Freitag, der 11. Jänner 1974

Freitag, 11. Jänner 1974

Dr. Teufelbauer und Dr. Richter, die ich aus der Beiratsarbeit des
öconometrica kenne, haben in ihrer input-output-Arbeit 64, aber auch
ergänzt durch 1970-Erhebungen die einzelnen Sparten bis 23 und
über 2.000 Produkte aufgegliedert. Dadurch könnten wir in unserer
Energiebilanz wertvolle Arbeit uns ersparen. Frank hat Dinter einen
Auftrag erteilt, der eigentlich genau dasselbe umfasst. Hier zeigt sich
dass eine mangelnde Koordination ganz allgemein festzustellen ist.
Ich versprach den beiden an die Bundeskammer ein Schreiben zu richten,
wonach ihre Arbeit weiter ausgebaut werden soll und wir vor allem
eine Koordination mit der Bundeskammer auf diesem Gebiet ddinendst
brauchen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich bin überzeugt, dass es noch viele solche
Fundgruben für ökonometrische oder überhaupt
ökonomische Überlegungen gibt. Vielleicht könntest
Du in der Grundsatzgruppe entsprechende Vorarbei-
ten leisten, damit wir hier besser kooperieren.

In der AK-Fraktion habe ich über dne Energieplan referiert und gleich-
zeitig auch die Preiserhöhung für Elektrizität – 8 Groschen pro kWh –
angekündigt und eigentlich keinen Widerstand gefundne. Hrdlitschka möch-
te nun unbedingt, dass dann in den Preisbescheid die Auflage kommt,
dass die Mittel aus der Preissteigerung für Investitionszwecke zu
verwenden sind, die Bilanzenabschlüsse einen Bericht über die durch-
geführten Preiserhöhungen und deren Verwendung beinhaltet, sowie eine Ko-
ordination der einzelnen Tarife erfolgen sollte. Eine solche Auflage
war bei der letzten Preiserhöhung auch gegeben worden. Ich habe
selbst verständlich, nachdem ich diese Meinung hundertprozentig teile
sofort zugesagt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte in der Energiekoordinierung und Preis-
erhöhung auf diesen Wunsch besonders achten.

Zu der Eröffnung der neuen Halle und Reparaturwerkstätte von der Fa.
Denzel war Kreisky dann letzten Endes doch noch erschienen. BMW, Bayern
aber auch Volvo, Schweden, hatten Delegationen geschickt. Natürlich
hat sowohl der Inhaber, Ing. Denzel, als auch Präs. Sallinger in
ihren Ansprachen auf die Geschwindigkeitsbeschränkung verwiesen.
Ich nützte die Gelegenheit, um auch in launiger Form doch die posi-
tive Seite dieser Massnahme aber andereseits auf die Benzinersparnis


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und ganz besonders auf die zukünftige Energiepolitik zu verwiesen.
Bei dieser GElegenheit konnte ich den anwesenden ARBÖ-Präsidenten
Broda leicht kritisieren, weil die bisherigen einstimmigen Beschlüsse
über die Geschwindigkeitsbeschränkung ausschliesslich durch die Ben-
zinknappheit ausgelöst wurden und leider nicht durch Sicherheitsdenken.
Einzelne Motorjournalisten wollen jetzt den Kampf gegen die Ge-
schwindigkeitsbeschränkung aufnehmen. Ganz schlaue meine, man sollte
die Verordnung anfechten, weil sie auf Benzinersparnis aufgebaut ist
und deshalb erst ab 4. Jänner zu diesem Zeitpunkt hätte ich erst als
Handelsminister aus Benzinersparnisgründen die Verordnungsermächtigung
da nicht berechtigt war vorher eine Geschwindigkeitsbeschränkung
zu erlassen. Hier irren sie aberganz gewaltig, weil ich immer
erklärt habe, dass für mich der Sicherheitsstandpunkt zumindestenso
entscheidend ist als eine eventuelle Benzinersparnis. Dass ich erst
jetzt die Verordnung erlassen konnte, war darauf zurückzuführen, dass
eben der ARBÖ und der ÖAMTC die allerdings ausschliesslich aus Benzin-
ersparnisgründen zugestimmt hatten. INteressant war, dass ich im Vor-
raum auf den Motorjournalisten Patleich-Christmann in der Zeitung
früher Kurier jetzt Kronen-Zeitung schreibend, traf, der mit ausein-
andersetzen wollte, dass der Rückgang der Toten und Verkehrsverletzten
nicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung zurückzuführen ist sondern
auf irgendwelche anderen Faktoren. Als BEweis hat er die Ziffern
ländermässig aufgegliedert und kann natürlich auch in Wien einen ent-
sprechenden Rückgang von Verkehrstoten und Unfallgeschehen feststellen.
Ich versicherte ihm, dass ich gar nicht recht habn müsste mit meiner
Argumentation dass aber das Kuratorium für Verkehrssicherheit, eine
wissenschaftlich einwandfreie Arbeit liefern wird. Die Motor-Lobby
angeführt von Vizepräsident Hobl, ARBÖ, über den ÖAMTC und die Motor-
journalisten beginnen sich wieder zu formieren. Trotzdem glaube ich
niemand kann mehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung vollkommen abschaf-
fen. Ein dauernder Erfolg der sogenannnten Ölkrise.

Kreuzer vom ORF kam, wie er ausdrücklich betonte, nicht über Auftrag
des Gen.Intendanten sondern aus eigenem Antrieb, um mir die Situation
durch Verkürzung der Sendezeit auf 22 Uhr zu erörtern. Seiner Meinung
nach bedeutet dies, dass die genzaen Sendungen um eine halbe bis
3/4 Stunde vorverlegt werden müssen und dadurch der Nachrichtenblock
Österreich-Bild und Zeit im Bild ungünstiger zuliegen kommen. Da
es sich hier um die beiden beliebtesten und am meisten gesehenen
Sendungen handelt, fürchtet Kreuzer, dass sich sehr wohl der Hass


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und die Wut der Bevölkerung dann gegen die Regierung richten
wird. Die Einsparungen sind seiner Berechnung nach, die sich
übrigens mit der Industrieberechnung weitestgehend deckt. minimal.
Kreuzer fragte mich, wie man Kreisky von dieser Idee, die für
die Regierung und vor allem für die Partei sehr schädlich sei,
abbringen könnte. Ich konnte ihn nac an seinen Kabinettschef
Reiter verweisen, dem er auch alle UNterlagen geben soll. Kreisky
hat diese Idee – Verkürzung der Fernseh-Zeit, ohne mit mir da-
rüber auch nur ein Wort zu sprechen, seinerzeit in die Öffent-
lichkeit gebracht und ich weiss nicht, ob er bereit ist, davon
abzugehen. Auch dann, wenn in Wirklichkeite – wie sich heraus-
stellt – damit wirklich nur geringste ErsparungsmöglichkeitEinsparungsmöglichkeit ge-
geben sind. Kreuzer selbst hätte auch die Idee, man könnte ja
bei dieser GElegenheit auf einige Nachtsendungen freiwillig
verzichten und dadurch ohne dass das Odium auf die Regierung
fällt, eine gewisse Einsparung erzielen. Da ich an diesem Plan
Verkürzung der Fernsehzeit nicht mitgewirkt habe, sehe ich nicht
ein, warum ich mich jetzt in etwas einmischen soll, was
überhaupt nicht in meiner Kompetenz liegt. Kreisky ist Eigentumsvertreter,Eigentümervertreter Kreisky hat diese Idee geboren, Kreisky koordiniert
auch in diesem Fall zwischen den damit beteiligten und berührten
Ministerien und Kreisky soll dahe r auch mit Bacher sich diese
Frge regeln. Dies habe ich Kreuzer klar und deutlich auch gesagt.

Bei der Direktoriumssitzung in der ÖFVW kam für mich vollkommen
überraschend neeurdings von den Ländern aber auch Handelskammer-
Vertreter die Frage der Geschäftsführerbestellung zur Diskussion.
Langer-Hansel meinte, sein Vertrag läuft mit Ende März ab und
er möchte jetzt endgültig eine Entscheidung haben. Die Bundes-
kammer hat neuerdings den Direktor Stock in die Debatte geworfen.
Ich habe dann in einem Telefongespräch mit Stock festgestellt,
dass er zwar bereit wäre, wenn Sallinger und ich ihn ausdrücklich
auffordern, die Position bei entsprechender Gehaltsaufstockung,
mindestens eine Verdoppelung der jetzt in Aussicht genommenen
21.000 S annehmnen würde. GLeichzeitig aber möchte er noch
Konsulent oder in irgendeiner anderen Weise die Kongressgesell-
schaft weiter führen. Ich habe ihn nicht im Unklaren gelasen,
dass die Regierung Kreisky aber auch Moser hier eine solche
Zustimmung wahrschenilich nie geben würden. Da Moser den Nach-
folger des Geschäftsführers selbst bestätigen muss, würde eine


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Ablöse von Stock grosse Schwierigkeiten mit sich bringen. Stock
selbst denkt aber nicht dran, wie er sich ausdrückt, dieses Werk,
welches er geschaffen hat, jetzt zu verlassen. Ich habe deshalb
Dr. Zedek von der Handelskammer ersucht, er möge auf Grund dieser
telefonischen Ausführungen, die ich im Detail natürlich nicht
dort erwähnte, mit Stock noch einmal sprechen. Von den Länderver-
tretern wird nun der burgenländische Verkehrsdirektor Hetfleisch in
die Debatte geworfen. Hetfleisch, sagt Langer-Hansel, ist einer der
schwächsten und es wäre damit eine reine Katastrophe für die ÖFVW.
Der Sprecher der Länder, Manzano, sollte mit Jahresanfang in Pension
gehen, hat es aber verstanden, sich neuerdings als der Sprecher der
Länder zu etablieren und favorisiert irgendjemanden, nur damit
nicht Zolles und Kübler zum Zuge kommen können. Langer-Hansel
hat mir nachher unter vier Augen mitgteilt, dass er alles
daran setzt und dies auch in der Vergangenheit schon getan hat,
damit jetzt endlich Zolles und Kübler als erster und zweiter Ge-
schäftsführer bestellt werden können. Die Numerierung selbst
wünsche die Bundeskammer. Langer-Hansel selbst rechnet noch, dass
er bis Jahresende als Geschäftsführer tätigm sein wird und dann
möchte er aber bereits bei der nächsten Generalversammlung Zolles und
Kübler bestellen., damit er diese auch international überlall ein-
führen kann und seine Funktionen Schritt für Schritt zurücklegt.
Langer-Hansel selbst möchte dann nach der Pensionierung nur mehr
Austria-Montreal, gemeinsam mit dem jetzigen Vorstandsmitglied
und Präsidenten von Xerox Rischka machen. Diese Gesellschaft will
das Österreich-Image verbessern und arbeitet eng mit Smolka, der
jetzt beim Bundeskanzler ein entsprechendes Österreich-Bild schaffen
soll, zusammen. Darüberhinaus möchte er dann noch in der wie er
sich ausdrückt kommerziellen Branche dieser Austia-Montreal
nämlich Pro-Austria, Europa-Nostro weiterwirken. Diese sei das Busi-
ness-Komitee, welches sich mit Umweltschutz, Naturschutz
und kulturellen Werten beschäftigt. Er ist jetz dabei, dass sich
Mautner-Markhof [evtl. Falschidentifikation, Anm.], aber auch Igler und Dir. Mantler von der Z daran
beteilgt. Vor allem schwebt ihm abr vor, den Salzburger Redakteur
Ritschel dafür zu gewinnen. Ich habe mich seinerzeit sehr reserviert
für diese Aktion Pro-Austria ausgesprochen, wiel ich auf dem Stnad-
punkt stehe, dass dies eine absolut in Händen der anderen befind-
liche Organisation ist.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Überlegung, dass wenn wir nur das Jahr
1974 erreichen die Geschäftsführer-Frage end-
lich und endgültig gelöst ist, hat sich als


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falsch herausgestellt. Langer-Hansel meint, ich sollte
mit den Funktionären der Länder, d.h. den Landesräten,
die für den Fremdenverkehr zuständig sind, reden. ich teile
diese Meinung nicht, da damit eine unmittelbare Beeinflus-
sung klar und deutlich ersichtlich wäre.