Montag, der 21. Jänner 1974

Montag, 21. Jänner 1974

Beim Jour fixe bei Mussil urgiert dieser neuerdings die Mindest-
preisfestsetzung auf Grund des Marktstörungsgesetzes. Die Firma
Ergee vom Waldviertel hat neuerdings bei ihm interveniert. Ich
erkläre ihm, dass das Finanzministerium verlangt, gewisse Über-
prüfungen vorzunehmen, bevor es zustimmt.

Umwandlung der Bürges von einem Zinsenzuschuss zu einer Direkt-
subvention der kleineren Gewerbetreibenden lehnen seine Abteilungen,
die sich mit dieser Idee beschäftigt haben, entschieden ab. Auf
meinen Vorschlag wird er das ganze Problem dem Kammeramtsdirektoren
neuerdings vorlegen. Er gibt der ganzen Aktion aber wenig Chance.
Ich erkläre, dass ich trotzdem die Vorarbeiten im Ministerium
fortsetzen lasse. Die Bürges muss nämlich wieder eine Bürgschafts-
gesellschaft werden und keine Zinses, wie sie derzeit ist, d.h.
eine Zinsenzuschuss-Aktion. Gerade bis zu einem Darlehen von
200.000 S, wie sie heute die mittleren und kleineren Betriebe
bekommen können, würde sich ähnlich der Komfortzimmer-Aktion
für diese Betriebe das neue System besser auswirken. Meine Über-
legung ist, dass selbst wenn die Handelskammer das neue System
ablehnt und deshalb nicht zustandekommt, ich umso leichter die Wün-
sche auf Erhöhung 200.000 S-Grenze auf 300.000.- oder die Erhöhung
des Zinssatzes, wo noch der Zuschuss gewährt wird, von mir umso
leichter abgelehnt werden kann. Diese Überlegungen teile ich natür-
lich Mussil nicht mit.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Nachdem Jagoda die Besprechungen eingeleitet
hat und wahrscheinlich mit anderen Leuten mehr verhandelt hat als
Du in der Grundsatzgruppe versuche einmal die Gründe der Ablehnung
von der Handelskammer und vor allem die Hauptgegner zu erfahren.

Mussil hat neuerdings von Gleissner den Auftrag bei mir dagegen zu
protestieren, dass jetzt ein polnisch-österreichische Zollkommis-
sion zusammentritt. Gleissner hat bereits das letzte Mal mir
gegenüber befürchtet, dass damit die Zollwünsche der Polen, sie


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fühlen sich durch die EG-Zollsenkungen diskriminiert, weitestgehend
erfgüllt werden müssen. Ich setze Mussil auseinander, dass auch
Wünsche der sowjetischen Seite wegen der Autos ohne eine solche
Zollkommission an uns herangetragen wurden und wir deshalb eine
Lösung finden müssen. In diesem Fall mit Hilfe des Radabstandes.
So könnte ich mir vorstlelen, dass man Einzelanträge der Polen
zu einer befriedigenden Lösung eventuell bringen kann, ohne uns
mit der gesamten Zollpolitik zu peroutieren. Ich hätte keine Ge-
legenhiet gehabt und Möglichkeit, den Polen diesen Wunsch abzulehnen.
Nämlich dass ihre Probleme in einer Kommission behandelt werden.
Mussil begnügt sich damit, als ich ihm versichere, dass die Handels-
kammer dieser Kommission beigezogen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte veranlasse, dass über diese Kommission mir
sofort berichtet wird, wenn sie konstituiert
und die ersten Besprechungen führt.

Ich setze Mussil auseinander, dass in dieser Woche die Preisentscheidung
über die Stromtarife fallen muss. Den Wunsch der Kammern, insbesondere
aber der Handelskammer entsprechend, werden nun die Detailbespre-
chungen ziwschen den einzelnen Landesgesellschaften und den Landes-
kammern geführt. Ich werde aber im Prinzip und Mussil remonstriert
nicht dagegen, an den 8 Groschen festhalten. Mussil hat – wie er
selbst zugibt – noch beim letzten Pressegespräch, das er mit den
Zeitungen führte, verlangt, man soll die Strompreisfestsetzung vertage
doch ist er jetzt selbst der Meinung, dass man sie schnell über
die Bühne bringen soll. Dazu beigetragen hat, dass sie über das Elektri-
zitätswirtschaftsgesetz gesprochen haben. Dort gibt es zwei Probleme:
Industrieunternehmen möchten ihre Betrieb bei Eigenanlagen-Produktion
auch über das öffentliche Netz verbinden können, z.B. die ÖMV ihren
Schwesterbetrieb Olefina in Schwechat. Die Industriellenvereinigung
aber auch die Handelskammer schlägt deshalb vor, dass so weit eine
steuerliche Organschaft, d.h. ein Unternehmen finanziell, personell
dem Mutterbetrieb untergeordnet ist, dann auch die Stromversorgung
von diesem Betrieb vorgenommen werden darf. Soweit die Leitung über
öffentlichen, d.h. nicht Betriebsgrund geht, sollen die EVUs dazu
verhalten werden, die Zustimmung zur Leitung des Stromes zu geben.
Nach § 8 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist das EVU-Unternehmen
verpflichtet, Überschusstrom aus Eigenanlagen zu übernehmen. Mit der
Einschränkung, dass dieser Strom aus Wasser gewonnen wird. Man nimmt


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an, dass in diesem Fall die Wassermenge nicht anders verarbeitet
werden kann und der überschüssige Strom deshalb nicht verloren-
gehen soll. Die Handelskammer und die Industriellenvereinigung
wünscht nun, dass auch Strom, der aus Verwertung von Abfällen z.B.
bei der Laugeverbrennung in der Papierindustrie gleich der Wasser-
situation behandelt wird und deshalb auch übernommen werden sollte.
Scheibar haben die EVUs fraktionell der Handelskammer und Industriel-
lenvereinigung auf diesem GEbiet Zusagen gemacht, was mir übrigens
acuh sinnvoll erscheint und deshalb hat man sich jetzt auf der an-
deren Seite umso leichter entschlossen, die Tarife-Regulierung
schnell zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte einen Bericht von der zuständigen
Stelle bei uns im Ministerium anfordern,
wie weit wir von diesen Verhandlungen über
das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wissen .

Mussil erklärt sich einverstanden, dass Meisl anstelle eines Messe-
besuches in Kairo von mir nach Ägypten fährt und dort Vorverhand-
lungen wegen eines eventuellen Vertrages und Detailverhandlungen
über Exportmöglichkeiten zu führen.

Das mittelfristige Wirtschaftsprognoseteam in der Handelskammer
Richter und Teufelsbauer soll ja zur Energieplanung herangezogen
werdne, weshalb ich neuerdings meinen Brief urgiere, wo ich um
Zustimmung und um Ausbau und Hilfe dieser Gruppe die Handelskammer
gebetne habe. Mussil verspricht, sich diese Frage anzusehen.

Ich bemerke, dass die zentrale Arbeitsgruppe, welche die Lehrlings-
ausbildung verbessern sollte, in meinem Ministerium nicht schnell
genug für meine Begriffe weiterkommt. Ich weiss, dass sich Häusler-
Angeli sehr bemüht, aber an dem Übstand seiner Funktionäre ins-
besondere gewisser Personen scheitert. Da ich an dem dualen
Ausbildungssystem festhalten will aber trotzdem unbedingt Fort-
schritte in der Lehrlingsausbildung dringendst benötige, nicht
aus politischen sondern aus wirtschaftlichem Interesse, wie ich
Mussil auseinandersetze, verlange ich von ihm, dass die Handels-
kammer expeditivergeht. Ich hatte Sonntags Gelegenheit mit Ing.
Wolf, der das Elektro-Schema für die zentrale Arbeitsgruppe aus-
gearbeitet hat, zu reden und festgestellt, dass dort oft monate-
lang nicht geschieht. Mussil gibt mir gegenüber zu, dass er grosse


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Schwierigkeiten hat, einen modernen fortschrittlichen Abteilungs-
leiter zu finden, da er eine bildungspolitische Abteilung aufbauen
möchte. Piskati, der bis jetzt diese Arbeit geleistet hat, ist
leider noch zu jung nach Auffassung von Mussil, um diese bedeutende
neue Abteilung führen zu können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kannst Du über die Grundsatzgruppe
irgendwelche ERfahrungen und Ergebnisse, ohne
dass dieses Problem offizell zur Sprache kommt,
über die neue bildungspolitische Abteilung
und deren Besetzung erfahren.

Mit der ÖMV Gen.Dir. Bauer, abr auch zwischendurch mit Kreutler
habe ich harte Auseinandersetzungen. Ich verlange von Bauer, dass
ich in HInkunft informiert werde, wenn die ÖMV beschliesst, die
Tagesproduktion der Raffinerie zurückzunehmen. Ich möchte dies
nicht aus der Zeitung erfahren. Bauer meint zuerst, er hätte mich
selbstverständlich verstänidgt, aer es sei hier nur ganz geringe
Schwankungen durchgeführt worden. Keinesfalls auf die ursprüngliche
geringere Produktionsmenge vor Einsetzen der sogenannten Energie-
krise. In Wirklichkeit bestätigt mir dann Kreutler sehr wohl,
dass zeitweise mit 26.000 t gefahren wurde. Kreutler ist sehr ver-
ärgert, dass auch ihrem Betrieb diese Mitteilung in die Zeitung
gekommen ist, er kann aber den Urheber nicht feststellen. Für mich
weniger diese Tatsache beunruhigend als dass man mich scheinbar ganz be
wusst falsch informiert. Als ich von Gen.Dir. Bauer verlange den Lager-
stand vom angesparten Benzin meint er, dies könne er nicht sagen,
abrer auf alle Fälle würde er auch hier eine falsche Ziffer sagen,
wie er freimütig zugibt, damit man die ÖMV scheinbar dann nicht
später einmal festlegen kann. Er ist sehr erstaunt, dass ich diese
MEthode ganz entschiedne ablehne. Ich erkläre ihm, dass ich einmal
auf Wunsch der ÖMV mitgeteilt habe, dass wir 200.000 t ansparen
müssen und dass ich deshalb nur solange den autolosen Tag aufrechterhal-
ten werde, bis diese 200.000 t erreicht sind. Ich habe Verständnis dafür
dass die ÖMV aus preispolitischen udn geschäftspolitischen Taktiken
womöglich keine Unterlagen und wenn sie welche herausgeben muss,
dann sehr unklare und um nicht zu sagen falsche Unterlagen publiziert.
ICh habe allerdings kein Verständnnis dafür, dass die von mir er-
wartet, dass ich bewusst solche falschen UNterlagen weiterverbreiten
soll. Ich habe von Kreutler aber auch von Bauer dezidiert verlang,t


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dass ich Hinkunft informiert werden möchteund um dem Argument zu
entgehen, man will mich nicht mit so Kleinigkeiten belasten zuminde-
stens mein Büro verständig-t werden muss.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte überleg Dir mit Elsinger gemeinsam, wie
ihre die notwendigen Informationen schlimmsten-
falls mit Brachialgewalt und mit meiner ganzen
Autorität von der ÖMV erzwingen könnte.

Beim Jour fixe war noch der österr. Handelsdelegierten in Iran
wegen der Preise von Mussil bestellt worden und ich habe ihm mitge-
teilt, dass ich mit dem iranischen Botschafter in Österreich Frei-
tag nachmittags gesprochen und ihm die Liste überreicht habe.
Gleichzeitigi habe ich wunschgemäss aUch den österr. Handelsdelegier-
ten bei ihm für Montag angemeldet. Mussil selbst fürchet, dass wenn
die Kommission und vor allem einmal die Wirtschaftsdelegation
nicht bestens vorbereitet wird, wir eine grosses Debakel erleben
können. Genau dieselbe Meinung verritt übrigens auch Gen.Dir. Geist.
Geist fürchtet, dass die ÖMV hier neuerdings sich gegen die
Errichtung einer zweiten Raffinerie in Österreich mit allen ihr
zur Verfügung stehenden Mitteln, allerdings nicht offiziell und
nicht fairer Weise sondern hinterrücks wenden wird. Mussil muss
zugeben, dass bereits 1969 Gott sei Dank vor meiner Zeit eine
Delegation uner Führung von Präs. Schoeller den Persern auf
deren Vorschlag zugesichert hat, dass mna 300.000 t Öl direkt
von der ÖMV kaufen wird. Gleichzeitig sollte auch einWeg ge-
funden werden, durch ein joint-venture oder durhc irgendeiner
andere Operation die Iraner bei der Ölversorgung nach Österreich
sich stärker beteiligen, dafür in der Ölverteilung eine gewisse Mit-
sprache erhalten könnten. Diese Zusage der österr. Delegation, die
Schoeller insbesondere gegenüber dem Ministerpräsidenten Irans
dezidiert abgegeben hat, wurde von der ÖMV in den nächstfolgenden
Jahren systematisch sabotiert und boykottiert. DAdurhc ist
Österreich in Persien in ein sehr schlechtes Licht gerückt worden.
Der österr. Handelsdelegierte wird deshalb alles daransetzen und
so schnell wie möglich bei seiner Rückkehr nach Teheran die Vorarbeiten
weiterzutreiben und vielleicht sogar abzuschliessen. Geist selbst
hat heute Besprechungen mit dem iranischen Botschafter gehabt
und von ihm erfahrne, dass man auf iranischer Seite nach wie vor


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auf dem Standpunkt steht, dass die Wirtschaftsdelegation vor der
Kommission, die sehr klein gehalten wird, in Teheran sein soll, um
Vorbesprechungen zu führen. Geist selbst hätte viel lieber, dass
zuerst die Kommission über generelle Probleme diskutiert und dann
erst die Wirtschaftsdelegation zu einem späteren Zeitpunkt die
Detailverhandlungen führt. In Wirklichketi geht es wahrscheinlich
Geist üerhaupt eine Trennung der Wirtschaftsdelegation von der
Kommission zu erreichen, weil eben die Kommission sich bis jetzt
Gatscha versucht sich einzudrängen, während ich auf dem Stnadpunkt
stehe, dass selbstverständlich Geist der wichtigere Mannist, der
erstens Persien besser kennt und vor allem die notwendigen Verbin-
dungen auch zur verstaatlichten Industrie hat um wirklich Geschäfte
anzubahnen. HIer gibt es einen harten Krieg zwischen der Sektion IVb
Gatscha und der ÖIAG – Geist und leider ist bis jetzt noch immer nicht
entschieden worden, wer was genau macht. Nach Meinung von Geist hat
die Sektion IV die Orden zu verteilen. Die Politik der verstaatlichten
wird von der ÖIAG gemacht. Andererseits kann ich mir sehr
gut vorstellen, dass die Unternehmen sich jetzt bei der Verstaatli-
chungssektion teilweise nahängen, wenn sie irgendwelche Wüsche oder
Idees der ÖIAG torpedieren wollen. HIer wird dann die Holding
gegen die Sektion und die Sektion gegen die Holding ausgespielt.
Ich hoffe und erwarte allerdings nicht, dass dies geschieht, dass
Kreisky hier endlicheine Entscheidung trifft. WEgen der Koordinierung
von ÖMV und ÖIAG habe ich bereits einige Male mit ihm geredet, Da
die sausschliesslich in seine Kompetenz fällt und ich nur wegen der
Ölversorgung und der Energiesituation zuständig bin, habe ich keine
Chance eine endgültige Entscheidung selbst treffen zu könen.
Geist ist – wie er mir versicherte – über diesen Zustand sehr
unglücklich,weil er aus diesem Zwiespalt ÖIAG und Sekt. IV sehr
wohl bemerkt, wie die Unternehmungen insbesondere die Gen.Direktoren
der starken und mächtigen Betriebe sich wahrscheinlich überhaupt
nicht um die ÖIAG kümmenr.

Ein Amerikaner p.r.-Mann Hoxter wollte unbedingt mit mir sprechen.
Bukowski hat ihn empfangen und mit ihm verhandelt. Trotzdem
war ich bereit, einige Minuten mich mit ihm zu unterhalten, damit er
wenn er nach Amerika zurückkomt sienen Klienten mitteilne kann
er hätte mit dem Minister Besprechungen geführt. Für diese Leute
genauso wie für Feldman ist es ja dringend notwendig immer wieder
bei ihren Kunden darauf hinweisen zu können, das sie gute Beziehungen


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zu höchsten Stellen in Österreich haben. Da wir für deren
Aktivitäten für Österreich nichts bezahlen, sehe ich in der
Möglichkeit, sich auf mich zu berufen, eine Entschädigung für sie
österreichischerseits.

Die Sendung Aufnahme der Zankapfel war leider kein richtiger Zank-
apfel. Der öffentliche Ankläger Grissemann, der ein sehr ge-
schickter Leiter der Ö3-Sendung ist, hat sich sogar vor der
Sendung vor dem Publikum entschuldigt, dass er stark pointiert
die Kritik vortragen muss, was dann übrigens gar nicht so arg war,
und war teilweise mit meinen Massnahmen, wie z.B. Einführung
der 100 km-Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur einverstanden
sondern hat es auch begeistert bejaht. Das Publikum war von
Bürgermeister Tonn aus Schwechat in das Stadthaus gebeten worden,
in NÖ kann es lt. Gemeindeordnung nich Rathaus genannt werden,
und seztte sich natürlich zum GRossteil aus Sympathisanten zusammen.
IN Schwechat, wenn man die tatsächlichen Gegebenheiten zugrnde-
legt ist es auch auf Grund der Wahlergebnisse äusserst schwierig
Gegner zu mobilisieren. Man kann natrlich nicht vor Reaktion
und Kritik über diese Sendung etwas aussagen, doch wäre mir persön-
lich viel lieber gewesen, es hätten sich dort mehr Gegner ge-
funden, die hart attackiert hätten. Da ich glaube, dass wir sachlich
tatsöchlich richtig liegen, so wäre die wesentlich härtere Sendung
dann doch mehr zu unseren Gunsten ausgegangen. Der Sendeleiter
Kralik hat sich dann noch bei mir vielmals bedankt, dass überhaupt
ein Minister jemals zu seiner Sendung gekommen ist, er hättenicht
gehofft und gewagt, das ich tatsächlich kommenwerd,e als diese
Sendung mit Grissemann besprochen wurde.

Fritz Marsch, der im Parteitag über die ökonomischen Arbeitskreise
insbesondere natürlich büer die Energie referieren will und von
mir das gesamte Materila verlangt hat, was er auch tatschlich
bekommt, hat mir in einem Telefongespräch mitgetielt, dass er
auf GRund des Kronenzeitungs-Interviews mir neuerdings bekräfitgen
möcht,e dass ich in der Vergangenheit mit meinem Verhalten voll-
kommen recht gehabt habe. Mein Hinweis, dass mich aber überhaupt
niemadnd bei den Ministerratsvorbesprechungen oder gar seinerzeit
bei der Auseinandersetzung im Präsidium der Partei. Gewerkschaft
und Regierung unterstützt hat, meinte er, dass er in einem anderen
Forum immer für meine Ideen eingetreten sei. Die Mitglieder


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und insbesondere die Funktionäre teilen die Meinung, die ich
immer vertreten habe und damit sei auch die Richtigkeit meines
VErhaltens bestätigt. Er meinte, ich bräuchtenicht betrübt sein,
und vor allem nicht verzweifeln, dass ich das jetzt nicht mehr
sein muss, weiss ich selbst, nachdem sich Gott sei Dank meine
Politik als richtig erwiesen hat. Nicht zuletzt sollen die Nieder-
länder bei der Einführung der Bewirtschaftung chaotische Verhält-
nisse geschaffen haben. Obwohl sie dies ebenso lange vorbereitetren
wie wir und sogar um 8 Tage verschoben haben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte dringend einen Bericht von der österr.
Botschaft in Niederlande anfordern, wo
wir über die Details insbesondere auch
über die Verschiebung der Einführung der
Bewirtschaftung informiert werden.