Mittwoch, der 9. Jänner 1974

Mittwoch, 9. Jänner 1974

Der ägyptische Botschafter Salah Gohar kam , um zu fragen, wie er den befreundeten Staat unterstützen könnte, nachdem er aus meiner Pressekonferenz entnommen hat, dass wir zusätzlcihe Ölmengen brauchen. Hier allerdings konnte ich feststellen, dass er von den österreichischen Verhältnissen Importeure, Verarbeitung usw. sehr wenig wusste. Es war interessant aber, dass er sich erbötig machte, mit seinen Kollegen aus den arabischen Staaten zu sprechen, um die Schwierigkeiten, die sich eventuell bei Importen ergeben, zu beseitigen. Bukowski übernahme es, zu erkundingen, wie die ÖMV eine Unterstützung noch brauchen würde und sie dann dem ägypt. Botschafter mitzuteilen. Gleichzeitig bekannte er ein, dass Ägypten wenig Geld hat, um sich an Ausstellungen oder grossen Delegationen zur Anbahnung von Geschäften nach Österreich zu beteiligen. Er lud mich deshalb ein resp. die österr. Unternehmer ein, solche Delegationen und Messebeteiligungen durchzuführen und vor allem durch Austausch von Listen die möglichen Waren und Geschäfte über die Botschaft anzubahnen. Er selbst würde dann in Kairo mit dem Wirtschaftsminister resp. den zuständigen Stellen Verhandlungen führen. Meisl hat zugesag,t eine solche Liste zu übergeben.

Gen.Dir. Rabus war in Polen und hat dort den von mir eingeladenen Minister Schaschzik getroffen, der ihm den VOrscvhlag machte unter vier Augen, Polen würde gegebenenfalls Waffen von Steyr kaufen, Rabus erklärte, dazu müsse er erst mit dem Handelsminister sprechen, ich fragte Kirchschläger und nachmittags bei der Klausurtagung auch Rösch, die beide im Prinzip einverstanden waren.

Präs. Lehner und Ing. Altmann von der Präsidentenkonferenz der LWK erklärten sich bereit, wie ich bereit am Vorabend mit Lehner feststellen konnte, 8 Groschen pro kWh Strompreiserhöhung zu akzeptieren. Lehner meinte zurest mit Protest zur Kenntnis zu nehmen, ich verlangte aer in der Preiskommission letzten Endes eine ZUstimmung. Gleichzeitig überreichten sie eine Liste von Wünschen, die sie an die Landesgesellschaften haben z.B. möchten sie, dass nach wie vor der Landwirtschaftstarif gilt, auch dann, wenn sie z.B. Hühnerhaltung oder Schweineaufzucht in grösserem Umfang betreiben. Sie schlugen vor, wenn die Steuer sie anerkennt, dann sollte auch der Tarif für die Landwirtschaft angewendet werden können. Sekt.Chef Frank, der seit Jahrzehnten im Kuratorium für landw. Elektrifizierung arbeitet, meinte, dass der grösste Teil dieser Wünsche berechtigt sei und er wird mit den Landesgesellschaften bei den Preisverhandlungen über diese Wünsche sprechen und einen Teil zumindestens durchsetzen. Gleichzeitig wollte sie auch, dass bis zu 10 Zimmern die Bauern auch für diese Vermietungstätigkeit den Landwirtschaftstarif bekommen, was ich ganz entschieden ablehnte. Interessant war, dass in einezlnen Ländern bis zu 3 Zimmern ein solche Reglung bereits durchgesetzt wurde.

Die Landwirtschaft verbraucht 360.000 t Diesel und Lehner schlug vor, dass sein Kammeramtsdirektor Handelsbauer und Sekt. Rat Schröfel vom Landwirtschaftsministerium mit Gröger gemeinsam, den ich sofort rief, eine entsprechenden Verteilungsmodus ausarbe ten sollen. Der PUntke wert, wo heute die Landwirtschaft entsprechende Vergütung für die Mineralölsteuer bekommt, kann für die Verteilung nicht herangezogen werden, weil hier nach sozialen GEsichtspunkten vorgegangen wird, Altmann aber auch Lehner gaben zu, dass hier oft für Maschinen eine Vergütung bezah wird, Z.B. Traktoren, die gar nicht mehr in Betrieb sind. Sondern eben nur für die Vergütung gehalten werden. Ich erklärte zwar, dass wir sichelrich eine Rationierung nicht einführen weden, aber dass natürlich alle Vorbereitungen getroffen werden müssen.

Importeur Fritz Mauthner, der wegen der Erhöhung der Futtergetreidepreise kam – der Gersten- und Maispreis müsste auch nach Auffassung von Lehner um 20 Groschen erhöht werden – schildert die Versorgungssituation deshalb so schlecht, weil durch die geringen Preise heute im Inland niemand bereit sit, sein Lager aufzulösen, d.h. zu verkaufen und wahrwscheinclihc auch der Sommergersten- und Maisanbau stark zurückgehen würde. Lehner wird mit den Bergbauern selbst dieses Problem eingehend besprechen, glaubt auch dessen Zustimmung zu bekommen, und Weihs hat bereits einer solchen Erhöhung zugestimmt. Für Hafer soll die Preisregelung aufgehoben werden. Ich versuchte neuerdings die Idee, man sollte im Frühjahr zeitgerecht die gesamte Preisregelung für den Weizensektor aussetzen, fand aber damit keine Zustimmung. Lehner wollte dann auch noch wissen, wann der Milchpreis und der Zuckerpreis gergelt wird, und ich erklärte, für Zucker sehe ich überhaut keine Chance und bei Milch müssten wir ein wirklich einwadnfreies System schriftlich fixieren, dass bei stärkerer Milchanlieferung automatisch der Erzeugerpreis gesenkt wird. Altmann gab zu, dass ein solches Versprechen bei den ParteiverhandlungenParteienverhandlungen gemacht wurde, wobei Lehner bemekrte, dies hätte eben der Bauernbund getan und daher er zu verantworten. Ich stellte fest, dass ich mit der Präsidentenkonferenz zu verhandeln habe und von der Präsidentenkonferenz entsprechnde schriftliche Vereinbarungen verlangen würde.

Gen.Dir. Hajbek, Dir. Pflüger und Gröger hatten volles Verständnis für meinen Vorschlag, dass wir die jetzt auf Hochtour laufenden Vorbereitungen zum Aussenden der Bezugsmarken für Benzin unterbrechen, da sich wie mit die ÖMV versichert, die Versorgungslage für Feber aber wahrschenlich auch für März eine Rationierung erübrigt, da auch die Deutschen jetzt ihre Beschränkungen, Sonntagsfahrverbot, generell aufheben, aknn ich annehmen dass in Deutschland di-e Produktion auf vollen Touren läuft und dadurch auch die Internationalen ihre VErpflichtenVerpflichtungen leicht erfüllen werden. Gänzlich wollte ich aber die Vorbereitungen nicht abblasen, wesehalb Hajek den Vorschlag machte, es soll den Gesellschaften überlassen bleiben, nicht bis zum 15.1. sondern bis zu einem späteren Zeipunkt die Bänder an die IBM zu senden. MIt IBM wird gesprochen, dass sie den Vertrag zwar nicht gekündigt bekommt, aber doch auch damit rechnen muss, dass wir auf ihre Tätigkeit verzichten oder zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Der Drukc der Marken wird auch alle Fälle fortgesetzt. Die VOrbereitungsarbeiten für die Zusatzmengen, welche die Industrie, das Gewerbe und vor allem die Fremden, wenn sie nach Österreich einreisen, brauchen würden, werden gleichfalls weitergeführt. Am kritischesten ist, dass 100 Mill. Gäste nach Österreich oder über Österreich reisen, 35 Mill. nach Angaben Rösch im Auto.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche genaue Statistiken insbesondere, wieviele KFZ die Grenze überschritten haben, zu erlangen. Gröger hat nämlich eine wesentlich geringere Zahl angenommen.

Die Sitzung Jagoda-Frank-Singer und Bukowski ergab, dass die Personalfrage noch immer nicht gelöst ist. Neuhold wird von Römer nicht freigegeben, obwohl die Preiskompetenz von Schleifer eindeutig an die Sektion II abgetreten wurde. Jagoda wird mit Römer darüber verhandeln, weil Singer mit REcht die Mitarbeit dieses Fachmannes für Öl braucht. Schleifer hat Hönel an Singer abgeben wollen, der noch niemals mit Preisfragen sich beschäftigt hat und übrigens krank ist, ebenso ist Kurzl drei Wochen in den Krankenstand gegangen, um sehe Gelbsucht auszukurieren. Zuerst hat Kurzl sich um die Kompetenzausweitung gerissen, er wollte und hat auch alle erhalten, hat auch der Konstruktion zugestimmt, dass Singer Gruppenleiter wird und dann war er doch beleidigt, wie er bereits in derersten Preiskommission allen mitgeteilt hat und geht jetzt in Krankenstand. BEzüglich des Elektrizitätspreisverfahrens, wo Burian ebenfalls jetzt auf eine Studienreise gefahren ist mit den soz. Direktoren und anderen wird Singer die Verhandlungen weiterführen. Wenn Pacheiner von der KELAG oder HorrakHorwath von der bgl. Gesellschaft, Genossen, die bei mir interpellierten, ich soll so schnell wie möglich das VErfahren abschliessen, jeweils wieder bei mir intervenieren, werde ich ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, dass sie in dieser kritischen Phase auf Studienreise, d.h. Urlaub gefahren sind. Mir ist ein solches VErhalten unerklärlich.

Bei der Regierungs-Parteipräsidium-Besprechung erfuhr ich, dass auch engste Mitarbeiter hättenmitkommen können. Angeblich hat dies Kreisky bei einer Vorbesprechung mitgeteilt, Als die Mitarbeiter aber dann, es waren 4 Sekretäre anwesend, im Sitzungssaal sassen, hat Kreisky sie dann doch wieder hinauskomplimentiert, indem er meinte, dies gelte erst für morgen, womit cih wieder sehr forh war, dass niemand ovn uns zumindestens heute dabei war. FÜr den nächsten Tag habe ich mir vorgenommen, in der Früh, da wir erst um 1/2 10 Uhr begonnen, sofort Bukowski einzuladen. Kreisky hat eingeleitet, dass der Ölpreis sich rückentwickeln wird, dass die Versorgung gesichert ist, dass man aber trotzdem eine Sparsamkeit an den Tag legen sollte. VOrher hat er mich bereits angesprochen und gemeint, er wollte mich schon verständigen, dass die Deutschen jetzt alles abblasen, wahrscheinlich wird er jetzt sagen, er hat das sowieso immer gewusst und die Entwicklung ist genauso verlaufen,wie er erwartete.

Ich – wie er mir unter vier Augen sagte – sollte daher die Vorbeeitungen weiterführen, aer Marken nicht zur Verteilung bringen. Das wichtigste Problem, erklärte er, aber sei die notwendigkeit für den Massenverkehr mehr zu tun, d.h. in diesem Gremium zu entscheiden, on ein Teil der Mineralölsteuer, von – wie Androsch dann ausführte – 500 – 900 Mill. der Bundesbahn gegeben werden könnte und sollte. Androsch wies darauf hin,dass die Mineralölsteuer 9,3 Mia S 1974 erbringen soll, die MotorierungMotorisierung sehr gestiegen ist und zwei Erhöhungen erstens als man den Dieselölpreis erhöhte 1971 und die Mineralölsteuer erhöhte und 1974 als man bei der Preisbestimmung jetzt um 20 Groschen, nachdem man allerdings vorher um 10 Groschen die Mineralölsteuer gesenkt hat, erhöht. die 10 Groschen, die jetzt ab 1975 gelten, bringen 500 Mill. mehr. Für den Individualverkehr wird um Budget ca. 30 Mia zugewendet, während dem Massenverkehr ÖBB 2,5 Mia und wenn man die Individualverkehrsaufwendungen für U-Bahn- Elektrische, Bus usw. auch von den Ländern und Gemeinden dazurechnet, wahrscheinlich 2,5 Mia S. Auf der Strasse und im gesamten Baugeschehen sei eine Überkonjunktur 480.000 Bauarbeiter, von denen 25 % noch Gastarbeiter sind sind überbeschäftigt, während bei der SGP und Elin, d.h. bei den Lieferfirmen für den Massenverkehr eine gewisse Auftragsflaute herrscht. Ein grosses Problem sie auch, das man den Bauern zwar versprochen hat, gefärbtes Dieselöl zu geben dann aber statt die Subvention von 380 Mill. S für dne Punktewert auf 565 Mill. S ansteigen würde . Hierrächt sich eben, wie ich mir dabie dachte, dass man eben immer wieder Versprechungen, Ankündigungen macht, ohne sich vorher zu überlegen, welche Auswirkungen dies hat. Lanc ergänzte, dass er 2,6 Mia S im Budget für die normalen Aufwendungen zur VErfügung hat, im Stabilisierungsquote 1 Mia bereitliegt, die allerdings wie Androsch dann sofort sagte, finanziell nicht gedeckt ist und er daher unbedingt 1 Mia pro Jahr braucht. Moser dagegne erwiderte, dass von den 9,3 Mia 8,7 Mia aus der Mineralölsteuer einfliessen, wovon er 6,7 Mia für den Weiterbau der schon begonnen Projekte, der Erhaltung der Strassen und auch 9 % für die Strassenplanung den Ländern, d.s. fast 8 Mio AS geben muss. Aus diesem Grund kann er, um überhaupt neue Strassen zu beginnen, einer Abtretung auch von 5 % nicht zustimmen. Von den 1.800 km Autobahn sind 33 % erst ausgebaut von den 1.200 km Schnellstrassen nur 6 % und von den 9.200 km Bundesstrassen sind 33 % erst voll ausgebaut während 33 % gerade noch entsprechen. Das letzte Drittel sit üerhaupt in einem katastrophalen Zustand. Wenn er die Strassen sanieren sollte, wie im Bundesstrassengesetz vorgesehen, wrd er 220 – 270 Mia S. brauchen. In der Diskussion war nur Slavik und auch Gratz ein bisschen für die Abzweigung der Mineralölsteuer, einige wie z.B. Steinocher, ein Eisenbahner, meinte, er sei im Prinzip dieser Auffassung, aber jetzt vor den Wahlen und ganz besonders als LH-Stv. müsse er dies aber ablehnen. Wagner meinte, man sollte die Mineralölsteuer um 2010? Groschen erhöhen, Steinocher erinnerte dann daran, dass man seinerzeit eine Beförderungssteuer gehabt hat und Hillinger hat überhaupt darauf verwiesen, dass wir im Nahverkehr ungefährt 500 – 900 Mio S für die Gemeinden udn Länder bräuchten, die ebenfalls, wenn eine Abzweigung der Mineralölsteuer kommt, was er aber ablehnt, dann gedeckt werden müssten. Salcher meinte, es müsste zuerst überhaupt ein Konzept erarbetiet werden und die beiden Minister sollten etnsprechenden Plan vorlegne, was Kreisky sofort ganz ent schiedne ablehnte und erklärte, zuerst müsse die politische Entscheidung getr-ffen werden und dann könne man erst rechnen. Auch bei der Gesundheitspolitik hätte man einen solchen Weg eingeschlagen, da die Fachleute überhaupt nichts wissen udn entsprechende politische Entscheidungen eben zuerst prinzipiell geefällt werdne müssten. Hier erinnerte ich mich auch wieder an die prinzipielle Entscheidung man wird dne Bauern den Gefärbten Diesel zur Verfügung stelen, wobei man jetzt aus dem Dilemma dass dann die Bauern 200 Mill. S meehr bekommen, nicht herauskommt. Wahrscheinlich hat Kreisky bis zu einem gewissen Grad recht, wenn man nämlich alle Details kennt und vor allem einmal zuerst erforschenwill, dann würde man zögern und Zaudern und gar nicht irgendwelchen politischen Entschlüssen kommen. Andererseits aber wieder, sollte man doch bevor man eine solche politische Entscheidung fasst, unbedingt zumindestens die grobenAuswirku gen und Berchnungen genau kennen. Ich zumindestens werde an diese Politik weiter festhalten, zuerst mir doch so viel wie möglich DEtailinformationen verschaffen, bevor ich eine Entscheidung anstrebe oder gar treffe. Da oftmals kritisiert wurde in der Diskussion, dass unsere Autobahnen gebührenfrei befahren werden können, hat Probst dann gemeint und Waldbrunner auch estätigt, dass dies eine Forderung der ÖVP in der Koalitionsregierung war, wo ja gegen den Autobahnbau sich uerst überhaupt die Soz. Partei hart ausgesprochen hat. So vile ich mich erinnern kann. Androsch verwies dann darauf, dass auf den Gesellschaftsstrecken wie Tauern-, Gleinalm-, Arlberg Thurn- sowie jetzt bereits bei Brenner Felbertauern- unsw. eine Gebühr eingehoben wird und sogar die Gebühren dauernd auf sein Drängen stark erhöht werden. Den Ausbau für die Strassen sihet er nicht so schlecht wie Moser, da im Jahre 1973 2,5 bis 3 Mia S für die Gesellschaftsstrecken aufgenommen wurden und auch 1974 3,5 bis 4 Mia geplant sind. Durch die Gebühren können dann die entsprechenden Annuitäten und Zinsen zurückgezahlt werden. Ob wir geringere Mineralölsteuererträge haben, aht er nicht gesagt, nur darauf hingewiesen, dass wir durch die Steigerung der Ölpreise statt 4 Mia S 6 Mia S für das importierte Öl ausgeben müssen. Androsch wird sich wundern, wenn er die Jänner-Ziffern sehen wird, denn da die Dezember-Mineralölsteuer um 10 Groschen tiefer war, haben natrülich alle Firmen ausgeliefert. Der Mehrertrag aus der Mehrwertsteuer aus den erhöhten Benzinpreisen hat 1973 nach seiner Mitteilung ohn VorsteuerbazuVorsteuerabzug? nur 200 Mill. gebracht. Nach stundenlanger Diskussion hat Kreisky letzten Endes dann zusammengefasst und entschiedne und wieder einmal seine berühmte Kurve genommen, indem er meinte, das Problem könne man nicht fofen lassen weil ansonsten die Oppositionspolitiker aber auch die Presse uns ständig attackieren, der GEgensatz müsste also so ausgeräumt werdne, dass man erklärt, die Mineralölsteuer sollte für den Ausbau der Massenverkehrsmittel nicht abgezweigt werden, aber an konkreten BEispielen, d.h. eine Regelung für die Schnellbahn Ausbau, wobei Kreisky nicht nur an Wien denkt sondern z.B. auch das Mühlviertel nach Linz und in anderen Landeshauptstädten sollte man sich dann über die Finanzierung unterhalten. Acuh in Vöslau hätte man vor einigen Jahren das Gesundheitsproblem erst einmal angeshcnitten, nachher Umfragen getätigt und jetzt hätte sihc zwar herausgestellt, was man auch schon erwartet hat, dass die Bevölkerung sagt, man soll sparen, aber doch dann bereit ist, die Zigarettenpreis-Erhöhung zu akzeptieren, womit für die Gesundheitspolitik 400 Mill. S zur Verfügung gestellt werden könnten. Hoffentlich erinnnert sihc iemand daran, dass bei der letzten Zigarettenpreiserhöhung Androsch auch schon angekündigt hatte, dass auch dies für die Gesundheit geschichet. Robert Weisz hat mich Anfangs der Sitzung gebracht,gefragt? was ich zu dem Problem denke und ich erklärte ihm gleich, dass ich überzeugt, bin, dass der Vorschlag abgelehnt wird. Häuser hat dann auch noch namens der Gewerkschaft ganz besonders der Bauarbeiter velrangt, dass man vorerst entsprechende Überlegungen und Berechnungen anstellen müsste. Da Lanc aber dringend diese Mittel braucht, hat er gemeint, dann müsste der Finanzminister und das war acuh dei Meinung aller anderen, schauen, wie er die notwendigen Beträge auftreibt, was Androsch aber verärgert meitne, er hätte dafür keine Möglichkeit, da das Budget in Ordnung sei, nur für die Bahn, Post und die Hochbauten der Schulen und insbesndere acuh der Universitäten die notwendigen und von den Ressorts angeforderten Mitteln nicht zur Verfügung stehen. Dieser TEil des Budgets sei nicht in Ordnung. Kreisky hat ganz genua erfasst, dass er aber in diesem Gremium nie die Zustimmung kriegne würde, einige meinten sogar, im Jahre 1974 könne man ja gar nichts mehr machen, weil das Budget bereits beschlossen sei und für 1975 im Wahljahr zahlt sich eine solche Diskussion glaube ich wirklich nicht aus, wodurch ein Fortführen der Diskussion nur eine Schwächung der Einheitlichkeit der Regierungsauffassung bedeutet hätte. Er trennte sich deshalb von Androsch, der ja diesen Vorschlag wahrscheinlich in Lech mit ihm im Detail besprochen hatte, wobei er meinte, er hätte dies sowieso erwartet, und schuf damit eine wenigstens geklärte Situation.

Spät abends wurde dann vom Bundespressedienst ein Österreich-Film vorgefü-hrt, deer einige gute Passagen hat, aber ansonsten meiner Meinung nach nicht sehr taugflich sit, für Österreich wirklich zu werben, Kreisky meinte dann noch, die Russen hätten dann auch noch vom Kossygin-Besuch einen Film zur Verfügung gestellt, den wir uns ansahen und feststellen konnten, dass der für Österreich eine bessere Werbung macht als der des Bundespressedienstes. Ich bemekrte deshalb, derzweite Film sei wirklich eine gute Idee des Bundespressedienstes. Ironische Bemerkungen warenn auch von vielen anderen zu Hören. Da wir auch in der ÖFVW ja schon vor meiner Zeit solche miesen Filme gedreht hatten, war ich über das ERgebnis nicht überrascht, Grundsatz 1: womöglich beim Film nicht anstreifen !