Dienstag, der 8. Jänner 1974

Dienstag, 8. Jänner 1974

Im Ministerrat hat Kreisky zum 10-jährigen Todestag von
Raab einen Nachruf gehalten. In meinen Augen war Raab der
grösste ÖVP-Politiker der zweiten Republik. Nicht weil er mich
sehr gut leiden konnte – er hat immer vom Ziffernspion der
anderen Seite geredet, den er sich kaufen wird, wie er ÖGB-
Präsident Böhm gegenüber einmal erwähnte – sondern weil mich
ganz besonders sein Testament, das er an die Österreicher
hinterlassen hat, tief beeindruckte. Niemand spricht heute mehr
davon, nur wenige kennen es wahrscheinlich.

Die Tagesordnung war uninteressant und wurde natürlich ohne
jede Diskussion angenommen. Zuletzt hat Kreisky noch darauf hinge-
wiesen, dass für die autolosen Tage der Beamten aer auch der Minister
nicht der Samstag oder Sonntag, der sowieso frei ist, in Frage
kommt. Kirchschläger hat mich am Vortag darauf aufmerksam ge-
macht, dass der Bundespräsident mit Recht erwartet hätte, dass
man sich wegen der autolosen Tage auch für seine Fahrzeuge sich
mit ihm ins Einvernehmen setzt, um ihn gegebenenfalls in der
Empfehlung bzw. Verordnung von vornherein auszunehmen. Er hätte
dies wahrscheinlich sicher abgelehnt, aber wollte darum gefragt
werden. Ich habe deshalb mit der Ausrede, dass erst am Vortag
um 7 Uhr abends der Beschluss in der Regierungsfraktion bezüglich
der autolosen Tage der Minister getroffen wurde, mich unverzüglich
um 8 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eingefunden, wo ich naütr-
lich nur einen neuen Sekretär der mit Präsidialchef Weihs mitgekom-
men ist, antraf. Ich erzähle ihm den Beschluss der Regierungs-
fraktion und machte mich erbötig, wenn der Herr Bundespräsident
eine spezielle Regelung wünscht, dann sollte er mich verständigen,
ich stehe jederzeit zur Verfügung. Jonas hat sich natürlich
überhaupt nichtmehr gerührt. Mir war von vornherein klar, dass
er gar nicht daran dachte, für sich eine Ausnahmegenehmigung
zu erlangen.

Die Besprechung mit den Vertretern der bgl. Landesregierung ergab,
dass diese eine ganze Reihe von Wünschen hatten und ein Memorandum
festhielten, welches sie Kreisky zusandten und die anwesenden


19-0013
Minister, von Häuser angefangen bis Staatssekretär Veselsky
hatten von diesem Memorandum keine Ahnung. Bezüglich der
Wirtschaftsfragen wird sich wegen der Industrie-Ansiedlung
in Eisenstadt-Knoten-Autobahngebiet, wo 30 ha Bundesgrund zur
Verfügung stehen, die bgl. Industrie-Ansiedlungsgesellschaft
BIAG bemühen, Industriebetriebe hinzubekommen. Das Kapital
beträgt nur 6 Mill. S, Bund wird sich mit 25 % beteiligen, es
wird wahrscheinlich zu einer Kapitalaufstockung der Burgenländer
kommen. In NÖ hätte sich der Bund mit 10 Mill. beteiligen
wollen, aber das Land hat es bis jetzt abgelehnt. Burgenland
erwartet, dass die Investorenwerbung des Handelsministeriums mehr
Betriebe in ihr Land bringt,haben aber die gute Zusammenarbeit
unterstrichen. Ich erklärte, dass wir diesbezügliche Empfehlungen
machen können, aber keinen Unternehmer zwingen und andere Länder
sich jetzt auch um Betriebe bemühen. Für den Fremdenverkehr wollten
die Burgenländer – Kery hat die entsprechenden Punkte vorgetragen
dass ein gewissen Betrag für das Burgenland reserivert wird, ich
konnte sie aberdavon überzeugen, dass dies unzweckmässig ist,
weil wir bis jetzt alle Fremdenverkehrsprojekte zugunsten Burgen-
landes welches einen aufstrebenden Fremdenverkehr auch im vergange-
nen Jahr noch gehabt hat, erledigen konnten. Die Erhöhung des
Zinssatzes für Gewerbestrukturverbesserungsgesetz von 8 % auf
mehr habe ich entschieden abgelehnt und angedeutet, dass ein
neues System gefunden werden soll, ähnlich der Komfortzimmer-
Aktion. Die Infrastruktur Strassenbau, aber auch Eisenbahn soll
verbessert werden, u.a. wünschen sie, dass von Eisenstadt eine
neue Bahntrasse für 100 Mill. S gelegt werden soll. Lanc, der
neben mir sass, meinte, von dort kämen höchsten ein paar Pendler
und jede Investition sei von der Ertragslage her gesehenziemlich
sinnlos. Schulen werdne jetzt etnsprechenden ausgebaut, was nicth
zu verwundern ist, nachdem Sinowatz, ein Burgenländer, natürlich
die Verhältnisse gut kennt und jetzt den Nachholbedarf dieses Lande
auch tatsächlich befriedigen möchte. Soronics verlangte, dass
auch für die blg. Bauern der Viehabsatz subventioniert werden
soll wie für die Bergbauern. Weihs verwies mit Recht darauf,
dass eigentlich nur 1.200 S für Zuchtvieh gegeben werden kann.
Für Schlachtvieh können sie 1.- S pro kg jetzt erhalten und
das genügt seiner Meinung nach. Vogl meinte, man sollte den
ERP-Fonds, der 200 Mill. S hat und 100 Mill. davon für NÖ reser-


19-0014
viert hat, die zweiten 100 Mill. dem Burgenland geben. Sie haben
allerdings erst für 63 Mill. Projekte eingereicht. Da auch die
Bergbaugebiete aus den 200 Mill. finanziert werden sollten,
hat Kreisky wieder einmal – und heir lenrte ich von ihm –
sich so aus der Affäre gezogen,dass er darauf hinwiesn,
dass ja jeder Anträge stellt, die überhöht sind, daher kpnnte man
ein Drittel streiten, die Hälfte von dem REst übernimmt dann
die Kommunalbank ud so kommt er eignetlich mit 200 Mill. S
die im ERP reserviert sind sowohl für Grenzlandgebiete
als auch für die Bergbaugebiete durch. Nachdem am Nachmittag
auch noch die Salzburger für Mühlbach und so weiter aus diesem
Fonds etwas bekommen sollten und Kreisky hat dies zugesagt,
kann ich mir mit der Zeit nicht mehr erklären, wie er mit den
200 Mill. alle befriedigen will. Manchmal kommt mir dies wie
die wunderbare Brotvermehrung der Bergpredigt vor. Moser verwies
darauf, dass er für 1974 sehr vorsichtig vorgehen muss, das
er in der Summe 700 Mill. S für den Strassenbau nur aus der Mineral-
ölsteuer erwartet, wenn es zu Einschränkungen kommt, kann er
ja nicht mit grösseren BEträge rechnen. Allerdings hat er noch ein
Reserve von fast 600 Mill. S aus der Mineralölsteuer 1973, die
ja geggebenenfalls noch zusätzlich vergeben kann. Seiner Meinung
nach liegt es mit dem Auftrieb für die Bauwirtschaft nicht so
schlecht, den für 1972 zum Stichtag 30.9. hätte er 23 Mia S
Aufträge bei der Bauwirtschaft feststellen können, ohne Umsatz-
steuer, 1973 zum selben Stichtag 27 Mia . Die Burgenländer
waren insbsondere zufrieden, dass der Bund jetzt die Schulden
des Fernheizwerkes mit 70 Mill. incl. der Zinsen sogar 100 Mil.
gestrichen hat und Kery meinte, dies sie mehr als das Burgenland
jemals als Jubiläumsgeschenk bekommen hätte.

Da ich überzeugt bin, dass neben Burgenland jetzt noch auch
die anderen Bundesländer kommen werden, wird sich mit der
Zeit eine so grosse Belastung des Bundes ergeben, dass letzten
Endes dann doch entsprechende Abstriche gemacht werden müssen.
Kreisky hat seinerzeit mit NÖ beginnen wollen, weil er dort als
Abgeordneter im nächsten Wahlkampf eine harte Attacke erwartet.
Wie er aus dem DIlemma herauskommt, weiss ich noch nicht,
aber er wird sicher wieder irgendeinen Ausweg finden.

Bei einer Besprechung im Institut mit Zöllner und später
auch Hrdlitschka konnte ich feststellen, dass diese bereit
wäre 8 Groschen auf die kWh zu akzeptieren. Dies wäre auf den
Arbeitspreis von 70 Groschen weniger als sich die Landesgesell-
schaften erwarten, da aber auch dieser Groschensatz wenn es
nach mir geht auf den Nachtstrom von 30 Groschen dazugeschlagen
wird, könnten die E-Werke zufrieden sien. Dieses System ist
deshalb gerechter, weil gerade der kleine Mann, der mit Strom
spart, wenn seine Grundgebühr durch die Tarifräume usw.
stark erhöht wird, wesentlich mehr belastet wird, wenn man den
Tarifraum unverändert lässt und dafür den kWh-Preis stärker
erhöht . Dies wirkt sich dann auch für Energiesparmassnahmen
günstiger aus. Bei einer Vorbesprechung mit Ehrbacher und Band-
hauer sowie Frank habe ich daher dieses System der E-Wirtschaft
empfohlen. Da die Verbund ausgerchnet hat, dass die 15 % für
sie nur 4 Groschen lienar bedeuten würden, allerdings gleich
unter einer Erhöhung des Leistungssatzes so würde es für sie
ein grosser Erfolg sein, wenn die Landesgesellschaften die
8 Groschen pro kWh kriegen und sie vielleicht auch einen
ähnlichen Betrag . Endgültiges müssten aber erst die Detail-
verhandlungen ergeben. Ich habe Frank ersucht, dass wir eine
Besprechung mit Burian, Singer und Jagoda machen und Frank
hat mir dann abends gestanden, dass Burian mit Horwath von der
BEWAG sowie einem Direktor von der KELAG und noch von anderen
Gesellschaften zu einer Studienreise nach der Schweiz und
nach Frankreich gefahren ist. Ich habe geglaubt, ich
traue meinen Ohren nicht, als ich dies hörte. Die BEWAG und
die KELAG und alle anderen Gesellschaften drängen darauf, dass
wir so schnell wie möglich, den Strompreis festsetzen, gleichzei-
tig aber fährt der Referent auf Studienreise, die Direktoren begl
gleiten ihn oderumgekehrt, der Preisantrag kann also theoretisch
liegenbeliben. Als Ausrede gebraucht man noch, dass jetzt einige
Detailinformaitonen die Gesellschaften noch zu liefern hätten
als ob dies überhaupt eien Einfluss auf die tatsächliche Strom-
preisfestsetzung hat. Über so viel Unachtsamkeit, um es gelinge
auszudrücken, kann man sich nur wundern. Von Seiten der Gesell-
schaften aber auch von Seiten des dafür zuständigen Beamten.
Für mich gibt es ein gutes ARgument, wenn sich die Gesellschaften
beschweren, dass ich nicht expeditiv arbeite, darauf hinzuweisen,


19-0016
dass ich vile mehr erstaunt war, dass sie sich auf Studien-
reise begeben, wenn es um ihre Einnahmen und wie manche von ihnen
behaupten Existenz geht.

Beim Bundeslastverteiler wurde von Ehrbacher aber auch dann
von den einzelnen Landeslastverteilern die Situation geschil-
dert. Da die Witterung sehr günstig ist udn die Wasserführung auch
sind wir derzeit mit Strom und auch mit entsprechender Primär-
energie wie Kohle, Öl, ja selbst Gas gut bevorratet. INteressant
war, dass mein Angriff, in der jetzigen Phase Öl und Gas zu ver-
heizen und dafür Kohlekraftwerke stillzulegen, rsp. auszuschalten,
dort nicht auf das entsprechende Verständnis gestossen ist.
Man hat mich teilweise vielleicht zu recht auf die teureren
Kohlekraftwerke verwiesen. Frank meint, dass wir erst jetzt,
wenn wir die Gefährung der Stromversorgung von der Regierung
erklären, dann die notwendigen gesetzl. Möglichkeiten haben,
die E-Werke zu zwingen, Öl und Gas zu sparen und dafür Kohle
mehr zu verwenden. Die NIOGAS spricht sogar von einem Überschuss-
gas, das man auf alle Fälle über Samstag/Sonntag verbrennen muss
damit die Kessel gereinigt werdne und vor allem einmal,
dass dieses überschüssige Gas wegkommt. Frank hat mit REcht
darauf hingewiesen, dass wir zu diesem Zweckm Speicher haben,
wo der Ausgleich erfolgen müsste. Der Lastverteiler beschliesst d
dann einstimmig, dass wir doch nicht den Energienotstand, wie
das bis jetzt einfachheitshalber genannt wurde, sondern die
im Gesetz vorgesehen – die Elektrizitätsversorgung gefährdet
ist und dies deshalb von der Bundesregierung festgestellt werden
soll. Die dann zu ergreifenden Massnahmen wie Strassenbeleuchtungs-
reduktion und Reklame-Ausschaltung wird nicht wesentliche Er-
sparnisse bringen, aber ich glaube doch den Anwesenden ausein-
andergesetzt zu haben, dass es mehr als eine rein optische
Angelegenheit sein sollte. Die Sommerzeit-Einführung wird
noch geprüft werden und die Fernseh-Abschaltung wird Kreisky
einen Brief an den Rundfunk schreiben. Bei der Bundeslast-
verteiler-Sitzung hat mich erschüttert, dass einzelne Last-
verteiler, wie z.B. der von Salzburg am 8. Jänner noch nicht sagen
kann, wie der Dezember-Verbrauch gewesen ist. In der E-Wirt-
schaft dürfte bezüglich der Meldungen an das Ministerium aber
auch an die einzelnen verantwortlichen Stellen ein grosser


19-0017
Schlendrian eingerissen sein. Ich glaube, die sind sehr erstaunt,
dass sich jetzt ein Minister mehr um diese Details kümmert.
Dass dies nicht zu viel ist, bin ich überzeugt, denn hätte ich
gewusst, dass im Lastverteilergesetz nicht drinnnensteht, dass
der Notstand ausgerufen werden muss, sondern dass man nur die Gefähr-
dung der Stromversorgung erwartet, dann hätte ich schon längst
Lanc sicherlich und die Regierung auch überzeugen können, dass er
noch diese Massnahme gesetzt hätte und wir daher über Weihnachten
schon diese Einsparungen hätten verordnen können. Gleichzeitig
aber habe ich dann die Möglcihekti, dass man die auf Kohlenbasis
arbeitenden Dampfkraftwerke herausnimmt und durch technisch
mögliche und einwadnfreie Lösungen dasfür Gas und Öl einspart.
Indem man diese Dampfkraftwerke eben nicht mit voller Last
fahrne lässt. Das Wiener E-Werk wird fast 50.000 t Heizöl sparen
können, aber auch NÖ wird etliche 10.000 t und vor allem auch
die Steiermark, wenn wir sie dazu anhalten können, gewisse Heiz-
ölmengen ersparen. Die Kohlekraftwekre sollen und müssen laufen,
denn dort wird sich dannim Laufe des Sommers eine ganz schöne Halde
ansammeln.

Die Besprechungen mit den Genossen aus Salzburg unter Führung
von Steinocher zeigte, dass Kreisky für die Salzburger Wahl im März
nicht allzu positive und optimistische Ergebnisse erwartet. Er
meinte, während Oberösterreich unte rden denkbar günstigesten
Auspizien angetreten ist, 6,5 % Lebenshaltungskosten-Steigerung
gerade die Affäre Schönau, die und als Regierung und Partei
nur geholfen hat, wird bei den Salzburger Wahlen alles sehr negativ
ausschauen. Hohe Preissteigerungsraten, vielleicht sogar auch
Umstellungsschwierigkeiten. Ausserdem ist für die Stadt Salzburg
die Wechselwirkung, einmal Dorf und dann gewisse Zeit Weltstadt
nur sehr schwer für die Bürger zu vertragen und sie sinddeshalb
auch keine fest Wählergruppe. Er wird sich bemühen, bei der
Club of Rome-Tagung mit Palme, Bourguiba und anderen bedeutenden
Staatsmännern, die Sozialisten Steinocher und isnbesondere den
Bürgermeister von Salzburg Salfenauer herauszustreichen. Allerdings
wird ja Lechner ebenfalls dort sein und wird es weitestgehend kompen
sieren. Die ÖVP startet mit dem Kampf gegen § 144 Verfassungs-
gerichtshofklage, dem auch wahrscheinlich die FPÖ – Leitner –
zustimmen wird. Nur Steinocher und seine Mannen werden in der
Landesregierung dagegenstimmen, ohne es allerdings aufhalten zu
können. Insbesonderekam auch wieder das Projekt Rauris zur Sprache.

Die Salzburger beschwerten sich, dass die Zentralstellen Ver-
sprechungen gemacht haben udn dass wir eigentlich von Loitfellner
dem allgemeinen Bauernverbändler hineingelegt wurden. Er wollte
nur seinmen Lift sanieren und jetzt will niemand mehr zu den
Versprechungen stehen. Als der Bürgermeister von Saalfelden, der
ehemlige Abgeordnete, behauptet, dass auch ich Versprechungen
abgegeben habe, bin ich ihm sofort ins Wort gefallne und habe erklärt
dass alle Zusagen, die wir gemacht haben, eingehalten wurden, dass
sogar ich einen Akt unterschrieben habe, wo ihn in Hinkunft mit
dem Rechnungshof noch grosse Schwierigkeiten und BEanstandungen haben
werde. Kreisky wollte wissen, an wem es eigentlichliegt und es war
interessant, dass in Wirklichkeit eine Person gefunden werde müsste,
der sich hauptberuflich um dieses GEbiet kümmert. VOn der Raumordnungs-
konferenz, d.h. Büro Veselsky , kann niemand abgestellt werden,
Kreisky hat seinerzeit gesagt, dies wird unser Tennessee-Projekt
und nun konnten wir knapp den Schilift sanieren und Häuser mit
der Arbeitsmarktförderung die Schliessung des Sägewerkes in Taxen-
bach verhindern. Kreisky will also jetzt neuerdings eine Zusammen-
fassung aller Aktivitäten – Knapp von Büro Veselsky wurde beauf-
tragt, dies auch zu erleidigen. Obwohl dieser erklärte, sie sind
am Ende ihrer Leistungskraft. Mühlbacher will, dass die Strasse ins
Tal hinunter ausgebaut wird und Moser verpflichtet sich aus dem
Erhaltungsaufwand dies zu tun. Wohl von der Mitterberger möchte
200.000 Sand, den er oben lagern hat und gut verkaufen könnte pro
Jahr hinuntertransportieren. Ausserem soll in Mühlbach ein Fremden-
verkehrskonzept jetzt eintwickelt werden, wofür es eine IFES-Studie
gibt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte diese IFES-Studie von Charly Blecha
verschaffen.

Hauptproblem ist aber die Energieversorgung derzeit. Die Fa. Boregat
in Hallein hat 1.300 Beschäftigte und braucht 220 t Heizöl. Früher
hat sie es aus der BRD sehr billig bezogen und jetzt nuss sie natür-
lcih 1.600 S pro t bezahlen. Ausserdem möchte Steinocher, dass in
die Landesgasgesellschaft die SAFE eintrittt nicht mehr die ein-
zelnen Unternehmer in der von der Industriellenvereinigung gegrün-
deten Gesellschaft, die Gasprobleme besprochen und eigentlich nichts
gelöst wird. Steinocher meinte, ich sollte ihnen die Konzession entzie
hen und sie der SAFE geben. Ich schlug ihnen vor, sie sollten
ähnlich wie in Kärnten versuchen, mt der Industrie gemeinsam dahin


19-0019
zu gelangen, dass die Gesellschaft in die SAFE aufgeht. Sollte
dies nicht auf friedlichem WEge gelingen, bin ich gerne bereit,
wenn sie den Krieg gegen sie Salzburger Landes-Gas-Gesellschaft
führen wollen, auf ihrer Seite zu kämpfen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Stelle bitte fest, wie das überhaupt mit
den Konzessionen ist und ob ich hier die
Möglichkeit habe, sie zu unterstützen.

Bei der Infrastruktur war insoferne interessant, als Zell am See
zuerst wollte, dass auf dem Ostufer des Sees die Strasse geführt wi
wird, aber jetzt nachdem auch dort eine Bürgerinitiative drohte
soll ein Tunnel gegraben werden, um die Strasse vom See weg
zubringen und das Verkehrshindernis zu beseitigen. Bei deiser
Gelegenheit wurden dann gleich auch erwogen, dass man auch die
Bahn, die den Ort schneidet und vom See trennt, verlegen sollte.
Ein ähnliche kostspieliges Projekt wie ja auch Bregenz immer
wieder onv der Bundesregierung erwartet. Wer soll das bezhalen ?

Da Mühlbach grössere Mittel erwartet und brauch für die Investitio-
nen der Kupferverarbeitung 200 Mill. hat Kreisky ebenfalls auf
die ERP-200 Mill. verwiesen, nachdem ja nur 70 Mill. als erste
Tranche von den Mitterbergern gewünscht wird. Hart wurde Weihs
bezüglich der Schafzucht und der sonstigen Unterstützung des
Lungau und Pongau attackiert, der allerdings darauf hinweisen
konnte, dass sich bis jetzt von 10 Bauern mit 50 Schafen nur
Anmeldungen vorliegen. Diesen hat er je 1.000 S pro Schaf ausbe-
zahlt. Ein weiteres Problem wäre noch, den Salzburger Bahn-
hof auszubauen und die der Stadt gehörende Bahn von Oberndorf
nach Salzburg einzubinden. Kreisky hat bei jeder Landesbespre-
chung immer dauraf hingewiesen, dass wir das System der Schnell-
bahn verbessern wollen und dies nicht nur auf den Wiener Raum
beschränken. Lanc würde für dieses Konzept irrsinnige Mitteln
brauchen und nachdem man in der Öffentlichkeit jetzt darüber
diskutiert, ob ein Teil der Mineralölsteuer für die öffentlichen
Verkehrsmittel verwendet werden soll, meinte ich, dann wäre die be
ste Lösung, zur jetzigen Mineralölsteuer gleich noch eine neue
Steuer für die öffentlichen Verkehrsmittel dauzuzuschlagen.
Diese ergibt eine so günstige und irrsinnige Preiserhöhung, dass
dann das Benzinproblem ein für alle Male gelöst ist.

Die Besprechung mit Feichtinger und Kreutler ergab, dass wir
auch im Feber mit einer entsprechenden Rohölanlieferung von
790.000 t gegenüber den ursprünglich präliminierten 810.000 t
rechnen können. Da die öMV aber 10.000 t Benzin aus der CSSR
kaufen kann, ist die Versorgungslage mit allen Produkten gewähr-
leistet. Ausserdem kann der Lagerausbau, wo wir im Jänner ca.
12.000 t Benzin aufstocken konntne auch im Feber mit weiterne
10.000 t fortgesetzt werden. Ich glaube, dass auch der Feber
jetzt als gelöst betrachtet werden kann. Trotzdem habe ich zuge-
stimmt, dass Römer mit Gröger und Preglau kam, um den endültigen
Akt wegen Druckauftrag der Benzinbezugsscheine zu genehmigen.
Der Durk wird auf alle Fälle jetzt erfolgen. ich bin mir nur
nicht ganz siche,r ob wir tatsächlich schon über die IBM zu
einem BEtrag von fast 6 Mill. S die Versendung an die Kraftfahrer
durchführen sollten. Wenn es nämlich wirklich nicht zu einer Be-
wirtschaftung kommt, muss man nach einiger ZEit nach ein paar
Monaten befürchten, dass die zugeschickten Bezugsscheine, die Vertei-
lung kostet auch wieder 22 Mill. S die die Post einheben wird,
insgesamt also fast 30 Mill. S, sinnlos hinausgeschmissen wurden.
Wir sind bis jetzt mit keiner Massnahmen och zu spät gekommen
und haben eigentlich verhältnismässig alles gewissenhaftest
vorbereitet und trotzdem attackiert uns jetzt die Presse aber auch
einzelne Landesregierungen, dass wir die Pickerl-Aktion viel zu wenig
sorgfältig vorbereitet und viel zu spät die entsprechenden Durch-
führungsverordnungen hinausgegeben haben. Der Hinweis, dass wir
bereits vor Weihnachten in die einzelenen Details die Länder in-
formiert haben, was wir in einer Presseaussendung festhalten,
geht garantiert unter. UNsere Öffentlichkeitsarbeit ist derzeit
nicht sehr wirkungs voll. Solange aber die Massenmedien auf Krise
hinarbeiten und die Bevölkerung diesen merh glaubt als der Tatsache,
dass sie bis jetzt alle ihre Bedürfnisse befriedigen konnte, solange
wird jede Öffentlichkeitsarbeit furchtbar schwierig sein. Dies nicht
zur Entschuldigung aber doch zur Erklärung.

Präs. Lehner von der LWK erklärte mir sein Einverständnis, wenn wir
um 8 Groschen den Strompreis erhöhen. Er wünscht nur, dass wir
dies jetzt nicht verlautbaren, damit er in der Präsidentenkonferenz
nicht neuerdings angeschossen wird. Ing. Altmann wird mit in den
nächsten Tage, wie er mir beim Bundeslastverteiler mitteilte,


19-0021
die Wünsche der Landwirtschaft an die Landesgesellschaften, die mini
mal sind, seiner Mitteilung nach, übergeben. Ich versprach ihm, sie
nach besten Wissen bei den Landesgesellschaften zu versuche durchzu-
setzen. Zu einer endgültigen Beschlussfassung im Ministerium ist
daher in der Preiskommission nur mehr, die Zustimmung der Handels-
kammer ausständig. Min.Rat Kurzel, der die Verhandlungen führen
sollte , hat aber mit einer Gelbsucht sich jetzt 8 Wochen ins
Spital begeben.

Bei unserer Bezirksausschuss-Sitzung hat mich eigentlich am
meisten verwundert, das s obwohl ich mich bemühe die Frage, auch
dann wenn sie noch so kompliziert sind, watscheinfach zu erklären,
Schefzig meinte, dass höchsten 40 -60 maximal 80 % verstanden
wird. Wenn es daher unsere Funktionäre im Bezirk nicht ver-
stehen, wie soll es erst dann den Mitgliedern verständlich
gemacht werden können nämlich unsere Politik. Hier muss ich mich
vielleicht wirklich in Hinkunft noch mehr anstrengen, das
so watscheneinfach wie möglich zu erklären. Vielleicht ist
es aber viel zweckmässiger. komplizierte Problem ganz einfach
wegzulassen. Dann allerdings laufe ich GEfahr, dass wie mir immer
wieder versichert wird, dieses einmalige Informationsbedürfnis,
das bei uns auf der Landstrasse befriedigt wird, als unzulänglich
angesehen wird. In anderen Bezirken soll dies der Fall sein
und bis jetzt war ich gerade sehr stolz darauf, dass die Land-
strasse eine Ausnahme macht. Wer es nicht versteht, kann ja
fragen, eas sogar wirklich gelegentlich vorkommt. Die Information
unserer Funktionäre über die PD funktioniert scheinbar nur mit eine
geringen Erfolg. Wahrscheinlich ist das gesprochene Wort doch mehr
wert als das geschriebene, am meisten aber und das ist aus der
Diskussion eindeutig hervorgeangen ist natürlich das Gesehen-
gesprochene Wort im Fernsehen am stärksten, was die Bevölkerung
und damit auch unsere Parteifunktionäre beeinflusst. WEnn die
Massenmedien und das Fernsehen immer wieder von Krise spricht,
wenn nur die negativen Seiten immer wieder heurausgestrichen
werdnen, dann gibt es fast keine Möglichkeit, die Bevölkerung
vom Gegenteil zu überzeugen. Selbt wenn sie bis jetzt noch keinerle
Einschränkungen auf sich nehmen mussten, werden sie sagen,die an-
deren haben ja doch recht, die Krise wird kommen und man müsste jet
schon wesentlich mehr Einschränkungen zumindestens wieder bei den
anderen Platz greifen lassen. Wenn dann das ganze Problem


19-0022
überstanden ist, wird kein Mensch mehr davon reden und es
ist ein Illusion wenn ich glaube, dass ich dann auftrumpfen
werde können. Kein Hund wird sich merh über die Energiesituation
unterhalten und niemanden wird es mehr interssieren.