Montag, 21. Jänner 1974

Beim Jour fixe bei Mussil urgiert dieser neuerdings die Mindestpreisfestsetzung auf Grund des Marktstörungsgesetzes. Die Firma Ergee vom Waldviertel hat neuerdings bei ihm interveniert. Ich erkläre ihm, dass das Finanzministerium verlangt, gewisse Überprüfungen vorzunehmen, bevor es zustimmt.

Umwandlung der Bürges von einem Zinsenzuschuss zu einer Direktsubvention der kleineren Gewerbetreibenden lehnen seine Abteilungen, die sich mit dieser Idee beschäftigt haben, entschieden ab. Auf meinen Vorschlag wird er das ganze Problem dem Kammeramtsdirektoren neuerdings vorlegen. Er gibt der ganzen Aktion aber wenig Chance. Ich erkläre, dass ich trotzdem die Vorarbeiten im Ministerium fortsetzen lasse. Die Bürges muss nämlich wieder eine Bürgschaftsgesellschaft werden und keine Zinses, wie sie derzeit ist, d.h. eine Zinsenzuschuss-Aktion. Gerade bis zu einem Darlehen von 200.000 S, wie sie heute die mittleren und kleineren Betriebe bekommen können, würde sich ähnlich der Komfortzimmer-Aktion für diese Betriebe das neue System besser auswirken. Meine Überlegung ist, dass selbst wenn die Handelskammer das neue System ablehnt und deshalb nicht zustandekommt, ich umso leichter die Wünsche auf Erhöhung 200.000 S-Grenze auf 300.000.- oder die Erhöhung des Zinssatzes, wo noch der Zuschuss gewährt wird, von mir umso leichter abgelehnt werden kann. Diese Überlegungen teile ich natürlich Mussil nicht mit.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Nachdem Jagoda die Besprechungen eingeleitet hat und wahrscheinlich mit anderen Leuten mehr verhandelt hat als Du in der Grundsatzgruppe versuche einmal die Gründe der Ablehnung von der Handelskammer und vor allem die Hauptgegner zu erfahren.

Mussil hat neuerdings von Gleissner den Auftrag bei mir dagegen zu protestieren, dass jetzt ein polnisch-österreichische Zollkommission zusammentritt. Gleissner hat bereits das letzte Mal mir gegenüber befürchtet, dass damit die Zollwünsche der Polen, sie fühlen sich durch die EG-Zollsenkungen diskriminiert, weitestgehend erfgüllt werden müssen. Ich setze Mussil auseinander, dass auch Wünsche der sowjetischen Seite wegen der Autos ohne eine solche Zollkommission an uns herangetragen wurden und wir deshalb eine Lösung finden müssen. In diesem Fall mit Hilfe des Radabstandes. So könnte ich mir vorstlelen, dass man Einzelanträge der Polen zu einer befriedigenden Lösung eventuell bringen kann, ohne uns mit der gesamten Zollpolitik zu peroutieren. Ich hätte keine Gelegenhiet gehabt und Möglichkeit, den Polen diesen Wunsch abzulehnen. Nämlich dass ihre Probleme in einer Kommission behandelt werden. Mussil begnügt sich damit, als ich ihm versichere, dass die Handelskammer dieser Kommission beigezogen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte veranlasse, dass über diese Kommission mir sofort berichtet wird, wenn sie konstituiert und die ersten Besprechungen führt.

Ich setze Mussil auseinander, dass in dieser Woche die Preisentscheidung über die Stromtarife fallen muss. Den Wunsch der Kammern, insbesondere aber der Handelskammer entsprechend, werden nun die Detailbesprechungen ziwschen den einzelnen Landesgesellschaften und den Landeskammern geführt. Ich werde aber im Prinzip und Mussil remonstriert nicht dagegen, an den 8 Groschen festhalten. Mussil hat – wie er selbst zugibt – noch beim letzten Pressegespräch, das er mit den Zeitungen führte, verlangt, man soll die Strompreisfestsetzung vertage doch ist er jetzt selbst der Meinung, dass man sie schnell über die Bühne bringen soll. Dazu beigetragen hat, dass sie über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz gesprochen haben. Dort gibt es zwei Probleme: Industrieunternehmen möchten ihre Betrieb bei Eigenanlagen-Produktion auch über das öffentliche Netz verbinden können, z.B. die ÖMV ihren Schwesterbetrieb Olefina in Schwechat. Die Industriellenvereinigung aber auch die Handelskammer schlägt deshalb vor, dass so weit eine steuerliche Organschaft, d.h. ein Unternehmen finanziell, personell dem Mutterbetrieb untergeordnet ist, dann auch die Stromversorgung von diesem Betrieb vorgenommen werden darf. Soweit die Leitung über öffentlichen, d.h. nicht Betriebsgrund geht, sollen die EVUs dazu verhalten werden, die Zustimmung zur Leitung des Stromes zu geben. Nach § 8 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist das EVU-Unternehmen verpflichtet, Überschusstrom aus Eigenanlagen zu übernehmen. Mit der Einschränkung, dass dieser Strom aus Wasser gewonnen wird. Man nimmt an, dass in diesem Fall die Wassermenge nicht anders verarbeitet werden kann und der überschüssige Strom deshalb nicht verlorengehen soll. Die Handelskammer und die Industriellenvereinigung wünscht nun, dass auch Strom, der aus Verwertung von Abfällen z.B. bei der Laugeverbrennung in der Papierindustrie gleich der Wassersituation behandelt wird und deshalb auch übernommen werden sollte. Scheibar haben die EVUs fraktionell der Handelskammer und Industriellenvereinigung auf diesem GEbiet Zusagen gemacht, was mir übrigens acuh sinnvoll erscheint und deshalb hat man sich jetzt auf der anderen Seite umso leichter entschlossen, die Tarife-Regulierung schnell zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte einen Bericht von der zuständigen Stelle bei uns im Ministerium anfordern, wie weit wir von diesen Verhandlungen über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wissen .

Mussil erklärt sich einverstanden, dass Meisl anstelle eines Messebesuches in Kairo von mir nach Ägypten fährt und dort Vorverhandlungen wegen eines eventuellen Vertrages und Detailverhandlungen über Exportmöglichkeiten zu führen.

Das mittelfristige Wirtschaftsprognoseteam in der Handelskammer Richter und Teufelsbauer soll ja zur Energieplanung herangezogen werdne, weshalb ich neuerdings meinen Brief urgiere, wo ich um Zustimmung und um Ausbau und Hilfe dieser Gruppe die Handelskammer gebetne habe. Mussil verspricht, sich diese Frage anzusehen.

Ich bemerke, dass die zentrale Arbeitsgruppe, welche die Lehrlingsausbildung verbessern sollte, in meinem Ministerium nicht schnell genug für meine Begriffe weiterkommt. Ich weiss, dass sich Häusler- Angeli sehr bemüht, aber an dem Übstand seiner Funktionäre insbesondere gewisser Personen scheitert. Da ich an dem dualen Ausbildungssystem festhalten will aber trotzdem unbedingt Fortschritte in der Lehrlingsausbildung dringendst benötige, nicht aus politischen sondern aus wirtschaftlichem Interesse, wie ich Mussil auseinandersetze, verlange ich von ihm, dass die Handelskammer expeditivergeht. Ich hatte Sonntags Gelegenheit mit Ing. Wolf, der das Elektro-Schema für die zentrale Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, zu reden und festgestellt, dass dort oft monatelang nicht geschieht. Mussil gibt mir gegenüber zu, dass er grosse Schwierigkeiten hat, einen modernen fortschrittlichen Abteilungsleiter zu finden, da er eine bildungspolitische Abteilung aufbauen möchte. Piskati, der bis jetzt diese Arbeit geleistet hat, ist leider noch zu jung nach Auffassung von Mussil, um diese bedeutende neue Abteilung führen zu können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kannst Du über die Grundsatzgruppe irgendwelche ERfahrungen und Ergebnisse, ohne dass dieses Problem offizell zur Sprache kommt, über die neue bildungspolitische Abteilung und deren Besetzung erfahren.

Mit der ÖMV Gen.Dir. Bauer, abr auch zwischendurch mit Kreutler habe ich harte Auseinandersetzungen. Ich verlange von Bauer, dass ich in HInkunft informiert werde, wenn die ÖMV beschliesst, die Tagesproduktion der Raffinerie zurückzunehmen. Ich möchte dies nicht aus der Zeitung erfahren. Bauer meint zuerst, er hätte mich selbstverständlich verstänidgt, aer es sei hier nur ganz geringe Schwankungen durchgeführt worden. Keinesfalls auf die ursprüngliche geringere Produktionsmenge vor Einsetzen der sogenannten Energiekrise. In Wirklichkeit bestätigt mir dann Kreutler sehr wohl, dass zeitweise mit 26.000 t gefahren wurde. Kreutler ist sehr verärgert, dass auch ihrem Betrieb diese Mitteilung in die Zeitung gekommen ist, er kann aber den Urheber nicht feststellen. Für mich weniger diese Tatsache beunruhigend als dass man mich scheinbar ganz be wusst falsch informiert. Als ich von Gen.Dir. Bauer verlange den Lagerstand vom angesparten Benzin meint er, dies könne er nicht sagen, abrer auf alle Fälle würde er auch hier eine falsche Ziffer sagen, wie er freimütig zugibt, damit man die ÖMV scheinbar dann nicht später einmal festlegen kann. Er ist sehr erstaunt, dass ich diese MEthode ganz entschiedne ablehne. Ich erkläre ihm, dass ich einmal auf Wunsch der ÖMV mitgeteilt habe, dass wir 200.000 t ansparen müssen und dass ich deshalb nur solange den autolosen Tag aufrechterhalten werde, bis diese 200.000 t erreicht sind. Ich habe Verständnis dafür dass die ÖMV aus preispolitischen udn geschäftspolitischen Taktiken womöglich keine Unterlagen und wenn sie welche herausgeben muss, dann sehr unklare und um nicht zu sagen falsche Unterlagen publiziert. ICh habe allerdings kein Verständnnis dafür, dass die von mir erwartet, dass ich bewusst solche falschen UNterlagen weiterverbreiten soll. Ich habe von Kreutler aber auch von Bauer dezidiert verlang,t dass ich Hinkunft informiert werden möchteund um dem Argument zu entgehen, man will mich nicht mit so Kleinigkeiten belasten zumindestens mein Büro verständig-t werden muss.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte überleg Dir mit Elsinger gemeinsam, wie ihre die notwendigen Informationen schlimmstenfalls mit Brachialgewalt und mit meiner ganzen Autorität von der ÖMV erzwingen könnte.

Beim Jour fixe war noch der österr. Handelsdelegierten in Iran wegen der Preise von Mussil bestellt worden und ich habe ihm mitgeteilt, dass ich mit dem iranischen Botschafter in Österreich Freitag nachmittags gesprochen und ihm die Liste überreicht habe. Gleichzeitigi habe ich wunschgemäss aUch den österr. Handelsdelegierten bei ihm für Montag angemeldet. Mussil selbst fürchet, dass wenn die Kommission und vor allem einmal die Wirtschaftsdelegation nicht bestens vorbereitet wird, wir eine grosses Debakel erleben können. Genau dieselbe Meinung verritt übrigens auch Gen.Dir. Geist. Geist fürchtet, dass die ÖMV hier neuerdings sich gegen die Errichtung einer zweiten Raffinerie in Österreich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, allerdings nicht offiziell und nicht fairer Weise sondern hinterrücks wenden wird. Mussil muss zugeben, dass bereits 1969 Gott sei Dank vor meiner Zeit eine Delegation uner Führung von Präs. Schoeller den Persern auf deren Vorschlag zugesichert hat, dass mna 300.000 t Öl direkt von der ÖMV kaufen wird. Gleichzeitig sollte auch einWeg gefunden werden, durch ein joint-venture oder durhc irgendeiner andere Operation die Iraner bei der Ölversorgung nach Österreich sich stärker beteiligen, dafür in der Ölverteilung eine gewisse Mitsprache erhalten könnten. Diese Zusage der österr. Delegation, die Schoeller insbesondere gegenüber dem Ministerpräsidenten Irans dezidiert abgegeben hat, wurde von der ÖMV in den nächstfolgenden Jahren systematisch sabotiert und boykottiert. DAdurhc ist Österreich in Persien in ein sehr schlechtes Licht gerückt worden. Der österr. Handelsdelegierte wird deshalb alles daransetzen und so schnell wie möglich bei seiner Rückkehr nach Teheran die Vorarbeiten weiterzutreiben und vielleicht sogar abzuschliessen. Geist selbst hat heute Besprechungen mit dem iranischen Botschafter gehabt und von ihm erfahrne, dass man auf iranischer Seite nach wie vor auf dem Standpunkt steht, dass die Wirtschaftsdelegation vor der Kommission, die sehr klein gehalten wird, in Teheran sein soll, um Vorbesprechungen zu führen. Geist selbst hätte viel lieber, dass zuerst die Kommission über generelle Probleme diskutiert und dann erst die Wirtschaftsdelegation zu einem späteren Zeitpunkt die Detailverhandlungen führt. In Wirklichketi geht es wahrscheinlich Geist üerhaupt eine Trennung der Wirtschaftsdelegation von der Kommission zu erreichen, weil eben die Kommission sich bis jetzt Gatscha versucht sich einzudrängen, während ich auf dem Stnadpunkt stehe, dass selbstverständlich Geist der wichtigere Mannist, der erstens Persien besser kennt und vor allem die notwendigen Verbindungen auch zur verstaatlichten Industrie hat um wirklich Geschäfte anzubahnen. HIer gibt es einen harten Krieg zwischen der Sektion IVb Gatscha und der ÖIAG – Geist und leider ist bis jetzt noch immer nicht entschieden worden, wer was genau macht. Nach Meinung von Geist hat die Sektion IV die Orden zu verteilen. Die Politik der verstaatlichten wird von der ÖIAG gemacht. Andererseits kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Unternehmen sich jetzt bei der Verstaatlichungssektion teilweise nahängen, wenn sie irgendwelche Wüsche oder Idees der ÖIAG torpedieren wollen. HIer wird dann die Holding gegen die Sektion und die Sektion gegen die Holding ausgespielt. Ich hoffe und erwarte allerdings nicht, dass dies geschieht, dass Kreisky hier endlicheine Entscheidung trifft. WEgen der Koordinierung von ÖMV und ÖIAG habe ich bereits einige Male mit ihm geredet, Da die sausschliesslich in seine Kompetenz fällt und ich nur wegen der Ölversorgung und der Energiesituation zuständig bin, habe ich keine Chance eine endgültige Entscheidung selbst treffen zu könen. Geist ist – wie er mir versicherte – über diesen Zustand sehr unglücklich,weil er aus diesem Zwiespalt ÖIAG und Sekt. IV sehr wohl bemerkt, wie die Unternehmungen insbesondere die Gen.Direktoren der starken und mächtigen Betriebe sich wahrscheinlich überhaupt nicht um die ÖIAG kümmenr.

Ein Amerikaner p.r.-Mann Hoxter wollte unbedingt mit mir sprechen. Bukowski hat ihn empfangen und mit ihm verhandelt. Trotzdem war ich bereit, einige Minuten mich mit ihm zu unterhalten, damit er wenn er nach Amerika zurückkomt sienen Klienten mitteilne kann er hätte mit dem Minister Besprechungen geführt. Für diese Leute genauso wie für Feldman ist es ja dringend notwendig immer wieder bei ihren Kunden darauf hinweisen zu können, das sie gute Beziehungen zu höchsten Stellen in Österreich haben. Da wir für deren Aktivitäten für Österreich nichts bezahlen, sehe ich in der Möglichkeit, sich auf mich zu berufen, eine Entschädigung für sie österreichischerseits.

Die Sendung Aufnahme der Zankapfel war leider kein richtiger Zankapfel. Der öffentliche Ankläger Grissemann, der ein sehr geschickter Leiter der Ö3-Sendung ist, hat sich sogar vor der Sendung vor dem Publikum entschuldigt, dass er stark pointiert die Kritik vortragen muss, was dann übrigens gar nicht so arg war, und war teilweise mit meinen Massnahmen, wie z.B. Einführung der 100 km-Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur einverstanden sondern hat es auch begeistert bejaht. Das Publikum war von Bürgermeister Tonn aus Schwechat in das Stadthaus gebeten worden, in NÖ kann es lt. Gemeindeordnung nich Rathaus genannt werden, und seztte sich natürlich zum GRossteil aus Sympathisanten zusammen. IN Schwechat, wenn man die tatsächlichen Gegebenheiten zugrndelegt ist es auch auf Grund der Wahlergebnisse äusserst schwierig Gegner zu mobilisieren. Man kann natrlich nicht vor Reaktion und Kritik über diese Sendung etwas aussagen, doch wäre mir persönlich viel lieber gewesen, es hätten sich dort mehr Gegner gefunden, die hart attackiert hätten. Da ich glaube, dass wir sachlich tatsöchlich richtig liegen, so wäre die wesentlich härtere Sendung dann doch mehr zu unseren Gunsten ausgegangen. Der Sendeleiter Kralik hat sich dann noch bei mir vielmals bedankt, dass überhaupt ein Minister jemals zu seiner Sendung gekommen ist, er hättenicht gehofft und gewagt, das ich tatsächlich kommenwerd,e als diese Sendung mit Grissemann besprochen wurde.

Fritz Marsch, der im Parteitag über die ökonomischen Arbeitskreise insbesondere natürlich büer die Energie referieren will und von mir das gesamte Materila verlangt hat, was er auch tatschlich bekommt, hat mir in einem Telefongespräch mitgetielt, dass er auf GRund des Kronenzeitungs-Interviews mir neuerdings bekräfitgen möcht,e dass ich in der Vergangenheit mit meinem Verhalten vollkommen recht gehabt habe. Mein Hinweis, dass mich aber überhaupt niemadnd bei den Ministerratsvorbesprechungen oder gar seinerzeit bei der Auseinandersetzung im Präsidium der Partei. Gewerkschaft und Regierung unterstützt hat, meinte er, dass er in einem anderen Forum immer für meine Ideen eingetreten sei. Die Mitglieder und insbesondere die Funktionäre teilen die Meinung, die ich immer vertreten habe und damit sei auch die Richtigkeit meines VErhaltens bestätigt. Er meinte, ich bräuchtenicht betrübt sein, und vor allem nicht verzweifeln, dass ich das jetzt nicht mehr sein muss, weiss ich selbst, nachdem sich Gott sei Dank meine Politik als richtig erwiesen hat. Nicht zuletzt sollen die Niederländer bei der Einführung der Bewirtschaftung chaotische Verhältnisse geschaffen haben. Obwohl sie dies ebenso lange vorbereitetren wie wir und sogar um 8 Tage verschoben haben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte dringend einen Bericht von der österr. Botschaft in Niederlande anfordern, wo wir über die Details insbesondere auch über die Verschiebung der Einführung der Bewirtschaftung informiert werden.