Mittwoch, 9. Jänner 1974
Der ägyptische Botschafter Salah Gohar kam , um zu fragen,
wie er den befreundeten Staat unterstützen könnte, nachdem
er aus meiner Pressekonferenz entnommen hat, dass wir zusätz-
lcihe Ölmengen brauchen. Hier allerdings konnte ich feststellen,
dass er von den österreichischen Verhältnissen Importeure, Ver-
arbeitung usw. sehr wenig wusste. Es war interessant aber, dass
er sich erbötig machte, mit seinen Kollegen aus den arabischen
Staaten zu sprechen, um die Schwierigkeiten, die sich eventuell
bei Importen ergeben, zu beseitigen. Bukowski übernahme es,
zu erkundingen, wie die ÖMV eine Unterstützung noch brauchen
würde und sie dann dem ägypt. Botschafter mitzuteilen. Gleich-
zeitig bekannte er ein, dass Ägypten wenig Geld hat, um sich
an Ausstellungen oder grossen Delegationen zur Anbahnung von
Geschäften nach Österreich zu beteiligen. Er lud mich deshalb
ein resp. die österr. Unternehmer ein, solche Delegationen
und Messebeteiligungen durchzuführen und vor allem durch Aus-
tausch von Listen die möglichen Waren und Geschäfte über die
Botschaft anzubahnen. Er selbst würde dann in Kairo mit dem
Wirtschaftsminister resp. den zuständigen Stellen Verhandlungen
führen. Meisl hat zugesag,t eine solche Liste zu übergeben.
Gen.Dir. Rabus war in Polen und hat dort den von mir eingeladenen
Minister Schaschzik getroffen, der ihm den VOrscvhlag machte unter
vier Augen, Polen würde gegebenenfalls Waffen von Steyr kaufen,
Rabus erklärte, dazu müsse er erst mit dem Handelsminister
sprechen, ich fragte Kirchschläger und nachmittags bei der Klausur-
tagung auch Rösch, die beide im Prinzip einverstanden waren.
Präs. Lehner und Ing. Altmann von der Präsidentenkonferenz der LWK
erklärten sich bereit, wie ich bereit am Vorabend mit Lehner
feststellen konnte, 8 Groschen pro kWh Strompreiserhöhung
zu akzeptieren. Lehner meinte zurest mit Protest zur Kenntnis
zu nehmen, ich verlangte aer in der Preiskommission letzten
Endes eine ZUstimmung. Gleichzeitig überreichten sie eine
Liste von Wünschen, die sie an die Landesgesellschaften haben
z.B. möchten sie, dass nach wie vor der Landwirtschaftstarif
gilt, auch dann, wenn sie z.B. Hühnerhaltung oder Schweine-
aufzucht in grösserem Umfang betreiben. Sie schlugen vor,
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wenn die Steuer sie anerkennt, dann sollte auch der Tarif
für die Landwirtschaft angewendet werden können. Sekt.Chef
Frank, der seit Jahrzehnten im Kuratorium für landw. Elektrifi-
zierung arbeitet, meinte, dass der grösste Teil dieser Wünsche
berechtigt sei und er wird mit den Landesgesellschaften bei den
Preisverhandlungen über diese Wünsche sprechen und einen Teil
zumindestens durchsetzen. Gleichzeitig wollte sie auch,
dass bis zu 10 Zimmern die Bauern auch für diese Vermietungstätig-
keit den Landwirtschaftstarif bekommen, was ich ganz entschieden
ablehnte. Interessant war, dass in einezlnen Ländern bis zu
3 Zimmern ein solche Reglung bereits durchgesetzt wurde.
Die Landwirtschaft verbraucht 360.000 t Diesel und Lehner
schlug vor, dass sein Kammeramtsdirektor Handelsbauer und Sekt.
Rat Schröfel vom Landwirtschaftsministerium mit Gröger gemeinsam,
den ich sofort rief, eine entsprechenden Verteilungsmodus ausarbe
ten sollen. Der PUntke wert, wo heute die Landwirtschaft ent-
sprechende Vergütung für die Mineralölsteuer bekommt, kann
für die Verteilung nicht herangezogen werden, weil hier nach
sozialen GEsichtspunkten vorgegangen wird, Altmann aber auch
Lehner gaben zu, dass hier oft für Maschinen eine Vergütung bezah
wird, Z.B. Traktoren, die gar nicht mehr in Betrieb sind.
Sondern eben nur für die Vergütung gehalten werden. Ich erklärte
zwar, dass wir sichelrich eine Rationierung nicht einführen we-
den, aber dass natürlich alle Vorbereitungen getroffen werden
müssen.
Importeur Fritz Mauthner, der wegen der Erhöhung der Futter-
getreidepreise kam – der Gersten- und Maispreis müsste auch nach
Auffassung von Lehner um 20 Groschen erhöht werden – schildert
die Versorgungssituation deshalb so schlecht, weil durch die
geringen Preise heute im Inland niemand bereit sit, sein
Lager aufzulösen, d.h. zu verkaufen und wahrwscheinclihc
auch der Sommergersten- und Maisanbau stark zurückgehen würde.
Lehner wird mit den Bergbauern selbst dieses Problem ein-
gehend besprechen, glaubt auch dessen Zustimmung zu bekommen,
und Weihs hat bereits einer solchen Erhöhung zugestimmt. Für
Hafer soll die Preisregelung aufgehoben werden. Ich versuchte
neuerdings die Idee, man sollte im Frühjahr zeitgerecht die
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gesamte Preisregelung für den Weizensektor aussetzen, fand
aber damit keine Zustimmung. Lehner wollte dann auch noch
wissen, wann der Milchpreis und der Zuckerpreis gergelt
wird, und ich erklärte, für Zucker sehe ich überhaut keine
Chance und bei Milch müssten wir ein wirklich einwadnfreies
System schriftlich fixieren, dass bei stärkerer Milchanlieferung
automatisch der Erzeugerpreis gesenkt wird. Altmann gab zu, dass
ein solches Versprechen bei den Parteiverhandlungen gemacht wurde,
wobei Lehner bemekrte, dies hätte eben der Bauernbund getan und
daher er zu verantworten. Ich stellte fest, dass ich mit der
Präsidentenkonferenz zu verhandeln habe und von der Präsidenten-
konferenz entsprechnde schriftliche Vereinbarungen verlangen
würde.
Gen.Dir. Hajbek, Dir. Pflüger und Gröger hatten volles Ver-
ständnis für meinen Vorschlag, dass wir die jetzt auf Hochtour
laufenden Vorbereitungen zum Aussenden der Bezugsmarken für
Benzin unterbrechen, da sich wie mit die ÖMV versichert, die
Versorgungslage für Feber aber wahrschenlich auch für März eine
Rationierung erübrigt, da auch die Deutschen jetzt ihre Beschrän-
kungen, Sonntagsfahrverbot, generell aufheben, aknn ich annehmen
dass in Deutschland di-e Produktion auf vollen Touren läuft und
dadurch auch die Internationalen ihre VErpflichten leicht er-
füllen werden. Gänzlich wollte ich aber die Vorbereitungen
nicht abblasen, wesehalb Hajek den Vorschlag machte, es soll
den Gesellschaften überlassen bleiben, nicht bis zum 15.1.
sondern bis zu einem späteren Zeipunkt die Bänder an die IBM
zu senden. MIt IBM wird gesprochen, dass sie den Vertrag zwar
nicht gekündigt bekommt, aber doch auch damit rechnen muss,
dass wir auf ihre Tätigkeit verzichten oder zu einem späteren
Zeitpunkt durchführen. Der Drukc der Marken wird auch alle
Fälle fortgesetzt. Die VOrbereitungsarbeiten für die Zusatz-
mengen, welche die Industrie, das Gewerbe und vor allem die
Fremden, wenn sie nach Österreich einreisen, brauchen würden,
werden gleichfalls weitergeführt. Am kritischesten ist, dass
100 Mill. Gäste nach Österreich oder über Österreich reisen,
35 Mill. nach Angaben Rösch im Auto.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche genaue Statistiken ins-
besondere, wieviele KFZ die Grenze über-
schritten haben, zu erlangen. Gröger hat
nämlich eine wesentlich geringere Zahl ange-
nommen.
Die Sitzung Jagoda-Frank-Singer und Bukowski ergab, dass die
Personalfrage noch immer nicht gelöst ist. Neuhold wird von Römer
nicht freigegeben, obwohl die Preiskompetenz von Schleifer ein-
deutig an die Sektion II abgetreten wurde. Jagoda wird mit Römer
darüber verhandeln, weil Singer mit REcht die Mitarbeit dieses
Fachmannes für Öl braucht. Schleifer hat Hönel an Singer abgeben
wollen, der noch niemals mit Preisfragen sich beschäftigt hat
und übrigens krank ist, ebenso ist Kurzl drei Wochen in den
Krankenstand gegangen, um sehe Gelbsucht auszukurieren. Zuerst
hat Kurzl sich um die Kompetenzausweitung gerissen, er wollte
und hat auch alle erhalten, hat auch der Konstruktion zuge-
stimmt, dass Singer Gruppenleiter wird und dann war er doch be-
leidigt, wie er bereits in derersten Preiskommission allen mit-
geteilt hat und geht jetzt in Krankenstand. BEzüglich des Elek-
trizitätspreisverfahrens, wo Burian ebenfalls jetzt auf eine
Studienreise gefahren ist mit den soz. Direktoren und anderen
wird Singer die Verhandlungen weiterführen. Wenn Pacheiner von
der KELAG oder Horrak von der bgl. Gesellschaft, Genossen,
die bei mir interpellierten, ich soll so schnell wie möglich
das VErfahren abschliessen, jeweils wieder bei mir intervenieren,
werde ich ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, dass sie in dieser
kritischen Phase auf Studienreise, d.h. Urlaub gefahren sind.
Mir ist ein solches VErhalten unerklärlich.
Bei der Regierungs-Parteipräsidium-Besprechung erfuhr ich,
dass auch engste Mitarbeiter hättenmitkommen können. Angeblich
hat dies Kreisky bei einer Vorbesprechung mitgeteilt, Als die
Mitarbeiter aber dann, es waren 4 Sekretäre anwesend, im Sitzungs-
saal sassen, hat Kreisky sie dann doch wieder hinauskomplimen-
tiert, indem er meinte, dies gelte erst für morgen, womit cih
wieder sehr forh war, dass niemand ovn uns zumindestens heute
dabei war. FÜr den nächsten Tag habe ich mir vorgenommen, in
der Früh, da wir erst um 1/2 10 Uhr begonnen, sofort
Bukowski einzuladen. Kreisky hat eingeleitet, dass der Ölpreis sich
rückentwickeln wird, dass die Versorgung gesichert ist, dass man
aber trotzdem eine Sparsamkeit an den Tag legen sollte. VOrher hat
er mich bereits angesprochen und gemeint, er wollte mich schon
verständigen, dass die Deutschen jetzt alles abblasen, wahrschein-
lich wird er jetzt sagen, er hat das sowieso immer gewusst und
die Entwicklung ist genauso verlaufen,wie er erwartete.
Ich – wie er mir unter vier Augen sagte – sollte daher die Vor-
beeitungen weiterführen, aer Marken nicht zur Verteilung bringen.
Das wichtigste Problem, erklärte er, aber sei die notwendigkeit für
den Massenverkehr mehr zu tun, d.h. in diesem Gremium zu ent-
scheiden, on ein Teil der Mineralölsteuer, von – wie Androsch
dann ausführte – 500 – 900 Mill. der Bundesbahn gegeben werden
könnte und sollte. Androsch wies darauf hin,dass die Mineralölsteuer
9,3 Mia S 1974 erbringen soll, die Motorierung sehr gestiegen ist
und zwei Erhöhungen erstens als man den Dieselölpreis erhöhte
1971 und die Mineralölsteuer erhöhte und 1974 als man bei der
Preisbestimmung jetzt um 20 Groschen, nachdem man allerdings
vorher um 10 Groschen die Mineralölsteuer gesenkt hat, erhöht.
die 10 Groschen, die jetzt ab 1975 gelten, bringen 500 Mill.
mehr. Für den Individualverkehr wird um Budget ca. 30 Mia
zugewendet, während dem Massenverkehr ÖBB 2,5 Mia und wenn man
die Individualverkehrsaufwendungen für U-Bahn- Elektrische,
Bus usw. auch von den Ländern und Gemeinden dazurechnet, wahr-
scheinlich 2,5 Mia S. Auf der Strasse und im gesamten Baugeschehen
sei eine Überkonjunktur 480.000 Bauarbeiter, von denen 25 %
noch Gastarbeiter sind sind überbeschäftigt, während bei der SGP
und Elin, d.h. bei den Lieferfirmen für den Massenverkehr eine
gewisse Auftragsflaute herrscht. Ein grosses Problem sie auch, das
man den Bauern zwar versprochen hat, gefärbtes Dieselöl zu geben
dann aber statt die Subvention von 380 Mill. S für dne Punkte-
wert auf 565 Mill. S ansteigen würde . Hierrächt sich eben,
wie ich mir dabie dachte, dass man eben immer wieder Ver-
sprechungen, Ankündigungen macht, ohne sich vorher zu überlegen,
welche Auswirkungen dies hat. Lanc ergänzte, dass er 2,6 Mia S
im Budget für die normalen Aufwendungen zur VErfügung hat, im Stabi-
lisierungsquote 1 Mia bereitliegt, die allerdings wie Androsch
dann sofort sagte, finanziell nicht gedeckt ist und er daher
unbedingt 1 Mia pro Jahr braucht. Moser dagegne erwiderte, dass
von den 9,3 Mia 8,7 Mia aus der Mineralölsteuer einfliessen,
wovon er 6,7 Mia für den Weiterbau der schon begonnen Projekte,
der Erhaltung der Strassen und auch 9 % für die Strassenplanung
den Ländern, d.s. fast 8 Mio A geben muss. Aus diesem Grund kann
er, um überhaupt neue Strassen zu beginnen, einer Abtretung auch
von 5 % nicht zustimmen. Von den 1.800 km Autobahn sind 33 %
erst ausgebaut von den 1.200 km Schnellstrassen nur 6 % und
von den 9.200 km Bundesstrassen sind 33 % erst voll ausgebaut
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während 33 % gerade noch entsprechen. Das letzte Drittel sit
üerhaupt in einem katastrophalen Zustand. Wenn er die Strassen
sanieren sollte, wie im Bundesstrassengesetz vorgesehen, wrd
er 220 – 270 Mia S. brauchen. In der Diskussion war nur Slavik
und auch Gratz ein bisschen für die Abzweigung der Mineral-
ölsteuer, einige wie z.B. Steinocher, ein Eisenbahner, meinte,
er sei im Prinzip dieser Auffassung, aber jetzt vor den
Wahlen und ganz besonders als LH-Stv. müsse er dies aber ablehnen.
Wagner meinte, man sollte die Mineralölsteuer um 20 Groschen
erhöhen, Steinocher erinnerte dann daran, dass man seinerzeit
eine Beförderungssteuer gehabt hat und Hillinger hat überhaupt
darauf verwiesen, dass wir im Nahverkehr ungefährt 500 – 900 Mio
S für die Gemeinden udn Länder bräuchten, die ebenfalls, wenn
eine Abzweigung der Mineralölsteuer kommt, was er aber ablehnt,
dann gedeckt werden müssten. Salcher meinte, es müsste zuerst
überhaupt ein Konzept erarbetiet werden und die beiden Minister
sollten etnsprechenden Plan vorlegne, was Kreisky sofort ganz ent
schiedne ablehnte und erklärte, zuerst müsse die politische Ent-
scheidung getr-ffen werden und dann könne man erst rechnen.
Auch bei der Gesundheitspolitik hätte man einen solchen Weg ein-
geschlagen, da die Fachleute überhaupt nichts wissen udn ent-
sprechende politische Entscheidungen eben zuerst prinzipiell
geefällt werdne müssten. Hier erinnerte ich mich auch wieder
an die prinzipielle Entscheidung man wird dne Bauern den Gefärbten
Diesel zur Verfügung stelen, wobei man jetzt aus dem Dilemma
dass dann die Bauern 200 Mill. S meehr bekommen, nicht heraus-
kommt. Wahrscheinlich hat Kreisky bis zu einem gewissen Grad
recht, wenn man nämlich alle Details kennt und vor allem einmal
zuerst erforschenwill, dann würde man zögern und Zaudern und
gar nicht irgendwelchen politischen Entschlüssen kommen. Anderer-
seits aber wieder, sollte man doch bevor man eine solche politi-
sche Entscheidung fasst, unbedingt zumindestens die grobenAuswirku
gen und Berchnungen genau kennen. Ich zumindestens werde an diese
Politik weiter festhalten, zuerst mir doch so viel wie möglich
DEtailinformationen verschaffen, bevor ich eine Entscheidung
anstrebe oder gar treffe. Da oftmals kritisiert wurde in der
Diskussion, dass unsere Autobahnen gebührenfrei befahren werden
können, hat Probst dann gemeint und Waldbrunner auch estätigt,
dass dies eine Forderung der ÖVP in der Koalitionsregierung war,
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wo ja gegen den Autobahnbau sich uerst überhaupt die Soz. Partei
hart ausgesprochen hat. So vile ich mich erinnern kann. Androsch
verwies dann darauf, dass auf den Gesellschaftsstrecken wie
Tauern-, Gleinalm-, Arlberg Thurn- sowie jetzt bereits bei Brenner
Felbertauern- unsw. eine Gebühr eingehoben wird und sogar
die Gebühren dauernd auf sein Drängen stark erhöht werden.
Den Ausbau für die Strassen sihet er nicht so schlecht wie
Moser, da im Jahre 1973 2,5 bis 3 Mia S für die Gesellschafts-
strecken aufgenommen wurden und auch 1974 3,5 bis 4 Mia geplant
sind. Durch die Gebühren können dann die entsprechenden Annuitäten
und Zinsen zurückgezahlt werden. Ob wir geringere Mineralöl-
steuererträge haben, aht er nicht gesagt, nur darauf hingewiesen,
dass wir durch die Steigerung der Ölpreise statt 4 Mia S
6 Mia S für das importierte Öl ausgeben müssen. Androsch wird
sich wundern, wenn er die Jänner-Ziffern sehen wird, denn da
die Dezember-Mineralölsteuer um 10 Groschen tiefer war, haben
natrülich alle Firmen ausgeliefert. Der Mehrertrag aus der Mehr-
wertsteuer aus den erhöhten Benzinpreisen hat 1973 nach seiner
Mitteilung ohn Vorsteuerbazu nur 200 Mill. gebracht. Nach stun-
denlanger Diskussion hat Kreisky letzten Endes dann zusammenge-
fasst und entschiedne und wieder einmal seine berühmte Kurve ge-
nommen, indem er meinte, das Problem könne man nicht fofen lassen
weil ansonsten die Oppositionspolitiker aber auch die Presse
uns ständig attackieren, der GEgensatz müsste also so ausgeräumt
werdne, dass man erklärt, die Mineralölsteuer sollte für den
Ausbau der Massenverkehrsmittel nicht abgezweigt werden, aber
an konkreten BEispielen, d.h. eine Regelung für die Schnellbahn
Ausbau, wobei Kreisky nicht nur an Wien denkt sondern z.B. auch das
Mühlviertel nach Linz und in anderen Landeshauptstädten sollte
man sich dann über die Finanzierung unterhalten. Acuh in Vöslau
hätte man vor einigen Jahren das Gesundheitsproblem erst einmal
angeshcnitten, nachher Umfragen getätigt und jetzt hätte sihc
zwar herausgestellt, was man auch schon erwartet hat, dass die
Bevölkerung sagt, man soll sparen, aber doch dann bereit ist,
die Zigarettenpreis-Erhöhung zu akzeptieren, womit für die
Gesundheitspolitik 400 Mill. S zur Verfügung gestellt werden
könnten. Hoffentlich erinnnert sihc iemand daran, dass bei der
letzten Zigarettenpreiserhöhung Androsch auch schon angekündigt
hatte, dass auch dies für die Gesundheit geschichet. Robert Weisz
hat mich Anfangs der Sitzung gebracht, was ich zu dem Problem denke
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und ich erklärte ihm gleich, dass ich überzeugt, bin, dass
der Vorschlag abgelehnt wird. Häuser hat dann auch noch namens
der Gewerkschaft ganz besonders der Bauarbeiter velrangt,
dass man vorerst entsprechende Überlegungen und Berechnungen
anstellen müsste. Da Lanc aber dringend diese Mittel braucht,
hat er gemeint, dann müsste der Finanzminister und das war
acuh dei Meinung aller anderen, schauen, wie er die notwendigen
Beträge auftreibt, was Androsch aber verärgert meitne, er hätte
dafür keine Möglichkeit, da das Budget in Ordnung sei, nur für
die Bahn, Post und die Hochbauten der Schulen und insbesndere
acuh der Universitäten die notwendigen und von den Ressorts ange-
forderten Mitteln nicht zur Verfügung stehen. Dieser TEil des
Budgets sei nicht in Ordnung. Kreisky hat ganz genua erfasst, dass
er aber in diesem Gremium nie die Zustimmung kriegne würde,
einige meinten sogar, im Jahre 1974 könne man ja gar nichts mehr
machen, weil das Budget bereits beschlossen sei und für 1975
im Wahljahr zahlt sich eine solche Diskussion glaube ich wirklich
nicht aus, wodurch ein Fortführen der Diskussion nur eine Schwächung
der Einheitlichkeit der Regierungsauffassung bedeutet hätte.
Er trennte sich deshalb von Androsch, der ja diesen Vorschlag
wahrscheinlich in Lech mit ihm im Detail besprochen hatte, wobei
er meinte, er hätte dies sowieso erwartet, und schuf damit eine
wenigstens geklärte Situation.
Spät abends wurde dann vom Bundespressedienst ein Österreich-Film
vorgefü-hrt, deer einige gute Passagen hat, aber ansonsten meiner
Meinung nach nicht sehr taugflich sit, für Österreich wirklich
zu werben, Kreisky meinte dann noch, die Russen hätten dann auch
noch vom Kossygin-Besuch einen Film zur Verfügung gestellt, den
wir uns ansahen und feststellen konnten, dass der für Österreich
eine bessere Werbung macht als der des Bundespressedienstes.
Ich bemekrte deshalb, derzweite Film sei wirklich eine gute
Idee des Bundespressedienstes. Ironische Bemerkungen warenn auch
von vielen anderen zu Hören. Da wir auch in der ÖFVW ja schon
vor meiner Zeit solche miesen Filme gedreht hatten, war ich über
das ERgebnis nicht überrascht, Grundsatz 1: womöglich beim Film
nicht anstreifen !
Tagesprogramm, 9.1.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)