. In weiterer Zukunft sollen sogar 30.000 t geschaffen werden. Zu diesem Zweck hat Weihs zugegeben, dass im ERP-Verfahren jetzt ein Kredit der WÖF gegeben wird, unabhängig allerdings, ob diese Bevorratungsaktion jetzt gestartet werden soll oder nicht. Dies dürfte bie den Getreideverarbeitern und Händlern den Eindrukc erweckt haben, als ob auf diesem Sektor so wie bei dem Energiesektor eine ganz grosse Einlagerungsaktion mit entsprechender staatlicher Unterstützung gestartet werdeb soll. Wenn es nach mir geht, würde genau das GEgenteil der Fall sein.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit Pleschiutschnig, was die Landwirtschaft hier wirklich beabsichtigt.

Dir. Heschgl von der AUA teilte mir mit, dass Papousek, sein Kollege in der Geschäftsführung, nicht daran denkt, den Posten eines Geschäftsführer in der ÖFVW anzustreben. Ganz im Gegenteil, er hat mir ihm gesprochen und der AUA-Direktor Papousek lehnte es entschieden ab. Heschgl meiente, wenn man nun Zolles, mit dem sie sehr gut zusammenarbeiten und den sie sehr gerne als Geschäftsführer sehen würden, nicht zum Zuge kommt, so könnten sie von der AUA entsprechende Mitarbeiter der ÖFVW zur Verfügung stehnnel. Ich erklärte ihm, dass nach wie vor die Ausschreibung gilt, die Bewerber keinesflals noch aus dem Rennen zu betrachten seien, bat ihn aber, er solle mit die Ablehnung Papouseks und die gute Zusammenarbeit mit Zolles sowie die eventeullen Vorschläge, die sie machen wollen, schriftlich mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Du siehtst, wie in allen Gremien jetzt versucht wird, Zolles auf alle Fälle auszuschalten.