Donnerstag, der 10. Jänner 1974

Donnerstag, 10. Jänner 1974

Zur heutigen Sitzung waren die engsten Mitarbeiter der Minister
zugelassen. und ich habe deshalb sofort Bukowski ersucht, er
möge zu dieser Besprechung in die Krainerhütte kommen. Bie dieser
Gelegenheit hätte ich nämlich die Möglichkeit, ihn unseren Ge-
nossen, sei es in der Regierung, sei es aber, was viel wichtiger
war, in den einzelnen Ländern vorzustellen. Waldbrunner kannte
ihn bereits und meinte zu mir, da hast Du einen sehr guten
Fang gemacht. Kreisky begann sein Referat, indem er darauf hin-
wies, dass Schleinzer zwar schweigsam ist, er hätte ihn bereits
bei den Verhandlungen wo er nicht einmal noch Minister war, kennen
gelernt und damals bereits richtig eingeschätzt. Man sollte den
Mann nicht abwerten, obwohl er sehr gefährlich sei. Überhaupt
glaube er, dass man bei der Charakteristik sehr vorsichtig vor-
gehen müsse. Er erinnere sich noch sehr genau, wie man
Maurer abgewertet hat. Tschadek meinte damals, jetzt sei NÖ
sturmreif. In der Zwischenzeit hätte sich aber herausgestellt,
dass sehr wohl er als Landeshauptmann sich bewährt und in der
ÖVP gut aufgebaut wurde und heute besser im Sattel sitztz als
jemals geglabt wurde. Schleinzer hätte Kreisky einen Rief ge-
schrieben, wo er auf das Zusammenarbeitsangebot vom der Neujahrs-
botschaft Kreiskys zu sprechen kam. Insbesondere verlangt er mehr
Informationen als bisher. Kreisky steht auf dem STandpuntk, dass
er Informationen genug bekommt, mehr als jemals er bekommen hat,
als er in der Opposition war und auch die Zusammenarbeit kaum
in einem stärkeren Ausmass erfolgen soll als bisher. Er werde
sich um eine loyale Information und Kontakte mit den Oppositions-
parteien weiter bemühen, was aber Schleinzer scheinbar vorschwebt,
nämlich dass jetzt der Zeitpunkt hier sei, um ein intensives Zu-
sammenrücken notwendig zu machen, teilt Kreisky nicht. Der wirk-
liche Feind seien aber die Massenmedien, wie sich immer wieder zei
Der Kurier ist zwar durch die Flugblatt-Aktion, wonach er als
schwarzes Blatt dargestellt wurde, sehr geschwächt, er hat
150.000 Auflage verloren und vielleicht geht es jetzt so, wie wir
die SPÖ selbst miterlebt haben, das Neue Österreich und der
Express in den rapiden Auflagenverfall gezogen wurde. Deshalb
versucht der Kurier sich jetzt zu entschwärzen. Ich nehme an,
Kreisky meint, dass eben jetzt mehr Artikel positiv über die


19-0032
sozialistische Regierungsmitglieder erscheinen. Vielleicht hat
er auch den Artikel Vater-Sohn gedacht, was nur als Alibi-
Handlung gelten soll. Früher sei Feichtlbauer in die Redaktions-
sitzung gekommen und hätte immer wieder urgiert, man möge doch
auch über Schleinzer irgendetwas schreiben. Jetzt soll es umge-
kehrt sein. Interessant ist, dass mir ach Dunner beim Zusammentref-
fen am Reisseck mitteilte, dass Feichtlbauer gar nicht die Absicht
hat, ein schwarzes Blatt aus dem Kurier zu amchen, sondern ganz
im Gegenteil, mit den wirklichen Exponenten der Volkspartei Dr.
Lehner im ständigem Streit ist, weil dieser immer wieder Schlein-
zer forciert und immer wieder Bilder von ihm bringt, obwohl dies
Feichtlbauer gar nicht wünscht. Nach Meinung Dunners könne er sich
nciht durchsetzen. Dies kann ich mir nicht sehr gut vorstellen,
denn letzten Endes ist Feichtlbauer Chefredakteur und ohne
weiteres imstande, die Meinung des Blattes so festzulegen, dass
es sehr wohl entweder nach der ÖVP-Seite oder – wie Kreisky
jetzt glaubt – als Alibi-Handlung wieder zur soz. SEite hinneigt.
Die ÖVP hofft, dass die ORF-Novelle jetzt lang mit ihren Vorschlägen
und dem Kreiskys Konzept und Novellenentwurf lange verhandelt wird.
Kreisky möchte abe rhart und rasch die Novelle im Parlament verab-
schieden, dafür ist aber die Parlamentsfraktion, der Klub zu-
ständig und er hätte darauf nicht den Einfluss, so hat man zu-
minstens aus seinen Äusserungen den Eindruck, den er gerne
nämlich in der Tempobestimmung haben würde. Robert Weisz hat mit
gerade vorher erzählt, dass es so schwer ist, weil einmal
hat er für die ORF-Novelle kein Interesse, dann wieder meint er,
so dringend ist es nicht und jetzt wieder soll sofort beschlossen
werden. Robert Weisz ist ebenso wie ich und wie auch wahrscheinlich
die meisten Gewerkschafter gewohnt, zielstrebig, ohne dass wir
uns allzu sehr von dem Tagesgeschehen beeinflussen lassen, und
schon gar nicht von INformationen oder Ohrflüsterer den besprochenen
und ausgemachten Weg konsenquent zu gehen. Kreisky dagegen hat
– dies muss nicht unbedingt schlecht sein, entspricht nur nicht
unserem Stil - viel mehr die Gewohnheit, den politischen Geschehen
und Einflüssen Rechnung tragend eine Sache aufzureissen, aber
dann bei der Durchführung je nach den Gegebenheiten stärker oder
weniger stark die ursprünglich Konzeption zu vertreten. Richtig ist,
dass er auf Umwegen und oft sehr langwierig dann zu Ergebnissen
kommt, die er vielleicht wirklich unsprünglich angepeilt hat.

Sein Prinzip ist und er hat es auch öferts erklärt, man müsste
eine Frage zuerst in der Öffentlichkeit und in allen Gremien
ununterbrochen diskutieren, bevor man dann letzten Endes
eine Entscheidung herbeiführt. ER nennt diesen Lernprozess
Demokratisierung.als weiteren Punkt bezeichnet Kreisky den
Popularisierungspropaganda, die derzeit die Partei macht
über die Regierung in Hinkunft durchzuführen. Die Parteien sind
finanziell gar nicht in der Lage, die Opfer weiter zu bringen,
die insbesondere die Soz. Partei in den letzten Jahren gebracht
hat, indem sie eigentlich Aufgabe der Regierung übernommen hat.
In Hinkunft soll deshalb die Partei einen Budgetzuschuss bekommen.
Diese Parteifinanzierung soll ähnlich wie es für die Schulung
30 Mill. S gibt, für die Information allen Parteien automatisch
jährlich gegben werden. Nicht dürften damit aber Wahlen finanziert
werdne, weil dies der Staatsbürger nicht verstehen würde. Vorausse
setzung für diese Kampagne ist aber, dass die ÖVP und die FPÖ dme
zustimmen. Die Methode, im Parlament dagegenzustimmen und dann
das Geld einzustreifen, wird es dabei nicht geben, Kreisky schwebt
ausserdem vor, ein Institut für staatsbürgerliche Information
zu errichten.

Die Situation für die europ. sozialdemokratischen Parteien
hat sich gewandelt. 1970 war ein richtiger Aufschwung in Europa
zu verziehcnen, nun aber hätten die Dänen insbesonderein der
europäischen Gemeinschaftspolitik auf rechts geschaltet. Regie-
ren aber mussten sie mit den Linken. In Schweden und in Dänemark
war das Vietnam-Problem eine ganz besonders schwierige Sache.
In Norwegen, wo der grösste Verlust erlitten wurde, haben
statt 50 % Stimmen nur 40 % Stimmen-Abgabe für doe Sozialdemo-
kraten, wo ebenfalls in Dänemark eine europ. Gemeinschafts-Schaukel-
politik betrieben wurde. In Deutschland dagegen seien die Jusos
sehr stark und die SPD verliert jetzt ununterbrochen bei Ver-
handlungen. ZUerst hat – nachdem Heinemann zurücklegt – die
SPD erwogen, einen eigenen Kandidaten zu stellen, konnte sich
dann aber doch nicht dazu entschliessen. Die FDP hat darauf Scheel
nominiert und verlangt nun als Nachfolger von Scheel Genscher.
Dagegen gab es zuerst viele Stimmen in der SPD, die sich aber
letzten Endes gegen die FDP nicht durchsetzen könnten. Brandt hat


19-0034
auch mit Wehner grosse Schwierigkeiten, der immer wieder oft Reden
hält, die gegen seine Linie sind. In Österreich, wo wir Gott sei
Dank dieses Problem – wie er sich ausdrückt – nicht haben, müssten
wir unbedingt Disziplin halten, auch dann, wenn es manchmal Ausein-
andersetzungen innerhalb der Partei gibt. Koren will uns jetzt
den Ratschläge geben, wir sollen und auf zwei Aufgaben konzentrieren.
Davor warnt Kreisky, denn wir müsstne das gesame Regierungsprogramm
erfüllen und daran weiterarbeiten. Im übrigen aber ist die Argumenta-
tion, dass wir eine ganze Reihe von nicht erfüllten Punkte-n haben,
falsch. Der grösste Teil des Regierungsprogrammes ist bereits er-
füllt, die restlichen Punkten seien entweder im Parlament oder wer-
den unverzüglich jetzt durchgeführt. Kreisky dürfte sich die Liste,
mit der er Montag hie der Regierungsbesprechung begonnen hat und
ganz besonders nachdem zeurst die Punkte von Weihs ander Spitze
gestanden sind, diesen hart gefragt hat, wann denn endlich etwas wei-
tergeht, sich dann die Liste doch genauer angeschaut haben und
draufgekommen sein, dass die meisten Versprechungen oder Erklärung,
was noch alles zu tun ist, in den vergangenen Jahren von ihm stammen,
Kreisky meint, wir hätten in der Vergangenheit gezeigt, wie wir die
Sozialpolitik bewältigten und die Regierungspunkte erfüllt und jetzt
müsse man die Gesundheitspolitik in Angriff nehmen. Planende Arbeiten
müssten aber der Strukturpolitik und insbesondere dem Massenverkehr
gewidmet werden. Zur Energiefrage meinte er, dass er Brandt in Schlangen-
bad gefragt htätte, wieso er denn zu so einer pessimistischen Auffas-
sung, nämlich durch 15 % -ige Energieeinsparung 2,5 Mill. Arbeitslose
gekommen ist und Brandt hätte ihm erklärt, dies sei eine statistische
Betrachtung ewesen. Er – Kreisky – hätte dort bereits das Gegen-
teil behauptet und auch wie er zurückgekommen ist, von dieser Blut-
und Tränentheorie sich distanziert. Bei der Pressekonferenz anschlies-
send, wo ich wegen der Energiefragen auf Aufforderung Kreiskys ebenfalls
anwesend war, wurde er natürlich von den Journalisten auf das Gegen-
teil hingewiesen. Langfristig muss aber nach Kreiskys Auffassung der
Entwicklung auf Sonnen-Energie und Wind- und sonstigen noch vollkommen
ungenützten Energieformen das ganze Augenmerk zugewendet werden. Dazu
sollte eine neue internationale Behörde gegebenenfalls mit einem
Institut in Wien geschaffen werden und man müsse mit der Atomenergie-
kommission in Wien eng zusammenarbeiten. Zwei Enqueten möchte Kreisky
mit den Landeshauptleuten durchführen, eine über die Wohnbaupreisentwick-
lung, weil hier die Landeshauptleute ja auch gewisse Kompetenzen


19-0035
haben und eine Enquete über das Gastarbeiterproblem. Die ÖIAG
wird jetzt eine Anleihe auflegen und damit die 500 Mill. der
VÖEST alpine geben können als eine Art Akonto aif die seiner-
zeit zugesagten 2 Mia. Der Wirtschafts- und Sozialfonds wird hier
eine Koordinierung auf dem Unterstützungssektor der Wirtschaft ergebn.
Er möchteim Feber unbedingt einen Bericht an den Nationalrat über
die wirtschaftliche Lage geben, eine Art 3. Regierungserklärung.
In der Exportförderung wird Androsch und Staribacher, cih war
sehr überrascht überhaupt meinen Namen in diesem ZUsammenhang
von ihm zu hören, Vorschläge unterbreiten. Auf dem Arbeitsmarkt
wurden mit dem Sozialminister vereinbart, jetzt in wöchent-
lichen Informationen die Frage zwischen uns Häuser und Androsch
und mir ständig zu besprechen und zu beobachten.

Da Kreisky wusste, dass ich zur Vorstandssitzung der Lebenmsittel-
arbeiter fahren muss, ht er mir das Wort zur ERgänzung gegeben.
Ich habe verhältnismässig sehr kurz nur über unsere energiepoliti-
schen Leitlinien und insbesondere über den finanziellen Aufwand
15 Mia referiert. Ich verwies darauf, dass ich diesbezügöichen
einen Brief an den Finanzminister geschrieben habe, wie wir
die Finanzierung vornehmen und dass ich darüber Verhandlungen mit
dem Finanzminister ewarte. ICh habe damit klargestellt ud vor
allem allen Genossen, die dort anwesend waren kommentiert, dass
dieses Problem eine Angelegenheit des Finanzministers ist. Ich
werde mich nämlich nicht in die Situation treiben lassen, wie es
Lanc ergangen ist, der bei seiner ersten Regierungsklausur den Kampf
mit Moser um die Mineralölsteuer – Anteil angenommen udn geführt
und letzten Endes, wie ich ja auch von vornherein prophezeihte,
verloren hat. Beim Schwimmen in der Halle in der Früh aht mir
Lanc nämlich als ich ihn fragte, wie er jetzt zu seinen Mitteln
kommen wird, kaltschnäuzig gesagt, dies sei Aufgabe des Finanz-
ministers. Er hätte sich mit dieser Auseinandersetzung nur salviert
und den sei es Eisenbahnverwaltungs- sei es Gewerkschaft dokumen-
tiert, dass er sich eingesetzt hat. Ich selsbt werde eine solche
Politik nicht machen. Ich werde der Energiewirtschaft klar und
deutlich von vornherein sagen, dass die finanzielle Beschaffung
der Mittel natürlich Angelegenheit des Finanzministers ist.

Zu meiner grössten VErwunderung und noch viel mehr wahrscheinlich
der Kreiskys haben sich dann obwohl die Zeit schon weit forgeschrit-


19-0036
ten war, 13 Debattenredner gemeldet. Konkrete Wünsche aht eigent-
lich nur an das Elaborat Sebastian und der Oberösterreich Fridl
und Hillinger gerichtet. In der Anfragebeantwortung, wo ich na-
türlich detailliert auf jede einzelne Bemerkung einging, obwohl
ich durch mein schnelles Sprechen und durch meine lockere Dar-
stellung die Aufmerksamkeit der gesamten Rund-e trotzdem erhielt,
habe ich glaube cih klarund deutlich meine zukünftige Energie-
politik-Methode dargelegt. Den Vorschlag Sebastians, die Bemerkung
auf MEiteSeite? 23, dass wir keine neuen Felder in Pölfing-Bergla an
schneiden sollten, müsste gestrichen werden. habe ich abgelehnt.
Genauso habe ich mich dagegen ausgesprochen, weil wir erst
wirklich genaue Untersuchungen machen müssten, wenn wir einer
solchen Idee nähertreten würden, eine Groschen-Umlage auf die
Elektrizität zu legen und den Kohlenbergbau damit zu fördern.
Die Argumentation Sebastians, dass dadurch der Index nur um 0,022
steigen wird, zum UNterschied, wenn eine 15 – 20 %-ige Kohlenpreis-
erhöhung Platz greift, damit der Index 0,19 steigen wird, habe ich
nicht akzeptiert,weil letzten Endes durch die Umschichtung bei
der zukünftigen Komsumerhebung isch sehr wohl herasstellen wird,
dass der Kohlenanteil von Beheizung und Beleuchtung zugunsten de
Elektrizitätsanteils wesentlich verkleinern wird. Sebastian
machte auch eine Bemerkung gegenüber Kreisky, er möchte wissen, wann
endlich die 17 Mill. S für die GKB kommen, die er am 21.12. in
einem Komitee dieser versprochen hat. Hier handelt es sich um die
notwendigen Mitteln, um in Köflach einen neuen Flötz aufzufahren.
Wofür nachdem die VÖEST-Alpine kein Geld dafür hergeben wollte,
die Bergarbeiter erklärt haben und teilweise gestreikt haen,
dies mit Gewalt erzwingen zu wollen, Um diesen Streik abzubrechen,
resp. zu verhindern, hat Kreisky über Veselsky diese 17 Mill.
ihnen versprochen. Da ich die Bergarbeiter und ganz besonders
die steirischen kenne, war ich eben nicht bereit, die Bestimmung,
wonach eben nicht zusätzliche neue Felder aufgeschlossen werden
sollen in defiziären Betrieben herauszunehmen obwohl mir Sebastian
dies schmackhaft machen wollte, indem er erklärte, es sei ja wirkli
nicht die Absicht eine solche Massnahme zu setzen. Hier in ich
eben wesentlich vorsichiger als Kreisky. Da sich Sebastian gegen
die Raffinerie in Oberösterreich nicht direkt wenden wollte, ver-
wies er nur darauf, dass seinerzeit auch Lannach in Debatte war


19-0037
was nun mit dieser Raffinerie geschehen würde. Ich habe sowohl
ihm als auch den oö Genossen klipp und klar erklärt, dass mir
Lannach seinerzeit genehmigt haben, obwohl ich wusste, dass dies
infolge der geringe Kapazität, die ausgebaut werden solltem nie-
mals rentabel sein würde und deshalb sicherlich auch nicht gebaut
wird udn ddass auch bei der oberösterreichischen Raffinerie zuerst
jetzt geklärt werden soll, ob die Perser überhaupt bereit sind,
mit uns gemeinsam eine solche Raffinerie zu errichten und ein
endgültiger Beschluss darüber nach VOrliegen von kalkulatori-
schen Unterlagen gefasst werden würde. Notwendig sei aber die Roh-
ölversorgung, die ich derzeit ohne die Perser gar nicht als gesichert
betrachte. Gleichzetigi warnte ich davor, dass man in Österreich
riesige Kapazitäten von Raffinerien errichten, wenn wir in 15 Jah-
ren kein österreichisches Erdöl mehr zur Verfügung haben, wenn
nicht neue Lagerstätten erschlossen werden. Gratz fragte ganz be-
scheiden bei Kreisky an, was es für eine Bwandtnis hätte, dass in
der AZ er in einem Interview erklärt hat, dass die Wiener das
Erdgas verheizen und damit natürlich schlecht verwenden. Kreisky
aht sofort erklärt, das sei ein Missverständnis von dem Reporter
denn er hätte ausdrücklich gesagt, dass die NIOGAS diese Politik
betreibt und Wien erst später folgte. die Tatsache ist, dass Kreisky
sicherlich diese Bemerkugn gemacht hat, da er nämlich sowohl
die NIOGAS als auch Wien seinerzeit diese Gasmengen mit der
Absicht übernommen haben, sie sehr wohl zu verheizen. Damals war
auch an gar keine andere VErwendung gedacht, ja es war sogar die
Voraussetzung, dsss Wien und NIOGAS diese MEngen zum Verheizen
übernehmen, damit überhaupt der Röhrengas-Vertrag mit der SU-Österr.
zustandegekommen ist. Hätte Kreisky diese Details gewusst und
vor alem sich gegebenenfalls sich vorher informiert, dann wäre
ihm ideser AZ-Artikel nicht passiert. Gratz wollte aber deutlich
sichtbar hier nur eine Bemerkugn anbringen, damit er sich, wenn
erirgendwo in der Wiener Organisation angeschossen wird, gegen-
büer Kreisky und den Anfragenden salviert hat. Landesrat Winder
meinte, dass die Regierung unglaubwürdig wird, wenn man wie bei
der Einführung des autolosen Tages die Bevölkerung so überrascht.
ICh habe die BEhauptung,dsss Vorarlberg davon nicht swusste und
die Verordnung erst so spät erschienen ist, sofort als Lüge bezeich-
net. Winder hat mir nachher gesagt, er h-t wirklich be-
fürchtet, dass ich mich so wenig um diese Frage gekümmert habe,
dass irgendein Beamter im Ministerium eben tatsächlich erst am


19-0038
5. Jänner die entsprechenden Verordnungs- und E,pfehlungsnetwürdeEmpfehlungsentwürfe?
umständlich bekanntgegeben aht. Sowohl er als auch Heinz, der Partei-
obmann von Vorarlberg, haben dezidiert erklärt, dass die Errichtung
einer Raffinerie, wo die 300.000 t Durchsatzrecht aus der Pipeline
in Form einer entsprechenden Verarbeitung genützt werden könnten
in Vorarlberg Selbstmord wäre. Die Vorarlberger möchten zwar die
Energiemengen aber keinesfalls dass irgendwo eine Raffinerie
oder ein ähnlicher Betrieb errichtet wird. Heinz meinte noch, man
macht jeuzt in Dornbirn Bohrungen und er ist neugierig,was geschehen
sollte, wenn man tatsächlich auf Erdöl stossen würde. Firnberg berich-
tete über des Energieforschungskonzept. Kirchschläger hat mir gegen-
über die Bemerkung gemacht, die ich übrigens auch teile, dass wir
kaum etwas erforschen können, was nicht schon die Amerikaner oder
andere grosse Nationen, die sich in einer ähnlichen Energiekrise
befinden wie Österreich nicht längst schon nachgedacht und überlegt
haben. Typisch war auch, dss der erste Auftrag an Seibersdorf dahin
geht,die Forschungskapazitäten in Österreich auf diesem GEbiet
festzustellen. Nachdem Kreisky aber einen fast würde ich sagen
Fimmel hat, alles in Österreich zu machen, so wird jetzt mit
wenigen Mitteln, wobei Firnberg ernstlich daran denkt,zusätzliche
Budgetmittel dafür zu bekommen, eine Forschungstätigkeit ent-
faltet, die meiner Meinung nach wirklich ein reiner Glücksfall
wäre, wenn es dabei zu originären Erkenntnissen kommen würde.
Wenn ich ncht 15 Mia S zum Ausbau allein heuer brauchen würde und
der Forschungsaufwand höchstens 1 Promille betragen wird, müsste
man ja üer jeden grösseren Betrag weinen, der letzten Endes so
fürchte ich nutzlos aufgewendet wird. GErade auf diesem GEbiet
haben wir als verhältnismässig arme Nation kaum die Möglichkeiten
und Ressourcen, eine angewandte ja sogar eine Grundlagenforschung
zu betreiben. Für den Laien alelrdings mag es ganz anders scheinen.
Hier bewährt sich sicherlich wieder das Gspür von Kreisky, ich
hoffe es zumindestens – wonach der Österreicher sagen wird, jetzt
geschieht endlich etwas, um aus unserer Energiesituation herauszukom-
men.

Bei der Pressekonferenz, zu der mich Kreisky einlud vorher machte
er sogar noch die Bemerkung, Du Stari, das hast Du glänzend gemacht,
stellte sich heruas, dass genau dies eintritt, wie es auch sein
muss. Alles stürzt sich natürlch stundenlang auf Kreisky und ich
hielt mich zuerst ganz bewusst im Hintergrund. Ich kenne diese


19-0039
Situation von den Pressebesprechungen nach dem Ministerrat
sehr genau. Verständlich, will man dne Regierungschef in allen
Fragen interviewen und von ihm Antworten bekommen. Er ver-
sucht zwar immer wieder zu sagne, dies wird dann von den Ministern
Firnberg und Staribacher beantwortet, aber kann es dann letzteh
Endes doch nicht lassen , auf alle Fragen der Reporter einzugehen.
In der Vergangenheit war das vielelicht nicht so kritisch, weil
die Reporter schrieben und jetzt aber mit den Tonbändern, die
überall schon mitlaufen besteht die grosse Gefahr, dass später
dnn mit seinen eigenen Aussagen und wortwörtlichen Wiedergaben
seiner Erklärungen konfrontuert wird. Diese Gefahr besteht aber auc
bei meinen Äusserungen. Bei solchen Pressekonferenzen kann ich
Koppe nicht genug danken, dass er zeitgerecht die Pressegespräche
am Montag arrangiert hat, weil ich dadurch ein wirklich ständiges
Forum besitze, ohne im Anhang zu Kreisky irgendwann einmal in
Erscheinung zu treten. Mir macht es grossen Spass bei Presse-
konferenzen Kreiskys wenn ich eingeladen werde, anwesend zu sein,
weil ich immer wieder feststellen kann, wie er sich geschcitk auf
gelegten Schlingen herausbewegt. Andererseits annn ich ihn doch
in der einen oder anderen Fragen, in der ich mich dann doch ganz
brutal einmische helfen. Ergiebig sind solche Pressegespräche
überhaupt nicht. ICh musste durch einige Male Intervention zuerst
bei Kreisky, dann mir gegenüber das Argument hören, dass man jetzt
von der Bevölkerung verlangt, sie soll sparen, damit einen billigen
Benzin einspart, der dann im Sommer als verteuerter Benzin den Gästen
aber auch den Inländern zur Verfügung stehen wird. Insbesondere
war ein Vertreter der Volksstimme aber, was mich umso mehr verwun-
derte, Gröbmansberg vom Kurier auf diese Frage, wie meine Söhne
immer sagen eingespritzt, und wollte daovn nicht herabsteigen,
Die ärgerte dann einen Vertreter von der Kronenzeitung so,
dass er mich anschliessend in einem Spezialinterview meinte, dies
sei doch ein alter Kaffee und er möchtejetzt wissen, wann und wie
die Sommerzeit eingeführt wird. Die Kronenzeitung dürfte also
hier eine grössere Sache vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: BItte diese Verhandlungen unverzüglich einlei-
ten. Wenn wir eine Sommerzeit-Regelung heuer noch machen wollen und
ich halte dies als Nebeneffekt der Energiesituation genauso wichtig
wie der 100 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung, so muss dies schnell
in Angriff genommen werden. Der grösste Teil der Bevölkerung wird
sehr wohl mit einer Sommerzeiteinführung zufrieden sein.

Ich habe Gen.Dir. Rabus von den Steyr-Werken verständigt,
dass ich mit Kirchschläger und Rösch büereingekommen bin,
dass er sehr wohl ejtzt mit Schachlik redne soll, ob
und in welchem Ausmass sie Waffen von Steyr kaufen wollen.
Kirchschläger meint, solange es sich nicht um grössere Mengen
handelt, sehe er darin kein Problem. Solte allerdings, was ich
wiedernicht glaube, die Polen Interessen haben über die Steyr
Waffen die ganzen COMECON-Armeen auszurüsten, dann wäre
dies ein neue Situation und müsste von ihm neu beurteil werden.
Ich glaube eher und habe dies Rabus auch klar und deutlich gesagt
dass die Polen Steyr-Waffen nachbauen und dort eine gewisse
know how brauchen. Wahrscheinlich snd ihre Ergebnisse nicht
befriedigend und sie möchten deshalb eine Kooperation mit
Steyr erreichen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vor-
stellen, dsss slbst die Polen, ich rede jetzt gar nicht vom
ganzen Comecon wirklch Waffen, die sie brauchen nicht selbst
entwickeln, erzeugen und wenn nicht anders möglcih, eben von
uns abspranzen. NIemand kann dies kontrollieren und vor allem
kann niemand sich dagegen wehren. Am allerwenigsten Österreich.
Rabus wird mit dem polnischen Minister unter vier Augen
weitere Gespräche führen und mich dann entsprechend informieren,
resp. mich dann uj Entscheidung bitten.

In der Zentralvorstandssitzung haben sich insbesondere die Tabak-
arbeiter aber auch Blümel über die Anti-Nikotin-Artikeln der
Solidarität aufgeregt. Eine unglückiche Formulerung, dass der
Nicht-Raucher einen höheren Lohn bekommen soll als der Raucher
der erstens einmal undurchführbar und zweitens sicherlich sehr
provokant für Tabakerzeuger wirkt, wurde Beschwerde geführt.
Die Getränke-Arbeiter schlossen sich dann gleich an, da das
Gesundheitsministerium wieder eine Plakat-Aktion gegen das Trinken
gestartet hat. Ich habe dort beiden auseinandergeseztt, dass
über die gesundheitliche Schädigung von Rauchen und Trinken
wir wohl doch nicht diskutieren brauchen und sollten, dass es
aber in Wirklichkeit gar nichts nützt, weil sowohl die
Raucher als auch die Trinker mit gehobenem Wohlstand sich auf gar
keinen Fall von ihren GEwohnheiten abbringen lassen. Auch dieses
Phänomen ist für mich zwar erklärlich, aber unverständlich.
vernünftige Leute wie z.B. Blümel hat letzten Endes auch als


19-0041
Präsident der Tabakregie – Aufsichtsrat die unmittelaren
INeressen des Betriebes und der dort Beschäftigten mehr im Auge
als die gesundheitsschädlichen Folgen von Rauchen und Trinken.
Der Sekretär der Tabak-Arbeiter wollte mir sogar einreden, dass
eine GEfährdung der Gesundheit überhapt nicht wissenschaftlich er-
wiesen ist. Irgendein Wissenschaftler hat einmal erklärt, er
sei auch Raucher und deshalb sei für ihn erwiesen, dass das Rauchen
gar nicht schädlich sein könne. Meine wirtschaftlichen und politi-
schen Ausfphrungen, die ich sehr gewissenhaft und ins DEtail gehend
mache, stossen kaum auf irgendwelchen Widerstand und Kritik, wenn
es aber um die unmittelbare Bedrohung der Beschäftigung geht,
dann reagieren die Sekretäre aber auch die dort Beschäftigten,
unser Zentralvorstand setzt sich ja grösstenteils aus Funktionären
d.h. Betriebsräten zusammen, äusserst hart. Für mich ist das eine
BEstätigugn meiner schon seit eh und je vertretenen Theorie, selbst
den Geschulten Funktionär der Arbeiterbewegung interssiert das
Problem nur nebenbei, hauptsächlich ist so wie beim einfachen Be-
schäftigten die Frage, Beschäftigung, Verdienst, Preis, Lebens-
standard. Alles andere, berührt ihn nur am Rande, umnicht zu sagen
üerhaupt nicht.