Donnerstag, der 29. September 2016

Montag, 7. Jänner 1974

Beim jour fixe teile ich Mussil mit, dass die E-Werke eine
18 %-ig Erhöhung des Stromtarifes wollen und ich bereit bin,
ihnen einen gewissen Groschensatz – die Höhe nenne ich nicht –
zuzugestehen. Bei dieser Gelegenheit müsste als erster Schritt
auch eine Reorganisation der E-Wirtschaft erfolgen und ich
schlage deshalb vor, dass die Enns- in die Donaukraftwerke überge-
führt wird. Mussil beschwert sich, dass auf Kosten des Gewerbes
Haushalt und Landwirtschaft einen entsprechend niedrigen Tarif
hat. Die Industrie hat isch teilweise erträgliche Tarif-
sätze mit den Kraftwerken ausgehandelt. Insbesondere die NEWAG
und die STEWEAG sollen den Gewerbetarif besonders hoch ansetzen
der über dem Haushalts- und Landwirtschaftstarif liegt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diese Behauptung sofort prüfen und mir
eine ziffernmässige Information womöglich
in Tabellenform geben.

Mussil gesteht zu, dass es notwendig ist, im Energiekonzept
eine einheitliche Tarifstruktur anzustreben. Seinerzeit wollten
sie in der ÖVP-Zeit noch die Zukunftskosten der notwendigen In-
vestitionen im Tarif berücksichtigen, um eine Änderung der Strukur
der E-Werke zu erhalten. Wie er mir vertraulichst mitteilt und
keinesfalls zur Weitergabe bestimmt, sind sie daran gescheitert.
In den Energiebeirat wird es Rief von der BHK entsenden. Er möchte
noch, dass auch die Fachverbände Erdöl, Gas und Bergwerke vertre-
ten sind. Da ich herausbekommen will, wen er schicken würde,
frage ich, wer delegiert werden soll und bekomme bestätigt, dass
man selbstverständlich die Geschäftsführer nämlich Messinger vom
Erdölfachverband, vom Gasfachverband den Sekretär kennt er gar nicht
und von den Bergwerken Dr. Denk kommen würde. Da die soz. Fraktion
bei der seinerzeitigen Diskussion, wer dem Energiebeirat angehören
sollte die schwache Hoffnung gehabt hat, dass gegebenenfalls die
Funktionäre geschickt werden, was ich immer bezweifelte, die soz.
Fraktion aber eindeutig sich gegen die Entsendung der Sekretäre
ausgesprochen hat, nehme ich daher den Vorschlag von ihm an,
wenn man schon nicht die Fachverbandssekretäre Erdöl, Gas und Berg-
werke schicken darf, dass dann der Stellvertreter von Rief Ober-
dorfer von der Industriesektion sein sollte, der in den Energie-
beirat beigezogen werden möchte, asuch dann, wenn Rief daran teil-
nimmt.

Wir werden uns sehr genau zu überlegen, ob wir die Stellvertreter
von vornherein immer ausschliessen und nur mit den Hauptmit-
gliedern verhandeln, oder ob es ncht wirklich zielführender ist
die Mitglieder und Stellvertreter, wenn sie kommen wollen, beim
Energiebeirat mitwirken zu lassen.

Zum autolosen Tag bemerke ich Mussil gegenüber, dass mich sehr wun-
dert, dass Abg. König dagegen polemisiert, was Mussil veranlasst,
sich mit König verbinden zu lassen und dem zu erklären, dass
auch die Handelskammer für diesen autolosen Tag gewesen ist.
Mussil meint, er könnte damit 7 % ersparen und verweist darauf,
dass eine Rationierung seiner Meinung nach derzeit nicht in
Frage kommt. Androsch hat mit dem gespaltetenengespaltenen Benzinpreis
nichts anderes getan, als der Sachverständigenrat in der BRD
vorgeschlagen hat, alleerdings hat die BRD vollkommen freien
Markt, keinerlie Preisbindung, ist deshalb auch besser ver-
sorgt, allerdings bei wesentlich höheren Preisen. Bei uns ist
die Situation durch die Preisregelung anders, ich erkläre
Mussil, dass wenn ein Ölpreisantrag kommt, ich den wenn es irgend-
wie geht auch schnell über die Bühne bringen möchte wie den
Elektrizitätspreis.

Mussil beschwert sich noch, dass das Bevorratungsgesetz noch nicht
die steuerlichen Massnahmen, die Androsch ihnen zugesagt hat,
bereits beinhaltet sind. Ich verwahre mich dagegen, in ein Be-
vorratungsgesetz Einheitswert-, Abschreibungsbestimmungen und so
weiter aufzunehmen. Schwarz, dem ich Mussil, weil er sich über
den Gesetzentwurf bei mir beschwert, als den Vertrauten der
ÖVP darstelle, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite, kann nur eine
Gesetzentwurf vorlegen, wie er der Kompetenz des Handelsministerium
entspricht. Mussil möchte sehr gerne eine lex bugitivalex fugitiva? machen
und Bestimmungen über die Steuer, die Subvention und die Lagerhalt
aufnehmen. Er könnte sonst dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Insbesondere auch müsste der Rohstoffankauf, wenn er jetzt er-
folgt, die dafür notwendigen Betriebsmittel aus der Kreditanrech-
nung resp. den Kreditplafonds ausgenommen werden. Letzten Endes
sieht er ein, dass dies nur in einem extra Finanzgesetz geregelt
werden kann und er wird diesbezüglich beim Finanzminister einen
Termin erbitten,wo auch ich an dieser Sitzung teilnehmen soll.

Soferne ich eingeladen werde, erklöre ich mich natürlich dazu
bereit.

Bezpglich der Bürges ersuche ich neuerdings Mussil, mit endlich
endgültig seine Meinung zu dem Vorschlag ähnlich wie die Komfort-
zimmer-Aktion auch direkte Zuschüsse den Gewerbetrieben zu geben
mir mitzuteilen. Er hat versprochen, über die Feiertages darüber
nachzudenken. Er meint, er müsste dies mit den Kammeramtsdirektoren,
die er anfangs Feber tritfft, erst besprechen. Jagoda, den ich über
diesen Punkt informiere, teilt mir mit, dass die Handelskammer
neuerdings schriftlich verlangt hat, im Gewerbestrukturverbesserungs-
gesetz den Höchstzinssatz von 8 auf 9,5 % zu erhöhen. Solange wir
über die Stamm-Bürges-Aktion kein positives Echo von Seiten der
Handelskammer haben, bin ich nicht bereit, auch nur darüber zu
diskutieren. Jagoda teilt diese Meinugn und wird jetzt Besprechungen
über die Abänderung der Stamm-Bürges eileiten.

Mussil fragt noch an, ob er jetzt Schleifer tatsächlich die Wirt-
schaftliche Landesverteidigung üernimmt und was mit Hauffe ge-
schieht, Scheinbar hat Hauffe bei ihm intervenieren lassen oder
interveniert. ICh selbst erkllöre, dass ich sehr unglücjlich bin,
dass Hauffe bis jetzt noch keine richtige Betätigung gefunden
hat, aber das liegt nicht an mir. Hauffe wollte Wiener Kammeramtsdi-
rektor werden, was Mussil auch indirekt zugibt, indem er sag,t ja
eine solche Idee ht einmal bestanden, zumindestens von Seite Mitterer
wir kommen überein, dass Hauffe, der wesentlich intelligentere
ist, doch habe ich bis jetzt keine Möglichkeit gehabt, ihn entspre-
chend einzusetzen. Ein diesbezüglicher VOrschlag ist mir weder
von Hauffe noch vom Präsidium zugegangen.

Beim Journalistenfrühstück wird Frank als neuer Sektionsleiter der
Energiesektion vorgestellt und es entwickelt sich naütrlich über die
Energiesituation eine weit über die Stunde hinausrecihende Debatte
Ich glaube überhaupt, dass wir jetzt durch die Änderung der Kompe-
tenzen mit Energiefragen, aber auch mit Preisfragen, viel öfter
werden hart konfrontiert werden, auch in den Pressefrühstückgesprä-
chen und wir müssten uns wahrscheinlich eine neue Taktik überlegen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Wieweit können wir unsere bisherige
Methode aufrechterhalten, wobei das Fernsehen jetzt
immer die ganze Stunde mitschneidet und man eigent-
lich nie weiss, was dann gesendet wird.

Mit der fraktionellen Arbeitsgruppe Energie wird die letzte
Fassung der Leitlinien besprochen. Im Grunde genommen gibt es
kaum Schwierigkeiten und wir erreichen tatsäclich eine einstimmigen
Beschluss aller Vertreter der einzelnen Energieträger und sogar
der Arbeiterkammer und des ÖGB. ANschliessend an die Sitzung mache
ich Ehrbacher und Bandhauer unter 6 Augen darauf aufmerksam,
dass ich in Hinkunft unbedingt gefragt werden muss, wenn der Last-
verteiler, wie dies im Dezember geschehen ist, Öl- und Gaskraft-
werke laufen lässt und Kohlekraftwerke aus der Produktion heruas-
nimmt. Ich habe diesbezügliche Angriffe von der Ölwirtschaft – Kreutler
auf des entschiedenste zurückgewiesen , mich dann aber persönlich
überzeugt, dass leider Kreutler in dieser Beziehung recht gehabt
hat. ICh möchte nicht, dass die einzelnen Energieträger-Vertreter
untereinander frktionelle streiten und ersuche nur,nachem ich in der
Früh sofort den Lastverteiler angerufen habe und von ihm bestätigt
bekommen habe, dass meine Vermutungen und Angaben richtig sind,
dass man in Hinkunft solche Entscheidungen mir vorliegt. Ich bin
überzeugt, dass sowohl Ehrbacher als Bandhauer, insbesondere aber der
Bundeslastverteiler sehr überrascht war, als ich mich in diese
Einzelheit einmischte, doch muss ich dafür die politische Verant-
wortung tragen und bestehe darauf, dass ich auch informiert werde.
Ich habe gleichzeitige angekündtigt, nachdem man mir erklärt hat,
es sei auch ein finanzielles Problem und es könnte nicht allein die
Verbund die notwendige Drosselung ihrer Gas- und Ölproduktions-Strom-
erzeugung vornehmen, wenn nht gleichzetiig auch die Länder mitspielen,
dass ich dies bei der nächsten Lastverteiler-Sitzung am Dienstag dort
zur Sprache bringen werde.

Bezpglich der Elektrizitätspreisverhandlungen erfahre ich, dass Min.
Rat Kurzl sich beschwert hat, dass er degradiert wurde, gleichzeitig
bringt er einen Vorschlag, dass man sehr schnell eine 6 %-ige Strom-
preiserhöhung machen soll und dann wenn Wunsch der Handelskammer
und Landwirtschaftskammer berücksichtigend ein langfristiges Ver-
fahren für die nächsten Monate durchführt und dann eine zweite Tarif-
erhöhung zu machen. Kurzl dürfte bis jetzt auch noch nicht meine
Arbeitsmethode kapiert haben. ICh bin sehr dafür, dass die Beamten
selbstständig handeln und arbeiten , nur sollte er, und dies werde
ich ihm klipp und klar sagen, in so grundsäztlichen Fragen natürlich
vorher fragen, ob überhaupt eine Zweiteilung der Tarife möglich ist
und ob man ein Verfahren langfristig oder kurzfristig abwickelt.

Zöllner selbst hat mit Präs. Hrdlitschka agesprochen, der mich ürige
gens dann anrief und erklärte, er sei fpr ein schnelles Verfahren
und für entsprechende Tariferhöhung, damit die E-Wirtschaft die
notwendigen MItteln aus den höheren Tarifen erlösen könne. Ich
habe Zöllner vorher mitgeteilt, dass ein Zwei-Etappen-Tarif-Antrag
wie ihn die Arbeiterkammer ursprünglich beabsichtigte und wie ihn
scheinbar jetzt auch Kurzl übernommen hat, vom ÖGB abgelehnt wird
und ich ersuchte Zöllner, sich mit dem ÖGB ins Einvernehmen zu
setzen. Zöllner hat sich mit REcht darüber beschwert, dass ihn
der Gewerkschaftsbund, aber die Beschwerde gilt besonders mir gegen-
über, dass ich ihn also nicht über den letzten Wunsch Benyas infor-
miert habe. Hrdlitschka fragte mich, welcher Groschensatz, der übri-
gens auch von der Arbeiterkammer akzeptiert wird, von mir in Aus-
sicht genommen ist und ich habe ihm 8 Groschen mitgteilt. Da dieser
Groschensatz auch für den Nachtstrom gelten soll, würde der Tag-
strom von 70 in Wien auf 78, der Nachtstrom aber von 30 auf 38
Groschen erhöht werden. Im Schnitt ergäbe das einen ganz schönen
Prozentsatz, von dem ich aber nicht redne möchte.

Landwirtschaftsminister Weihs aber auch der Importeur Fritz
Mauthner haben mich bedräng,t ich soll die Preisregelung für
Hafer – Weihs wünscht entweder aufheben oder wie Mauthner den
Importpreis entsprechend erhöhen – weil ansonsten durch die notwendi
digen Importe der Bund mit hunderten Millionen Schilling Stützung
belastet wird. Da dies überhaupt nicht in Frage kommt, das Finanz-
ministerium längst damit einverstanden ist, bin auch ich bereit,
wenn das Landwirtschaftsministerium diesbezügliche Wünsche äussert,
in der Preiskommission die Preisregelung für Hafer zeitweise zu
sistieren

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte alss von Singer feststellen, was die Inter-
essensvertretungen dazu sagen und wie der Vorgang
sein sollte.

VOr der Ministerratsvorbesprechung kam Sekt.Chef Jiresch und meinte,
nachdem jetzt die wirtschaftliche Landesverteidigung Hanisch in
Pension gegangen ist und der Bundeskanzler die Koordinierung
durchführt, ich sollte dem BKA den Dienstposten von Hanisch ab-
treten. Ich replizierte sofort ganz entschieden gegen einen solchen
mir unerklärlichen Vorschlag, da ich für die wirtschaftliche Landes-
verteidigung, wenn sie ähnlich der Schweiz oder Schwedens aufge-
baut werden soll, 200 Beamte brauche. Da ich sicherlich keinen


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einzigen bekommen werde, denke ich nicht daran, den einzigen
Dienstposten, den wir dafür gehabt haben, abzugeben. Jiresch
nahm dies mehr oder minder zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass von Schipper genau klären, welche
Personalforderung für die Aufstockung
unseres Beamtenstandes WLV das BKA
eventuell vorsieht.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky sich darüber be-
schwert, dass ein Beamten im Fernsehen oder vielleicht auch in den
Zeitungen über die Dienstfahrten der Minister, d.h. dass diese
keine Ausnahme bekommen würden, entschieden hat. Kreisky teilte
gleichzeitig aber mit, dass die Beamten des BKA ihm vorgeschlagen
haben,am Sonntag die Dienstwagen stillzulegen. Kreisky schlägt
vor, dass jeder Minister das handhaben soll wie er will, er
ist aber der Meinung, dass sowohl die Beamten als auch die Mini-
ster einen Wochentag, d.h. Montag bis Freitag nehmen sollen.
Häuser möchte wissen, was dann mit der Überstundenpauschale der
Chauffeure geschieht. Lausecker meint, die müssten sich halt im
Büro nützlich machen.

Das von mit vorgelegte Energie-Papier wird als zu lang empfunden,
Kreisky befürchtet,e dass es bereits morgen im Ministerrat
beschlossen werden soll und ist sehr beruhigt, als er erfährt,
dass dies erst nach der Regierungsklausur notwendig ist. Für
die Regierungsklausur möchte er einen Kurzfassung für die
Presse, worin auch insbesondere die Bauvorhaben angeführt werden

ANMERKUNG FÜR GEHART: Der Waschzettel darf nicht mehr als
2 – 3 Seiten lang werdn, weil sonst weder
die Minister noch die Presse ihn lesen.

Bezüglich der Nominierung des Energiebeirates, den Brief hat er
sich liegen, ist er nicht sehr glücklich, aber letzten Endes,
es wird selbstverständlich das BKA jemanden nominieren.

Das Kautsky-Kreis-Papier, welches den Ministern von ihm ab-
schriftlich zur Kenntnis gebracht wird, meint er, sei jedem
anderen auch schon eingefallen, was da drinnen steht und
spricht sich ganz besonders dagegen aus, dass die Elektrolyse-
Ranshofen zurückgestellt werden solle. Die Norweger werden


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nicht nur Aluminium im Rohmaterial erzeugen sondern dann
auch letzten Endes die Fertigwaren, weshalb die Idee, die
erzeugen den Rohstoff und bei uns wird er weiterverarbeitet, falsch
ist.

Die Landwirtschaft hat sich über den Viehpreis und die Subvention
bei ihm beschwert. Weihs erklärt, dass wir heuer 109.000 Stück Vieh
mehr haben und 55.000 im Vorjahr weniger exportiert. Alles gegen-
üet 1972. Die Bergbauern bekommen 2.000 S bei Versteigerung und
1.200 bei Ab-Hof-Verkauf Subvention, wie mir Weihs dann nachher
mitteilt.

Lütgendorf hat mit den Franzosen für den Kauf von Hubschraubern
entgegen der Meinung Kreiskys ein gutes Geschäft gemacht, weil die
die Fugger-Magister zurückgenommen haben und ausserdem die Düsen-
jäger oder Trainer Aliut 2 oder Aliut 3 modernere umtauschen.
Gleichzeitig wird die Hirtenberger 7 Mill. Stück Patronen um
21 Mill. S verkaufen können. Kreisky meint, es wäre zweckmässiger,
die österr.-franz. Industriekooperation der CA einzuschalten,
und vor allem einmal auch die Geschäfte mit dem Handelsministerium
abzustimmen. Böhler soll jetzt noch eine gewisse Möglichekt
haben, Rohlinge für ein GEschütz der Saurer-Panzerwagen liefern
zu können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Jemand soll sich von der Sektion I mit dem
Verteidigungsministerium – Oberst Schaffer,
Büro des Bundesministers – in Verbindung
setzen.

In der Agrarrundschau soll am 6.12.1973 ein Artikelkrieg gegen
Eigentum gegen die Bundesregierung publiziert worden sein.
Weihs bestreitet, dass die Agrarrundschau von ihm subventioniert
wird, es sei denn, aus den 5 Mill. S, die jeder einzelne Bauern-
bund – Allgemeiner Bauernverband, Arbeitsbauernbund, freiheitl.
Bauern und noch eine 5. Organisation, d.h. jeder 1,250.000 S
zur VErfügung hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte schau Dir den Artikel an und ver-
suche zu klären, wer wirklich die Agrarische
Rundschau finanziert.

Butschek vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat sich um irgendeine
Kandidatur in Paris beworben, scheinbar im Rahmen der OECD


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und wir sind dort wieder abgeblitzt, wie Kreisky unmutig fest-
stellt. Veselsky hat hier scheinbar wieder Hoffnungegn gemacht
wie seinerzeit bei der Gruppe, die sich mit Währungsfragen
beschäftigt und wo wir ebenfalls damals abgeblitzt sind.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Stelle bitteklar, worum es sich dabei
handelte.

Eine Enquete für Gastarbeiter auf Wunsch des LH der Steiermark
soll stattfinden, doch möchte Häuser die unbedingt nach dem
März 1974, wo die Gemischte Kommission Jug./Österr. über die
Gastarbeiter verhandeln soll, bereits stattgefunden hat. Die
Handelskammer ist bereit und akzeptiert, dass die Einreise
und Sichtvermerke Voraussetzungen sind, um überhaupt eine
Beschäftigung in Österreich anzutreten. Dadurch würden die
56.000 Touristen-Gastarbeiter 1974 schwerer nach Österreich
kommen können. Kreisky möchte auch eine bessere Information
über die Arbeitsmarkt-Situation und ersuchteum wöchentliche
Berichte, die Häuser dem BK dem Sozialministerium, Finanzen und
Handelsministerium zur VErfügung stellen wird.

Bei der Regierungsklausur werden die Probleme der Regierungs-
werbung, Nativitätspolitik, das Institut für staatsbürgerliche
INformationen sowie die Verwendung der Strassenbaumittel,
die Fondskoordinierung, die Gesundheitspolitik und die Wohnungs-
politik zur Sprache kommen.

Kreisky hat von Reiter verlangt eine ZUsammenstellung der uner-
ledigten Fragen und kam auch auf das Problem der gefährlichen
Güter auf Strassentransport zur SPrache. Lanc erklärte
rundwegs, dass er ausserstande ist, die notwendigen Transporte
von der Strasse auf die Bahn zu verlgen. Obwohl ich zwar die
Strassenkompetenz zwar nicht mehr habe, unterstützte ich
Lanc, da er bereits jetzt ausserstande ist, die notwendigen
Waggons für Transporte nach dem MEstenWesten? zur VErfügug zu stellen.
Kreisky teilte mit – Androsch fehlte – dass bei der ÖBB
Androsch gerne schöne sichtbare Züge machen wollte. Lanc erwidert
dass er ab Juni 1974 pro Monat eine Garnitur Schnellbahnzüge
mehr kriegt, die er dirngend braucht, um überhaupt den Verkehr
zu bewältigen. Die Idee Kreiskys, auch in anderen Städten, z.b.
lti?


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vom Mühlviertel hinunter nach Linz Schnellbahnzüge zu
kriegen, begrüsst er sehr, doch hat er vor 1975 keine
Möglichkeit.

Kreisky verweist noch darauf, dass der Bruder von Broda ein
Fachmann für Sonnenenergie mit ihm gesprochen hat und Firnberg
wird beauftragt, für Wien ein internationalen Symposium
über diese neuen Energiearten einzuleiten. Man sollte dann
auch gegebenenfalls ein internationales Institut in Wien er-
richte. Die Schweden und Amerikaner sind daran brennendst
ineteressiert. VOn mir wünscht Kreisky, dass ich zustimme,
dass wir morgen einen Regierungsbeschluss über die Errichtung
einer zweiten Raffinerie fassen. ICh erkläre , dass vorerst ent-
sprechende Berechnungen abgestellt werden müssen. Nach aussen
hin brauche ich aber gar keinen Beschluss mehr, weil Kreisky
und der Schah vereinbart ahben, es oll ejtzt eine solche
Raffinerie, wenn die Perser dem zustimmen, in Oberösterreich
errichtet werden. Da ich an einem solchen Regierungsbeschluss
gar nicht mitwirken möchte, solgane ich nicht die Unter-
lagen haben, erklärte ich rundweg, diese Vereinbarung zwischen
Kreisky und Schah genügt, um in Teheran diesbzeüglich Verhand-
lungen zu führen. Auf die ÖMV könne man sich nicht verlassen,
nach Kreisky, da Geist aber auch mitfährt, wird er die notwen-
digen Verhandlungen dort selbst führen. Eine Errichtung einer
Raffinerie in Persien selbst kommt auch nach Meinung Kreiskys
nicht in Frage.

Die Dienstauto entwickeln sihc so, dass im Vorjahr 51 eingespart
wurden und 74 jetzt plus 5 sich ergeben. Die Landwirtschaft hat
4 neue angefordert, was Weihs bestreitet, das Wissenschaftsmini-
sterium um einen mehr für die Hochschulen BKA und Gesundheits-
ministerium einen mehr, Äusseres, Finanzen und Verkehr um einen
weniger und das Handelsministerium um 2 weniger.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wie dies wirklich ist.
Moser verweist darauf, dass ein Beschluss
1952 von der Regierung existiert, dass
alle Neuner abgeholt werden und meint,
ob man dies nicht gleich jetzt ebenfalls
ändern könnte.

Kreisky meint, das wir jetzt kaum in diesem Aufwaschen möglich
sein, doch möchte er von der Schweiz, Schweden und Niederlande


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und Belgien entsprechende VErgleiche, wie dort das System mit
den hcöhsten Beamten gehandhabt wird. Seinerzeit hätte man
den Beamten dies zugestanden, weil sie finanziell schlechter ge-
stellt waren als in anderen Staaten. Mit Dienstautoproblemen
hat die Sitzung begonnen und mit Dienstautoproblemen auch
geendet.

Ich hatte dem Ministerrat aber noch berichtet, dass ich beabsich-
tige, an stelle der 18 %-igen Strompreiserhöhung einen absoluten
Groschenbetrag eben 8 Groschen mit 1.2. wenn ich die Interessens-
vertretungen noch dazu bringe die Tarife zu erhöhen. Androsch war
nicht anwesend, ich weiss nicht, wie sich das Finanzministerium
dazustellt. Die AK möhcte noch den AKT abwarten, der am 18.1.
stattfindet. Lanc wird seine Fernmeldegebührengesetznovelle so
zeitgerecht ausschicken, damit sie mit 1.7. in Kraft treten
könnte. Da es sich um ein Gesetz handelt, wird eine zweimonatige
Begutachtung vorgesehen.

Kreisky möchte dem Nationalrat einen Bericht, wie er selbst erklärt
eine dritte Regierungserklärung für den 5. und 6. Feber ver-
senden, resp. dort abgeben. Seinerzeit hat Gratz noch als Klub-
obmann sich immer dagegen gewehrt, dass wir zu viele Berichte
dem Hause geben, weil dadurch nur debattiert wird und infolge
Zeitmangels dann keine Gesetze beschlossen werden können. Jetzt
dürfte sich Androsch wieder durchgesetzt ahben, der bekanntlicher
weise liebt, dass der Nationalrat mit Berichten überschwemmt wird.
Da ich davon nicht betroffen bin, ist es mir ganz wurscht, ich
habe keine Gesetze, die ich durchbrungen muss und bin an Berichten
ja nur am Rande beteilgt.

Eine interssante Diskussion hat sich dann noch bei den Kasernen-
grundstück-Tausch herausgestellt. Die Rennweger Kaserne, die
man zur Hälfte zumindestens der Gemeinde anbieten soll,
hat mir veranlasst, darauf hinzuweisen, dass man im Wiener Wahl-
kampf die ÖVP hart attackierte, weil sie seinerzeit verhindert
hatte, dass die Rennweger Kaserne überhautpt für Wohnbauten
herangezogen wird. Jetzt wird zwar von der Wiener Organisation -
so hoffe ich zumindestens - dieses Versprechen, das man im
Wahlkampf gross aufgezogen hat, versucht werden, zu erfüllen
und der Bund wird jetzt nicht bereit sein, die notwendigen Grund-
stücke herzugeben. Als ich Androsch vor lämgerer Zeit darauf


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aufmerksam machte, meinte er, dann hätten die Wiener mit
ihm reden müssen, bevor sie eine solche Wahlpropaganda
oder Kampagne gefphrt haben. Kreisky meinte, ich solle mich be-
ruhigen, immerhin wird je wenigstens die Hälfte für Wohnungen
zur VErfügung gestellt werden. Ich beruhigte mich gar nicht,
ich war nämlich übrigens gar nicht aufgeregt, sondern erklärte
nur sehr dezidiert, dass man nach Meinugn der Genossen auf
der Landstrasse aber auch der Wiener Organisation so nicht Politik
machen könne.